Während der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowohl vor Ort als auch global weiterhin verheerende Auswirkungen hat, beweisen das ukrainische Volk und seine Verbündeten bemerkenswerte Entschlossenheit und Mut. Doch fast zwei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion wird immer deutlicher, dass die internationale Gemeinschaft viel mehr tun kann und muss, um zu helfen.

Während die G7-Staaten und andere Regierungen in aller Welt die ukrainischen Kriegsanstrengungen außerordentlich großzügig unterstützt haben, gibt es in einigen Kreisen Anzeichen für eine wachsende Ermüdung – eine Entwicklung, die Russland offenbar antizipiert hat. Im Dezember scheiterten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, der Ukraine benötigte Hilfsgelder in Höhe von mehr als 100 MilliardenUS-Dollar zuzusagen. Seither wird wieder über die mögliche Lösung gesprochen, die von den westlichen Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Obwohl die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte die Moral und die Finanzen der Ukraine stärken würde, sind die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks vorsichtig. Wie die New York Times kürzlich berichtete, befürchten hochrangige US-Beamte, dass ein solcher Präzedenzfall andere Länder davon abhalten könnte, ihre Gelder bei der New Yorker Federal Reserve zu hinterlegen oder in US-Dollar zu halten.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 sollten eine klare Botschaft aussenden: Kein Land kann beides haben.

Die Befürchtung, dass andere Regierungen aus Angst vor künftigen Beschlagnahmungen zögerlich werden könnten, ihre Gelder in den USA zu halten, übersieht jedoch einige wichtige Punkte. Die Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Guthaben würde sich nicht auf die Guthaben anderer Länder auswirken. Sie ändert auch nicht die Anreize von Regierungen, die keinen Krieg planen, Geld anzulegen. Indem sie diese Gelder nicht beschlagnahmen, signalisieren die westlichen Staaten hingegen, dass Regierungen, die brutale Angriffskriege führen und zum eigenen Profit das Völkerrecht verletzen, den Folgen ihres Handelns entgehen können. Dagegen sollten die Staats- und Regierungschefs der G7 eine klare Botschaft aussenden: Kein Land kann beides haben. Indem sie andere Akteure davon abhalten, das Völkerrecht zu verletzen, könnten solche Beschlagnahmungen als friedensstiftende Maßnahme dienen.

Bereits als Anfang 2022 die russischen Vermögenswerte eingefroren wurden, hätten die angeblichen negativen Auswirkung der Beschlagnahmung auf die Bereitschaft anderer Länder, Gelder in den USA und Europa zu deponieren, deutlich zu Tage treten müssen. Bemerkenswert ist stattdessen, dass es keine Kapitalflucht aus den USA oder Europa gegeben hat. Das liegt zum Teil daran, dass es nur wenige sichere Alternativen zum etablierten Finanzsystem gibt. Hinzu kommt: Wo sonst sollen die Regierungen ihr Vermögen halten, wenn sie es nicht mehr in den USA, Europa oder Japan halten wollen? Selbst wenn sie Bedenken wie Kapitalverkehrskontrollen beiseite lassen, bleibt die Frage, ob sie sich sicherer fühlen würden, wenn sie ihr Geld zum Beispiel bei chinesischen Institutionen anlegen?

Auch wenn die europäischen und japanischen Institute davon profitieren könnten, wenn andere potenzielle „Schurkenstaaten“ beschließen, keine Einlagen in den USA zu halten, wären die finanziellen Auswirkungen vernachlässigbar. Viele Ökonominnen und Ökonomen argumentieren sogar, dass solche Kapitalzuflüsse eher Kosten als Nutzen verursachen. Sie würden zu einer Währungsaufwertung führen und so den Export von Waren und den Wettbewerb mit Importen erschweren, wodurch Arbeitsplätze vernichtet würden.

Sicherlich könnten einige Finanzinstitute Verluste erleiden. Aber bei den meisten in den USA gehaltenen Geldern handelt es sich lediglich um bei der Fed hinterlegte Reserven, die der Wall Street nicht direkt zugute kommen. Dasselbe gilt für Euroclear, das belgische Finanzinstitut, bei dem der Großteil der russischen Guthaben verwahrt wird.

Ein weiteres Argument gegen die Beschlagnahme von Vermögenswerten ist, dass sie nur einmal durchgeführt werden kann – denn sobald es passiert, würde kein Land seine Reserven oder andere Vermögenswerte in den USA oder der EU belassen. Aber selbst wenn dieses Argument zuträfe, wäre es nicht überzeugend: Ein Instrument, das nicht eingesetzt werden kann, ist im Grunde genommen wertlos, und es gab noch nie einen angemesseneren Zeitpunkt als jetzt, um es einzusetzen.

Russland muss letztendlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Russland muss letztendlich zur Rechenschaft gezogen werden. Moskau kann die Ukraine zwar niemals vollständig für die von ihm angerichteten Zerstörungen und Leiden entschädigen, aber es sollte zumindest für die materiellen Schäden aufkommen und die Kosten für den Wiederaufbau übernehmen. Wenn eine Person eine unerlaubte Handlung begeht – eine Handlung, die eine andere Person schädigt –, ist sie verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Oft wird das Vermögen von Personen beschlagnahmt, um sicherzustellen, dass sie dieser Verpflichtung nachkommen. Das gleiche Prinzip gilt für Staaten. Obwohl die Beschlagnahme von Vermögenswerten oft ein komplexes Unterfangen ist, könnte sich der Fall Russlands als Ausnahme erweisen, da die zu beschlagnahmenden Vermögenswerte bereits eingefroren wurden.

Rechtsexperten könnten argumentieren, dass es besser wäre, Kiew Kredite anzubieten und die eingefrorenen Vermögenswerte als Sicherheiten zu verwenden, da Russland dann gezwungen wäre, zwischen einer direkten Entschädigung der Ukraine und dem Einzug dieser Mittel zu wählen. Aber solche Formalitäten überlässt man am besten den Juristen. Tatsache ist, dass die Ukraine das Geld, das unter westlicher Kontrolle ist, jetzt braucht. Es wäre unverantwortlich, es nicht zu verwenden, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen und den Wiederaufbau zu schaffen. Es ist unzumutbar, von den Steuerzahlern und Gebern in Europa, in den USA und in Asien zu erwarten, dass sie die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen, wenn Russland selbst einen erheblichen (wenn auch unfreiwilligen) Beitrag leisten könnte.

Die konkrete Verwendung der beschlagnahmten Gelder ist jedoch zweitrangig. Während 90 Prozent der amerikanischen Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine in den USA ausgegeben werden, könnten die beschlagnahmten russischen Gelder zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte vor Ort und zur Finanzierung der massiven Wiederaufbaumaßnahmen verwendet werden.

Ohne Sieg kann es keinen Wiederaufbau geben.

Selbstverständlich entbindet die Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte den Westen nicht von der Verantwortung, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten – ohne Sieg kann es keinen Wiederaufbau geben. Dennoch könnte die Tatsache, dass der Wiederaufbau der Ukraine am Ende eine Billion Dollar kosten könnte – mehr als das Dreifache der eingefrorenen russischen Vermögenswerte –, diejenigen besänftigen, die immer noch zögern, sie zur Finanzierung des Wiederaufbaus einzusetzen.

Natürlich kann kein Geldbetrag jemals den immensen Schaden ungeschehen machen, den Russlands Angriffskrieg der ukrainischen Wirtschaft und den Menschen in der Ukraine zugefügt hat. Aber das eingefrorene russische Vermögen kann als Anzahlung auf die Reparationen betrachtet werden, zu denen der Kreml letztendlich gezwungen werden sollte.

© Project Syndicate