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Was soll wem gehören?
Die Demokratisierung von Wohlstand in Kommunen und Staaten kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen die globale Ungleichheit bekämpfen.

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Kürzlich stellte ich innovative Ideen der Neuen Linken zur „Wirtschaftsdemokratie“ vor, die die Basis für einen post-neoliberalen politischen Konsens bilden könnten. Zunächst muss allerdings noch an den konzeptionellen Grundlagen gearbeitet werden. Vertreter des Neoliberalismus wie Hayek und Friedman hatten Jahrzehnte Zeit, ihre Ideen in ein systematisches Bezugssystem für den politischen Prozess einzuarbeiten und in wichtige Institutionen einzubetten. Im Vergleich dazu ist diese Agenda jung: Eine systematische Theoretisierung hat überhaupt erst vor etwa fünf Jahren begonnen.

Der Begriff „Demokratie“ ist schwer zu fassen, und noch schwieriger wird es, wenn man pluralistische Formen demokratischen Eigentums betrachtet. Wer ist zum Beispiel die demokratische Bürgerschaft, die repräsentiert werden sollte? Welche Formen von Eigentum sind unter welchen Umständen angemessen? Man könnte argumentieren, dass bestimmte öffentliche Güter und gemeinsame Ressourcen Eigentum des gesamten Gemeinwesens sein müssen, zum Beispiel wichtige Infrastruktur wie Transport- oder Bankenwesen oder natürliche Ressourcen wie Energie und Wasser. Vieles lässt sich lokal und auf partizipatorische Weise durchführen, doch prinzipiell spricht auch einiges für eine universelle Bereitstellung und universelles Eigentum, für das der Staat ins Spiel kommt.

In anderen Wirtschaftsbereichen mit Gütern und Dienstleistungen, die nicht zur Daseinsvorsorge gehören, bieten sich von unten nach oben organisierte Formen demokratischen Gemeineigentums wie Genossenschaften oder gemeinschaftliche Unternehmen an. Auch hier steht noch die Debatte darüber aus, was unter „Wirtschaftsdemokratie“ eigentlich zu verstehen ist und wen sie stärken soll.

Nach sozialistischen Prinzipien steht meist das Mitarbeiterunternehmen im Mittelpunkt. Aber besonders werthaltige Wirtschaftsbranchen – wie Finanzen und Technologie – beschäftigen heutzutage wenige gut bezahlte und hoch qualifizierte Mitarbeiter, zum Beispiel für die Überwachung von Online-Plattformen, die wiederum Millionen von Menschen nutzen. Lässt sich hier eine Demokratisierung von Wohlstand und Macht wirklich am besten dadurch bewerkstelligen, dass die Beschäftigten Eigentum und Kontrolle erhalten? Oder sollten Eigentumsmodelle angestrebt werden, die die Nutzer der angebotenen Dienste und das Gemeinwesen insgesamt stärken?

Ohne dass in der Sache Einigkeit herrschte, werden mit denselben Begriffen in der Praxis mitunter sehr unterschiedliche politische Projekte verfolgt.

Ohne dass in der Sache Einigkeit herrschte, werden mit denselben Begriffen in der Praxis mitunter sehr unterschiedliche politische Projekte verfolgt. Das ist an sich wohl noch kein Problem. Auch der Neoliberalismus war immer eine sehr breite Bewegung, die Raum bot für Uneinigkeit, etwa über die Rolle des Staates für die Märkte. Wir müssen aber Differenzen benennen. Derzeit ist die Debatte noch unterentwickelt und verschleiert mehr, als sie erhellt. Und wenn grundsätzliche Widersprüche auftreten, könnte es sogar sein, dass wir lediglich aneinander vorbeireden.

Die Politik der britischen Labour Party ist dafür ein gutes Beispiel. Wie ich schon früher ausgeführt habe, entwickelt sich in der Partei ein Konsens über partizipatorische, lokale Formen gemeinschaftlichen Eigentums. Doch die Parteiflügel ziehen daraus sehr unterschiedliche Schlüsse für die Praxis. Der gemäßigt linke „Blue Labour“-Flügel ist ideologisch kommunitaristisch und staatsskeptisch. Der Corbyn-Flügel ist ideologisch dem Staat verpflichtet, will ihn jedoch transformieren.

Diese Differenzen in der Labour Party lassen sich am politischen Programm ablesen, mit dem die Kandidierenden im jüngsten Rennen um die Parteiführung antraten. Alle drei sprachen von „lokaler Stärkung“ und „Gemeineigentum“. Für die Corbyn-Getreue Rebecca Long-Bailey hieß das, neue Formen dezentralisierten öffentlichen Eigentums zu entwickeln. Die gemäßigt linke Kandidatin Lisa Nandy sah in Gemeineigentum dagegen eine Alternative zu staatlicher Intervention. Und Keir Starmer, der das Rennen gewann, konzentrierte sich darauf, die Partei zu einen, und hielt sich in substanziellen politischen Fragen bedeckt. Seine bisherige Amtszeit als Parteichef, die von der Pandemiepolitik bestimmt wurde, verrät wenig über seine Vision für die britische Wirtschaft.

Eine damit verbundene konzeptionelle Frage, die ebenfalls unklar bleibt, ist die nach der Reichweite der Demokratisierung. Gemein ist der neuen Linken das grundsätzliche Versprechen, die Macht näher an die betroffenen Menschen zu bringen. In der Regel unterstützt sie deshalb lokalisierte Formen des Eigentums. Aber lokale Modelle reichen nicht aus. Energie- und Verkehrsnetze setzen ein gewisses Maß an zentraler Koordination voraus. Auch gibt es einen Widerspruch zwischen dem Wunsch nach Dezentralisierung von Macht und der Notwendigkeit rascher konzertierter Maßnahmen zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften. Und angesichts der massiven geografischen Ungleichheit ist die Demokratisierung von Wohlstand innerhalb von Gemeinden vor Ort nur ein erster Schritt: Auch die Verteilung von Wohlstand und Macht zwischen den Gemeinden muss neu austariert werden. Hier ist wieder der Staat gefragt. Meiner Ansicht nach kann eine neue Wirtschaftsdemokratie den Staat nicht einfach umgehen, sondern muss auch ihn demokratisieren.

Meiner Ansicht nach kann eine neue Wirtschaftsdemokratie den Staat nicht einfach umgehen, sondern muss auch ihn demokratisieren.

Damit ist es aber immer noch nicht getan. Die Frage der angemessenen Reichweite und geographischer Wohlstands- und Machtungleichgewichte stellt sich auch auf internationaler Ebene. Angesicht des wachsenden ultrarechten Nationalismus wäre es halbherzig, unseren Demokratiebegriff auf die nationale Ebene zu beschränken. Reicht es wirklich aus, in den Nationalstaaten des Globalen Nordens Wohlstand zu demokratisieren, der durch koloniale und neokoloniale Ausbeutung des Globalen Südens angehäuft wurde? Genügen nationale demokratische Programme für den Klimawandel wie ein „Green New Deal“ in den USA oder Großbritannien, wo doch Ursachen und Folgen des Klimawandels grundsätzlich global sind? Und wenn wir meinen, dass natürliche Ressourcen Gemeineigentum sein müssen, warum sollte dann an den nationalen Grenzen Schluss sein?

Ein rein nationaler Ansatz wäre nicht einmal, wenn er wünschenswert wäre, sonderlich praktikabel. Zum einen bewegt sich Kapital global, und jeder Versuch, es innerhalb eines Landes zu kontrollieren oder zu demokratisieren, stößt unweigerlich auf den Widerstand der internationalen Hochfinanz. Zum anderen haben im globalen System nicht alle Nationalstaaten dieselbe Macht. Linke in Großbritannien und den USA verweisen gern auf deutsche Vorbilder wie das Sparkassen-Modell. Weniger Beachtung findet aber der internationale Kontext, in dem ein solches Modell angesiedelt ist: die exportorientierte deutsche Wirtschaft, ihr Einfluss in der Eurozone und die Auswirkungen auf Länder der europäischen Peripherie wie Griechenland und Portugal.

Bis sich aus diesen Ideen ein Projekt entwickelt, das den Neoliberalismus ersetzen kann, ist noch viel Denkarbeit zu leisten.

Man kann sich nicht einfach Lösungen aus einem nationalen Kontext herauspicken und davon ausgehen, dass sie auch in einem anderen funktionieren. Vielmehr gilt es, zunächst das Kräftespiel in der Weltwirtschaft belastbar zu analysieren und zu klären, wie es sich im Rahmen eines globalen Demokratisierungsprojekts verändern lässt. Dafür werden letztlich neue internationale Absprachen nötig sein. Yanis Varoufakis spricht sogar von einem neuen globalen Währungssystem, das Machtungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern beseitigt. Miriam Brett zufolge müssen die Bretton-Woods-Institutionen – Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation und Weltbank – umfassend reformiert werden, ehe sie eine demokratische Weltwirtschaft und einen globalen Green New Deal überhaupt unterstützen können.

Bis sich aus diesen Ideen ein Projekt entwickelt, das den Neoliberalismus ersetzen kann, ist noch viel Denkarbeit zu leisten. Und noch mehr Arbeit steht an, um es tatsächlich umzusetzen. In einer Welt, die von Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Narendra Modi regiert wird, ist der Aufbau einer internationalen Bewegung, die den globalen Neoliberalismus und den ultrarechten Nationalismus zu stürzen vermag, keine leichte Aufgabe. Aber wenn es uns ernst damit ist, eine Zeit der Krise in ein Zeitalter der Erneuerung zu verwandeln, dann müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.


Aus dem Englischen von Anne Emmert
 

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