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Keine Ausreden mehr

Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise ist das Problem nicht die Wirtschaft, sondern unzulängliche Politik, so Joseph E. Stiglitz.

Während der ersten drei Jahre der so genannten Erholung nach der Krise stiegen nur die Einkommen des obersten 1 Prozent der Bevölkerung.

Nach der Finanzkrise des Jahres 2008 argumentierten einige Ökonomen, die Vereinigten Staaten und möglicherweise die Weltwirtschaft würden unter einer „säkularen Stagnation” leiden. Erstmals formuliert wurde diese Idee im Gefolge der Großen Depression.  Volkswirtschaften hatten sich zwar von Abschwüngen immer wieder erholt, aber die Große Depression dauerte beispiellos lange. Viele meinten, die Wirtschaft erholte sich nur aufgrund der staatlichen Ausgaben für den Zweiten Weltkrieg und viele befürchteten, die Wirtschaft würde nach dem Krieg erneut in die Flaute geraten.

Man glaubte, irgendetwas war geschehen, das die Wirtschaft sogar bei niedrigen oder Nullzinssätzen weiter stagnieren ließ. Aus Gründen, die man heute gut versteht, erwiesen sich diese düsteren Prognosen glücklicherweise als falsch.

Diejenigen, die für die Erholung 2008 zuständig waren (die Gleichen, die auch die Schuld an der Unterregulierung der Wirtschaft in der Zeit vor der Krise trugen und an die sich Präsident  Barack Obama unerklärlicherweise wandte, um einen Schaden zu reparieren, den sie selbst mitverursacht hatten) – diese Menschen also, fanden die Idee einer säkularen Stagnation durchaus attraktiv, weil man so erklären konnte, warum eine rasche und robuste Erholung nicht gelang. Als die Wirtschaft also weiter stagnierte, wurde die Idee von ihren Verfechtern wiederbelebt: wir können nichts dafür, wir tun, was in unserer Macht steht.  

Politische Entscheidungsträger haben nicht einmal genug unternommen, um zu verhindern, dass Menschen in armen Haushalten ihr Dach über dem Kopf verlieren.

Die Ereignisse des letzten Jahres haben diese Theorie, die ohnehin nie sehr plausibel erschien, nun Lügen gestraft. Der aufgrund einer wenig durchdachten regressiven Steuergesetzgebung und eines parteiübergreifend abgesegneten Ausgabenanstiegs abrupt erfolgte Anstieg des US-Haushaltsdefizits von ungefähr 3 auf beinahe 6 Prozent des BIP ließ das Wachstum auf etwa 4 Prozent ansteigen und die Arbeitslosigkeit auf ein 18-Jahrestief sinken. Diese Maßnahmen sind vielleicht schlecht konzipiert, aber sie zeigen, dass mit ausreichender fiskalischer Unterstützung Vollbeschäftigung selbst dann zu erreichen ist, wenn die Zinssätze weit über Null steigen.

Die Regierung Obama beging 2009 einen entscheidenden Fehler, als sie keine umfangreicheren, länger andauernden, besser strukturierten und flexibleren fiskalischen Anreize in Angriff nahm. Hätte sie das gemacht, wäre die Erholung der Wirtschaft stärker ausgefallen und es wäre keine Rede von einer säkularen Stagnation gewesen. So allerdings stiegen während der ersten drei Jahre der so genannten Erholung nur die Einkommen des obersten 1 Prozent der Bevölkerung.

Manche von uns warnten zu dieser Zeit, dass mit einem tiefen und langen Abschwung zu rechnen sein würde und die erforderlichen Gegenmaßnahmen nachdrücklicher und anders gestaltet sein müssten als Obamas Vorschläge dies vorsahen. Ich vermute, das Haupthindernis bestand in der Annahme, die Wirtschaft hätte einen kleinen „Schwächeanfall” erlitten, von dem sie sich schnell erholen würde. Liefert die Banken einfach ins Krankenhaus ein, betreut sie dort liebevoll (sprich: zieht keinen Banker zur Rechenschaft oder rügt sie gar, sondern sprecht ihnen Mut zu, indem ihr sie einlädt, sich auf ihrem weiteren Weg beraten zu lassen) und, am allerwichtigsten: lasst Geld auf sie regnen, dann wird bald alles gut.

Allerdings steckte die Wirtschaft in tieferen Schwierigkeiten, als diese Diagnose vermuten ließ. Die Folgen der Finanzkrise waren schwerwiegender und die massive Umverteilung von Einkommen und Vermögen nach oben hatte die Gesamtnachfrage geschwächt. In der Wirtschaft ereignete sich ein Übergang von der Fertigung hin zu Dienstleistungen und Marktwirtschaften bewältigen derartige Übergänge auf sich allein gestellt nicht gut.

Erforderlich war mehr als eine massive Bankenrettung. Die USA benötigten eine grundlegende Reform ihres Finanzsystems. Die Dodd-Frank-Gesetzgebung des Jahres 2010 ging zwar in diese Richtung, allerdings nicht weit genug, um die Banken daran zu hindern, uns zu schaden; wenig erreichte man allerdings, als es darum ging, die Banken zu bewegen, ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen, nämlich sich beispielsweise auf die Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe zu konzentrieren. 

Nichts hindert unsere Wirtschaft daran, so geführt zu werden, dass Vollbeschäftigung und gemeinsamer Wohlstand gewährleistet sind.

Höhere Staatsausgaben waren durchaus notwendig, aber das galt auch für aktivere Umverteilungs- und Vorverteilungsprogramme, um damit der Schwächung der Verhandlungsmacht der Arbeiter, der Anhäufung von Marktmacht durch Großkonzerne sowie dem Missbrauch durch Unternehmen und der Finanzwelt entgegenzutreten. Ebenso hätte eine aktive Arbeitsmarkt- und Industriepolitik jenen Regionen helfen können, die unter den Folgen der Deindustrialisierung leiden.

Stattdessen haben politische Entscheidungsträger nicht einmal genug unternommen, um zu verhindern, dass Menschen in armen Haushalten ihr Dach über dem Kopf verlieren. Die politischen Folgen dieser wirtschaftlichen Fehlschläge waren vorhersehbar und wurden auch vorhergesagt: es war klar, dass die Gefahr bestand, dass sich die Menschen, denen so übel mitgespielt worden war, sich einem Demagogen zuwenden würden. Niemand hätte allerdings vorhersehen können, dass die USA gleich an jemanden wie Donald Trump geraten: an einen rassistischen Frauenfeind, dem es darum geht, sowohl im eigenen Land als auch im Ausland die Rechtstaatlichkeit zu zerstören und der Wahrheit verpflichtete Institutionen in Amerika, einschließlich der Medien, zu diskreditieren.

Ein Konjunkturprogramm im Ausmaß des Programms von Dezember 2017 und Januar 2018 (das die Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich brauchte) wäre ein Jahrzehnt früher, angesichts der damals herrschenden hohen Arbeitslosigkeit, viel wirksamer gewesen. Die schwache Erholung war also nicht das Ergebnis einer „säkularen Stagnation”; das Problem bestand vielmehr in unzulänglicher Regierungspolitik. 

An diesem Punkt stellt sich eine zentrale Frage: Werden die Wachstumsraten in den kommenden Jahren so stark bleiben wie in der Vergangenheit? Das hängt freilich vom Tempo des technologischen Wandels ab. Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere in die Grundlagenforschung sind ein wichtiger Indikator, wenn auch einer mit langer Verzögerung; die von der Trump-Administration vorgeschlagenen Kürzungen verheißen allerdings nichts Gutes.   

Es besteht allerdings in jedem Fall große Unsicherheit. Die Wachstumsraten pro Kopf präsentierten sich in den letzten 50 Jahren sehr unterschiedlich, wobei sie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen 2 und 3 Prozent jährlich lagen und bei 0,7 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Aber vielleicht haben wir es auch mit zu viel Wachstumsfetischismus zu tun – insbesondere wenn wir an die Umweltkosten denken und noch mehr, wenn dieses Wachstum der großen Mehrheit der Bürger keine Vorteile bringt.  

Aus den Überlegungen zur Krise des Jahres 2008 sind viele Lehren zu ziehen, aber die wichtigste besteht darin, dass die Herausforderung politischer und nicht wirtschaftlicher Natur war – und ist. Nichts hindert unsere Wirtschaft daran, so geführt zu werden, dass Vollbeschäftigung und gemeinsamer Wohlstand gewährleistet sind. Die säkulare Stagnation war nur eine Ausrede für mangelhafte Wirtschaftspolitik. Bis Selbstsucht und Kurzsichtigkeit, die unsere Politik prägen, überwunden sind - insbesondere in den USA unter Trump und seinen republikanischen Helfern – wird eine Wirtschaft, die nicht nur wenigen, sondern vielen dient, ein unmöglicher Traum bleiben. Selbst wenn das BIP steigt, werden die Einkommen der Mehrheit der Bürger stagnieren.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

(c) Project Syndicate

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