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Daran führt ein Weg vorbei
Um die Probleme westlicher Demokratien zu lösen, müssen wir die Mär der wirtschaftlichen Alternativlosigkeit hinter uns lassen.

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Welche Entscheidungen treffen linke Parteien und Politker?

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Wir leben in einer Zeit raschen und verwirrenden Wandels. Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert unterscheidet sich enorm von seinem Vorläufer der Nachkriegszeit. Viele glauben, dass er die westlichen Gesellschaften auf eine Art und Weise verändert hat, die zu wachsender Demokratieverdrossenheit, zum Niedergang der traditionellen Linken und zum Aufstieg der populistischen Rechten geführt hat.

Diese Denkweise enthält sicherlich ein Körnchen Wahrheit. Aber ebenso richtig ist, dass Behauptungen wie diese schon immer fehlerhaft und unvollständig waren.

Im Kern dieser Argumentation steckt der wirtschaftliche Determinismus. Schon seit den Anfängen des Kapitalismus war er immer wieder sowohl für die Linke als auch für die Rechte ein Grundsatzgedanke. Aber heute wie in der Vergangenheit bestimmen nicht allein die wirtschaftlichen Kräfte und Entwicklungen (die „Basis“) das Wesen der Politik (den „Überbau“). Anders gesagt - die Identitäten und Interessen der Wählerschaft lassen sich nicht an ihrer Position in der Wirtschaft (ihrem „Verhältnis zu den Produktionsmitteln“) festmachen. Mit einer Kapitalismusanalyse sind politische Ergebnisse bestenfalls ansatzweise, aber nicht vollständig zu erklären. Antonio Gramsci mahnte schon vor etwa einem Jahrhundert: „Das Zählen der Stimmen ist die abschließende Zeremonie eines langen Prozesses.“

Nicht nur der wirtschaftliche Status, auch Religion, Sprache, Zugehörigkeit zu einer Ethnie und Nation bestimmen die Identitäten, politischen Vorlieben und Wahlgewohnheiten von Arbeitenden.

Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert gingen viele davon aus, dass die Weiterentwicklung des Kapitalismus und die Veränderungen im Gesellschaftsgefüge unausweichlich bestimmte politische Auswirkungen haben würden. Insbesondere herrschte der Glaube vor, unter den Arbeitern und Arbeiterinnen würden sich eine starke kollektive Identität sowie ein gemeinsames Interesse am Sieg sozialistischer Parteien und einer Überwindung des Kapitalismus herausbilden – eine von den Linken gewollte und von Liberalen und Konservativen gefürchtete Entwicklung.

Natürlich passierte das nicht. Die wirtschaftliche Stellung übertrug sich nicht automatisch auf den gesellschaftlichen Status: Es arbeiteten mehr Menschen für Lohn als zur Arbeiterklasse gehörten, die sich selbst als eine Gruppe von Menschen mit gemeinsamen Interessen und einer gemeinsamen Identität definierte. Und weder forderten alle Arbeitenden ein Ende des Kapitalismus noch wählten sie alle die Sozialisten. Tatsächlich war die Anzahl der Arbeitenden in der Bevölkerung ein ziemlich schlechter Indikator für einen zeitweisen oder relativen Erfolg sozialistischer Parteien: In bestimmten Ländern gab es langfristig gesehen nur eine schwache Korrelation zwischen dem Erfolg der sozialistischen Parteien und dem Anteil der Arbeiter in der Bevölkerung, was länderübergreifend auch für den relativen Erfolg sozialistischer Parteien gilt.

Um es frei nach E. P. Thompson auszudrücken, ist das darauf zurückzuführen, dass Identitäten nicht gegeben waren, sondern gemacht wurden.

Ganz offensichtlich ist, dass Identitäten und Interessen erst dann wirklich zum Tragen kommen, wenn es um bestimmte Themen geht. Genau wie heute bedingten auch im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert nicht nur der wirtschaftliche Status, sondern auch Religion, Sprache, Zugehörigkeit zu einer Ethnie und Nation die Identitäten, politischen Vorlieben und Wahlgewohnheiten von Arbeitenden. Welche Identitäten, Spaltungen und Themen im politischen Wettstreit vorherrschten, wurde maßgeblich von den politischen Strategien und Aufrufen von Politikern und Parteien geprägt.

Insbesondere wurde das Maß, in dem die Arbeitenden ihren wirtschaftlichen Identitäten und Interessen Vorrang einräumten, entscheidend von den linken Parteien beeinflusst. Adam Przeworski und John Sprague drückten das in ihrer klassischen Studie Paper Stones so aus: „Die Gründe, die Einzelne dazu bringen, sich bei Wahlen für die eine oder andere Partei zu entscheiden, sind in den kumulierten Auswirkungen des Wettstreits zu finden, den politische Parteien gegeneinander, aber auch gegen andere Organisationen austragen, die kollektives Engagement mobilisieren und organisieren. Wie ihr kumulativer Effekt bestimmen die Strategien dieser Organisationen die relative Bedeutung [verschiedener] gesellschaftlicher Spaltungen für das Wahlverhalten Einzelner … Eine Solidarität unter Arbeitenden ist keine automatische Folge ihrer Gemeinsamkeit. Die Konkurrenz zwischen Arbeitenden kann nur überwunden werden, wenn eine Organisation … über Mittel verfügt, eine kollektive Disziplin durchzusetzen.“

Als der Kapitalismus Ende des 20. Jahrhunderts scheinbar wieder dafür sorgte, dass „alles Ständische und Stehende verdampft“, kehrte auch das wirtschafts-deterministische Denken rachsüchtig zurück.

Ob linke Parteien beispielsweise starke Bindungen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen pflegten, sich für ein universalistisches oder konservativeres Modell des Wohlfahrtsstaates stark machten, sich ausschließlich an Arbeitende statt an alle „kleinen Leute“ wandten – bzw. an alle, die unter den Schattenseiten der unregulierten Märkte litten – hatte nicht nur erheblichen Einfluss auf den Zusammenhalt in der Arbeiterschicht und auf deren Wahlverhalten. Es beeinflusste auch, wie viel Unterstützung die sozialistischen Parteien sowohl von Arbeitenden als auch von anderen Menschen bekamen.

Auch die Identitätsbildung und das Wahlverhalten wurden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert entscheidend davon geprägt, ob es den Rechten gelang, nationalistische Gefühle in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Spannungen zwischen National- und Klassenidentitäten zu erzeugen oder eine Sozialpolitik einzuführen, die zu Spaltungen innerhalb der Arbeiterschicht oder gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen führten.

Als sich der Kapitalismus Ende des 20. Jahrhunderts dramatisch zu wandeln begann und scheinbar wieder dafür sorgt, dass „alles Ständische und Stehende verdampft“, kehrte auch das wirtschafts-deterministische Denken rachsüchtig zurück. Sichtbarster Ausdruck davon war der Neoliberalismus, der das Primat der Märkte verkündete und alle staatlichen Versuche, diese Märkte zu zügeln, für wirkungslos und gar unerwünscht erklärte. Zudem förderte er natürlich auch eine bestimmte Art von „Identität“ – eine auf Individualismus statt auf Klasse oder Nation beruhende. Und er räumte bestimmten Zielen Vorrang ein – allen voran wirtschaftlicher „Effizienz“ statt sozialer Gleichheit oder gesellschaftlicher Stabilität, die unter der sozialdemokratischen Ordnung der Nachkriegszeit gefördert wurden.

Warum kam die wichtigste Auslegung und Lösung der Probleme des Kapitalismus im späten 20. Jahrhundert von der neoliberalen Rechten?

Aber auch jenseits der Verfechter des Neoliberalismus kam das wirtschafts-deterministische Denken wieder in Mode. Dies geschah in Form von Argumenten, mit denen die Entwicklung des Kapitalismus und die von ihm verursachten Veränderungen im Gesellschaftsgefüge als Ursache für die drängendsten politischen Probleme unserer Zeit identifiziert werden. Argumente dieser Art klingen etwa so: Mit dem Rückgang fordistischer Produktionsweisen würden die westlichen Volkswirtschaften zusehends von wissensbasierten Industrien dominiert und damit ändere sich auch die Größe sowie die Interessen und Identitäten sozio-ökonomischer Gruppen. Das auf Handel und Automatisierung zurückzuführende Schwinden der Arbeiterklasse habe für den Niedergang der Linken gesorgt. Das Leiden der Arbeiterklasse, aber auch von Teilen der Mittelschicht, die ebenfalls stagnierende Löhne und wachsende Unsicherheit erlebte, habe zum Aufstieg des Populismus beigetragen. Die höher Gebildeten in der Mittel-, vor allem aber in der Oberschicht hätten einen immer größeren Teil des Volkseinkommens und -vermögens für sich beansprucht und sich gleichzeitig vor allem in den kosmopolitischen Ballungsräumen immer weiter von den Verlierern des Kapitalismus abgesondert, was zu Spaltungen und Ressentiments in der Gesellschaft sowie zu einer Demokratieverdrossenheit geführt habe.

Wie in der Vergangenheit steckt auch heute ein Körnchen Wahrheit in diesen Argumenten: Eine Veränderung wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen spielt eine Rolle. Aber genau wie in der Vergangenheit sind diese Veränderungen nicht allein ausschlaggebend. Innerhalb eines gewissen Rahmens haben Politiker und Parteien Optionen und diese Optionen spielen auch eine Rolle. Ein umfassendes Verständnis unserer Zeit kann die Probleme, vor denen wir stehen, nicht als gegeben hinnehmen, sondern muss stattdessen untersuchen, wie sie gemacht wurden – wie Politiker und Parteien dazu beitrugen, welche Identitäten und Interessen die heutige Politik bestimmen.

Warum kam die wichtigste Auslegung und Lösung der Probleme des Kapitalismus im späten 20. Jahrhundert von der neoliberalen Rechten? Nach der Finanzkrise im 21. Jahrhundert erreichte die Enttäuschung über die „freien“ Märkte und den Neoliberalismus einen Höhepunkt erreichte. Frankreichs damaliger rechts der politischen Mitte angesiedelter Präsident Nicolas Sarkozy beispielsweise sagte seinerzeit, nun erkenne jeder, dass „die Idee eines allmächtigen Marktes, der durch keinerlei Regulierung und keinerlei politische Eingriffe eingeschränkt werden dürfe, verrückt war“. Doch nicht einmal zu diesem Zeitpunkt konnte die Linke der Wählerschaft eine andere und überzeugende Alternative anbieten. Warum nicht?

Warum war die Linke nicht in der Lage, in dem immer größer werdenden Kreis von Menschen, die unter den Schattenseiten des gegenwärtigen Kapitalismus leiden, neue Solidaritäten und Koalitionen zu bilden?

Und warum war die Linke ebenso wenig in der Lage, in dem immer größer werdenden Kreis von Menschen, die unter den Schattenseiten des gegenwärtigen Kapitalismus leiden, neue Solidaritäten und Koalitionen zu bilden? Die Arbeiterschaft und viele Angehörige der Mittelschicht befinden sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Sie sind voller Unmut über die zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit. Warum führte und führt das nicht zur Herausbildung einer neuen Klassenidentität bei denen, die wirtschaftlich unsicher und gefährdet leben?

Selbst in Deutschland, wo es der Wirtschaft gut geht und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, ging aus einer kürzlich durchgeführten Umfrage  hervor, dass eine Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen nicht nur über ihre eigene wirtschaftliche Zukunft besorgt ist, sondern auch über die ihres Landes. Diese Menschen erachten den sozio-ökonomischen Status als die wichtigste Trennlinie in der heutigen deutschen Gesellschaft. Warum profitierte und profitiert vor allem die populistische Rechte von diesen Trends und Sorgen und nicht die traditionelle Linke?

Die Beantwortung dieser Fragen erfordert mehr als eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen. Wenn wir also die Probleme, vor denen der Westen heute steht, voll und ganz verstehen und effektive Lösungen erarbeiten wollen, müssen wir den wirtschaftlichen Determinismus hinter uns lassen. Wir müssen stattdessen die Optionen untersuchen, für die sich die Parteien, insbesondere die Linksparteien, entschieden haben.

Aus dem Englischen von Ina Görtz.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPS-Journal.

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