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Vaterlandslose Gesellen
Die Technologiekonzerne haben den Konflikt zwischen den USA und China ungewollt verschärft. Mittlerweile machen sie selbst Außenpolitik.

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Ohne es zu wollen, haben datenbasierte Unternehmen den Konflikt zwischen den Machtblöcken USA und China verschärft und sind in diesen hineingezogen worden. Dem steigenden Druck zur „Re-Nationalisierung“ ihrer Geschäftsmodelle versuchten globale Unternehmen zunächst auszuweichen bzw. für sich zu nutzen. Um sich aber auch neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, stoßen diese Unternehmen nun in Bereiche vor, in der die auf dem Nationalstaat basierende Politik versagt: Umweltschutz, Nachhaltigkeit und vor allem der „technologische Neustart“ der Weltwirtschaft. 

Unternehmen haben in der Geschichte oft Aufgaben der internationalen Politik übernommen. Man denke etwa an die Geschichte der Ostindien-Kompanie, mit deren Hilfe das Britische Empire Indien lange Zeit beherrschte und ausbeutete. Staat und Unternehmen befinden sich in einer Art Abhängigkeitsverhältnis: Staaten verwenden Unternehmen, um indirekt – und damit mehr oder weniger subtil – Macht auszuüben; Unternehmen wiederum nutzen staatliche Unterstützung, um sich im harten Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Die fortschreitende Globalisierung hat diese Beziehung komplizierter gemacht. In dem Maße, in dem diese Unternehmen und die sie steuernden Eliten globale Wertschöpfungsketten und Marktzugänge aufbauen, eine internationale Wirtschaftspolitik sowie ökologische, soziale und ökonomische Ziele forcieren, agieren sie zunehmend wie vaterlandslose, „tote Seelen“. So zumindest klagte der konservative Politikwissenschaftler Samuel Huntington: Die „Transkapitalistische Klasse“ setze sich über nationale Ziele und Identitäten hinweg, die für die Bevölkerung noch immer wichtig und bedeutsam seien.

In den letzten Jahren kam ein neuer Typ von Unternehmen hinzu: Organisationen, die in der Lage sind, global Daten zu sammeln, zu kuratieren und zu analysieren, um anschließend Produkte zu entwickeln und zu vermarkten (Amazon, Alibaba, Google) bzw. diese Produkte selbst herzustellen (eigene Amazon-Produkte). Zwei Länder stechen bei der Entwicklung dieser datenbasierten Unternehmen hervor: China und die USA. Beide Länder verfügen über große, homogene Märkte und tätigen öffentliche Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Dies sind Schlüsselfaktoren, um ausreichend große Plattformen aufbauen zu können, die Daten generieren und algorithmisch auswerten, um anschließend Kaufverhalten zu prognostizieren.

Genau dieses datenbasierte Geschäftsmodell aber wurde den Unternehmen zum Verhängnis. Die Fähigkeiten zum Datensammeln rief nationalistische Reaktionen hervor.

Genau dieses datenbasierte Geschäftsmodell aber wurde den Unternehmen zum Verhängnis. Die Fähigkeiten zum Datensammeln rief nationalistische Reaktionen hervor. Die USA und China gingen davon aus, dass ihre Staatsbürger von Plattformen des anderen Landes analysiert und die Auswertungen politischen und militärischen Institutionen freiwillig oder auf Anweisung übergeben werden. Insbesondere die USA erhoben in Zusammenhang mit der 5G-Technologie entsprechende Vorwürfe. Der chinesische Weltmarktführer Huawei ist zwar keine Datenplattform im engeren Sinne; er produziert die Technologie. Aber, so die amerikanische Sicht, das Unternehmen würde über eine Hintertür rechtswidrig Daten sammeln und der Kommunistischen Partei Chinas aushändigen.

Die chinesische Seite musste nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls davon ausgehen, dass amerikanische Plattformen wie Facebook die Daten chinesischer Kundinnen und Kunden amerikanischen Stellen zugänglich machen. Der Erfolg chinesischer und amerikanischer Datenunternehmen und ihr globaler Wettbewerb machten einen politischen Konflikt somit unausweichlich. (Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass dieser Konflikt selbstverständlich noch weitere Ursachen hat – Handelsbilanzüberschüsse, Patentverletzungen, konkurrierende Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme …) 

Der Konflikt zwischen den USA und China war von den Techunternehmen keinesfalls beabsichtigt. Zunächst versuchten manche Firmen, sich aus diesen Spannungen herauszuhalten und sich an die Rahmenbedingungen anzupassen (Google in China), der Einflussnahme rechtlich entgegenzutreten (Tiktok gegen die Trump-Schließorder in den USA) oder sich als politisch unabhängig zu erklären (Bytedance/Tiktok).

Eine alternative Strategie ist es, diese Konflikte opportunistisch zu nutzen, um Marktpositionen zu schützen und sogar zu stärken. Anschaulich ist hier das Agieren des Alphabet-CEOs Eric Schmidt. Durch den Freedom of Information Act konnte eine Präsentation und ein Zwischenbericht an die Öffentlichkeit gelangen, die Einblicke in die Beziehungen zwischen globalen Unternehmen und Staat geben: In der von Schmidt geleiteten Kommission für Künstliche Intelligenz (National Security Commission on Artificial IntelligenceNSCAI) wurden zunächst in einem alarmistischen Ton die chinesischen Fortschritte im Bereich des bargeldlosen Bezahlens, autonomen Fahrens, der Massenüberwachung sowie im Feld der Telehealth/Predictive Medicine aufgezeigt.

Die chinesischen Entwicklungen werden interessanterweise nicht inhaltlich kritisiert. Vielmehr wird die Geschwindigkeit der Aufholjagd als Gefahr gewertet.

Diese chinesischen Entwicklungen werden interessanterweise nicht inhaltlich kritisiert. Vielmehr wird die Geschwindigkeit der Aufholjagd als Gefahr gewertet. Mit diesem China-Bericht wurde sodann vom amerikanischen Staat Unterstützung angemahnt: Die US-Regierung wird in einem im November 2019 erschienenen Zwischenbericht aufgefordert, ihre Investitionen zu erhöhen und rechtliche Anpassungen bzw. Flexibilisierungen durchzuführen.

Neben defensivem und opportunistischem Verhalten versuchen globale Unternehmen zuletzt aber auch, politische Themen zu besetzen bzw. Probleme anzugehen, die Staaten aufgrund ihrer nationalen Sichtweise und ideologischer Ausrichtung nicht lösen können oder wollen. In diesem Kontext ist etwa auffällig, welche massive Hinwendung das Thema Sustainability erfuhr. So erhält die UN Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen Unterstützung nicht nur vom World Economic Forum (WEF) als Versammlungsort der globalen Wirtschaft, sondern auch von einzelnen Unternehmen wie Avanti Communications (Satellitentechnologie), 2030 Vision (einer Technologiepartnerschaft, die auch SAP und Microsoft beinhaltet), Google, der Softwarefirma Salesforce, deren CEO auch im Board des WEF sitzt, aber auch von dem Zahlungsspezialisten Mastercard, der an einer globalen Digitalen ID arbeitet.

Diese Unternehmen unterstützen das WEF ebenfalls beim Plan eines technologischen Neustarts, dem Great Reset. CEOs von Mastercard und Microsoft waren anwesend, als Klaus Schwab im Juni 2020 gemeinsam mit Prinz Charles verkündete, die Pandemie als historische Chance zu nutzen. Ein neuer Sozialvertrag solle erarbeitet und die „Technologien der vierten Industriellen Revolution“ eingesetzt werden, „um uns allen ein besseres Leben zu ermöglichen“. Die potentielle Tragweite des technologiebasierten Neustarts wurde zuvor in einer Konferenz erkennbar, auf der New Yorks Gouverneur Cuomo verkündete, Eric Schmidt werde einen Ausschuss leiten, der sich mit der Post-Corona-Realität New Yorks beschäftige. Nicht überraschend bezeichnete Schmidt Themen wie Telehealth und virtuelles Lernen als vorrangig. In dieser Sitzung wurde erstmals öffentlich die Botschaft verkündet, dass eine coronaresiliente Lebenswelt vor allem möglichst kontaktlos bzw. über die Technologie der globalen Unternehmen funktionieren solle.

Bislang nutzte der Staat Unternehmen, um indirekt Macht auszuüben. In Zukunft können Konzerne ganze Nationen in ihrem Sinne beeinflussen, ohne die große Bühne zu betreten.

Es ist wohl kein Zufall, dass Charles Schwab zuletzt gar das Ende des Neoliberalismus verkündete und mit dieser ideologischen Absetzbewegung gleichzeitig weitere Möglichkeiten für den Reset legitimiert. Im Gegensatz zur nationalen Politik und dem wirtschaftlich zurückhaltenden, neoliberalen Staat sind globale Unternehmen daran interessiert, Konflikte nicht ausufern zu lassen, globale Innovationen und Wertschöpfungsketten zu stärken, aber auch ökologischen Raubbau und soziale Ungleichheit in den Griff zu bekommen.   

Diese Agenda wird die Unternehmen verändern. Selbst das marktliberale Magazin The Economist sieht inzwischen verstärkt Anzeichen von Staatlichkeit bei den globalen Plattformen. Das Magazin führt das Beispiel Microsoft an, welches inzwischen über ein eigenes „Außenministerium“ verfüge. Microsoft sei auch  kein „Student der Realpolitik“ mehr, sondern verfolge eine eigene prinzipiengeleitete Politik und Doktrin (gegen die es selbstverständlich auch verstößt). Entsprechend warne das Unternehmen etwa vor einem Auseinanderdriften der globalen Zivilisation durch den China-USA-Konflikt und händige in der Folge der US-Administration manche Daten nicht mehr aus.  

Während das nationalistische Spiel der Staaten also großteils (noch) mitgespielt wird, erobern globale Unternehmen gleichzeitig neue Räume. Bislang nutzte der Staat Unternehmen, um indirekt Macht auszuüben. In Zukunft können Konzerne ganze Nationen in ihrem Sinne beeinflussen, ohne die große Bühne zu betreten – wobei auch Letzteres nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

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