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„Wir befinden uns in einem Bürgerkrieg“
Rechtsextreme Bewegungen sind auf dem Vormarsch – angesichts autoritärer Figuren im Weißen Haus und im Kreml ist dies keine Überraschung.

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Ilias Panagiotaros traf ich zum ersten Mal in dem festungsartig gesicherten Laden, in dem er sein Bekleidungsgeschäft betrieb und gleichzeitig sein politisches Hauptquartier hatte. Die Tür wurde von bulligen Männern bewacht; einige Innentüren waren mit Stahlplatten verstärkt, die hohen Mauern des Hofes mit Stacheldraht überzogen. „Wir befinden uns in einem Bürgerkrieg“, sagte er mir damals. „Eine neue Art von Bürgerkrieg: Auf der einen Seite stehen Nationalisten wie wir, und auf der anderen Seite stehen Anarchisten und die Leute, die dieses Land zerstört haben.“

Das war im Jahr 2012, als die Goldene Morgenröte in Griechenland am Zenit ihrer Macht angelangt war. Mit sieben Prozent der Stimmen hatte die gewalttätigste faschistische Partei Europas 21 der 300 Sitze im griechischen Parlament errungen. Unter Ausnutzung seiner Abgeordnetenimmunität hatte er kurz zuvor einen Übergriff auf eine Theaterproduktion von Terence McNally’s Stück Corpus Christi angeführt, dem er „Gotteslästerung“ vorwarf.

„Wir üben kontrolliert Gewalt aus“, sagte Panagiotaros damals. „Wenn wir das nicht täten, würden unsere Anhänger die Dinge selbst in die Hand nehmen.“ Da Griechenland unter der Sparpolitik ächzte und unter den Armen in der Stadt der Rückhalt für die demokratisch gewählte Regierung und die Mitgliedschaft in der Eurozone schwand, sagte er voraus, dass die damalige Allparteienkoalition scheitern und die linksradikale Syriza an die Macht kommen würde, bis sie ihrerseits scheitern werde. Dann werde spätestens nach drei Jahren die Goldene Morgenröte die Macht übernehmen.

Stattdessen wurde Panagiotaros am 7. Oktober 2020 mit sieben anderen prominenten Vertretern der Goldenen Morgenröte wegen Führung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das dreiköpfige Richterkollegium in Athen sprach ein einfaches Parteimitglied des Mordes an dem antifaschistischen Musiker Pavlos Fyssas schuldig; andere wurden verurteilt, weil sie einen Übergriff auf eingewanderte Fischer angezettelt hatten. Strategisch bedeutsam war die Verurteilung als kriminelle Vereinigung, denn sie trifft die aktuelle Parteiführung und außerdem Giannis Lagos, der zurzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt.

Die rechtsextreme Gefahr in Europa nimmt zu und nicht ab.

Zwischen 2007, als sie durch die Wirtschaftskrise neuen Auftrieb bekam, und 2017 gelang der Goldenen Morgenröte etwas, das in einer entwickelten Demokratie eigentlich gar nicht möglich sein sollte: Sie saß als legale Partei im Parlament und war gleichzeitig als gewalttätige rassistische Miliz aktiv. Sie hortete Waffen, ihre Mitglieder hielten okkulte Geheimrituale mit Nazi-Memorabilien ab; sie bildete Einsatzkommandos nach dem Vorbild von Hitlers „Sturmabteilung“ aus und ließ sie ausschwärmen; ihre Politiker griffen im Fernsehstudio rivalisierende Politiker vor laufender Kamera tätlich an, und die Partei hatte Unterstützer in den Reihen der Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei.

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses brachte sie es in Umfragen auf 14 Prozent. Im Juni 2012 hatte sie jeden zehnten Wähler der konservativen Nea Demokratia und fast jeden fünften Wähler der fremdenfeindlichen und nationalistischen Partei LAOS auf ihre Seite gezogen. Ich fragte Panagiotaros, warum die Goldene Morgenröte angesichts ihrer Aussichten auf einen Durchbruch bei den Wahlen nicht so wie andere rechtsextreme Parteien in Europa auf Gewalt verzichte und sich für eine verfassungsmäßige Form des Rechtspopulismus entscheide. Seine Antwort lautete: „Weil wir nicht müssen.“

Dieser Anomalie wurde durch die Gerichtsurteile ein Ende gesetzt. Eine nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa beschämende Episode ist damit abgeschlossen. Ihre Sitze im Parlament hatte die Goldene Morgenröte schon vorher eingebüßt; an ihre Stelle trat eine andere rechtsextreme Partei: die offen pro-russische Griechische Lösung, die mit vier Prozent der Stimmen zehn Abgeordnete stellt.

Doch die rechtsextreme Gefahr im übrigen Europa nimmt zu und nicht ab. Am 6. Oktober wurden in einem Bericht der deutschen Bundesregierung 1 400 Fälle extremistischer Aktivitäten bei Polizei, Armee und Geheimdiensten dokumentiert. Eine ganze Spezialeinheit wurde aufgelöst, nachdem dort rechtsextreme Aktivitäten aufgedeckt worden waren. Obwohl die Bundesregierung bestreitet, dass es sich um ein „strukturelles“ Problem handele, heißt es in dem Bericht, die rechtsextremen Netzwerke seien größer als die bisher aufgedeckten Strukturen und stellten „eine erhebliche Gefahr für Staat und Gesellschaft“ dar.

Ende September nahm die neonazistische Nordische Widerstandsbewegung (NMR) den höchsten Feiertag im jüdischen Kalender, das Versöhnungsfest Jom Kippur, zum Anlass, in Dänemark, Schweden, Norwegen und Island 20 antisemitische Übergriffe zu verüben, bei denen jüdische Gläubige attackiert, Synagogen blockiert und antisemitische Plakate und Flugblätter verteilt wurden. Der Oberste Gerichtshof Finnlands verbot die Gruppe, die Berichten zufolge Hunderte von Mitgliedern in den fünf Ländern haben soll.

Russland fokussiert sich in Europa vor allem auf die radikale parlamentarische Rechte.

Auf der iberischen Insel nimmt die rechtsextreme politische Gewalt zu. Der Wahlerfolg der Vox im November 2019 und die Gegenbewegung gegen die Unabhängigkeit Kataloniens führten dazu, dass Spanien zur europäischen Hochburg der Gewalt gegen die Linke wurde.

In Großbritannien, wo rechtsextreme Social-Media-Inhalte stark vom Diskurs in den Vereinigten Staaten beeinflusst werden, verschärft die Gegenbewegung gegen Black Lives Matter (BLM) den Ton und sucht sich neue Zielscheiben für ihre rechtsextreme Propaganda. Während frühere Varianten des Faschismus vor allem den Islam ins Visier nahmen, flammen angesichts der enormen Größenordnung und Militanz der BLM-Proteste die Hassreden gegen Blackness wieder auf. In der neu gegründeten Patriotic Alternative, die die verschiedenen Strömungen des britischen Rechtsextremismus zusammenführen will, spielt das US-Narrativ der race science eine große Rolle. Zugleich verteidigt die neue Partei die Sklaverei und das British Empire und läuft Sturm gegen den Anti-Rassismus-Unterricht an Schulen.

In den vergangenen Wochen protestierten bei Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern Verschwörungstheoretiker, die sich über Nischenthemen wie Impfungen und 5G-Netze empören, Seite an Seite mit Wissenschaftsleugnern, die Covid-19 und den Klimawandel für Fiktionen halten, und einer beachtlichen Anzahl bekannter rechtsextremer Aktivisten und setzten sich über das zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verhängte Großveranstaltungsverbot hinweg. Sogar in Irland, wo eine linke „republikanische Bewegung“ den fremdenfeindlichen Nationalismus weitgehend erstickt hatte, fand sich während der Pandemie eine bunte Mischung aus „Gelbwesten“, Abtreibungsgegnern und (nach Polizeiangaben) republikanischen „Dissidenten“ mit Masken- und Impfgegnern zu gewalttätigen Demonstrationen zusammen.

Diese und andere Gruppen werden natürlich vom russischen Militärapparat und seiner hybriden Kriegsführung bereitwillig manipuliert und gestärkt. Russland fokussiert sich in Europa vor allem auf die radikale parlamentarische Rechte: Wladimir Putins Partei Einiges Russland ist ein formelles Bündnis mit der italienischen Lega und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingegangen; Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich erhielt von einer russischen Bank ein Darlehen von neun Millionen Euro.

Während der Neonazismus der Goldenen Morgenröte eine überkommene Ideologie war, kommen im Neonazismus der amerikanischen Rechtsextremen etliche neue Themen zum Vorschein.

Es gibt allerdings noch eine zweite Ebene der Zusammenarbeit: 2015 war Russland Gastgeber einer internationalen Konferenz, an der die Goldene Morgenröte sowie Vertreter der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und der rechtsextremen Forza Nuova aus Italien teilnahmen. In diesem Jahr enthüllte der deutsche Geheimdienst, dass die Russische Reichsbewegung, eine von den USA als „terroristisch“ eingestufte paramilitärische Gruppierung, Kämpfer aus Deutschland, Finnland und Schweden ausbildete, von denen einige zusammen mit russischen Einheiten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine eingesetzt wurden.

Daher ziehen die Gerichtsurteile gegen die Goldene Morgenröte, so begrüßenswert sie auch sind, möglicherweise einen Schlussstrich unter eine bereits zurückliegende Welle des europäischen Rechtsextremismus und sind keine Antwort auf das, was sich erst abzuzeichnen beginnt. Im Unterschied zu früher, als die Austeritätspolitik und die Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt standen, wird diese neue Welle von den Ereignissen in den USA angeheizt und macht sich, auch wenn sie im Internet ausgebrütet wurde, zunehmend die Proteste gegen Maskenpflicht und Lockdown zunutze, um wieder auf der Straße präsent zu sein, so wie im August bei dem Versuch, den Berliner Reichstag zu stürmen.

Während der Neonazismus der Goldenen Morgenröte – in ihren Bunkern wurden Hakenkreuze und SA-Requisiten gefunden – eine überkommene Ideologie war, kommen im Neonazismus der amerikanischen Rechtsextremen etliche neue Themen zum Vorschein: Die rechtsextremen Telegram-Kanäle, die ich derzeit unter die Lupe nehme, verbinden das radikale Nazitum der Machtergreifung – Antikapitalismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und arische Vorherrschaft mit dem gesellschaftspolitischen Programm des libertären US-Konservatismus. In dieses Gemenge werden alle aktuellen Ereignisse untergemischt – zuletzt der Konflikt in Berg-Karabach, in dem die internationale extreme Rechte sich auf die Seite Armeniens als der „ältesten christlichen Nation“ geschlagen hat.

Die Zukunft dieser Bewegungen bleibt ganz offensichtlich in der Schwebe, bis das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen feststeht.

Die Zukunft dieser Bewegungen bleibt ganz offensichtlich in der Schwebe, bis das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen feststeht. Dass Amtsinhaber Donald Trump die „Proud Boys“ – eine gewalttätige Bewegung, die von der Überlegenheit der Weißen überzeugt ist – stillschweigend billigt, gibt einem Szenario Nahrung, das von vielen erwartet wird und im Bereich des Möglichen liegt: Am Wahltag behindern Rechtsextreme die Wahl; Trump weigert sich, das Wahlergebnis anzuerkennen, oder versucht, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu verhindern; danach Chaos auf den Straßen, bis die Gerichte über Klage und Gegenklage in der Präsidentschaftsfrage entschieden haben.

Paradoxerweise würde bei dieser Lage der Dinge ein Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden womöglich die besseren Chancen für die extreme Rechte in Europa eröffnen. Trumps plebejische Anhänger, von denen viele bereits fest von der QAnon-Verschwörung überzeugt sind, werden – mit oder ohne Trumps Unterstützung – gegen eine Biden-Präsidentschaft sicherlich Basiswiderstand nach dem Vorbild der Tea-Party-Kampagne gegen Barack Obama leisten – wenn auch mit sehr viel mehr bewaffneter Mobilmachung und Straßengewalt sowie offenen Synergien zwischen der evangelikalen und der extremen Rechten.

Die Goldene Morgenröte ist hoffentlich Geschichte. Doch die extreme Rechte in Europa bezieht ihren Rückhalt, ihre Ideologie und ihre Ressourcen von den autoritären Konservativen, die die USA und Russland regieren. Welches Ausmaß der rechtsextreme Online-Diskurs inzwischen angenommen hat, lässt sich nicht messen, denn seine wahre Wirkung zeigt sich nicht in den Telegram-Kanälen, sondern in den harmlosen, geschlossenen Facebook-Gruppen von Kleinstadt-Communitys. Nach meiner Erfahrung ist der Einfluss dieses rechtsextremen Diskurses durch Trump, Black Lives Matter und Covid-19 seit März dieses Jahres erheblich größer geworden.

Das harte Durchgreifen in Finnland und Griechenland ist zu begrüßen und wurde in beiden Fällen von der höchsten Instanz mit großer Umsicht bestätigt. Darin zeigt sich eine praktische Lektion, die aus dem Scheitern der Ära Giolitti in Italien und der Weimarer Republik in Deutschland während der Zwischenkriegszeit gezogen wurde: Man sollte keine politische Partei dulden, die über eine gewaltbereite Miliz verfügt.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.

Aus dem Englischen von Christine Hardung

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