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Ausfall der Mitte

Es sind die politisch Gemäßigten, die am wenigsten hinter der Demokratie und ihren Institutionen stehen.

AFP
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Sämtliche Warnsignale stehen auf Rot: Die Demokratie ist in Gefahr. Überall in Europa und Nordamerika stehen politisch autoritärere Kandidaten zur Wahl, die Parteiensysteme sind unbeständiger und die Bürger und Bürgerinnen den Normen und Institutionen der freiheitlichen Demokratie feindlicher gesinnt. Diese Tendenzen haben unter denjenigen, die den Ursprung politischer Unzufriedenheit in wirtschaftlichen, kulturellen oder einer Generationsfrage verorten, eine intensive Debatte ausgelöst. Aber alle Erklärungsversuche teilen eine gemeinsame Annahme: dass die Gefahr von den äußeren Rändern des politischen Spektrums ausgeht.

Die Zahlen sind hier wirklich erstaunlich: In den USA halten weniger als die Hälfte der Menschen in der politischen Mitte Wahlen für unverzichtbar.

Im rechten Spektrum werden die Ethno-Nationalisten und Liberalisten beschuldigt, eine faschistische Politik zu unterstützen; im linken Spektrum werden radikale Studenten und die sogenannte Antifa-Bewegung beschuldigt, liberale Grundsätze zu verraten. Die generelle Annahme ist, dass radikale Sichtweisen mit der Förderung autoritärer Einstellungen einhergehen, während politisch Gemäßigte eher für den demokratischen Prozess eintreten. Aber stimmt das wirklich?

Vielleicht nicht. Aus meiner Forschung geht hervor, dass es in ganz Europa und Nordamerika eher die Anhänger der politischen Mitte sind, die am wenigsten hinter der Demokratie und ihren Institutionen stehen und am ehesten autoritäre Einstellungen unterstützen. Ich analysierte die Daten aus der neuesten World Values Survey (2010 bis 2014) und der European Values Survey (2008), zwei der umfassendsten Studien über öffentliche Meinung, die in über 100 Ländern durchgeführt werden. Die Umfrageteilnehmer werden gebeten, sich in einem von weit Links über die Mitte bis weit nach weit Rechts reichenden politischen Spektrum einzuordnen. Ich ermittelte, inwieweit sich die jeweiligen Gruppen für wichtige demokratische Institutionen aussprachen. (Eine Kopie meines Arbeitspapiers mit einer detaillierteren Analyse der Befragungsdaten ist hier zu finden.

Die Befragten, die sich selbst in die Mitte des politischen Spektrums einordneten, waren mehreren Umfragemesswerten zufolge diejenigen, die die Demokratie am wenigsten befürworten. Zu den Messwerten gehörten Ansichten über die Demokratie als „bestes politisches System“ und eine generellere Einschätzung demokratischer Politik. Bei beiden Fragen zeichneten sich die Anhänger der politischen Mitte durch die kritischsten Ansichten über die Demokratie aus. Besonders verblüffend sind die Daten, in denen sich die Ansichten der Befragten zu Wahlen widerspiegeln. Bei jedem einzelnen Land der Stichprobe sank die Unterstützung für „freie und gerechte Wahlen“ bei denjenigen, die sich in der politischen Mitte sahen. Die Zahlen sind hier wirklich erstaunlich: In den USA halten weniger als die Hälfte der Menschen in der politischen Mitte Wahlen für unverzichtbar.

Von Brasilien und Argentinien über Singapur bis nach Indonesien haben politisch Gemäßigte autoritäre Übergangsregime unterstützt, die für Stabilität und Wachstum sorgen sollten.

Natürlich ist das Konzept „Befürwortung der Demokratie“ irgendwie abstrakt, und die Befragten interpretieren die Fragen vielleicht unterschiedlich. Wie steht es mit der Unterstützung bürgerlicher Rechte, die so zentral für die Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind? In fast allen Fällen nimmt die Unterstützung für bürgerliche Rechte in der politischen Mitte ab. In den USA stimmen nur 25 Prozent der Anhänger der politischen Mitte der Ansicht zu, dass bürgerliche Rechte ein wesentliches Merkmal der Demokratie sind.

Eines der stärksten Warnsignale für die Demokratie war und ist die Zunahme populistischer Regierungen mit autoritären Tendenzen. Aber auch wenn diese politischen Führungen an Popularität gewinnen, ist nicht klar, ob die Bürger und Bürerginnen ausdrücklich autoritärere Regierungsstile befürworten. Ich konnte jedoch deutliche Hinweise darauf finden, dass insbesondere Anhänger der politischen Mitte eine „starke Führung“ unterstützen, die sogar die Gesetzgebung des Landes ignoriert. In den USA ist die Befürwortung eines „starken Mannes“ an der Spitze in der politischen Mitte weit ausgeprägter als am rechten oder linken Rand.

In ganz Europa und Nordamerika geht die Unterstützung für die Demokratie zurück. In der landläufigen Meinung wird diese Entwicklung den politischen Extremen zugeschrieben. Sowohl die extreme Linke als auch extreme Rechte sind dieser Auffassung zufolge bereit, demokratische Institutionen mit Füßen zu treten, um radikale Veränderungen herbeizuführen. Bei politisch Gemäßigten geht man dagegen davon aus, dass sie die freiheitliche Demokratie mit ihren Grundsätze und Institutionen verteidigen.

Die Zahlen weisen aber darauf hin, dass dies gar nicht zutrifft. Während die westlichen Demokratien ins Dysfunktionale sinken, ist keine Gruppe gegen die Verlockung autoritärer Regierungssysteme gefeit – am wenigsten von allen die Anhänger der politischen Mitte, die eine starke und effiziente Regierung einer chaotischen demokratischen Politik vorzuziehen scheinen.

In den Entwicklungsländern wurden „starke Männer“ in der Vergangenheit immer von der politischen Mitte unterstützt: Von Brasilien und Argentinien über Singapur bis nach Indonesien haben politisch Gemäßigte autoritäre Übergangsregime unterstützt, die für Stabilität und Wachstum sorgen sollten. Könnte dasselbe auch in den etablierten Demokratien wie Großbritannien, Frankreich und den USA passieren?

(c) The New York Times

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