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Gebt Trump Twitter zurück
Die Twitter-Sperre des US-Präsidenten ist falsch. Eine Handvoll Tech-Konzerne sollte nicht darüber entscheiden, wer seine Meinung äußern darf.

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Schließlich hat man ihm doch noch das Lieblings-Spielzeug genommen. Im Nachgang der gewalttätigen Erstürmung des amerikanischen Kapitols hat der Kurznachrichtendienst Twitter Donald Trump dauerhaft von seiner Plattform verbannt. Zuvor hatte bereits Facebook das Konto der mächtigsten Person der Welt auf unbestimmte Zeit deaktiviert. Weltweit begrüßten zahlreiche Kommentatoren, Journalisten und Politiker die Entscheidung der Tech-Konzerne. Sacha Baron Cohen nannte es gar „den wichtigsten Moment in der Geschichte der sozialen Medien“.

Auf Trumps Lieblingskanal Twitter sehen seine knapp 89 Millionen (Ex-?)Follower seit Freitag nur noch eine „Account gesperrt“-Nachricht. Twitter begründete die Sperrung von @realDonaldTrump mit dem Hinweis auf das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ und bezog sich dabei konkret auf zwei Tweets des amtierenden Präsidenten vom 8. Januar:

Im ersten Eintrag wandte Trump sich an die 75 Millionen „großartigen amerikanischen Patrioten“, die ihn gewählt haben“ und versprach ihnen, auch in der entfernten Zukunft eine „gigantische Stimme“ zu haben: „They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!“. Wenig später tweetete er: „An alle, die gefragt haben, ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen.“

Laut Twitter verletzen beide Tweets die Richtlinien der Plattform gegen „Gewaltverherrlichung“. In seiner Erklärung bleibt der Nachrichtendienst reichlich vage und führt mehrere Beispiele an, wie die Einträge möglicherweise interpretiert werden könnten. Unter anderem könne seine Nichtanwesenheit zu Bidens Amtseinführung zu gewalttätigen Handlungen ermutigen. „Wir kommen zum Schluss, dass die beiden genannten Tweets wahrscheinlich andere dazu inspirieren, die Gewaltakte vom 6. Januar 2021 zu wiederholen“, so das Fazit von Twitter.

Mit einem Federstrich haben die CEOs der Tech-Konzerne den mächtigsten Mann der Welt seines Sprachrohrs beraubt.

Bitte was? Nach über 56 000 Kurznachrichten, darunter Tausende Lügen, heftige Beleidigungen, Verbreitung von Verschwörungstheorien, Falschaussagen über Stimmenklau und angebliche Wahlfälschung sowie Aufrufen zu doppelter Stimmabgabe, und damit zu einer Straftat, sollen diese zwei harmlosen Äußerungen der Grund für Trumps Aus in den sozialen Medien sein? Zwar ist es in den USA Tradition, dass der scheidende Präsident an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnimmt, einen schwerwiegenden Verstoß sollte das Fernbleiben (das im übrigen von Joe Biden begrüßt wird) aber wahrlich nicht darstellen. Zudem erscheint der sehr folgenreiche Beschluss der Tech-Firmen auf der Basis von möglichen Interpretationsarten reichlich wacklig.

Ebenfalls ins Visier der Tech-Konzerne kam die von Trump-Fans seit November favorisierte Twitter-Alternative Parler, die seit Monaten auf Platz 1 der App-Stores von Google und Apple steht. Die beiden App-Anbieter nahmen Parler, über das sich die Trump-Anhänger vor und während des Sturms auf das Kapitol verständigt hatten, am Wochenende aus dem Angebot. Amazon bietet für den umstrittenen Nachrichtendienst seitdem kein Webhosting mehr an, wodurch die App nicht mehr zu erreichen ist. Das selbst ernannte Free Speech Social Network steht somit vor dem Ende. Das Vorgehen der Tech-Konzerne ist jedoch in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Erstens illustriert ihr Vorgehen die beispiellose Macht, die einige CEOs von Tech-Konzernen aus dem Silicon Valley inzwischen erlangt haben. Mit einem Federstrich haben sie den mächtigsten Mann der Welt seines Sprachrohrs beraubt. Sie konnten dies tun, weil sie weiterhin als private Unternehmen mit Nutzungsbedingungen arbeiten und demnach frei über Zugang und Sperrung entscheiden können. Rechtlich ist dies zwar (zumindest in den USA) in Ordnung, es zeigt aber eher das ganze Ausmaß des Dilemmas. Denn die Tech-Giganten haben sich in ihrem Bereich eine Monopolstellung erarbeitet; der Wechsel zu vergleichbaren Anbietern ist unmöglich (ohne einen Großteil seiner digitalen Kontakte zu verlieren). Eine brauchbare Alternative gibt es schlichtweg nicht und ist eine – wie Parler – am Entstehen, haben die Silicon Valley-Bosse die Macht, die Konkurrenz mit einem Handstreich zu beseitigen.

Zweitens haben Twitter und Co. mit dem Bann Trumps einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. In der Vergangenheit traf dies eher palästinensische Aktivisten, die in den sozialen Medien gesperrt wurden, in Zukunft müssen aber Dissidenten weltweit um ihre Zugänge fürchten. Wenn diese, einem breiten Teil der liberalen Öffentlichkeit genehme Entscheidung akzeptiert wird, werden Zuckerberg und seine Kollegen sich in ihrer Techno-Allmachtsfantasie nur bestätigt fühlen und künftig je nach politischem Wind ihre Fähnlein ausrichten.

Die Tech-Giganten haben sich in ihrem Bereich eine Monopolstellung erarbeitet, der Wechsel zu vergleichbaren Anbietern ist unmöglich.

Denn der Gedanke, dass die Tech-Firmen Richtlinien zur Moderation von Inhalten besäßen, die konsequent und einheitlich durchgesetzt werden, ist absurd. So darf zum Beispiel Ayatollah Chamenei weiterhin auf Twitter sein Unwesen treiben, nachdem er dort bereits seit Jahren Gewalt predigt und zur Zerstörung Israels aufruft. Vielmehr erscheint die Umsetzung der Richtlinien davon abzuhängen, aus welcher Richtung der politische Druck ausgeübt wird. Die sozialen Medien sind heutzutage im Wesentlichen die digitale Agora des Meinungsaustauschs. Dass wenige Firmen hier den Türsteher spielen und den Zutritt verweigern können, ist inakzeptabel.

Drittens wird deutlich, dass sich progressive Kräfte durch diese Entscheidung nicht von einer zentralen Frage ablenken lassen sollten. Welche Rolle spielen Tech-Unternehmen inzwischen für unsere Gesellschaften und inwieweit tragen sie zum Gemeinwohl bei? „Twitter ist de facto ein öffentlicher Dienstleister und sollte so unparteiisch wie ein Elektrizitätsversorger sein“, schreibt Psychologieprofessor Geoffrey Miller. Das Argument, dass die Big Tech-Firmen als Privatunternehmen über ihre Geschäftspraktiken frei entscheiden sollten, ist aus linker Perspektive besonders diffizil. Schließlich kämpfen seit Jahren Progressive und Gewerkschaften Seite an Seite gegen die zum Teil unwürdigen Arbeitsbedingungen in der kaum regulierten Gig Economy.

Donald Trump ist weniger als zwei Wochen vor seinem Amtsende ein billiges Opfer. Die Entscheidung der Tech-Konzerne ist an Scheinheiligkeit schwer zu überbieten. Nachdem die Konzerne jahrelang Milliarden mit den Ergüssen des Noch-Präsidenten machten, kommt nun das Aus wenige Tage vor dem Stabswechsel im Weißen Haus. Jetzt, da Trump seine Macht abgeben muss und ihnen keine Rache mehr droht, fassen sie plötzlich Mut.

Doch die Antipathie gegenüber Trump sollte nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Selbstverständlich war und ist sein Verhalten in höchstem Grade verantwortungslos, aber wir sollten nicht akzeptieren, dass große Technologieunternehmen entscheiden, wer welche Meinung äußern darf und wer nicht. Die Macht von Twitter, Facebook und Co. ist bereits so groß, dass sie den amtierenden US-Präsidenten sperren und gleichzeitig das Entstehen einer Konkurrenz-Plattform verhindern können.

Die Entscheidung der Tech-Konzerne ist an Scheinheiligkeit schwer zu überbieten.

In diesem Fall geht es nicht um die Person, sondern um das Prinzip. Obwohl es vielen als gerechtfertigt erscheint, Trump zum Schweigen zu bringen, ist dies nicht der richtige Weg. Setzt sich eine Praktik einmal durch, kann es sein, dass beim nächsten Mal die andere Seite profitiert – oder das Nachsehen hat. Jetzt trifft es Trump, aber wer garantiert, dass nicht bald ein rechtschaffener Demokrat im Fadenkreuz der Tech-Gurus steht?

Sollte also jegliche Meinungsäußerung frei sein? Nein, natürlich nicht. Es gibt jedoch bereits zahlreiche bestehende Regeln und Gesetze. In den meisten Ländern sind u.a. Bedrohungen, Verleumdungen und die Anstiftung zu Gewalt illegal. In Deutschland ist die Leugnung des Holocausts strafrechtlich verboten. Die ergriffenen Maßnahmen der Tech-Konzerne schießen aber deutlich über das Ziel hinaus. Denn so können ihre CEOs unliebsame (politische) Meinungen zum Schweigen zu bringen und sich lästiger Konkurrenten im Namen des Rechts entledigen, obwohl in vielen Fällen die freie Rede die einzige Möglichkeit zur Verteidigung von Wahrheit und Werten, von Diskurs und Demokratie ist.

Auch wenn es mit Trump einen (noch) Mächtigen trifft, sind es sonst eher die Ohnmächtigen, die damit ihrer Stimme beraubt werden. In den letzten Tagen kam es bereits zu einer Massensperrung von Social Media-Accounts. Neben rechten Kanälen wurde auch der eher linke Podcast Red Scare sowie der People's City Council of Los Angeles, eine lokale Interessenvertretung, von Twitter gesperrt.

Zum Schluss bleibt noch die Frage nach der Effizienz der Maßnahme. „Wenn du einen Despoten aufhängst, wird er zum Märtyrer“, so Tom Walker in der Rolle des fiktiven Journalisten Jonathan Pie in einer seiner unnachahmlichen Analysen. Nachdem Trump für seine Aktionen weltweit verurteilt wurde und eigentlich mit dem Rücken zur Wand stand, könnten er und seine Anhänger jetzt neuen Rückenwind bekommen: „Das ist ein Sieg für Trump“. Denn das Silicon Valley serviert ihm zum Abschied auf dem Silbertablett das, was er seinen Anhängern schon immer vorgegaukelt hat: die Opferrolle. Für seine Behauptung, er sei ein einsamer Kämpfer gegen die Eliten und damit ihre einzige Hoffnung, liefern ihm die CEOs aus dem Silicon Valley Munition und damit eine goldene Brücke in die außerparlamentarische Opposition.

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