Schluss mit Brot und Spielen

Statt die Bürger mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ruhigzustellen, sollte man ihnen echte Chancen der Teilhabe bieten.

Aufgrund unzureichender sozialer Sicherheitsnetze in den Vereinigten Staaten und anderen entwickelten Ländern gewinnen Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen zunehmend an Beliebtheit. Die Kluft zwischen den Reichen und dem Rest der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet, und viele fürchten, dass Automatisierung und Globalisierung sie noch stärker verbreitern werden.

Natürlich wäre, wenn man nur die Wahl zwischen Massenverarmung und einem bedingungslosen Grundeinkommen hätte, das bedingungslose Grundeinkommen vorzuziehen. Ein derartiges Programm würde es den Menschen ermöglichen, ihr Geld für das auszugeben, was ihnen am wichtigsten ist – egal was. Es würde ein umfassendes Gefühl von Verantwortung und eine neue Gruppe von Wählern schaffen, um das System der Politik des großen Geldes durchzurütteln. Studien zu bedingungsgebundenen Transferprogrammen in Entwicklungsländern haben gezeigt, dass eine derartige Politik Frauen und andere Randgruppen stärken kann.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt einen guten Slogan ab, aber ist eine politische Fehlkonzeption.

Das bedingungslose Grundeinkommen jedoch ist eine fehlerhafte Idee, nicht zuletzt, weil es – sofern es nicht mit tiefen Einschnitten in das übrige Sicherheitsnetz einherginge – unbezahlbar wäre. In dem USA (Bevölkerung: 327 Millionen) würde ein bedingungsloses Grundeinkommen von bloßen 1.000 Dollar pro Monat etwa vier Billionen Dollar jährlich kosten. Das ist fast so viel wie der komplette Bundeshaushalt des Jahres 2018. Ohne erhebliche Kosteneinsparungen müsste man das US-Bundessteueraufkommen verdoppeln, was der Volkswirtschaft enorme Kostenverzerrungen aufbürden würde. Und nein: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ließe sich auf Dauer nicht über Staatsanleihen oder die Notenpresse finanzieren.

Alle anderen Sozialprogramme einem bedingungslosen Grundeinkommen zu opfern ist eine schreckliche Idee. Derartige Programme dienen der Bekämpfung konkreter Probleme, wie der Verletzlichkeit von Senioren, Kindern und Menschen mit Behinderungen. Man stelle sich vor, wir würden in einer Gesellschaft leben, in der man Kinder hungern lässt und Menschen mit schweren Erkrankungen eine angemessene Pflege vorenthält, weil das gesamte Steueraufkommen darauf verwandt wird, allen Bürgern – einschließlich Millionären und Milliardären – monatliche Schecks zu schicken.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt einen guten Slogan ab, aber ist eine politische Fehlkonzeption. Die grundlegende Wirtschaftstheorie impliziert, dass Steuern aufs Einkommen verzerrend wirken, weil sie von Arbeit und Investitionen abschrecken. Zudem sollten die Regierungen Transferleistungen an Steuerzahler vermeiden – aber genau die würde das bedingungslose Grundeinkommen bringen. In den USA etwa zahlen etwa drei Viertel der privaten Haushalte Bundessteuern oder Sozialbeiträge, und ein sogar noch größerer Anteil zahlt Steuern an die Einzelstaaten.

Darüber hinaus ist eine vernünftigere Politik bereits im Angebot: eine negative Einkommensteuer, manchmal auch als „garantiertes Mindesteinkommen“ bezeichnet. Statt jedem 1.000 Dollar im Monat zu geben, würden bei einem derartigen Garantieeinkommen nur denjenigen Transferleistungen erhalten, deren Monatseinkommen bei unter 1.000 Dollar liegt. Entsprechend würde ein derartiges Programm lediglich einen Bruchteil des bedingungslosen Grundeinkommens kosten.

Statt ein System zu errichten, bei dem ein Großteil der Bevölkerung Almosen erhält, sollten wir Maßnahmen umsetzen, die die Schaffung von gut bezahlten „Mittelschichtsarbeitsplätzen“ fördern.

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens würden nun argumentieren, dass an Bedingungen geknüpfte Transferprogramme weniger attraktiv seien, weil die Wähler sie nicht gleichermaßen begeistert annehmen würden. Doch diese Kritik ist unbegründet. Ein garantiertes Mindesteinkommen ist genauso gerecht wie eine nationale Krankenversicherung, die auch keine monatlichen Zahlungen an alle leistet, sondern vielmehr denjenigen zugutekommt, denen Kosten für die Krankenversorgung entstehen. Dasselbe gilt für Programme, die eine bedingungslose Unterstützung in Bezug auf Grundbedürfnisse garantieren, wie etwa Lebensmittel für die Hungrigen oder die Arbeitslosenversicherung für Arbeitslose. Derartige Programme sind in den Ländern, in denen es sie gibt, enorm populär.

Und schließlich: Ein großer Teil der Begeisterung für das bedingungslose Grundeinkommen beruht auf einem falschen Verständnis der Beschäftigungstrends in den hochentwickelten Volkswirtschaften. Anders als allgemein angenommen gibt es keine Hinweise darauf, dass die Arbeit, wie wir sie kennen, in naher Zukunft verschwinden wird. Zwar bewirken Automatisierung und Globalisierung tatsächlich eine Umstrukturierung der Arbeitswelt, bei der bestimmte Arten von Arbeitsplätzen verschwinden und die Ungleichheit zunimmt. Doch statt ein System zu errichten, bei dem ein Großteil der Bevölkerung Almosen erhält, sollten wir Maßnahmen umsetzen, um die Schaffung von gut bezahlten „Mittelschichtsarbeitsplätzen“ zu fördern, und zugleich unser marodes soziales Netz stärken. Das bedingungslose Grundeinkommen tut weder das Eine noch das Andere.

In den USA sollten die wichtigsten politischen Ziele in einer allgemeinen Krankenversicherung, großzügigeren Leistungen bei Arbeitslosigkeit, besser konzipierten Umschulungsprogrammen und einem Ausbau der Lohnaufstockung (Earned Income Tax Credit bzw. EITC) liegen. Die Lohnaufstockung funktioniert bereits wie ein garantiertes Mindesteinkommen für einkommensschwache Arbeitnehmer, kostet viel weniger als ein bedingungsloses Grundeinkommen und hält unmittelbar zur Arbeit an. Was die Unternehmen angeht, so würde eine Senkung der indirekten Kosten und Sozialabgaben, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten zahlen, die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen, und auch das zu einem Bruchteil der Kosten des bedingungslosen Grundeinkommens. Höhere Mindestlöhne (damit Arbeitgeber die Lohnaufstockung nicht zu Lohnsenkungen nutzen), eine Ausweitung der Lohnaufstockung und eine Senkung der Sozialabgaben würden viel dazu beitragen, lohnende Arbeitsplätze auf allen Stufen der Einkommensverteilung zu schaffen.

Genauso wichtig ist, dass diese Lösungen eine demokratische Politik nutzen. Dasselbe kann man vom bedingungslosen Grundeinkommen nicht sagen, denn dies kommt von oben, als Methode zur Ruhigstellung der unzufriedenen Massen. Es stärkt weder die Menschen, denen es helfen soll, noch fragt es sie auch nur nach ihrer Meinung. (Wollen Arbeitnehmer, die ihre Mittelschichtarbeitsplätze verloren haben, staatliche Transferleistungen oder eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz?) Insofern erinnern Vorschläge eines bedingungslosen Grundeinkommens stark an „Brot und Spiele“, wie sie im Römischen und im Byzantinischen Reich zum Einsatz kamen – Almosen, um die Unzufriedenheit zu entschärfen und die Massen zu besänftigen, statt ihnen wirtschaftliche Chancen und die Möglichkeit zur politischen Teilhabe zu bieten.

Im Gegensatz dazu wurde der moderne Wohlfahrtsstaat, der den entwickelten Ländern so gute Dienste erwiesen hat, nicht von Industriebaronen und Politikern nach unten weitergereicht. Er zielte darauf ab, den Menschen sowohl eine Sozialversicherung als auch Chancen zu bieten. Und er war das Ergebnis demokratischer Politik. Normale Bürger stellten Forderungen, äußerten Beschwerden, protestierten und mischten sich in die Politik ein, und das politische System reagierte. Der im Gefolge des Zweiten Weltkrieges verfasste Beveridge-Bericht, das Gründungsdokument des britischen Wohlfahrtsstaates, war genauso sehr eine Reaktion auf politische Forderungen wie auf wirtschaftliche Not. Er strebte danach, die Benachteiligten zu schützen und den Menschen Chancen zu eröffnen, und ermutigte zugleich zu bürgerlichem Engagement.

Viele aktuelle soziale Probleme haben ihre Wurzeln in unserer Vernachlässigung des demokratischen Prozesses. Die Lösung besteht nicht darin, ausreichend Brosamen zu verstreuen, um die Leute zu Hause zu halten, abzulenken und anderweitig ruhigzustellen. Vielmehr müssen wir die demokratische Politik zu neuem Leben erwecken, bürgerliches Engagement stärken und uns um kollektive Lösungen bemühen. Nur mit einer mobilisierten, politisch aktiven Gesellschaft können wir die Institutionen errichten, die wir für unseren künftigen gemeinsamen Wohlstand brauchen, und zugleich die am stärksten Benachteiligten unter uns schützen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

(c) Project Syndicate