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„Völliger Verlust an Scham bei führenden Politikern“

Barack Obama über die Politik des starken Mannes, Fake News und seinen Glauben an die Demokratie. Die Johannesburg-Rede in Auszügen.

AFP
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Eine Politik der Angst, der Missgunst und der Einsparungen hat Einzug gehalten und breitet sich immer weiter aus, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Ich bin kein Panikmacher, sondern lege nur Fakten dar. Sehen Sie sich um. Plötzlich ist die Politik des starken Mannes auf dem Vormarsch, wobei Wahlen und ein Anschein von Demokratie gewahrt werden – zumindest der Form halber. Aber die betreffenden Machthaber versuchen, jegliche Institution oder Norm zu untergraben, die der Demokratie Bedeutung verleihen. In der westlichen Welt treten rechtsextreme Parteien in Erscheinung, deren Parteiprogramm häufig nicht nur Protektionismus und das Schließen der Grenzen beinhaltet, sondern auch einen nahezu unverhohlenen rassistischen Nationalismus. Viele Entwicklungsländer sehen jetzt in China das Vorbild für eine autoritäre Kontrollmacht, die mit einem merkantilistischen Kapitalismus kombiniert wird, und ziehen dieses Modell dem Chaos einer Demokratie vor. Wer braucht schon die freie Meinungsäußerung, solange in der Wirtschaft alles glatt läuft? Die freie Presse ist unter Beschuss. Zensur und staatliche Medienkontrolle nehmen immer mehr zu. Die sozialen Medien, die einst als Mechanismus zur Verbreitung von Wissen, Verständigung und Solidarität galten, haben sich als ebenso effektiv darin erwiesen, Hass, Paranoia, Propaganda und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Am Scheideweg

So stehen wir an Madibas [Nelson Mandelas] 100. Geburtstag an einem Scheideweg – an einem Zeitpunkt, an dem zwei sehr unterschiedliche Visionen von der Zukunft der Menschheit um die Herzen und den Verstand der Menschen in aller Welt buhlen. Zwei verschiedene Geschichten, zwei verschiedene Narrative darüber, wer wir sind und wer wir sein sollten. Wie gehen wir damit um?

Lassen Sie mich erzählen, woran ich glaube. Ich glaube an Nelson Mandelas Vision. Ich glaube an eine Vision, die auch Gandhi und King und Abraham Lincoln teilten. Ich glaube an eine Vision von Gleichheit und Gerechtigkeit und multi-ethnischer Demokratie, die auf der Prämisse beruht, dass alle Menschen gleich geschaffen und von unserem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Und ich glaube, dass eine auf diesen Grundsätzen basierende Welt möglich ist und dass eine solche Welt zu mehr Frieden und mehr Zusammenarbeit im Streben nach Gemeinwohl führt. Daran glaube ich.

Es ist Fakt, dass die wohlhabendsten und erfolgreichsten Gesellschaften der Welt genau die Gesellschaften sind, die dem liberalen, progressiven Ideal am nächsten kommen.

Und ich glaube, dass wir keine andere Wahl haben, als voranzugehen; dass diejenigen von uns, die an die Demokratie und Bürgerrechte und eine gemeinsame Menschlichkeit glauben, eine bessere Geschichte zu erzählen haben. Und ich denke nicht, dass diese nur auf einem Gefühl beruht, sondern auf stichhaltigen Fakten.

Fakt ist, dass die wohlhabendsten und erfolgreichsten Gesellschaften der Welt, die mit den höchsten Lebensstandards und dem höchsten Grad an Zufriedenheit ihrer Menschen aufwarten können, genau die Gesellschaften sind, die dem liberalen, progressiven Ideal, von dem hier die Rede ist, am nächsten kommen und die Talente und Beiträge all ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern.

Fakt ist, dass es bei autoritären Regierungen immer wieder zu Korruption kommt, weil sie nicht rechenschaftspflichtig sind, dass diese Regime die Menschen unterdrücken, dass sie schließlich jeglichen Realitätsbezug verlieren, dass sie sich in immer größere Lügen verstricken, die letztlich in wirtschaftliche, politische, kulturelle und wissenschaftliche Stagnation münden. Werfen Sie einen Blick auf die Geschichte. Sehen Sie sich die Fakten an.

Fakt ist, dass die Länder, die auf einen übersteigerten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bauen und deren wichtigstes Ordnungsprinzip, also das, was die Menschen zusammenhält, auf einer Stammes-, ethnischen oder religiösen Überlegenheit beruht, genau die Länder sind, die sich schließlich in Bürgerkriegen oder Kriegen mit anderen Ländern wiederfinden. Überprüfen Sie das in den Geschichtsbüchern.

Inklusiver Kapitalismus

Aus den letzten 70 Jahren können wir die Lehre ziehen, dass [soziale Gerechtigkeit] nicht mit einem unkontrollierten, ungezügelten, unethischen Kapitalismus zu erreichen ist. Und auch nicht mit einer von oben verordneten sozialistischen Planwirtschaft. Das wurde versucht, hat aber nicht gut funktioniert. In fast allen Ländern werden Fortschritte nur in einem alle einbeziehenden marktwirtschaftlichen System möglich sein – in einem System, das Bildung für alle Kinder ermöglicht, das Tarifverhandlungen schützt und die Rechte aller Beschäftigten sichert, das Monopole zerschlägt, um den Wettbewerb in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, das Gesetze hat, die Korruption ausrotten und Fairness in allen Geschäftsbeziehungen sichern, das irgendeine Form von progressiver Besteuerung hat, sodass die Reichen immer noch reich sind, aber etwas zurückgeben, um sicherzustellen, dass alle anderen sich eine Krankenversicherung leisten und in ihre Altersvorsorge einzahlen können, und nicht zuletzt ein System, das in Infrastruktur und wissenschaftliche Forschung investiert, die Plattformen für Innovationen aufbaut.

Wenn wir versuchen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, müssen wir aufhören, das als wohltätige Spenden aufzufassen.

Dazu gehört die Förderung eines inklusiven Kapitalismus sowohl innerhalb als auch zwischen Nationen. Und wenn wir beispielsweise versuchen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, müssen wir aufhören, das als wohltätige Spenden aufzufassen. Wir müssen mehr Ressourcen in die vergessenen Taschen der Welt stecken, und zwar durch Investitionen und Unternehmersinn, denn es gibt überall in der Welt Talent, wenn es eine Chance bekommt.

Aber bei allen noch zu führenden Diskussionen über Handel und Gewerbe ist es wichtig, die folgende Realität zur Kenntnis zu nehmen: Während die Verlagerung von Arbeitsplätzen vom Norden in den Süden, vom Osten in den Westen der vorherrschende Trend im späten 20. Jahrhundert war, stellt heute die Technologie das größte Problem für Arbeitskräfte in Ländern wie meinem dar. Und in Bezug auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Ihrem Land ist die Technologie auch für Ihren neuen Präsidenten [Südafrikas Cyril Ramaphosa, Anm. d. Red.] die größte Herausforderung, denn die künstliche Intelligenz ist da und wird immer schneller weiterentwickelt. Es wird selbstfahrende Autos geben und immer mehr Dienstleistungen werden automatisiert. Und das erschwert zunehmend die Aufgabe, jedem einen sinnvollen Arbeitsplatz zu geben. Wir müssen in dieser Hinsicht einfallsreicher werden und der Pakt der Veränderung zwingt uns dazu, unsere sozialen und politischen Arrangements grundlegend neu zu überdenken, um jedem die wirtschaftliche Sicherheit und Würde zu gewähren, die ein Arbeitsplatz mit sich bringt. Denn Arbeit sorgt nicht nur für ein Einkommen, sondern auch für Würde, für Struktur sowie für eine Beziehung zu einem Ort und für eine Bestimmung. Und deshalb müssen wir im Zusammenhang mit diesen Problemen neue Denkweisen entwickeln: ein Grundeinkommen in Erwägung ziehen, unsere Wochenarbeitszeit überdenken, überlegen, wie wir junge Menschen umschulen und jeden zu einer Art Unternehmer machen können. Aber wir werden uns um die Volkswirtschaften kümmern müssen, wenn wir die Demokratie wieder auf den richtigen Kurs bringen wollen.

Die Stärke der Basis

Demokratie ist auf starke Institutionen angewiesen und dabei geht es um Minderheitenrechte, um Gewaltenteilung mit gegenseitiger Kontrolle, um Rede- und Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit, um das Demonstrationsrecht und das Recht, Petitionen an die Regierung zu richten, sowie um eine unabhängige Justiz und nicht zuletzt auch darum, dass jeder geltendes Gesetz befolgen muss.

Und ja, Demokratie kann chaotisch sein, sie kann langsam und frustrierend sein. Ich weiß das. Im Ernst. Aber die von einem Autokraten angebotene Effizienz ist nichts als ein falsches Versprechen. Fallen Sie nicht darauf rein, denn das führt unweigerlich zu weiterer Vermögens- und Machtkonsolidierung an der Spitze und macht es sehr viel einfacher, Korruption und Missbrauch zu verschleiern. Trotz all ihrer Unvollkommenheiten hält die wahre Demokratie immer noch am besten die Idee aufrecht, dass Regierungen dazu da sind, dem Individuum zu dienen und nicht andersherum. Und sie ist die einzige Regierungsform, die diese Idee tatsächlich umsetzen kann.

All diejenigen unter uns, die der Demokratie neue Stärke verleihen wollen, müssen aber auch innehalten – es ist an der Zeit, dass wir aufhören, unser Augenmerk immer nur auf die Hauptstädte der Welt und auf die Machtzentren zu richten. Stattdessen müssen wir uns mehr auf das einfache Volk an der Basis konzentrieren, denn vom ihm geht jede demokratische Legitimität aus. Nicht von oben nach unten, nicht von abstrakten Theorien, nicht von Experten, sondern von unten nach oben. Das Leben von denjenigen kennen, die zu kämpfen haben.

Objektive Wirklichkeit und Fake News

Alle, die politisch in Extremen denken, sei es auf der linken oder der rechten Seite, verhindern die Umsetzung von Demokratie. Man kann nicht erwarten, immer 100-prozentig das zu bekommen, was man will; manchmal muss man Kompromisse eingehen. Das bedeutet nicht, seine Prinzipien zu verraten, sondern es bedeutet, an diesen Prinzipien festzuhalten und das Vertrauen zu haben, dass sie einer ernsthaften demokratischen Debatte standhalten. So hatten die Gründer der Vereinigten Staaten die Funktionsweise unseres System beabsichtigt: dass es durch das Erproben von Ideen und den Einsatz von Vernunft und Korrekturen möglich sein würde, eine gemeinsame Grundlage zu finden.

Unglücklicherweise scheint ein Großteil der heutigen Politik das Konzept von objektiver Wahrheit zu verwerfen. Die Leute erfinden einfach Dinge.

Und ich sollte hinzufügen, dass wir im Grunde an eine objektive Wirklichkeit glauben müssen, damit das funktioniert. Das ist ein weiterer Punkt, über den ich keine Vorträge halten muss. Man muss an Fakten glauben. Ohne Fakten fehlt es an einer Grundlage für Zusammenarbeit. Wenn ich sage, dies ist ein Podium, und Sie behaupten, es sei ein Elefant, wird es schwierig für uns, zusammenzuarbeiten. Ich kann eine gemeinsame Grundlage mit denjenigen finden, die gegen das Abkommen von Paris sind, weil sie beispielsweise der Meinung sind, dass es nicht umgesetzt werden kann, weil man nicht jeden dazu bringen wird, sich daran zu halten, oder auch mit denjenigen, die der Auffassung sind, dass es zunächst wichtiger sei, die Armen mit billiger Energie zu versorgen, auch wenn das kurzfristig mit einer größeren Umweltverschmutzung einhergeht. Zumindest kann ich mit denjenigen eine Debatte führen und ihnen darlegen, warum ich der Meinung bin, dass saubere Energie der bessere Weg ist und dass insbesondere arme Länder die alten Technologien überspringen sollten. Ich kann aber keinerlei gemeinsamen Nenner mit jemandem finden, der behauptet, es gebe keinen Klimawandel, obwohl fast alle Wissenschaftler der Welt uns das Gegenteil erzählen. Ich weiß gar nicht, womit ich ein solches Gespräch beginnen sollte. Wenn jemand den Klimawandel als ausgemachten Schwindel bezeichnet, weiß ich nicht – wo soll man da anfangen?

Unglücklicherweise scheint ein Großteil der heutigen Politik das Konzept von objektiver Wahrheit zu verwerfen. Die Leute erfinden einfach Dinge. Sie erfinden einfach Dinge. Wir können das in der staatlich geförderten Propaganda beobachten; wir sehen das an erfundenen Geschichten, die über das Internet verbreitet werden; wir sehen es an der zusehends verschwimmenden Grenze zwischen Nachrichten und Unterhaltung; wir sehen es an dem völligen Verlust an Scham bei führenden Politikern, die bei einer Lüge ertappt werden und sich einfach immer weitere Lügen einfallen lassen. Politiker haben immer gelogen, aber wenn sie früher beim Lügen erwischt wurden, haben sie noch gesagt „Oh, Mann“. Heute lügen sie einfach weiter.

Auszüge der Rede Barack Obamas zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela, gehalten am 17. Juli 2018 in Johannesburg.

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