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Vor 20 Jahren demonstrierten in Seattle 50 000 Menschen gegen die Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO), die in der Stadt ihre Ministerkonferenz abhielt. Sie demonstrierten auch gegen die Pläne der weltgrößten Konzerne, der WTO mehr Einfluss über noch mehr Lebensbereiche zu übertragen.
Über die massiven Proteste wurde weltweit berichtet. Sie machten deutlich, dass die Amerikaner mit Millionen von Demonstrierenden auch in anderen Ländern vereint waren, die neue Regeln für die Weltwirtschaft forderten, damit mehr Menschen davon profitierten.
Diese Proteste wie auch die nachfolgenden Demonstrationen und Aktionen rund um den Erdball gaben den Verhandlern der Entwicklungsländer Rückenwind. In der Folge konnten sie die Expansionspläne der WTO vereiteln. Doch nach wie vor prägen die grundlegenden Prinzipien der WTO die Weltwirtschaft. Und die hartnäckige Weigerung, an diesem Globalisierungsmodell etwas zu verändern, nährt den globalen Widerstand gegen „Handel“ und hat die WTO in den letzten Jahren fast zum Einsturz gebracht.
Es ist ein offenes, aber unschönes Geheimnis, dass es der Welthandelsorganisation gar nicht in erster Linie um Handel geht. Ihre wichtigste Aufgabe ist vielmehr die Hyperglobalisierung.
Es ist ein offenes, aber unschönes Geheimnis, dass es der Welthandelsorganisation gar nicht in erster Linie um Handel geht. Ihre wichtigste Aufgabe ist vielmehr die Hyperglobalisierung, wie der Ökonom Dani Rodrik von der Universität Harvard es bezeichnet: die Durchsetzung einheitlicher, von den globalen Finanzmärkten favorisierter Regeln, die es demokratischen Regierungen erschweren, ihrer Gesellschaft mit ihren jeweiligen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Die WTO gibt dank ihrer weitreichenden Befugnisse verbindliche Regeln für viele Bereiche vor, die mit Handel nichts zu tun haben. Jedes Land muss „die Übereinstimmung seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ mit den Regeln der WTO – und den Finanzinteressen der Unternehmen – gewährleisten. Das bedeutet, dass Energiepolitik, Finanzmarktregulierung und Nahrungsmittel- und Produktsicherheit Einschränkungen unterliegen und der Monopolschutz für pharmazeutische Unternehmen, der höhere Preise für die Verbraucher nach sich zieht, gestärkt wird.
Wenn ein Land diese Vorgaben nicht erfüllt, werden ihm Millionen von Dollar an Handelsstrafen auferlegt. In nur 22 von 242 abgeschlossenen WTO-Verfahren setzten sich am Ende die angefochtenen innenpolitischen Maßnahmen durch. Mit Handelsfragen hatten sie oft nichts zu tun.
So wurde die in US-amerikanischen Supermärkten übliche Länderherkunftsbezeichnung für Fleisch abgeschafft, nachdem die WTO sie als „widerrechtliche Handelsschranke“ eingestuft und 1 Milliarde Dollar Strafe verhängt hatte. Die Vereinigten Staaten wurden auch gezwungen, Regulierungen basierend auf dem Luftreinhaltegesetz Clean Air Act, Schutzgesetzen für Delphine und Gesetzen für bedrohte Arten abzuschwächen.
Mit ihrer Überregulierung könnte die WTO ihren eigenen Untergang besiegelt haben.
Die Amerikaner forcierten die WTO besonders stark. Es entbehrt entsprechend nicht einer gewissen Ironie, dass mehr als ein Drittel der Beanstandungen, über die die Organisation entschied, politische Maßnahmen in den USA betrafen und in 90 Prozent der Fälle ein Verstoß gegen WTO-Regeln festgestellt wurde. Entwicklungsländern erging es noch schlechter, denn sie verloren 95 Prozent der 87 Fälle.
Die Vereinigten Staaten brachten 49 Beschwerden gegen andere Länder vor. So gab es unter anderem Urteile gegen die Politik Indiens, armen Landwirten den Zugang zu Saatgut zu erleichtern, oder gegen EU-Beschränkungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot künstlicher Wachstumshormone in Fleisch. Auch zwangen die Vereinigten Staaten mit Drohungen Thailand, Brasilien und Südafrika, politische Maßnahmen für einen besseren Zugang ihrer Bürgerinnen und Bürger zu AIDS-Medikamenten und anderen lebensrettenden Arzneien zurückzunehmen.
In jüngster Zeit wurden über die WTO in diversen Fällen auch Klimaschutzmaßnahmen angefochten. Die Europäische Union und Japan beanstandeten Anreize für Erneuerbare Energien in Kanada. Die Vereinigten Staaten gewannen ein Schiedsverfahren gegen ein Solarenergieprogramm in Indien. Indien wiederum ging gegen Programme für Erneuerbare Energien in mehreren US-Bundesstaaten vor. Und China klagte 2018 gegen weitere politische Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien in den USA.
Doch mit ihrer Überregulierung könnte die WTO ihren eigenen Untergang besiegelt haben. Ab dem 11. Dezember wird sie über solche Streitschlichtungsverfahren nicht mehr entscheiden können, weil im Berufungsgremium die Mindestanzahl an Richtern nicht mehr erreicht wird.
Es waren gerade die Verfechter der WTO, die dem Handel seinen schlechten Ruf verschafften, als sie WTO-Deals und ähnliche Vereinbarungen als „Handelsabkommen“ verkauften.
Nachdem sich in mehreren WTO-Verfahren Schiedsgerichte – ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten – neue Antidumping- und Subventionierungsstandards ausgedacht hatten, legte die Regierung Obama Widerspruch ein. Im letzten Jahr setzte die Regierung Trump noch eins drauf und blockierte die Ernennung neuer Berufungsrichter.
Die Demonstrierenden in Seattle, die gegen die Machtfülle der WTO protestiert hatten, wurden damals als Handelsgegner abgetan. Dabei waren es gerade die Verfechter der Organisation, die dem Handel seinen schlechten Ruf verschafften, als sie WTO-Deals und ähnliche Vereinbarungen als „Handelsabkommen“ verkauften.
Seit der Gründung der Welthandelsorganisation 1995 verknüpften ihre Befürworter sie mit übertriebenen Versprechen gigantischer wirtschaftlicher Vorteile. Laut Präsident Bill Clinton sollte die WTO der amerikanischen Durchschnittsfamilie jährlich 1700 Dollar an zusätzlichem Einkommen bescheren. Durch den besseren Marktzugang, hieß es, werde das Handelsdefizit der USA schrumpfen, eine Fülle gut bezahlter Jobs entstehen und die Landwirtschaft zu neuem Reichtum gelangen.
Doch die Regeln der Welthandelsorganisation waren für solche Resultate nicht geschaffen, und so stellten sie sich auch nicht ein.
Stattdessen sind Handelsgespräche bis heute von Unternehmensinteressen geprägt. Arbeitnehmervertreter, Verbraucherschutzgruppen und Umweltschutzorganisationen blieben dagegen weitgehend außen vor. Wie nicht anders zu erwarten, hat die WTO keine Vorgaben für Arbeits- oder Umweltschutz festgelegt, mit denen sich Löhne steigern und Umweltschäden begrenzen ließen. Auch für den Verbraucherschutz setzt sie Obergrenzen, nicht aber Untergrenzen. Zudem fehlt es an Regelungen zum Einhegen monopolistischer Megakonzerne, die die globalen Märkte verzerren, oder zum Kampf gegen Währungsmanipulationen, die unfaire Handelsvorteile verschaffen.
Nachdem der Arbeiterschaft in den USA wiederholt riesige Vorteile durch die „Handels“-Abkommen versprochen wurden, ist es kein Wunder, dass einige von ihnen sauer sind und auf Donald Trumps Parolen hören. In der WTO-Ära haben die Industriestaaten Millionen gut bezahlter Industriejobs eingebüßt, insbesondere seit 2001, als China der Organisation beitrat. Die Einkommensungleichheit zwischen reichen und armen Ländern und innerhalb der Länder hat seither massiv zugenommen.
Die völlig andere Vision eines regelbasierten Welthandelssystems lässt sich künftig erreichen, wenn wir uns darüber einig sind, dass ein solches System Menschen dienen muss, nicht den größten Konzernen der Welt.
Natürlich ist die WTO noch nicht tot. Die Frage lautet, ob sie die drohende Krise erkennt und die notwendigen Reformen anpackt, um sich zu retten. Das ist indes unwahrscheinlich: Derzeit setzt sie den Schwerpunkt darauf, neue Grenzen für die Regulierung im Bereich Onlinehandel und Datenschutz zu ziehen, und das in einer Zeit, in der die meisten Menschen eine Kontrolle der Digitalbranche fordern.
Das ist insofern pervers, als der Vorläufer der WTO, die im Jahr 1948 gegründete Internationale Handelsorganisation, eine gute Grundlage für bessere globale Handelsregeln gewesen wäre. Sie stellte Vollbeschäftigung und fairen Wettbewerb in den Mittelpunkt, weil das nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs wichtig erschien. Die Mitglieder einigten sich auf Standards für den Arbeitsmarkt sowie Regelungen gegen Monopole und Währungsmanipulationen, damit mehr Menschen vom Handel profitierten. Doch als der US-Senat den Beitritt der Vereinigten Staaten zu der Organisation verhinderte, war sie praktisch am Ende.
Diese völlig andere Vision eines regelbasierten Welthandelssystems lässt sich auch künftig erreichen, wenn wir uns darüber einig sind, dass ein solches System Menschen rund um den Erdball dienen muss, nicht den größten Konzernen der Welt. Zwanzig Jahre nach Seattle ist immer noch viel zu tun.
Aus dem Englischen von Anne Emmert
(c) New York Times 2019
