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Die autoritäre Versuchung
Im Schatten des Virus werden in Lateinamerika demokratische Prinzipien über Bord geworfen – ein Spiel mit dem Feuer in einem explosiven Umfeld.

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Patrouillierende, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte prägen wieder das Straßenbild.

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Das Video war Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro dann doch etwas peinlich. Die Ermittler sollten aus Rücksichtnahme von einer Veröffentlichung absehen, bat er kleinlaut, wie man ihn selten erlebt hat. Das haben sie bislang auch getan, aber die schriftliche Transkription der Kabinettssitzung vom 22. April lässt wenig Zweifel an dem, was der rechtspopulistische Staatschef von Gewaltenteilung oder unabhängigen Institutionen hält: „Ich habe schon offiziell versucht, Leute im Sicherheitsapparat von Rio de Janeiro auszutauschen, hatte aber keinen Erfolg. Damit ist jetzt Schluss. Ich warte nicht, bis sie meine Familie oder Freunde f… (es folgt ein Kraftausdruck). Ich werde die jetzt auswechseln, und wenn das nicht geht, dann wechsele ich den Chef, und wenn das nicht geht, eben den Minister.“ Das bestätigt, was der über diesen Streit zurückgetretene Justizminister Sergio Moro ausgesagt hat: Dass Bolsonaro versucht hat, Ermittlungen gegen seinen Clan wegen Geschäftsbeziehungen zu den paramilitärischen Mafia-Milizen und wegen des Aufbaus eines Fake-News- und Hass-Netzwerkes abzuwenden.  

Bolsonaro ist zwar der schrillste, aber längst nicht der einzige Staatschef in Lateinamerika, der dieser Tage demokratische Prinzipien über Bord wirft, als wären sie lästiger Ballast. Unter dem Vorwand des Coronavirus und eingebettet in Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit greifen vom Rio Bravo bis Feuerland autoritäre Tendenzen um sich. Drei Trends zeichnen sich dabei ab. Zum ersten wird die Rolle der Sicherheitskräfte, insbesondere des Militärs, gestärkt. Allenthalben prägen patrouillierende, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte wieder das Straßenbild. Sie nehmen, oft auf rechtlich wackeligen Grundlagen, Quarantänebrecher fest wie etwa in El Salvador, Peru, der Dominikanischen Republik oder Guatemala. Oder sie schlagen Hungerproteste nieder wie in Chile oder Honduras, wo in den vergangenen Wochen über 100 solcher Demonstrationen brutal niedergeknüppelt wurden.  

Hinzu kommt eine Ausweitung der Kompetenzen, oft weit in zivile Bereiche hinein. Beispiele sind Mexiko, wo Präsident Andrés Manuel López Obrador dem Militär die Verwaltung neuer Covid19-Hospitäler unterstellte, oder eben Brasilien, wo Bolsonaro nach Konflikten mit seinen Gesundheitsministern einen fachlich unbeleckten General mit dem Ministeramt betraute. In Brasilien wurde während der Pandemie das Militär außerdem mit der Durchsetzung der Umweltgesetze am Amazonas betraut. Offiziell, um die Rekord-Entwaldung zu stoppen, faktisch sehen Umweltschützer darin aber eher eine schleichende Entmachtung der Umweltbehörde Ibama, die in den Augen von Bolsonaro und seiner Agrarlobby viel zu strikt vorgegangen war. In Ecuador wurde die Provinz Guayas – ein Hotspot der Infektionen – unter Militärrecht gestellt.  

Unter dem Vorwand des Coronavirus und eingebettet in Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit greifen vom Rio Bravo bis Feuerland autoritäre Tendenzen um sich.

Eine zweite Tendenz ist die oft drastische Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten. 60 Grundrechtsverstöße hat Amnesty International (ai) in den vergangenen sieben Wochen in ganz Lateinamerika dokumentiert. Von „Willkür und Repression“, schreibt die Organisation. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, Repression schütze vor dem Coronavirus“, appellierte ai-Amerika-Direktorin Erika Guevara-Rosas. Auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat dieser Tage alle Hände voll zu tun, Regierungen zur Achtung der Grundrechte zu ermahnen. In Honduras und Bolivien beispielsweise wurde per Dekret die Pressefreiheit eingeschränkt und Journalisten, die falsche oder gesundheitsgefährdende Informationen verbreiten, wurden mit Gefängnisstrafen belegt. Die Verabschiedung des Dekrets in Bolivien konnte der Protest der UNO und von Presserechtsorganisationen immerhin verhindern. In der Dominikanischen Republik wurden seit Anfang Mai 27 000 Quarantänebrecher oder Passanten ohne Gesichtsmaske festgenommen und inhaftiert, in Peru 50 000.  

Auch der Datenschutz wird gelockert; von Mexiko bis Brasilien werten die Behörden Bewegungsprofile aus, die ihnen Mobilfunkgesellschaften zur Verfügung stellen. Bolsonaro verschob unter dem Vorwand des Virus sogar das Inkrafttreten eines Datenschutzgesetzes auf 2021 – versteckt in einer provisorischen Maßnahme zur Auszahlung von Corona-Nothilfen. In El Salvador intervenierte Präsident Nayib Bukele die Gefängnisse, nachdem die Mordrate in seinem Land trotz Quarantäne in die Höhe geschnellt war. Er machte einen Bandenkrieg dafür verantwortlich und ließ die inhaftierten Bandenmitglieder halbnackt und in erniedrigenden Posen ablichten. 

Bukele ist auch das beste Beispiel für die dritte Tendenz: Die Stärkung der Exekutive, oft unter Missachtung der Gewaltenteilung. Dreimal hatte das Oberste Gericht entschieden, die von ihm angeordnete Zwangsinhaftierung von Quarantänebrechern sei illegal – jedes Mal wies Bukele die Polizei per twitter an, noch schärfer vorzugehen und Hausdurchsuchungen und Verhaftungen auch ohne richterliche Anordnung vorzunehmen. „Fünf Leute werden nicht über den Tod Hunderttausender Salvadorianer entscheiden“, twitterte er. Am 18. Mai wollte das Parlament eigentlich über eine Fortsetzung der Quarantäne debattieren – Bukele kam den Abgeordneten zuvor und rief am Wochenende den Notstand aus, was eigentlich nur das Parlament darf.  

Der Ruf nach einem starken Mann ist in Krisensituationen ein häufiger Reflex.

In Kolumbien zählten NGOs nicht weniger als 46 Dekrete und Richtlinien im Zusammenhang mit Covid-19. Doch nicht nur zur raschen Krisenbewältigung greift die Exekutive zu Dekreten – durch die Hintertür von „Notgesetzen“, „provisorischen Maßnahmen“ oder „außergewöhnlichen Richtlinien“ werden noch ganz andere Entscheidungen getroffen. Mexiko stoppte den Ausbau erneuerbarer Energien, die dem Präsidenten ein Dorn im Auge sind; Brasilien versuchte, Landgrabbing nachträglich zu legalisieren; Ecuadors Präsident versucht, die Benzinpreiserhöhung durch die Hintertür durchzusetzen.  

Diese Tendenzen sind bedenklich. Widerstand indes gibt es kaum, im Gegenteil, die Eingriffe sind gar populär. Der Ruf nach einem starken Mann ist in Krisensituationen ein häufiger Reflex. In Lateinamerika paart er sich zudem mit der politischen Tradition des Caudillismo – charismatische, starke Führungsfiguren sind wichtiger als Institutionen oder ein überzeugendes Programm. Ein autoritäres Angebot trifft auf entsprechende Nachfrage: Bukele genießt beispielsweise 80 Prozent Popularität, ebenso wie Martín Vizcarra in Peru; Iván Duque steigerte seinen Rückhalt in Kolumbien von 29 auf 60 Prozent. Und trotz humanitärer Krise und Kritik an ihrem laxen Umgang mit Covid-19 kommen selbst López Obrador in Mexiko (44 Prozent) und Bolsonaro in Brasilien (33 Prozent) noch auf ordentliche Werte. Wie lange das Popularitätshoch anhält, ist schwer abzusehen. Aber dem Trend zum starken Mann ging ein schleichender Legitimitätsverlust der Demokratie voran.  

Das Umfrageinstitut Latinobarometro misst seit 1995 die Zustimmung zur Demokratie in Lateinamerika. 2018 erreichte der Index einen Tiefststand von 48 Prozent Demokratiebefürwortern, 28 Prozent war das Regierungssystem egal und 18 Prozent bevorzugten ein autoritäres System. Besonders schlecht in der Volksgunst schneiden die Parlamente ab. Eine wirtschaftliche Flaute, die in Ländern wie Brasilien und Venezuela schon 2014 begann und sich 2019 auch auf Mexiko ausweitete, ließ die Zukunftshoffnungen und Aufstiegsträume weiter verblassen. 49 Prozent der Befragten erklärten, ihr Land entwickele sich nicht weiter, sondern stagniere. Der Horror der Militärdiktaturen der 80er Jahre ist im Gedächtnis der neuen Generationen offenbar verblasst, und die Demokratie hat an Glanz verloren angesichts von Korruptionsskandalen, steigender Gewaltkriminalität und anhaltender sozialer Ungleichheit. 

Der Horror der Militärdiktaturen der 80er Jahre ist im Gedächtnis der neuen Generationen offenbar verblasst, und die Demokratie hat an Glanz verlore.

Schon im Vorjahr entlud sich dieser Frust in Protesten. Von Haiti bis Kolumbien, von Ecuador bis Chile gingen die Menschen auf die Straße gegen ihre Regierungen, gegen Sparpläne, gegen Korruption und Ungerechtigkeit. Die Pandemie hat vielen der in Bedrängnis geratenen Regierungen Mittel in die Hand gegeben, Proteste abzuwürgen und institutionelle Lösungen hinauszuzögern. So wurde das Plebiszit über eine neue Verfassung in Chile ebenso verschoben wie die Präsidentschaftswahlen in Bolivien. Doch damit rückt auch die Möglichkeit institutioneller, demokratischer Lösungen in die Ferne. Die Verlockung, die während der Pandemie erprobten autoritären Mechanismen auch zur Lösung sozialer und politischer Konflikte heranzuziehen, ist gewachsen. Zumal Lateinamerika allen Prognosen nach in eine schwere Rezession rutschen wird und die Staaten wirtschaftlich zu schwach auf der Brust sind, um die sozialen Folgen abzufedern. 

Hinzu kommt ein problematisches geopolitisches Umfeld. China und die USA tragen ihren Konflikt um die Vorherrschaft auch in Lateinamerika aus. China gewährt Kredite, schickt Gesichtsmasken und investiert in Infrastruktur, sieht dabei aber von demokratischen Auflagen, dem Schutz der Menschenrechte oder Transparenz weitgehend ab. Chinesische Projekte umweht in der Regel ein Schleier des Mysteriösen, oftmals bekommen nicht einmal Journalisten Zugang zu Lokalitäten oder Verantwortlichen. China geht es nach den Worten Eric Farnsworths, Vizepräsident des Amerika-Rates, „darum, das Narrativ zu beeinflussen und das chinesische System als der liberalen Demokratie überlegen hinzustellen.“ Der Demokratie in Lateinamerika dürfte eine Annäherung an China also eher hinderlich als förderlich sein. 

Das liberale Gegenmodell ist ins Wanken geraten. Die US-Regierung unter Donald Trump setzt in ihren Beziehungen zu den Nachbarn auf militärische Stärke und Unilateralismus. Nicht nur der ewige Streit mit Mexiko um den Mauerbau verdeutlicht das, sondern auch die Entsendung der US-Kriegsflotte in die Karibik während der Pandemie. Bekämpft werden soll offiziell der Drogenhandel. Doch der Oberbefehlshaber des Southern Command, Craig Faller, und Sicherheitsberater John Bolton machten mehrfach deutlich, auf wen sie es abgesehen haben: Die Troika der (sozialistischen) Tyrannen, Kuba, Venezuela und Nicaragua. Mit Demokratie hat dies entgegen der Beteuerungen der US-Regierung wenig zu tun. Denn wer US-Interessen dienlich ist, kann mit der Nachsicht Washingtons rechnen, auch wenn er auf höchster Ebene in den Drogenhandel verstrickt ist, durch Wahlmanipulationen an die Macht kam oder der Korruption Vorschub leistet und rechtsstaatliche Bemühungen der UNO torpediert. Die US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika erinnert dieser Tage an die Kanonenbootpolitik von Theodore Roosevelt Anfang des 20. Jahrhunderts oder auch an den Spruch von Franklin D. Roosevelt, der 1939 über Nicaraguas rechten Diktator Anastasio Somoza den berühmten Spruch losließ: „Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.“ 

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