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Wie Hilfe Migration begünstigt

Die EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei.

AFP
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Migranten auf dem Weg von Agadez, Niger nach Lybien.

In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geht es noch immer drunter und drüber. Doch hinter den Kulissen arbeiten die europäischen Staatschefs daran, einen neuen Migrationsschub zu verhindern. Ihre Strategie: Potenziellen Migranten helfen, ehe sie überhaupt nach Europa aufbrechen, indem man Geld und technische Hilfe in die Staaten entlang der wichtigsten Migrationskorridore in Afrika pumpt. Doch die EU-Pläne übersehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern mit geringem Einkommen die Migration nicht hemmt, sondern verstärkt. Um die Migration einzudämmen, wird die EU daher Schleppern, autokratischen Regimes und Milizen noch mehr Geld geben müssen. Damit aber wird sie die Instabilität verschärfen, die viele Menschen überhaupt zum Auswandern bewegt.

Bislang reagiert die EU mit zwei Maßnahmenpaketen auf die Migration aus Afrika. Das eine ist der sogenannte „Marshallplan für Afrika“. Damit justiert Europa seine Entwicklungszusammenarbeit neu, um einige der „Migrationsursachen“ zu beseitigen. Das Hauptaugenmerk liegt auf Bildung, Arbeitslosigkeit und der hohen Geburtenrate. Die zweite, kurzfristigere Maßnahme ist die Bekämpfung der afrikanischen Migration durch eine Erhöhung der Grenzsicherheit, Datenerhebung und technische Hilfen für afrikanische Diktatoren wie den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und diverse libysche Milizen. Doch beide Strategien werden nicht aufgehen.

Das liegt zum einen an der demographischen Entwicklung. Von den Afrikanern südlich der Sahara, die sich auf den Weg machen, bleibt die überwältigende Mehrheit in Afrika. Eine kleine Anzahl lebt in Flüchtlingslagern, doch die meisten ziehen in Nachbarstaaten. Sie haben eine geringe Neigung, nach Europa auszuwandern. Das wird sich jedoch wahrscheinlich ändern. Die junge Bevölkerung südlich der Sahara wird bis ins Jahr 2100 sechsmal so groß sein wie die europäische. Auch wenn die Geburtenrate bald sinkt, wird sich das Bevölkerungswachstum fortsetzen. Wer für diese Bevölkerung Jobchancen schaffen will, muss ein nie da gewesenes Wirtschaftswachstum generieren, und zwar nicht nur über wenige Jahre und in ein oder zwei Ländern, sondern mehrere Jahrzehnte in Folge auf dem gesamten Kontinent.

Die von der EU unterstützte Militarisierung Nordafrikas und der Sahelzone ist nicht nur teuer. Sie schadet zudem massiv dem weltweiten Ansehen der EU.

Irgendwann wird das Wirtschaftswachstum zwar die Auswanderung verlangsamen, doch dieser Zeitpunkt liegt Jahrzehnte in der Zukunft. Unsere Analyse von UN-Daten zeigt, dass Migration meist erst nachlässt, wenn das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf etwa 11 000 Dollar erreicht – eine Größenordnung, die die Entwicklungszahlen afrikanischer Länder um ein Vielfaches übersteigt. Nur eine Handvoll Länder auf dem Kontinent befindet sich auch nur in der Nähe dieser Schwelle.

Die Nachwirkungen des Kolonialismus, miserabler Regierungen und fehlgeleiteter Entwicklungshilfepolitik werden Menschen in Afrika auch in absehbarer Zukunft zur Abwanderung veranlassen. Einige werden in den wohlhabenderen Staaten ihres eigenen Kontinents Aufnahme finden, etwa in Botswana und Südafrika. Doch auch diese Länder verhalten sich afrikanischen Migranten gegenüber zunehmend feindselig. Und solange sich die Einkommenschancen Europas und Afrikas so dramatisch unterscheiden, werden einige gen Norden wandern. Auch wenn sich der Anteil derer, die sich auf den Weg machen, nicht erhöht, wird die absolute Zahl doch steigen.

Den Europäern bleibt damit nur die Wahl, ob sie die anhaltende Migration aus Afrika akzeptieren oder ihre Bemühungen verstärken, die europäischen Grenzen dicht zu machen. Bislang entscheiden sie sich für die zweite Lösung. In der Praxis heißt das, dass sie zweifelhafte Partner damit beauftragt, die Wanderung von Menschen durch ihr Staatsgebiet zu unterbinden. Auf einem Gipfel von europäischen und afrikanischen Staatschefs in Malta 2016 ebnete man den Weg für einen europäischen „Nothilfefonds für Afrika“ mit Ausgaben von mindestens 1,8 Milliarden Euro bis 2020. Fast alle Hilfen fließen an Länder, aus denen viele Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer suchen, insbesondere Mali und Niger im Sahel und Äthiopien, Eritrea, Somalia und Sudan am Horn von Afrika. Mit der Unterstützung von Staatschefs wie dem eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki und dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wird nicht nur Migration eingedämmt, sondern autoritäre Regimes in der Region geschützt und gestärkt.

Die Energien und Mittel der EU wären besser investiert, wenn sie rechtliche und humanitäre Kanäle für die afrikanische Migration schaffen würde.

Selbst EU-Hilfsprogramme, die angeblich der wirtschaftlichen Entwicklung dienen, bergen eine starke Sicherheitskomponente in sich. Doch wenn man die Erfahrungen der Vereinigten Staaten an der Südgrenze zugrunde legt, können verstärkte Grenzkontrollen Menschen nicht von der Migration abhalten. Es entstehen vielmehr ausgeklügelte Mechanismen, um solche Kontrollen zu unterlaufen. Und die EU-Strategie des Auslagerns von Grenzkontrollen scheint die Schleppernetzwerke nicht etwa zu schwächen, sondern sogar noch zu stärken. Die libyschen Internierungslager, in denen Migranten in die Sklaverei verkauft werden, sind das berüchtigtste Beispiel. Ähnliche Entwicklungen sind im Sudan und in Niger zu beobachten, wo staatliche und staatsähnliche Institutionen profitable Schleppernetzwerke und Geschäftsbeziehungen aufbauen.

Die von der EU unterstützte Militarisierung Nordafrikas und der Sahelzone durch Patrouillen, Abschiebungen und Überwachung ist nicht nur teuer. Sie schadet zudem massiv dem weltweiten Ansehen der EU und ihrem Selbstbild als einem Staatenzusammenschluss, der sich Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat. Unterdessen macht sich die EU durch ihre Strategie der Auslagerung von Grenzkontrollen anfällig für Erpressungsversuche autoritärer Staatschefs: Die libyschen Behörden sind bereits mit ihrer Vereinbarung unzufrieden und weigern sich, „mehr illegale Migranten aufzunehmen“. Sowohl Kenia als auch Tansania drohen, große Flüchtlingslager zu schließen und die Migranten zu vertreiben. Stellungnahmen kenianischer Vertreter lassen vermuten, dass sie ein Modell nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens anstreben und von den westlichen Ländern viel Geld erwarten.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Bemühungen, in ganz Afrika durch Berufsausbildung, eine Senkung der Geburtenrate oder eine Verbesserung der staatlichen Strukturen ein faires Wirtschaftswachstum zu erreichen, können die Zukunft der Region positiv beeinflussen. Doch der Erfolg des gesamten Kontinents wird letztendlich davon abhängen, dass Länder mit dauerhaft stagnierender Wirtschaft und krassem Missmanagement Reformen durchführen. Dafür braucht es wiederum nicht etwa stärkere Grenzkontrollen auf dem gesamten Kontinent, sondern das Gegenteil: offene Grenzen für Menschen und Waren, den Ausbau komparativer Vorteile, integrierte Märkte und weniger Zölle. So könnten auch Menschen, die unter autoritärer Herrschaft leben, „mit den Füßen abstimmen“, indem sie woanders hingehen. In all diesen Fällen werden die Wanderungsbewegungen – insbesondere südlich der Sahara – innerhalb der Region bleiben. Dennoch wird die absolute Zahl der Menschen, die sich nach Europa aufmachen, weiter wachsen.

Die EU-Staatschefs sollten sich unterdessen genau überlegen, was sie eigentlich wollen. Nachhaltige Hilfen können schwache Staaten südlich der Sahara auf den Weg zu Stabilität und einer besseren Entwicklung bringen. Trotzdem werden diese Eingriffe die Migration in absehbarer Zukunft zunächst nicht eindämmen, sondern verstärken. Wenn die EU mit unverantwortlichen autoritären Regierungen mit miserabler Menschenrechtsbilanz kooperiert, riskiert sie die Zunahme politischer Spannungen südlich des Mittelmeers und zerstört letztendlich jeden Fortschritt, den ihre Hilfsprojekte bewirken könnten. Die Energien und Geldmittel der EU wären besser investiert, wenn sie rechtliche und humanitäre Kanäle für die afrikanische Migration schaffte. Unter anderem könnten das umfangreichere Programme für Arbeitsmigration, Studium und Praktikum und ein verlässliches Visa-Lotteriesystem sein, damit sich Menschen Reisedokumente beschaffen, ehe sie ihre Heimat verlassen. Angesichts der alternden Bevölkerung in Europa könnten solche Strategien beiden Kontinenten Vorteile bringen. Wenn die europäischen Staatschefs es schon nicht für Afrika tun, dann vielleicht für Europa.

Dies ist eine gekürzte Version. Die Langversion dieses Textes erschien in Foreign Affairs.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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