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Nicht Geld macht die Weltmacht
Wirtschaftliche Ungleichheit kann den aufsteigenden Populismus nicht erklären.

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AFP
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In Anlehnung an Jerry Maguire: „Show me the money!“

Fast 330 Millionen US-Amerikaner werden von Donald Trump regiert. Brasilien mit seinen 210 Millionen Einwohnern hat eine neu gewählte populistische Regierung. Nahezu 170 Millionen Europäer leben unter Regierungen, bei denen zumindest ein Populist mit im Kabinett sitzt. Dazu kommen noch die Philippinen mit mehr als 100 Millionen Menschen und die Türkei mit fast 80 Millionen. Insgesamt werden inzwischen mindestens eine Milliarde Menschen von Populisten der einen oder anderen Sorte regiert.

Der neue Populismus wird häufig auf eine Generation oder mehr stagnierender mittlerer Löhne zurückgeführt. In Ländern wie den USA und dem Vereinigten Königreich hat sich die Einkommensverteilung verschlechtert, und das oberste eine Prozent schöpft den Löwenanteil der Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum ab. Die globale Finanzkrise von 2008 hat nicht nur eine Menge Leid verursacht; sie hat zugleich die Überzeugung gestärkt, dass die Wall Street der Feind der Main Street sei. Kein Wunder also, dass die Politik sich so konfrontativ entwickelt habe.

Falls diese Geschichte so stimmt, ist die politische Schlussfolgerung daraus ganz einfach: Werft die Halunken raus, die nach der Pfeife der Banker getanzt haben, besteuert die Reichen und verteilt die Einkommen auf aggressivere Weise um. Dann wird der Populismus irgendwann verschwinden.

Doch egal wie politisch attraktiv diese gängige Darstellung – man kann sie als „wirtschaftliche Unsicherheitshypothese“ bezeichnen – sein mag: Sie ist eine schlechte Beschreibung der Realität. Sie stimmt in den Schwellenmärkten nicht mit den Fakten überein, und trifft möglicherweise nicht einmal auf die USA und das Vereinigte Königreich zu.

Kurz nach der US-Präsidentschaftswahl des Jahres 2016 äußerte Statistikguru Nate Silver, dass Hillary Clinton im Vergleich zum Ergebnis von Barack Obama aus dem Jahr 2012 in 48 der 50 gebildetsten Countys des Landes zugelegt habe. Und Clinton verlor gegenüber Obama – um durchschnittlich elf Prozentpunkte – in 47 der 50 am wenigsten gebildeten Countys. „Bildung, nicht Einkommen, bestimmte, wer für Trump stimmte“, war Silvers Schlussfolgerung.

Bedrohter Status, nicht wirtschaftliche Not erklärt die Präsidentschaftswahl 2016.

Inzwischen wurden hunderte von Regressionsanalysen durchgeführt, um zu ermitteln, welche Arten von Leuten für Trump oder, im Vereinigten Königreich, für den Brexit stimmten. Der Titel eines einflussreichen aktuellen Aufsatzes fasst die Debatte [übersetzt] so zusammen: „Bedrohter Status, nicht wirtschaftliche Not, erklärt die Präsidentschaftswahl 2016.“ Ähnlich lautet der Titel eines anderen Aufsatzes [in der Übersetzung]: „Wechselwählertum bei der Wahl 2016: Wie Einstellungen zu Rasse und Einwanderung – und nicht die Wirtschaft – die Veränderungen beim Abstimmungsverhalten weißer Wähler erklären“.

Und was ist mit dem Vereinigten Königreich? Eine an der London School of Economics durchgeführte Untersuchung von 380 Kommunen kam zu dem Ergebnis, dass Bildung und Demografie gute Prädiktoren dafür sind, wer im Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte, die Konkurrenz durch den Handel und der Umfang der Haushaltskürzungen dagegen nicht.

Die Hypothese von der „kulturellen Gegenreaktion“ scheint daher überzeugender als die von der „wirtschaftlichen Unsicherheit“. Und diese Schlussfolgerung ist nicht auf die USA und das Vereinigte Königreich begrenzt. Pippa Norris und Ronald Inglehart, die die Entwicklung der Parteienlandschaft in 31 europäischen Ländern untersuchen, kommen zu dem Schluss: „Insgesamt stellen wir fest, dass die schlüssigsten Belege die These von der kulturellen Gegenreaktion stützen.“

Jenseits Nordamerikas und Westeuropas befällt der Rechtspopulismus gerade Länder mit ungewöhnlich starker Wirtschaftsentwicklung.

Nun braucht es keine ausgeklügelte Ökonometrie, um festzustellen, dass jenseits der bequemen Grenzen Nordamerikas und Westeuropas der Rechtspopulismus gerade Länder mit ungewöhnlich starker Wirtschaftsentwicklung befällt – das Gegenteil von dem, was die Hypothese von der „wirtschaftlichen Unsicherheit“ nahelegen würde. Die türkische Volkswirtschaft ist seit 2010 um jährlich durchschnittlich 6,9 Prozent gewachsen. Die Philippinen haben im selben Zeitraum ein Jahreswachstum von 6,4 Prozent erlebt. Keine Anzeichen von wirtschaftlicher Stagnation dort.

Polen und Ungarn sind deutlich reichere Volkswirtschaften, daher sind dort geringere Wachstumsraten zu erwarten; trotzdem erlebten sie seit 2010 einen jährlichen BIP-Anstieg von respektablen 3,3 Prozent beziehungsweise 2,1 Prozent durchschnittlich. Oder man betrachte die benachbarte Tschechische Republik, wo die Arbeitslosigkeit lediglich 2,3 Prozent beträgt – das ist die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU – und wo das Wirtschaftswachstum 2017 bei 4,3 Prozent lag. Das Land hat kaum Einwanderung und keine nennenswerte Flüchtlingskrise. Trotzdem konnten populistische Parteien bei den jüngsten Wahlen vier von zehn Wählern für sich gewinnen – eine Verzehnfachung in zwei Jahrzehnten.

Über die Gesamtwachstumsdaten hinaus ist es unbestreitbar, dass es den meisten Bürgern in diesen Ländern viel besser geht als vor einer Generation. Der durchschnittliche Jahreslohn in Polen betrug 1995 15.800 US-Dollar; heute sind es 27.000 US-Dollar. Die Zunahme in Ungarn war ähnlich.

Brasilien ist ein anderer Fall: Es erlebte in den Jahren 2015 und 2016, während der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff als Präsidentin, eine enorme Rezession. Doch davor wurde im Land eine starke Umverteilungspolitik verfolgt, die mit dem Sozialdemokraten Fernando Henrique Cardoso begann und von Luiz Inácio Lula da Silva fortgesetzt wurde. Laut der New York Times profitierten unter Lula dutzende von Millionen von Brasilianern von den Sozialprogrammen seiner Regierung. Vor einem Jahrzehnt bezeichnete Obama Lula als „populärsten Politiker der Erde“.

Die Schlussfolgerung scheint unvermeidlich: Populisten sind ein Kind wirtschaftlichen Erfolgs und nicht wirtschaftlicher Not.

Es gibt noch eine letzte schmerzhafte Tatsache zu bedenken: Würde ein wachsender Populismus eine Forderung nach Umverteilung widerspiegeln, wäre zu erwarten, dass diese steile Zunahme auf der linken und nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums erfolgen würde. Es stimmt: In Mexiko ist gerade Andrés Manuel López Obrador an die Macht gespült worden, in Griechenland regiert nach wie vor Syriza, in Spanien hat es Podemos zu Einfluss gebracht, und in Venezuela führt Nicolás Maduro weiterhin Krieg gegen sein eigenes Volk. Doch die verblüffende Tatsache ist der Erfolg der Rechtspopulisten – von Trump in den USA bis zu Viktor Orbán in Ungarn, von Matteo Salvini in Italien bis zu Jair Bolsonaro in Brasilien und von Jarosław Kaczyński in Polen bis zu Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Und obwohl ihre Politik die Einkommensverteilung verschlimmern und nicht verbessern dürfte, jubeln die Wähler ihnen zu.

All das soll die Intensität der wirtschaftlichen Unzufriedenheit im Norden Englands, im Mittleren Westen der USA, im Osten der Türkei oder in den Favelas Brasiliens nicht bestreiten. Der Punkt ist, dass die Politik bestimmt, wie wir die Erfahrung wirtschaftlichen Erfolges und wirtschaftlichen Scheiterns verarbeiten. Eine Hinwendung zum Populismus und Autoritarismus legt ein Scheitern der Politik dabei nahe, wirksam mit der Unzufriedenheit umzugehen.

Zudem kann die Schwerpunktlegung auf die Wirtschaft allein zu Selbstgefälligkeit führen: Man wartet nur noch untätig darauf, dass sich die Wirtschaft erholt. Und der Versuch, Populismus und Illiberalismus weltweit zu begegnen, indem man lediglich leicht an den Stellschrauben der Einkommensverteilung dreht, könnte auf ein weiteres Beispiel technokratischer Hybris hinauslaufen. Dies sind gefährliche Versuchungen, die es zu vermeiden gilt.

Wir brauchen also einen wirtschaftlichen Wandel, aber einen politischen Wandel brauchen wir noch dringender.

Die traditionellen politischen Eliten scheinen zunehmend den Bezug zu den Bürgern verloren zu haben. Ihre Arroganz – man denke an Clintons Beschreibung der Trump-Wähler als einen „Korb Bedauernswerter“ – macht die Sache nicht besser. Vielleicht verabscheuen die Wähler das politische Establishment, weil es korrupt ist (wie in Brasilien und Mexiko), weil es seine Macht durch undurchsichtige Wahlkampffinanzierung erlangt (wie in den USA) oder weil es zu lange an der Macht war und den Zeitpunkt zum Abgang verpasst hat (wie die Sozialdemokraten in weiten Teilen Europas und die Partido Popular in Spanien). Die Details unterscheiden sich, aber die Botschaft ist klar: Die vielen Fehler der traditionellen politischen Eliten machen sie zum idealen Ziel establishmentfeindlicher Populisten.

Wir brauchen also einen wirtschaftlichen Wandel, aber einen politischen Wandel brauchen wir noch dringender. Andernfalls wird die Zahl populistischer Wähler weiter zunehmen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

(c) Project Syndicate

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