Kopfbereich

Blut ist dicker als Wasser
In Lateinamerika setzen sich Familiendynastien fest.

Von |
Picture Alliance
Picture Alliance
Vorbild: Karl IV und die spanische Erbfolge im 18. Jahrhundert?

Mit der jüngsten Ankündigung, gemeinsam mit Frau Rosario Murillo als Vizepräsidentschaftskandidatin für die Wiederwahl als Präsident seines Landes am 6. November 2016 anzutreten, hat der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega das Muster der Kontrolle von Macht auf der Grundlage familiärer Beziehungen in Lateinamerika erneut dokumentiert. Der Familienclan der Ortegas ist durch Nominierung in offizielle Ämter des Landes zur bestimmenden Kraft des Landes geworden. Die Machtausübung wird zur Familienangelegenheit, der Nepotismus entscheidet über den Zugang zu Posten und Positionen. Auch auf diese Weise sollen Konkurrenz und Konflikt gemindert werden, neben der Behinderung der Opposition und der Kontrolle der Gewaltenteilung.

Damit steht Nicaragua auf dem Subkontinent nicht alleine, wenn man etwa an die Nachfolge des inzwischen 85-jährigen Raul Castro auf seinen Bruder Fidel nach dessen Erkrankung im Jahre 2007 denkt. Auch in Südamerika hat sich ein ähnliches Muster durchgesetzt, als der Präsident Argentiniens Nestor Kirchner (2003-2007) die Präsidentschaftskandidatur seiner Frau Cristina betrieb, die dem „kirchnerismo“ nach dem Ende seiner Amtszeit die Kontrolle des Landes bis in das Jahr 2015 sicherte. Letztlich verhinderte nur eine fehlende Parlamentsmehrheit, dass Cristina Kirchner für eine erneute Wiederwahl antreten konnte, da dafür eine Verfassungsänderung vonnöten gewesen wäre.

Die jüngsten Wahlen in Peru dokumentierten eine andere Variante der familiären Machtkontrolle, bei der die Tochter des früheren, gegenwärtig im Gefängnis einsitzenden Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) nur knapp in der Stichwahl unterlag; ein Wahlerfolg hätte es Keiko Fujimori ermöglicht, ihren Vater zu begnadigen und auf diese Weise seiner Rückkehr in die Politik den Weg zu bahnen. In der Dominikanischen Republik konnte die Ehefrau des früheren Präsidenten Leonel Fernández (1996-2000; 2004-2012) bereits zum zweiten Mal in das Amt der Vizepräsidentin einziehen, da sie als Kandidatin von Präsident Danilo Medina an den Wahlurnen erfolgreich war.

Machtkontinuität und Wiederwahl

Den vielfältigen Versuchen, durch Regelungen zur Wiederwahl der Amtsinhaber oder ihrer Familienangehörigen Kontinuität in der Machtausübung zu sichern, haben die Verfassungsgeber in Lateinamerika verschiedene Hindernisse entgegengestellt. So verbietet etwa die Verfassung Guatemalas die Wahl von Angehörigen in das Präsidentenamt, so dass Sandra Torres, die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Álvaro Colom (2008-2012) sich zur Umgehung dieser Regelung scheiden ließ, um zur Wahl im Jahr 2011 zugelassen zu werden. Dies scheiterte jedoch an einem Spruch des Verfassungsgerichtes, so dass die Kandidatin sich erst im Jahre 2015 – dann allerdings erfolglos – um das Amt bewerben konnte. Gegenwärtig scheint auch der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro mit dem Gedanken zu spielen, vor einem möglichen Referendum zu seiner Amtsenthebung seine Frau Cilia Flores zur Vizepräsidenten zu ernennen, um dadurch weiterhin Einfluss auf die Amtsführung zu bewahren.

Die wirtschaftliche Ausnutzung der Macht soll der Absicherung ganzer Großfamilien dienen.

Die wachsende Bedeutung von Familiendynastien in der Machtkontrolle lateinamerikanischer Staaten scheint nicht nur in der Gegenwart ein Kennzeichen linker Regierungen zu sein, sondern sich auch zunehmend in konservativen Kreisen durchzusetzen. So beabsichtigt etwa die Ehefrau des früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012), als Spitzenkandidaten ihrer Partei PAN in den Wahlkampf um das Präsidentenamt im Jahr 2018 zu ziehen, um nach ihrer Tätigkeit als First Lady ihre politische Karriere fortzusetzen. Margarita Zavala kann dabei auf eigene Erfahrungen als Abgeordnete ihrer Partei und als Inhaberin vieler Parteiämter zurückblicken, so dass sie eher dem Muster von Hillary Clinton folgt als dem stellvertretenden Charakter, den manche Familienkandidaturen in Lateinamerika zur Verlängerung der Machtausübung angenommen haben. Dies dürfte auch für Lucía Topolansky gelten, die als Lebensgefährtin von José Mujica, dem Präsidenten Uruguays von 2010-2015, ihrem Ehemann dem Amtseid abnahm, als dieser sein Amt antrat. Als ehemalige Guerrilla-Kämpferin hat sie eine eigene politische Vita aufzuweisen, die sie gemeinsam mit Mujica gestaltete.

Die Macht hinter dem Thron

War früher das Militär die (gefürchtete) reale Machtbasis mancher ziviler Präsidenten, so hat sich dies mit der Demokratisierung verschoben. Zunehmend wird die Verwandtschaftsbeziehung relevant, Vertrauen gilt nur in der eigenen Familie als gewährleistet und die wirtschaftliche Ausnutzung der Macht soll der Absicherung ganzer Großfamilien dienen. Die Vorteilsgewährung für Familienangehörige während der Amtsführung wird dann oftmals als Notwendigkeit begriffen und nicht als Amtsmissbrauch geahndet. So gewinnt der Einflussbereich des Privaten an Gewicht und das öffentliche Interesse wird durch Korruption unterwandert. Die Tendenz lateinamerikanischer Präsidenten, ihre Amtsführung durch Wiederwahlregelungen zu ermöglichen, ist nicht neu, sondern vielmehr eine historische Tradition, die heute wieder an Bedeutung gewinnt. Ein Blick in die Verfassungen der Länder des Subkontinents weist zahlreiche Regelungen auf, die das Ziel der Unterbindung verwandtschaftlicher Fortschreibung von Macht beinhalten. Doch können in der jüngeren Zeit eine Fülle von Verfassungsänderungen dokumentiert werden, die eine Wiederwahl der Amtsinhaber ermöglichen sollen oder bestehende Regeln aushebeln. Dies gilt sowohl mit Hinblick auf die Machterhaltung wie auch für verbesserte Chancen zur Rückkehr an die Macht durch Stellvertreterlösungen. Mögliche Begrenzungen im Zugang zu Wahlämtern für Verwandte werden dabei zu umgehen versucht, sie sind aber gleichzeitig Ausdruck der Durchsetzung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Elite des Subkontinents mit Familientraditionen.

Allein schon der hohe Altersdurchschnitt der regierenden Präsidenten in Lateinamerika lässt deutlich werden, dass die personelle Erneuerung nicht auf der Tagesordnung steht.

Diese dynastischen Muster verweisen die politische Entwicklung auf das 19. Jahrhundert, in dem die Zugehörigkeit zu politischen Familien und Abstammungsgruppen entscheidend war für den sozialen Aufstieg und die Zugehörigkeit zur politischen oder militärischen Klasse. Dass gegenwärtig solche Bemühungen erneut Konjunktur haben, zeigt die begrenzte Leistungsfähigkeit der politischen Parteien und sozialen Bewegungen für die Rekrutierung von politischem Personal und die eingeschränkten Dynamiken der Elitenzirkulation. Selbst in einem Land mit langer demokratischer Tradition wie Costa Rica sind Familienbande ein entscheidendes Instrument der Machtausübung, wenn man etwa an die Berufung von Rodrigo Arias, dem Bruder von Óscar Arias zum Minister im Präsidialamt während dessen Amtsführung nach seiner Wiederwahl im Jahr 2006-2014 denkt.

Personelle Erneuerung ist gefragt

Weitergehende Verfassungsregelungen im Sinne von Verwandtschaftsbeschränkungen und ein Ende der Wiederwahlmöglichkeiten haben sich bislang als wenig effektive Mittel gegen einen ausufernden Präsidentialismus in Lateinamerika erwiesen. Diese Regelungen werden bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen oder sogar durch Referenden aufgehoben. Das entscheidende Strukturproblem bleibt die undurchlässige und sich selbst reproduzierende Elitenstruktur auf dem Subkontinent, die nur durch starke soziale Bewegungen und Druck auf verkrustete Parteien aufgebrochen werden kann. Der „eheliche Präsidentialismus“ in Nicaragua ist dabei nur eine Spielart, vergleichbare Muster sind auf den verschiedenen Regierungsebenen umfassend nachweisbar, ohne dass bislang die entsprechende gesellschaftliche Kontrolle eintreten würde. Allein schon der hohe Altersdurchschnitt der regierenden Präsidenten in Lateinamerika lässt deutlich werden, dass die personelle Erneuerung nicht auf der Tagesordnung steht.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

3 Leserbriefe

Mark Merz schrieb am 23.08.2016
Immer und überall in der Geschichte versuchten Menschen, einmal erlangte politische Macht festzuhalten und, wenn möglich, sogar familiär weiterzugeben. Das ist aber im "Westen", z.B. in den USA (-> Familie Bush googlen) oder in Deutschland (wessen Tochter war U.vonderLeyen doch gleich?) nicht anders.

Nun hat zwar Lateinamerika eine Kultur, die dem - sagen wir einmal - nicht diametral entgegen steht. Wenn man aber die These aufstellt, daß dies dort stärker als anderswo der Fall sei, sollte man dies mit Zahlen und nicht mit Einzelfällen belegen. Der "Beweis" einer politischen These durch Einzelfallbetrachtung macht in den dt. Medien leider Schule - denn die Kunst der medialen Meinungsbeeinflussung liegt in der Auslassung.
Carlos schrieb am 24.08.2016
Interessanter Artikel.Was ist mit den Familiendynastien in den USA (Kennedy, Bush, Clinton)? Gibt es dort andere Gründen? Dienen diese Familiendynastien ein Vorbild für Lateinamerika? Hillary Clinton wollte direkt nach Bill Clinton Präsidentin werden.
Juan Luis Neumann schrieb am 25.08.2016
Dere Autor hat Deutschland vergessen: Wie ist es den mit Kohlgewesen 16 Jahre mussten wir ihn aushalten. Und die Frau Merkel?
Wiederwahl ist in Deutschland richtig. Warum in Lateinamerika ist es unrichtig?