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Halb zog sie ihn, halb sank er hin
Bringt Corona den Neoliberalismus zu Fall? Darum wird in vielen Ländern derzeit gerungen, wie der Blick nach Österreich, Chile und Georgien zeigt.

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Österreich

Die neuen Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus sehen seit Mai eine Öffnung der öffentlichen Orte vor. Die weitere Ausrichtung war auf die Wirtschaft gelegt: Läden mit mehr als 400 Quadratmetern duften wieder aufsperren. Das Politische blieb da auf der Strecke, Versammlungen sind nur bis zehn Personen vorgesehen, nicht ausreichend für die traditionell ordentlich besuchte Demonstration am Tag der Arbeit. Und mögliche politische Gespräche bei einer Melange im Hinterzimmer eines Cafés oder mit einem „16er Blech“ (Dosenbier der Ottakringer Brauerei im 16. Bezirk Wiens) in einem Beisl-Biergarten gehen sich erst ab Mitte Mai aus.

Die türkis-grüne Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei und der Partei der Grünen hatte Mitte März das Leben im Lande sehr schnell und drastisch verlangsamt, die Hauptstadt Wien, zweitgrößte deutschsprachige Stadt, war menschenleer, Autos fuhren kaum und die nationale Fluglinie AUS ließ ihre Flotte fast komplett am Boden. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte aufgrund des Wahlergebnisses des Vorjahres und der numerischen Mehrheit der Koalition mit den Grünen die politische Kraft, diese drastischen Maßnahmen ohne viel Kritik im Parlament durchzusetzen.

Granteln gab es kaum, die Opposition aus der sozialdemokratischen SPÖ, den liberalen NEOs und der FPÖ fügte sich. Die Koalition, inzwischen belegt, wollte mit Absicht die Bevölkerung in Schrecken versetzen, um die sicherlich nicht populären Einschränkungen des öffentlichen Lebens schnell voranzubringen. Die Unterstützung im Volke war überwältigend, sowohl für den Kanzler als auch für die ÖVP, die inzwischen gen absolute Mehrheit tendiert. War man doch auch Deutschland voraus.

Doch inzwischen ist die nationale Einheit dahin. Zu salopp und apodiktisch das öffentliche Auftreten der verantwortlichen Politiker, die es nicht für nötig hielten, die Expertise der Wissenschaft mit vor das Mikrophon zu nehmen. Die FPÖ hat einen Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise einzusetzen. Überprüft werden soll, ob die Mehrzahl der Maßnahmen alternativlos waren.

Tatsächlich hat schon sehr früh der Streit  zwischen denen eingesetzt, die die Gefährlichkeit des Virus als überbewertet einschätzen, vor allem Geschäftsleute, die unter den Schließungen ihrer Verkaufsflächen oder Gastronomiebetriebe leiden, und denen, die die politischen Entscheidungen als vorausschauend und als sehr positiv bewerten. Diese Debatte nimmt zu, weil inzwischen auch Wissenschaftler kritischer hinschauen und statt staatlicher Verbote eher einer moderaten, auf den verantwortungsbewussten Bürger setzenden Politik das Wort reden.

Und die Sozialdemokratie? Sie kämpft an drei Fronten. Zum einen nimmt ihnen der türkise Kanzler in der Krise sozialdemokratische Themen ab. In einer im Land vielbeachteten Rede zu einem Dreivierteljahrhundert der Zweiten Republik, warnte er einheimische Konzerne vor Steuerflucht und kurz vor dem Tag der Arbeit versprach er Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Innerparteilich ist die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner umstritten, auch wenn sie gerade in einer Mitgliedsumfrage der SPÖ bestätigt wurde. Und drittens müht sich die Partei weiterhin ab, Anschluss zu finden an die erfolgreiche Politik ihrer Ikone Bruno Kreisky, der vor einem halben Jahrhundert als Kanzler zu regieren begann und, so SPÖ-Website „damit den Startschuss für ein Reformwerk gegeben hat, von dem die Menschen bis heute profitieren und das Österreich noch immer prägt“.

Reinhard Krumm, FES Regionalbüro Wien

Chile

In Chile verschärft das Corona-Virus die Probleme des neoliberalen Entwicklungsmodells, gegen das in den vergangenen Monaten Millionen von Chileninnen und Chilenen auf der Straße protestierten. Die Pandemie zeigt, dass in diesem südamerikanischen Land wirtschaftliche vor gesellschaftliche Interessen gestellt werden. Dadurch werden drei Krisen noch sichtbarer:

Erstens - Die Gesundheitskrise: In Chile haben die Menschen kein „Recht auf eine Gesundheitsversorgung“. Das Gesundheitssystem ist seit der Pinochet-Diktatur weitgehend privatisiert. Die 15 Prozent der reichsten Chilenen können sich Behandlungen in gutausgestatten Krankenhäusern leisten. Die anderen 85 Prozent der Gesellschaft sind allerdings darauf angewiesen, im Ernstfall in einem der völlig unterfinanzierten öffentlichen Krankenhäuser versorgt zu werden. Jährlich sterben dort mehr als 25 000 Menschen, weil die Wartezeiten zu lange sind und es selbst an Antibiotika fehlt. Wer keine gedeckte Kreditkarte besitzt, hat schlechte Karten zu Zeiten der Pandemie.  Diese ungleiche Gesundheitsversorgung kritisierten vor kurzem renommierte Menschenrechtsanwälte als eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Die Chilenen sind daher sehr besorgt. Und sehr wütend.

Zweitens: Die soziale Krise: Schon jetzt zeigt sich, dass Coronavirus die Arbeitslosigkeit und Armut in Chile deutlich erhöhen und die Soziale Ungleichheit weiter verstärken wird. Vor allem die „einfachen“, schutzlosen Arbeiterinnen und Arbeiter trifft es hart. Hintergrund ist, dass Mitte März der Präsident den Katastrophenzustand ausgerufen hat. Alle Schulen, viele Geschäfte und Betriebe sind geschlossen; Ausgangssperren verhängt. Daraufhin kam es schnell zu großen Entlassungswellen. Bereits mehr als eine Million Menschen haben von einem Tag auf den anderen Tag ihr Einkommen verloren. Insbesondere internationale Großkonzerne wie H&M und Starbucks entließen ihr gesamtes Personal. Die Regierung schnürte zwar große staatliche Rettungsprogramme für die Unternehmen, bietet aber kaum staatliche Hilfe für ihre Bürgerinnen und Bürger an. Der geltende Kündigungsschutz wird meist nicht eingehalten und Kurzarbeitergeld in Höhe von ca. 40 Prozent des Lohnes gibt es nur drei Monate und wird von den Arbeitnehmern zu 100 Prozent selbst gezahlt – nämlich aus ihrer Rentenkasse.

Jeder 2. Chilene arbeitet im informellen Sektor - ohne Arbeitsvertrag und ohne jegliche Rechte. Hausangestellte, Bauarbeiter, Kellner, Straßenverkäufer, Taxifahrer, sie alle sind vollkommen schutzlos. Der Markt wird gerettet, die Menschen vergessen – so kritisieren Sozialverbände und Gewerkschaften die aktuelle Politik. Für Empörung sorgte, dass einige Großunternehmen keine Löhne mehr zahlen, aber noch hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben – das ist völlig legal in Chile. Es gibt hier keinen „starken Staat“ der die Arbeitsplätze seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und einen Interessenausgleich zwischen Unternehmen und Angestellten garantiert. Chile ist damit kein Einzelfall in Lateinamerika und der Karibik. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen geht davon aus, dass aufgrund der Pandemie in der Region die Armut um 50 Prozent steigen und Ende 2020 schätzungsweise 90 Millionen Menschen in Armut leben werden. Es droht ein verlorenes Jahrzehnt für den Subkontinent.

Drittens - Die Demokratiekrise: Auch für die Demokratie in Chile sind es keine rosigen Zeiten. Die Pandemie verstärkt auf ein Neues die Distanz zwischen den Menschen und der Politik. Über 90 Prozent sagen, dass die Regierung Politik zum Wohle der mächtigen Wirtschaftselite macht. Nur 2 Prozent geben an, dass eine Partei ihre Interessen vertritt. Die sozialdemokratische Opposition ist fragmentiert und schweigt. Sie bietet damit keine glaubwürdige Alternative. Das sind besorgniserregende Zahlen in einer repräsentativen Demokratie. Die chilenische Protestbewegung fordert im Kern seit Monaten vehement mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Gerechtigkeit. Doch sie spürt, dass sie beides von ihrer Regierung auch in Zeiten des Corona-Virus nicht bekommen wird. Zudem besteht die Gefahr, dass der Präsident die Pandemie zum Anlass nehmen könnte, um die chilenische Demokratie auszuhöhlen. Es herrscht ein striktes Versammlungsverbot, jegliche Proteste sind auf unbestimmte Zeit untersagt. Am 1. Mai ging die Polizei äußerst brutal gegen Gewerkschaftskundgebungen vor.  Große Shoppingcenter durften dagegen zum verkaufsoffenen Sonntag einladen – dort sah die Regierung keine Ansteckungsgefahr.

Problematisch ist, dass seit Ausbruch des Coronavirus beinahe täglich Stimmen aus der rechts-konservativen Regierungskoalition laut werden, die eine Absage des Referendums über eine neue Verfassung fordern. Die Erarbeitung eines neuen Grundgesetzes ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung, um künftig Privatisierungen rückgängig zu machen und die Rolle des Staates zu stärken. Das Argument der Regierungsvertreter lautet: Aufgrund der Pandemie und der einsetzenden Wirtschaftskrise kann sich Chile keine weitere Unsicherheit für den Markt und damit keinen Verfassungsprozess leisten. Würde dieses Szenario eintreten, wäre die Qualität der chilenischen Demokratie stark beschädigt.  Und der Markt hätte mal wiedergewonnen – wie so oft in der chilenischen Geschichte.

Simone Reperger, FES Chile

Georgien 

Johann Güldenstädt, Naturforscher im Auftrag der Zarin, schrieb 1771 aus dem Kaukasus, die Georgier seien ein „furchtsames Volk, das sich (…) vor Krankheiten sehr scheuet, und daher die Aerzte, welche dort sehr selten sind, ehret.“ Der Respekt vor den Ärzten hat sich in Georgien über die Jahrhunderte gehalten, ihren Seltenheitswert haben sie jedoch eingebüßt: Weltweit haben nur fünf Staaten (darunter Kuba und Schweden) mehr Ärzte pro Kopf als die vermeintlich furchtsamen Georgier.

Der hohe Stellenwert der Medizin in der Gesellschaft ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung der Pandemie. Zu deren Beginn hörte Georgiens Regierung schneller als andere auf ihre Epidemiologen und bewahrte so das nahezu vollständig privatisierte Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch: China-Flüge wurden bereits im Januar ausgesetzt. Nach Entdeckung der ersten drei Fälle Ende Februar schloss die Regierung ab dem 2. März die Schulen – und wird sie vor September auch nicht wieder öffnen. Direktverbindungen nach Italien wurden am 6. März gekappt. Einreisende aus Risikogebieten mussten sich schon vorher in Quarantäne begeben. Es folgten der Ausnahmezustand am 21. März, eine nächtliche Ausgangssperre ab dem 30. März und – zur Verhinderung von Kirchgängen und Familienfeiern – ein zehntägiges Fahrverbot für Privat-PKW rund um das orthodoxe Osterfest. Mehrere Orte mit Infektionsclustern wurden konsequent abgeriegelt. So steht Georgien mit knapp über 600 Infizierten Anfang Mai auch im regionalen Vergleich gut da – und wagte Ende April den vorsichtigen Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown. Das Beispiel des kleineren Nachbarn Armenien mit fast 3000 Fällen zeigt, wie sich eine verzögerte Reaktion hätte auswirken können.

Georgiens Bevölkerung trägt die Maßnahmen mit, vertraut – wenig verwunderlich – den Medizinern, aber auch – und das ist überraschend – der Regierung. Denn die vergangenen Jahre waren geprägt von einer ständig wachsenden Kluft zwischen Regierenden und Regierten, das Vertrauen in alle Institutionen befand sich im Sinkflug. Nun macht der Staat auf einmal etwas richtig. Darin liegt eine Chance für die georgische Demokratie. Ob die herrschende Elite diese nutzen kann, ist unklar, denn die Entfremdung ist groß. Mit der vorläufigen Pandemie-Bilanz ist ein Sieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen am 31. Oktober wahrscheinlicher geworden. Für den Moment scheint die Opposition abgemeldet. Ihre klassischen Themen – Justiz, Wahlrecht, Korruption – sind in den Hintergrund gerückt.

Andererseits ist der Preis der Gesundheit hoch. Eine schwere Wirtschaftskrise zeichnet sich ab. Prognosen gehen von einem BIP-Rückgang von vier bis zwölf Prozent 2020 aus. Allein der Beitrag des nun ausgebremsten Tourismus zur Wirtschaftsleistung beträgt über 20 Prozent. Die Arbeitslosigkeit schnellt in die Höhe. Damit sind manche Dinge in Bewegung geraten. Vieles, was vor kurzem noch undenkbar schien, wird nun getan.  Zur Abfederung der Krise greift die bislang überwiegend neoliberalen Doktrinen anhängende Regierung zu ungewohnten Mitteln: Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel waren ein erster Schritt. Derselbe Staat, der bislang von einer Arbeitslosenversicherung nichts wissen wollte, zahlt nun Arbeitslosen für ein halbes Jahr monatlich 200 Lari (ca. 60 Euro). Und mit dem vorübergehenden Verzicht auf die Einkommenssteuer für die ersten 750 Lari (ca. 220 Euro) für Einkommen bis 1.500 Lari steht mit einem Mal die bislang heilige „Flat Tax“ in Frage. Das ist sicherlich noch kein Paradigmenwechsel, denn gleichzeitig wird auch wieder über mehr Privatisierungen nachgedacht – aber eine Nebenwirkung von SARS-CoV-2 könnte sein, dass alte Ideologiegebäude auch im Kaukasus ins Wanken geraten.

Felix Hett, FES Südkaukasus

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