Der globale Fußabdruck der Rechtspopulisten

Der Siegeszug rechter Kräfte verändert die Weltordnung. Brasilien leistet unter Bolsonaro seinen Beitrag.

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Die Krise der regionalen und multilateralen Institutionen und der internationale Aufstieg des Rechtspopulismus gehen Hand in Hand. In den USA, Großbritanien, Russland, Italien, Polen, Ungarn, der Türkei, auf den Philippinen und in Brasilien erleben wir den Siegeszug rechtspopulistischer Politiker, die öffentlichkeitswirksam Kompromissen auf globaler Ebene und den Aushandlungsprozessen supranationaler Institutionen wie der UN verächtlich abschwören. Je mehr Länder dem Rechtspopulismus verfallen, desto geringer stehen die Chancen, den Klimawandel und die soziale Ungleichheit einzudämmen und den Übergang in ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell einzuleiten.

Während Kritik an der wirtschaftlichen Globalisierung in der Vergangenheit vorrangig von der Linken ausging, wird sie derzeit zum Kernnarrativ der Rechten. Weltweit setzen Rechtspopulisten Protektionismus als Leitthema ihrer Regierungszeit ein. Sie nutzen den Frust über die sozialen Verwerfungen der neoliberalen Globalisierung als Narrativ. Arbeitsplatzverluste durch Standortverlagerungen, der Niedergang ganzer Industriestandorte, die Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung und die Suche nach Identität in einer multipolaren Welt werden geschickt instrumentalisiert. Das Ergebnis ist ein historischer, autoritär geprägter populistischer „Backlash“.

Trotz Anti-Globalisierungsrhetorik sind die Rechtspopulisten keine überzeugenden Protagonisten gegen den Freihandel, verbünden sie sich doch in aller Regel mit Wirtschafts- und Finanzeliten oder sind gar selbst Teil dieser. Ihre Zielgruppe ist die untere Mittelschicht, auch wenn diese von ihrer Politik häufig nicht wirklich profitiert. Diese Wählergruppe sieht sich als Globalisierungsverlierer. Sie erkennt in den Versprechungen der Populisten eine Kompensation für ihren gefühlten und teils realen Verlust an nationaler Souveränität. Rechtspopulisten stoßen in die Machtzentren der Politik vor, weil sie sich jener Themen bedienen, die Unsicherheit und wachsende Ungleichheit produzieren: Angst vor sozialem Abstieg, Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

„Nur die Veganen interessiert die Natur“, so Bolsonaros Reaktion auf den Vorwurf massiver Umweltzerstörung. Aus „America First“ wurde „Brasil Primeiro“.

Die Vernetzung dieser globalen Rechten schreitet voran. So orientierte sich der heutige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro während des Wahlkampfs an der Strategie Donald Trumps. „The Movement“ von Steve Bannon, dem ehemaligen Wahlkampfberater Trumps, ist nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und Lateinamerika erfolgreich vernetzt. Sein Rezept ist immer dasselbe: Die nationale Wirtschaft als Bollwerk gegen ausländischen Einfluss aufbauen und gleichzeitig die Linke für ihre vermeintliche Ignoranz gegenüber den Interessen der Mehrheitsbevölkerung zugunsten einer auf Minderheiten und eine snobistische urbane Wählerschaft ausgerichteten „Identitätspolitik“ angreifen.

Die Rechtspopulisten setzen auf die Spaltung der Gesellschaft und spielen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und ihre Interessen gegeneinander aus. Brasilien liefert dafür ein eindringliches Beispiel. „Nur die Veganen interessiert die Natur“, so Bolsonaros Reaktion auf den Vorwurf massiver Umweltzerstörung. Aus „America First“ wurde entsprechend „Brasil Primeiro“. Untermauert wird der Fokus der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit menschenverachtenden Aussagen gegen Minderheiten, bis hin zum Aufruf zu Gewalt. Die Gesellschaft ist extrem polarisiert, die Mitte erodiert.

Bolsonaro schaffte es mit einer Whatsapp-Kampagne, fokussiert auf den Mangel an öffentlicher Sicherheit und ausufernde Korruption, die Wahlen im größten und bis zur umstrittenen Absetzung Dilma Roussefs 2016 progressiv regierten Land Lateinamerikas zu gewinnen. Der brasilianische Wahlkampf dient als gutes Beispiel dafür, wie rechte Bewegungen die „sozialen“ Medien zum Aufbau von Bürgernähe nutzen. Sie vermitteln direkten Einfluß und scheinbare Gestaltungsmacht, sie verkaufen sich twitternd als „volksnah“.

Wissenschaft und Fakten werden schlicht negiert. So ist der Klimawandel laut Brasiliens Außenminister Ernesto Araujo eine „kommunistische Erfindung“. Diese Aussage kopiert die Trump‘sche Anti-Klima-Ideologie. Bolsonaro leugnet die Echtheit von Satellitenbildern, die eine Verdoppelung der Abholzung des Amazonas seit seiner Amtsübernahme zeigen und entließ kurzerhand den Direktor des renommierten Instituts INPE (Instituto Nacional de Pesquisas Espaciais), als dieses die entsprechenden Daten veröffentlichte.

Der Druck auf die europäischen Staaten wird wachsen, denn die aufstrebenden Schwellenländer zeigen keine Ambitionen, regionale oder multilaterale Verantwortung zu übernehmen.

Auch Geschichtsleugnung gehört zum Programm, so eine „eigene Erzählung“ zur Militärdiktatur, die schamlos Folter lobt. Rechtspopuläre Bewegungen manipulieren Bürgerinnen und Bürger und bedienen sich eines Anti-Intellektualismus, des Hasses auf die sogenannte „Elite“ – womit freilich nicht die wirtschaftliche Elite gemeint ist, sondern die Wissenselite. Der Rechtspopulist stilisiert sich als „einfacher Mann“ des Volkes. Der Anti-Politiker kommt an. Ideologische Konfrontation ist das Ziel, nicht zuletzt, um von den Ergebnissen der eigenen Wirtschaftspolitik abzulenken – noch immer steckt Brasilien in einer Wirtschaftskrise, das Wachstum liegt bei mageren 0,8 Prozent.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus verstärkt die Krise des internationalen Ordnungssystems. Der beispiellose Aufstieg Chinas führt zur Schwächung Europas als globale demokratische Gestaltungsmacht, stellt er doch das jahrzehntelang gültige Rezept „Demokratie in Verbindung mit wirtschaftlichem Aufstieg“ in Frage. Wirtschaftliche Entwicklung scheint ohne Demokratie gar schneller möglich zu sein, denn demokratische Prozesse erfordern Abstimmungen und Kompromisse, Dialog ist die Grundlage. Daher bewundern viele Länder des Südens den Aufstieg Chinas, nicht das gespaltene Europa.

Das westlich-liberale Demokratiemodell, das Deutschland in der Nachkriegszeit maßgeblich beeinflusste, ist sichtbar angeschlagen. Viele Analysten sprechen bereits vom Ende der liberalen internationalen Ordnung. Der Druck auf die europäischen Staaten wird wachsen, denn die aufstrebenden Schwellenländer zeigen keine Ambitionen, regionale oder multilaterale Verantwortung zu übernehmen. So sagt Brasiliens Präsident „Der Amazonas gehört uns, nicht euch“ und verbittet sich Widerspruch aus Europa. Keine internationale Verantwortung, keine Einmischung von außen ist das Leitprinzip autoritärer Herrscher.

Vorbei ist die Aufbruchsstimmung der global governance, noch vor wenigen Jahren maßgeblich geprägt durch das Staatenbündnis BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). BRICS verkörperte den „Aufstieg des Südens“, der auf Augenhöhe mit dem Norden eine bessere Welt gestalten sollte. Inzwischen ist die Euphorie des Multilateralismus vergangen. Während es in den frühen 2000er Jahren die Hoffnung gab, die Schwellenländer würden als „Ankerländer“ Verantwortung für die regionale Integration und Demokratisierung  übernehmen, sind nun dort größtenteils Populisten an der Macht. Diese suchen auch neue Allianzen, allerdings unter anderen Prämissen. Die Welt wird also durchaus gleicher, nicht aber der Süden demokratischer, sondern Europa populistischer. Ganz neue Allianzen werden geschmiedet. So stellt sich Bolsonaro im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hinter die arabischen Länder, die den Begriff „Gender“ kritisieren und gemeinsam „traditionelle familiäre Werte“ vertreten möchten.

Die sozialen Medien werden von Großkonzernen gesteuert, die so ihre Einflußnahme noch stärker ausbauen und die der Politik weiter unterminieren.

Linke Regierungen können dieses Dilemma nicht kurzfristig auflösen. Der zum Teil selbst verschuldete Machtverlust der Linken durch ihre naive Umarmung des globalisierten Freihandels wurde unterschätzt. Nun haben Unternehmenseigner wie Blackrock und die großen Multis zu einer bisher unbekannten Form der Kapitalakkumulation gefunden, die eine Form des Reichtums produziert, der an feudale Zeiten erinnert. Die sozialen Medien werden von Großkonzernen gesteuert, die so ihre Einflußnahme noch stärker ausbauen und die der Politik weiter unterminieren (inzwischen unter dem Schlagwort der „cooperate capture“ bekannt). Besitzer großer Warenhäuser und Restaurantketten zahlten laut Recherchen der Zeitung Folha de São Paulo 12 Millionen Reais (3 Millionen Euro) pro Whatsapp-Kampagne an Dienstleister, die für die Massenverbreitung vieler fake news gegen die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) im brasilianischen Wahlkampf sorgten. Diese wurden dann wiederum im Schneeballsystem von den Anhängern Bolsonaros an ihre individuellen Verteiler weitergeleitet.

Demokratische Politiker sind der Rechten bei der Wahl der Mittel nicht gewachsen, und das ist auch gut so, sind diese doch illegal. Vor den Wahlen 2018 wurde das erste Mal in der brasilianischen Geschichte die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen verboten. Die oben genannten Unternehmer mussten Strafen zahlen, die Wahlen wurden aber dennoch für gültig erklärt.

Aber die brasilianische Linke nutzt die sozialen Medien zur Mobilisierung von Protesten, beispielsweise gegen die Kürzungen des Bildungsetats, der Gesundheits- und Sozialprogramme, gegen die Liberalisierung der Waffengesetze, für die Rechte von Frauen und LGTBI und gegen eine ungerechte Rentenreform. Wenn sie auch derzeit geschwächt ist, hat Brasilien doch eine gut organisierte linke Zivilgesellschaft sowie Gewerkschaften und die Arbeiterpartei, die so schnell gegenüber dem rechten Populismus nicht klein beigeben werden.