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Zwischen harter Hand und Entspannung
Corona liefert einen Vorwand für Restriktionen, aber auch für Annäherung zwischen Gegnern. Unser Blick nach Russland, Kamerun und die Philippinen.

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Lockdown in Manila, kontrolliert duch das Militär.

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Russland

Als im März aus Italien dramatische Bilder kamen, war es in Russland noch sehr ruhig. Die Grenzen nach China waren bereits im Februar geschlossen worden und die Fallzahlen kaum nennenswert. Die Regierung wähnte sich sogar so gut vorbereitet, dass man nach Italien und vielen weiteren Ländern der Welt Hilfsgüter verschicken konnte. Mittlerweile hat die Pandemie Russland eingeholt. Die Fallzahlen steigen deutlich und liegen nun, Anfang Mai, bei über 100.000, mit Infektionen in allen Regionen. Moskau und Umgebung bleiben, mit über 50 000 Fällen, die am schwersten betroffene Region. Die Todesfälle liegen mit etwas über 1000 Fällen sehr niedrig, was in erster Linie aber an der Zählweise liegt. Covid-19 wird nur selten als Todesursache eingetragen. Meist sind es Herzversagen und Lungenentzündungen, die statistisch gesehen den Tod brachten. Faktisch dürften deutlich mehr Menschen durch den Virus gestorben sein.

Aber Moskau ist nicht New York, und das im positiven Sinne. Zwar kann man von Überlastungen der Krankenhäuser lesen, von Krankenwagen, die neun Stunden warten, um Patienten einzuliefern und von Medizinstudenten, die eingesetzt werden, um dem Anwachsen der Krankheitsfälle zu begegnen. Die Lage scheint aber noch beherrschbar. Allerdings ist Moskau nicht gleich Russland. Was im Rest des Landes passiert, ist unklarer. Das Gesundheitssystem wurde in den letzten 15 Jahren immer wieder Optimierungen unterworfen, was die Zahl der Krankenhäuser und des medizinischen Personals deutlich reduziert hat. Wie viele der auf dem Papier vorhandenen intensivmedizinischen Einrichtungen funktionieren, wird nun der Ernstfall zeigen.

Allerdings droht eine noch viel größere Problematik: die Armut. Russlands Wirtschaft geriet bereits vor der Krim-Annexion 2014 und den darauffolgenden Sanktionen aufgrund fehlender Strukturreformen in die Stagnation. Steigende Preise bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung brachten wieder mehr Menschen in oder an den Rand der Armut. 13,5 Prozent der Bevölkerung haben weniger als das Existenzminimum von 150 Euro pro Monat zur Verfügung. Demgegenüber schaffte es der Staat, dank wieder gestiegener Ölpreise und einer strengen Ausgabendisziplin einen Wohlstandsfonds veritabler Größe aufzubauen.

Krisen machen immer die Schwachstellen der Staaten sichtbar. In Russland zeigte sich, dass ein schnelles Umschalten von einer in aller Welt einflussreichen Großmacht auf einen Sozialstaat für die einfachen Bürgerinnen und Bürger nur schwer gelingt. In dieser Krise ergäbe sich die Chance, das zuletzt deutlich gesunkene Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu erneuern und die gestiegene Proteststimmung durch soziale Maßnahmen zu mildern. Aber der Staat brauchte lange, um die Epidemie als Problem zu fassen. Zwar reagierte man sehr früh mit Grenzschließungen, und Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, der eigentliche Krisenmanager der Pandemie, setzte rechtzeitig Einschränkungen und schließlich Ausgangsperren mit elektronischem Passierscheinsystem um.

Insgesamt blieben die Reaktionen jedoch, für einen Staat, der sich seiner Machtvertikale rühmt, ungewöhnlich lange unkoordiniert. Der Präsident entdeckte den Wert des föderalen Systems und übertrug die Ausgestaltung der Maßnahmen den Regionen. Noch schwächer fallen die Handlungen hinsichtlich der wirtschaftlichen wie sozialen Hilfen aus. Der Notstand wurde bisher nicht erklärt. Er würde den Staat verpflichten, für entstandene Ausfälle aufzukommen. Sehr kurzfristig wurde erst eine Woche, dann ein Monat arbeitsfrei erklärt. Das heißt, alle nicht-systemrelevanten Unternehmen mussten ihre Arbeitnehmer bei voller Lohnfortzahlung nach Hause schicken, sofern möglich in das Home Office, sonst faktisch in den Urlaub. Das Gros der kleinen Unternehmen kann dies allerdings nicht leisten. Bis zu 70 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen droht der Bankrott. Ein Anstieg um fünf Millionen Arbeitslose könnten folgen. Die Mittel, die Russland zur Stützung der Wirtschaft einsetzt, liegen bei 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit weit unter den Werten, die andere Staaten in Europa aufbringen. Mit deutlicher Verzögerung und nach viel Kritik wurden erst Unterstützungen für die kleinen Unternehmen in Form von Zuschüssen und Krediten angeboten.

Für arme oder von Armut bedrohte Menschen kann dies erhebliche Auswirkungen haben. Im April, so schätzt die staatliche Bank VEB, gingen die Einkommen um 17,5 Prozent zurück. Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen können. Die Krise wirkt sich vor allem auf die schwächsten der Gesellschaft aus. Viele Rentner gehen weiterhin arbeiten, da die Renten kaum ausreichen. Viele Menschen vor allem in den Regionen gehen ungeregelten Beschäftigungen nach, um sich über Wasser zu halten. Millionen Migranten arbeiten, häufig illegal, auf den Baustellen des Landes. Diese Gruppen könnten die eigentlichen Leidtragenden dieser Krise sein.

Dies ist die Stunde des Staates, um seinen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Der Wohlstandsfond steht bereit. Allerdings fiel die Krise mit einem unnötigerweise vom Zaun gebrochenen Ölpreiskampf mit Saudi-Arabien zusammen, der nun durch deutlich höhere Förderkürzungen beigelegt werden musste. Die notwendigen Öl-Einnahmen fallen damit in Teilen aus. Dass der üppige Wohlstandsfonds nicht genutzt wird, hat aber auch andere Gründe. Er ist in erster Linie angedacht, Russland vor weiteren Sanktionen von außen zu schützen und ist damit eigentlich ein außenpolitisches Instrument. Von diesem Fokus auf die Außenpolitik wegzukommen, fällt der russischen Führung schwer. Europa kann hier helfen und den Dialog gerade in der Krise verstärken, um die Spannungen auf dem Kontinent weiter zu senken. So kann die gemeinsame Krise vielleicht am Ende sogar helfen, wieder zu mehr Verständigung auf dem Kontinent zu kommen.

Peer Teschendorf, FES Russland

Kamerun

Angesichts der Corona-Krise rief UN-Generalsekretär António Guterres Anfang April zu einem weltweiten Waffenstillstand auf.  Er forderte „bewaffnete Akteure“ auf der ganzen Welt auf, ihre Waffen niederzulegen und stattdessen gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen. Im zentralafrikanischen Kamerun scheinen seine Worte zumindest teilweise auf fruchtbaren Boden zu fallen: seit einigen Wochen hat sich die Zahl der Attacken in den zwei anglophonen Regionen des Landes deutlich verringert. Dort kämpfen seit 2016 verschiedene separatistische Bewegungen gegen Regierungstruppen für einen eigenen Staat. Dies liegt wahrscheinlich nur zum Teil daran, dass das öffentliche Leben durch das Coronavirus auch in diesen Regionen größtenteils zum Erliegen gekommen ist. Bereits seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise, dass die separatistischen Gruppen nach fast vier Jahren bewaffneten Kämpfen militärisch stark geschwächt sind, die Geldflüsse aus der Diaspora knapper werden und die Separatisten zunehmend in verschiedene Gruppierungen zerfallen.

Tatsächlich boten Vertreter der 2017 ausgerufenen Republik Ambazonien kurz nach dem Aufruf des UN-Generalsekretärs der kamerunischen Regierung einen Waffenstillstand an. Auch wenn die Regierung sich nicht dazu äußerte, ging sie ihrerseits einen Schritt auf die Separatisten zu und bekannte die Schuld am „Massaker von Ngarbuh“, bei dem im März Regierungssoldaten 21 Zivilisten, darunter mindestens drei Frauen und zehn Kinder, töteten. Drei Soldaten wurden verhaftet und der Fall wird vor einem Militärgericht verhandelt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung in diesem und auch im Falle früherer Massaker jegliche Schuld von sich wies und Anschuldigungen gegen ihre Soldaten als „Fake News“ bezeichnete, ist das ein bemerkenswerter Schritt.

Trotz einiger positiver Signale bleiben die Herausforderungen immens: der Konflikt hat mehr als eine halbe Millionen Binnenflüchtlinge zurückgelassen, welche nicht mehr in ihre niedergebrannten Dörfer zurückkehren können. Mehr als eine Millionen Menschen in diesen Regionen benötigen humanitäre Hilfe, doch die internationalen Hilfslieferungen sind in Zeiten der Corona-Krise ausgehebelt, da die Regierung den Luftraum und alle Grenzen geschlossen hat. Zudem bestehen die Ursachen des Konflikts weiter: Der 87–jährige Machthaber Paul Biya sorgt seit 1982 von Jaunde aus mit seinem zentralistischen Führungsstil dafür, dass den anglophonen Regionen nicht viele Freiheiten gelassen werden und Sprache, Rechtswesen und Kultur von der Hauptstadt aus bestimmt werden. Daran hat sich bisher nichts grundlegend geändert.

Dennoch liegt in der Corona-Krise für viele Bürgerkriegsregionen eine Chance, dem Frieden oder zumindest einem Waffenstillstand einen Schritt näher zu kommen. Auch das Beispiel Kamerun zeigt, dass der Kampf gegen das Virus viele Kapazitäten seitens des Staates bindet, sei es in der Durchsetzung von Ausgangssperren durch Polizei und Militär, beim Management und Aufbau maroder Gesundheitssysteme oder bei der Entwicklung von Hilfspaketen für Unternehmen und die Bevölkerung. Diese fehlen der Regierung beim Kampf gegen bewaffnete Gruppen wie den Separatisten im Nordwesten und Südwesten oder Boko Haram im Hohen Norden.

Hier können internationale Akteure ansetzen und versuchen, positive Entwicklungen zu stärken: Dass die Regierung in Kamerun die Schuld für das Massaker von Ngarbuh akzeptierte, lag nicht zuletzt daran, dass internationale Gruppen wie Human Rights Watch immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit für die Gräueltat und ihre Aufklärung forderten. Und auch Regierungen, die traditionell enge Verbindungen pflegen – im Falle Kameruns etwa Deutschland, Frankreich oder die USA -, können sich nun im Rahmen ihrer Corona-Hilfspakete dafür einsetzen, dass ein Waffenstillstand erreicht wird. Ein wichtiger Anfang wäre es, mit der jeweiligen Regierung zu verhandeln, dass auch im Falle geschlossener Grenzen Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern eine Ausnahmegenehmigung erhalten – in der Hoffnung, dass der Appell Guterres’ zumindest in manchen Fällen Realität wird.

Nina Netzer, FES Kamerun

Philippinen

Nach mittlerweile drei Monaten seit Auftauchen der ersten bestätigten Coronavirus-Fälle auf den Philippinen versuchen die Filipinos und Filipinas nun, sich auf ein von anhaltenden Quarantänemaßnahmen gekennzeichnetes “new normal” einzustellen. Am ersten Maiwochenende erreichte die Zahl offiziell bestätigter Infektionsfälle knapp die Marke von 9.000. Bislang mussten dabei 603 Todesfälle verzeichnet werden. Die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit wesentlich höher, da nur unzureichend getestet wird.

Als Antwort auf die Covid-19-Krise veranlasste Präsident Rodrigo Duterte Mitte März zunächst eine einmonatige “community quarantine” (im Prinzip ein weicher Lockdown) für die Region um die Hauptstadt Manila. Nach anfänglichen Umsetzungsschwierigkeiten und unklarer Informationslage wurde die Order schnell in eine striktere Quarantäne für die gesamte Hauptinsel Luzon ausgeweitet. Geschäfte, Märkte, die beliebten Shopping Malls und alle übrigen, nicht-essentiellen Einrichtungen wurden geschlossen. Die Aussetzung des öffentlichen Nahverkehrs sorgte im sonst von Dauerstau geplagten Manila für leere Straßen. Mittlerweile wurde der Lockdown bis zum 15. Mai verlängert und auf andere Teile des Landes ausgeweitet.  Der reguläre nationale und internationale Flugverkehr wurde zumindest vorübergehend komplett eingestellt. Gleichzeitig findet in anderen Teilen des Landes zur Zeit eine erste Lockerung der Maßnahmen statt.

Zehn Tage nach Beginn des Lockdowns ließ sich Duterte von dem von seinen Unterstützern kontrollierten Kongress ein Notstandsgesetz verabschieden, welches es dem Präsidenten unter anderem ermöglicht, bereits eingeplante Staatsausgaben auf diverse, durch die Corona-Krise notwendig gemachte, Unterstützungsprogramme umzulenken. Neben diesen, zumindest auf dem Papier lobenswerten, Maßnahmen beinhaltete die Befugnis allerdings auch eine Provision, laut derer die Verbreitung von “falschen Informationen” bestraft werden kann. Kritiker sahen darin eine gefährliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und einen erneuten Beweis für den einseitigen “Law and Order”-Ansatz der Duterte-Regierung. Es bleibt abzuwarten, ob die Befugnisse nach Ablaufen der angesetzten drei Monate tatsächlich zurückgenommen werden.

Kritiker sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, als Duterte am 1. April in einer nationalen Ansprache verkündete, er hätte das Militär und die Polizei beordert, bei Problemen mit der Umsetzung des Lockdowns, Straftäter zu erschießen. Solch martialische Äußerungen stellen die Reaktion der philippinischen Regierung auf die Coronavirus-Krise in einen direkten Zusammenhang mit Dutertes international kritisierten “Krieg gegen die Drogen,” bei welchem der Präsident ebenfalls auf eine eiserne Hand setzt. Die Probleme, die dieser Ansatz speziell in Zeiten des Coronavirus mit sich bringt, wurden unlängst durch das Auftreten von Covid-19-Fällen in den heillos überlaufenen Gefängnissen unterstrichen. Die Regierung sah sich als Folge gezwungen, fast 10 000 Häftlinge aus Platzgründen vorzeitig freizulassen.

Die Umsetzung der versprochenen Hilfsmaßnahmen durch die Regierung kommt zudem nur schleppend voran. Die Zahl der durchgeführten Tests ist weiterhin gering und es fehlt nach wie vor an Schutzausrüstung für das medizinische Personal. Nur circa ein Viertel der angekündigten Hilfszahlungen an 18 Millionen bedürftige Familien wurde bisher getätigt und das Arbeitsministerium stellte seine Hilfsleistungen für Arbeiternehmer mangels finanzieller Ressourcen bis auf Weiteres ein. Die Pandemie stellt für einen großen Teil der Bevölkerung somit nicht nur eine gesundheitliche, sondern insbesondere auch eine ökonomische Bedrohung dar. Während regulär angestellte Arbeitnehmer um das Fortbestehen ihrer Arbeitsplätze bangen, sind die Angehörigen des informellen Sektors bereits jetzt ohne Arbeit und auf Essensrationen, die von ihren Bezirksverwaltungen ausgegeben werden, oder Hilfsleistungen durch Verwandte, Freunde und NGOs angewiesen. Ob sich die philippinische Wirtschaft und damit die Lage der Menschen in den kommenden Monaten langsam wieder verbessern wird oder das ohnehin von weit verbreiteter Armut gekennzeichnete Land in eine Rezension abrutscht, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, dass der berühmte philippinische Gemeinschaftsgeist, genannt bayanihan, den Filipinos und Filipinas die notwendige Kraft zum Durchhalten verleiht.

Johannes Kadura, FES-Philippinen

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