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Die Macht der Straße

Die Versammlungsfreiheit wird weltweit attackiert. Online-Proteste sind kein Ersatz.

AFP
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Die Trump-Regierung bittet Demonstranten, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen, zur Kasse.

Demokratien in aller Welt stehen unter Druck. Aber die Tatsache, dass dabei auch ein besonders wichtiges demokratisches Recht bedroht ist, hat noch nicht annähernd genug Aufmerksamkeit erregt. Regierungen erschweren es ihren Bürgern durch verschiedene Maßnahmen, sich zu versammeln und zu demonstrieren. Neue Einschränkungen des Versammlungsrechts werden oft mit harmlos klingenden Rechtfertigungen wie der „öffentlichen Sicherheit“ begründet. In den Vereinigten Staaten hat sich die Trump-Regierung außerdem die Möglichkeit gesichert, nach Demonstrationen eine Reinigungsgebühr zu erheben. So kann sie Demonstranten, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen, zur Kasse bitten. Noch dreister ist aber, dass die Regierung versucht hat, auf 80% der Bürgersteige rund um das Weiße Haus Versammlungen zu verbieten.

Ähnlich ist die Lage in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán ließ kürzlich ein Gesetz verabschieden, dass Demonstrationen in der Nähe von Privathäusern und staatlichen Denkmälern erschwert. Dabei beruft die Regierung sich darauf, die Proteste dort könnten „den normalen Verkehrsfluss“ stören. Außerdem wollen die ungarischen Behörden Demonstrationen zu staatlichen Anlässen verbieten. Mit vagen Rechtfertigungen kann die Regierung nun Demonstrationen auf der Straße so gut wie unmöglich machen. Man könnte denken, die Aushöhlung des Versammlungsrechts sei nicht so schwerwiegend wie andere Bedrohungen der Demokratie – etwa die Manipulation von Wahlbezirken oder die Unterdrückung von Wählern. Immerhin könnte der physische Raum angesichts der scheinbar grenzenlosen Möglichkeiten virtueller Versammlungen weniger wichtig erscheinen.

Aber dass auf Straßen und öffentlichen Plätzen demonstriert werden kann, ist für das demokratische Leben von entscheidender Bedeutung. Das Recht auf freie Versammlung entstand aus dem Recht, dem König Anträge zu stellen. Historisch gesehen wurde es immer schon stärker behindert als das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sogar in gut funktionierenden Demokratien versuchen die Behörden oft, die Menschen von offiziellen Regierungsgebäuden fern zu halten.

In den USA durften bis zu den frühen 1970er Jahren in der Nähe des Kongresses keine Demonstrationen stattfinden. Es hieß, Capitol Hill sei ein besonders würdevoller Ort, der vom gemeinen Pöbel nicht befleckt werden dürfe. Später dann wurde dieses Argument endlich vom Obersten Gericht zurückgewiesen. Bis heute allerdings werden Versammlungen politisch engagierter Menschen immer wieder als unkontrollierbare Massen dargestellt. Ein jüngstes Beispiel dafür sind die Demonstrationen gegen die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Obersten Richter in den USA. Bernard Kerik, ein ehemaliger Kommissar der New-Yorker Polizei, beschuldigte die Demonstranten, „die ordnungsgemäße Funktion öffentlicher Institutionen“ zu behindern.

 

Angesichts von Bots oder Trollen kann man nie sicher sein, was Zahlen in den sozialen Medien tatsächlich bedeuten. Zudem ist eine Online-Zusammenkunft von Menschen nie so sichtbar wie eine Versammlung individueller Bürger.

Sind Demonstrationen direkt vor bestimmten öffentlichen Gebäuden überhaupt notwendig? Das Internet mag vielleicht nicht die bedingungslos demokratisierende Kraft sein, für die es einst gehalten wurde. Dennoch öffnet es enorme Möglichkeiten, sich zu „versammeln“ und online sein Missfallen auszudrücken. Nehmen wir Emma González, eine vorher völlig unbekannte Jugendliche aus Florida. Fast über Nacht konnte sie doppelt so viele Twitter-Anhänger um sich „versammeln“ wie die Waffenlobbyisten von der National Rifle Association. Indem 1,66 Millionen Twitter-Nutzer einer eloquenten Überlebenden des Parkland-Massakers folgten, konnten sie ihren Wunsch nach stärkerer Regulierung von Waffen und ihren Widerstand gegen die US-Gewehrlobby ausdrücken.

Aber Versammlungen an öffentlichen Orten erfüllen demokratische Zwecke, die von Online-Aktivitäten, wie langfristig oder leidenschaftlich sie auch sein mögen, einfach nicht verwirklicht werden können. So fragte der damalige US-Beauftragte Barney Frank im Jahr 2011, warum die Demonstranten von „Occupy Wall Street“ eigentlich glaubten, „sich einfach an einem physischen Ort zu befinden, habe einen Effekt“. Die passende Antwort darauf wäre gewesen: „In der Tat kann die Besetzung von öffentlichem Raum viel bewirken – abhängig davon, wer die Besetzer sind und wie groß ihre Anzahl ist.“

Daher betonten die US-Demonstranten für die Zivilrechte in den 1950ern und 1960ern oft die „Bedeutung unserer Anzahl“. Die schiere „Menge“ der Bürger, die – oft unter Einsatz ihrer physischen Unversehrtheit – bereit waren, auf die Straße zu gehen, gab ihrer Sache den Stempel der Glaubwürdigkeit. Dies mag sich etwas simpel anhören, aber Trumps Besessenheit mit der relativ kleinen Menge von Menschen bei seiner Amtseinführung zeigt, dass die Anzahl immer noch eine Rolle spielt.

Die „Bedeutung unserer Anzahl“ gilt auch für den virtuellen Raum. Aber angesichts von Bots oder Trollen kann man nie sicher sein, was diese Zahlen in den sozialen Medien tatsächlich bedeuten. Darüber hinaus ist eine Online-Zusammenkunft von Menschen nie so sichtbar wie eine Versammlung individueller Bürger. Natürlich versuchen Trump und andere Populisten oft, Proteste pauschal mit der Behauptung zu diskreditieren, sie seien voll mit „Krisenschauspielern“ oder „bezahlten Aktivisten“. Aber dafür gibt es keine Beweise und sobald Demonstrationen eine gewisse Größe erreichen, werden solche Behauptungen in den Augen der meisten Bürger unplausibel.

Angesichts der Macht und des Umfangs der modernen Überwachungstechnologie gibt man sich auch der Regierung zu erkennen. Aber genau solche Risiken sind es, die öffentlichen Protest bedeutsamer machen als anonyme Online-Aktionen.

Sicherlich kann man seine Unterstützung für bestimmte Politiker, Parteien oder sogar politische Maßnahmen auch durch Wahlen zeigen. Aber normalerweise kann bei Wahlen nicht festgestellt werden, wie intensiv diese Unterstützung ist. Indem sich Wähler auf Straßen oder Plätzen versammeln, können sie ein wichtiges Signal vermitteln, wie stark sie sich für eine bestimmte Sache engagieren. Auch wenn González’ Twitter-Anhängerschaft beeindruckend ist: Was wirklich zählt, ist, dass über eine Million Bürger ihre Zeit, ihre Energie und ihr Geld dafür eingesetzt haben, am „Marsch für unser Leben“ teilzunehmen, den sie und andere Schüler organisiert haben.

In Ländern wie der Türkei, in denen die Demokratie bereits massiv bedroht wird, kann die Teilnahme an einem Protestmarsch sehr riskant sein. Im physischen Raum ist man körperlich gefährdet. Und angesichts der Macht und des Umfangs der modernen Überwachungstechnologie gibt man sich auch der Regierung zu erkennen. Aber genau diese Risiken sind es, die den öffentlichen Protest bedeutsamer machen als beispielsweise eine anonyme Online-Aktion. Versammelt man sich im physischen Raum, kann das auch einen Sinn für kollektive Möglichkeiten schaffen. Auf sichtbare und konstruktive Art mit anderen zu sprechen und gemeinsam zu handeln, ist für die demokratische Erfahrung von zentraler Bedeutung. Also können physische Zusammenkünfte nicht nur die Ziele einer Bewegung in der Öffentlichkeit bekannt machen. Sie haben auch einen transformierenden Effekt auf die Beteiligten selbst.

Und will man neue politische und soziale Möglichkeiten aufzeigen, können Taten im physischen Raum genauso laut sprechen wie Worte. Wie die Sozialwissenschaftlerin Zeynep Tufekci gezeigt hat, schließen Demonstrationen und Besetzungen heute auch oft improvisierte Bibliotheken mit ein, um die Idee gleichberechtigter, freiwilliger Zusammenarbeit zu feiern.

Die Versammlungsfreiheit lässt sich nicht auf die freie Rede oder die Freiheit der Zusammenkunft reduzieren. Sie ist eine konkrete und mächtige Form demokratischen Handelns. Diejenigen, die Angst vor der Bedrohung der heutigen Demokratie haben, sollten sich auch Sorgen über die Bedrohung physischer Versammlungen machen. Das Recht der Versammlungsfreiheit muss stärker beachtet – und beschützt – werden.

(c) Project Syndicate

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

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