Argentinien

Brüssel liegt ungefähr 11 000 Kilometer von Buenos Aires entfernt. Auch wenn Argentinien sich als Einwanderungsland versteht, das stolz auf seine europäischen Wurzeln und dem alten Kontinent gefühlt enger verbunden ist als andere Länder Südamerikas, waren die Wahlen zum Europaparlament an und für sich hier kaum eine Schlagzeile wert. Präsident Javier Milei, der sich in einer seltsamen Doppelrolle als „staatszersetzender Maulwurf“ im Staatsapparat sieht und gleichzeitig dessen Präsident ist, hält die krisengeschüttelte Gesellschaft mit seinen radikalen Initiativen stark in Atem, so dass die Argentinier vor allem mit sich selbst und der Wirtschaftslage beschäftigt sind. Zudem interessiert sich der Präsident nicht für traditionelle Außenpolitik und hat es sich in seiner kurzen Amtszeit bereits mit zahlreichen anderen Staatslenkern wie Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez verscherzt. Man kann sich vorstellen, dass er auf internationalem Parkett ungefähr so beliebt ist wie ein Schulkamerad, der andere ständig tyrannisiert.

Doch dank der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich am Wahlabend haben es die Europawahlen doch in die Nachrichten geschafft. Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei Rassemblement National um Marine Le Pen ist ein Thema, das auch hier auf Resonanz stößt, schließlich wird Argentinien seit einem halben Jahr von einem libertären Radau-Populisten als Präsident regiert. Allerdings ist die argentinische Spielart von Rechtsaußen unter Milei eine besondere. Ob der anarchokapitalistische Präsident gemeinsame Interessen mit einem eventuell rechtskonservativ geprägten Europa finden würde, die in konkrete Veränderungen der argentinisch-europäischen Beziehungen münden, bleibt abzuwarten.

Auf der Konferenz, zu der die spanische rechtspopulistische Partei VOX im Wahlkampf eingeladen hatte, wurde rhetorisch der „Kampf für die Freiheit“ beschworen, der Widerstand gegen Sozialismus und Kommunismus, gegen die Agenda 2030, gegen die Gender-Ideologie, gegen die „islamische“ Einwanderung sowie die Verteidigung der nationalen Souveränität und Identität. In vielen dieser Themen steht Milei den europäischen Rechten zwar ideologisch nahe, doch es sind vor allem Wirtschafts- und Handelsfragen, die im Mittelpunkt der Agenda zwischen Argentinien und Europa stehen.

Milei will das an Bodenschätzen und Agrargütern reiche Land für ausländische Investoren öffnen.

Im Bereich der Handelspolitik wären gemeinsame Interessen ein echter Game Changer, steht doch noch immer der Abschluss der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen zwischen Europa und den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay aus. Milei will das an Bodenschätzen und Agrargütern reiche Land für ausländische Investoren öffnen. Zuletzt hatte er folgerichtig Bereitschaft für eine baldige Unterzeichnung des Abkommens signalisiert, doch es war vor allem der französische Präsident Macron, der unter dem Eindruck der Bauernproteste in seinem Land dem Abkommen eine Absage erteilte, da er Wettbewerbsnachteile für die einheimischen Produzenten fürchtete. Diese Position teilt auch Marine Le Pen.

Milei feiert seinen angeblichen Einfluss auf den Siegeszug der Rechten in Europa, aber bei genauerem Hinsehen gibt es doch erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Strömungen, vor allem über die Frage, wie das Verhältnis zwischen Staat und Markt ausgestaltet sein sollte. Für den Großteil der Argentinierinnen und Argentinier steht wiederum eine ganz andere Frage im Zentrum. Für sie ist vor allem wichtig, dass sie weiterhin ohne Visum in den Schengenraum einreisen können.

Svenja Blanke und Ingrid Ross, FES Buenos Aires

 

USA

„Sind das denn wirklich wichtige Wahlen?“, fragt mit Erstaunen die New Yorker Journalistin Jennifer Kirby. Sie ist sichtlich irritiert als sie erfährt, dass der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament keine personellen Konsequenzen bei den deutschen Parteien haben wird. Dass die Deutschen nur Parteilisten wählen können, finden Amerikaner, die sich mit den EU-Wahlen beschäftigen, seltsam. Parlamentarier, die keine Verantwortung gegenüber Wahlkreisen haben, gibt es in den USA schlicht nicht. Fühlen sich die deutschen Europaabgeordneten dann wirklich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, wenn sie für ihre Platzierung auf der Liste vor allem die Zustimmung in der eigenen Partei benötigen?

Selbst bei politisch Interessierten besteht eine gewisse Ferne zu diesen schwer verständlichen Wahlen, die so ganz anders sind, zumal der Wahlkampf aus US-Perspektive fast unpolitisch wirkte. So wird den Europawahlen in den USA deutlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt als umgekehrt. Denn in Europa wie im Rest der Welt schaut die Bevölkerung gebannt auf das Drama der US-Wahlen im November. Natürlich auch, weil der Ausgang der Präsidentschaftswahl direkte Implikationen für Europas Sicherheit und Wohlstand haben wird.

Der Ausgang der EU-Parlamentswahl wird teilweise als Vorwarnung für die anstehenden US-Wahlen gesehen.

Das politische Amerika beschäftigt sich mit den Europawahlen vor allem im Kontext der eigenen Wahlen. Insbesondere der Rechtsruck sowie die zunehmende politische Gewalt in Deutschland und in anderen europäischen Staaten bereiten vor dem Hintergrund der erneuten Kandidatur von Donald Trump große Sorgen. Der Ausgang der EU-Parlamentswahl wird teilweise als Vorwarnung für die anstehenden US-Wahlen gesehen. So schreibt das Urgestein der politischen Kolumne E.J. Dionne am Tag der Wahl in der Washington Post: „Sie warnen uns, dass der Flirt mit dem Autoritarismus nie gut ausgeht.“

Auch im Weiẞen Haus wurden die Wahlen aufmerksam verfolgt. In US-Regierungskreisen waren in den vergangenen Wochen Sorgen über einen europäischen Rechtsruck geäußert worden. Die großen Erfolge der Ultrarechten in Deutschland und Frankreich sowie die Entscheidung von Präsident Macron, das französische Parlament aufzulösen, sind nun Realität und Unsicherheitsfaktoren für die Biden-Regierung und die Demokraten. Werden womöglich die wichtigsten Partner bei entscheidenden Fragen schwächeln oder zu sehr mit sich beschäftigt sein? Die Republikaner hoffen hingegen, dass der Trump-Effekt in Europa Einzug gehalten hat.

Die EU galt aus der Perspektive des liberalen Amerikas gerade in den Trump-Jahren als Hort liberaler Werte und als Stabilitätsanker. Die Wahlergebnisse suggerieren nun, dass diese Wahrnehmung trügen mag. Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zeigt, in welche Richtung sich Europa gerade politisch wandeln könnte – Nationalismus und rechtspopulistische bis rechtsextreme Politik finden Anklang. Aus Sicht der Biden-Regierung ist dies kein guter Weg für die transatlantischen Partner. Es besteht die reale Gefahr, dass auf beiden Seiten des Atlantiks die Demokratie und die liberale Weltordnung zunehmend ins Wanken geraten. Und diese Gefahr ist ernst, da sich Amerikas Rechtskonservative und Rechtsextreme zunehmend mit ihren europäischen Pendants vernetzen. Die demokratische Mehrheit im Europaparlament sollte zügig die Zusammenarbeit mit dem liberalen Amerika – mit den Demokraten und den verbliebenen moderaten Republikanern – suchen und nachhaltig stärken.

Knut Dethlefsen, FES Washington, D.C.

 

Nigeria

In Nigeria, dem mit circa 223 Millionen Einwohnern größten Land Afrikas, erhielten die Europawahlen kaum Beachtung. Zu sehr ist das Land, das über zweieinhalb Mal so groß ist wie Deutschland, mit seinen eigenen Problemen beschäftigt: Die aktuellen massiven Steigerungen der Lebenskosten und die wachsende Unsicherheit in weiten Landesteilen prägen den Alltag der Menschen.

Die Regierung unter Präsident Bola Tinubu feierte erst vor wenigen Wochen einjähriges Jubiläum. Seine umfassenden Wirtschaftsreformen – vor allem die Abschaffung der Benzinpreissubvention und die Aufhebung des staatlich vorgegebenen Wechselkurses – bergen die Hoffnung, die Wirtschaft langfristig zu stabilisieren. Kurzfristig haben die Reformen, da sie ohne soziale Ausgleichsmaßnahmen eingeführt wurden, jedoch die Inflation im Land angefeuert (zuletzt 33 Prozent) und das Leben der Nigerianerinnen und Nigerianer noch schwerer gemacht.

Aktuell gehen ungefähr die Hälfte der nigerianischen Rohöl- und Gasexporte nach Europa.

Der aktuelle Mindestlohn von 30 000 Naira im Monat (circa 19 Euro) reicht für viele nicht einmal zur Deckung der Transportkosten für den Weg zur Arbeit. Die Gewerkschaften organisierten deshalb vergangene Woche einen Generalstreik. Die schwierige wirtschaftliche Lage des weitgehend vom Ölexport abhängigen Landes verstärkt gleichzeitig die Unsicherheit. Überfälle, gewaltsame Auseinandersetzungen um fruchtbares Land und kommerzielles Kidnapping nehmen kontinuierlich zu.

Doch trotzdem sind die Europawahlen für den „Riesen Afrikas“ nicht unbedeutend. Viele der Investitionen, die die Regierung um jeden Preis anlocken möchte, könnten durch europäische Firmen getätigt werden. Auch als Absatzmarkt für europäische Produkte und als Exporteur von Gas, Agrarprodukten und (verarbeiteten) Rohstoffen nach Europa bietet sich Nigeria an. Aktuell gehen ungefähr die Hälfte der nigerianischen Rohöl- und Gasexporte nach Europa. Als eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt, mit einem Anteil von 70 Prozent der unter 30-Jährigen, ist Nigeria auch ein möglicher Partner Europas für die Gewinnung von Fachkräften. Neben den USA und Kanada ist die EU ein beliebtes Ziel für viele Studierende und zum Teil für hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nigeria.

Der Rechtsruck, den die aktuellen Wahlergebnisse in Europa bedeuten, wird nur von einer kleinen, gebildeten und international gut vernetzten Schicht in Nigeria beachtet. Mit Sorge blickt dieser vor allem junge und urbane Teil der Gesellschaft auf eine mögliche Verschärfung der ohnehin als restriktiv wahrgenommenen Migrationspolitik der Europäischen Union. Denn auch für gut situierte Menschen aus Nigeria ist ein Urlaubsbesuch bei Verwandten und Freunden in London, Paris oder Berlin aufgrund der restriktiven Visapolitik immer noch eine große Herausforderung.  

Für die EU wiederum ist Nigeria nicht nur aufgrund seines wirtschaftlichen Potenzials und des Bevölkerungsreichtums relevant, sondern auch aufgrund seiner geopolitischen Bedeutung. Als Stabilitätsanker im Sahel ist Nigeria – anders als andere Staaten in der fragilen Region – aufgrund seiner Größe und Komplexität relativ unabhängig von ausländischem Einfluss, insbesondere von Russland und China. Als grundsätzlich am Westen orientiertes Land ist es trotz demokratischer Defizite ein wichtiger Partner für die Gestaltung einer multilateralen Weltordnung. Damit Nigeria seinen Blick von innen nach außen richten kann, muss es jedoch zunächst seine eigenen Probleme in den Griff bekommen.

Lennart Oestergaard, FES Abuja