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Doppelspitze à la Caracas
Die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition in Venezuela spitzt sich erneut zu. Was bedeutet das für die kommenden Parlamentswahlen?

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Zwar war es zuletzt ruhiger geworden um die venezolanische Krise, doch eine Lösung der dortigen Staatskrise ist nicht in Sicht. Das zeigen eindrucksvoll die Vorgänge der vergangenen Woche rund um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Neben Oppositionsführer Juan Guaidó reklamierte auch der ebenfalls der Opposition entstammende Luis Parra dieses Amt. Im Ergebnis gibt es nun zwei erklärte Parlamentspräsidenten, die konkurrierende Sitzungen abhalten. Duale Institutionen und Parallelstrukturen als Strukturmerkmal politisch-taktischer Winkelzüge und mangelnder Konsensfähigkeit kennzeichnen die venezolanische Politik schon länger. Nun haben sie endgültig auch die Nationalversammlung erfasst.  

Als sich Parlamentspräsident Guaidó im Januar 2019 zum „Interimspräsidenten“ ausrufen ließ, schien die chavistische Regierung von Nicolás Maduro in die Enge getrieben. Doch Guaidó selbst versäumte es, dieses Momentum in eine tragfähige Strategie für einen demokratischen Transitionsprozess zu verwandeln. Innerhalb der Opposition gelang es kaum, kritische politische Kräfte wie chavistische Dissidenten einzubinden. Auch das Werben um Unterstützung durch das venezolanische Militär blieb ohne Erfolg; offenkundig lag hier eine grobe Fehleinschätzung der Situation zugrunde.

Die von Guaidós Team ausgerufenen Protestaktionen fanden immer weniger Anklang in der desillusionierten Bevölkerung. Im September scheiterten zudem die von Norwegen geförderten Verhandlungen zwischen Regierung und den größeren Oppositionsparteien Primero Justicia, Acción Democrática, Voluntad Popular und Un Nuevo Tiempo, den sogenannten „G4“-Parteien. Prompt stellte Präsident Maduro daraufhin einen „Dialogtisch“ mit oppositionellen Minderheitsparteien vor.

Das repressive Vorgehen der Polizei gegen gewählte Parlamentarier und ihren Präsidenten hat nun kurzfristig Solidarität bei diversen Oppositionsgruppen provoziert. Ob dies für eine zukünftig gemeinsame Strategie reichen kann, ist zu bezweifeln.

Mit Luis Parra ließ sich nun jemand mit 81 Stimmen (bei insgesamt 167 Abgeordneten) zum Parlamentspräsidenten wählen, der bei der eigenen Partei, Primero Justicia, wegen Korruptionsvorwürfen in Ungnade gefallen war. Unterstützt wurde er von weiteren oppositionellen Dissidenten und den Blockparteien des Chavismus. Seine Wahl wird nicht nur wegen des plötzlichen „Verlustes von Anwesenheitslisten“ angezweifelt. Die Polizei hatte zudem einigen Abgeordneten den Zugang zum Parlament auf brüske Art verwehrt. Bei der zwei Stunden später von Guaidó organisierten, namentlichen Abstimmung bestätigten dann 100 Abgeordnete ihn im Amt. Offensichtlich gab es also doppelte Stimmabgaben – einerseits von regulären Abgeordneten, andererseits von ihren Vertretern.

Das repressive Vorgehen der Polizei gegen gewählte Parlamentarier und ihren Präsidenten hat nun kurzfristig Solidarität bei diversen Oppositionsgruppen provoziert. Doch ob dies für eine zukünftig gemeinsame Strategie reichen kann, ist zu bezweifeln. Und wenn – wie in der zweiten Januarwoche bereits geschehen – Guaidó und Parra konkurrierende Parlamentssitzungen abhalten, wird bald der regierungstreue Oberste Gerichtshof entscheiden, welche Sitzungen anzuerkennen sind.

Dabei stehen äußerst wichtige Entscheidungen wie die Neubesetzung des Nationalen Wahlrats an – schließlich sollen 2020 Parlamentswahlen durchgeführt werden. Ob dazu alle Oppositionsparteien zugelassen werden und ob dann ihre Führungskräfte oder nur die jeweiligen Dissidenten kandidieren dürfen, ist eine der spekulativen Fragen. Schon jetzt trommelt die Regierung für einen baldigen Wahlgang – optimistisch, mit dem Parlament die letzte Bastion der Opposition schleifen zu können.

Trotz der dramatischen Rezession mit Hyperinflation und sozialer Notlage sowie der Emigration von über vier Millionen Venezolanern ins Ausland bewies die Regierung bisher eine erstaunliche Überlebensfähigkeit. Die Wirkung internationaler Sanktionen wurde mit der teilweisen Aufhebung von Devisen- und Preiskontrollen abgeschwächt. Zwar ist die Erdölproduktion zusammengebrochen, die Elektrizitätsversorgung unregelmäßig und das Benzin wird in vielen Regionen rationiert, aber der Handel mit Gold und anderen Rohstoffen läuft weiter über informelle Absatzkanäle. Trotz Dollarisierung und verringerten Importkontrollen sinken jedoch die Gewinnmargen der Händler; ein Wanken des klientelistischen Entwicklungsmodells könnte sogar die Militärs zum Umdenken verleiten.

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise wird Venezuela weiter als regionales Problem mit geopolitischer Bedeutung wahrgenommen.

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise wird Venezuela weiter als regionales Problem mit geopolitischer Bedeutung wahrgenommen. Die Migration in die lateinamerikanischen Nachbarländer einerseits und der immense Rohstoffreichtum andererseits sind hier wesentliche Determinanten. Mit Spannung war deshalb die Wahl am 5. Januar erwartet worden, entsprechende Absprachen der Konkurrenten mit den internationalen Verbündeten waren getroffen.

Maduro wird nun unterstellt, er habe sich den Wünschen Russlands und Putins gefügt, die eine stärkere Legitimierung seiner Präsidentschaft und seiner wirtschaftlichen Kooperationsentscheidungen wünschen. Die zweifelhafte Wahl Parras kann dabei als versuchter Coup gelten, deren Ablauf außer Kontrolle geriet. Guaidó kann unverändert auf die Unterstützung der USA, der Lima-Gruppe innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten und der Mehrheit der EU-Staaten setzen. Seine Wiederwahl war erwartet worden und wird – trotz des improvisierten Verfahrens – auch anerkannt. Er gilt für diese Länder weiter als „legitimer Interimspräsident“.

Nichtsdestotrotz gab es beachtliche Unterschiede in den Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse. Der Venezuela-Beauftragte der USA, Elliott Abrams, benannte ein breites Spektrum möglicher Reaktionen, von verschärften Sanktionen bis zum militärischem Eingreifen – letzteres mit Verweis auf die Kompetenz Donald Trumps und dessen Vorgehen im Nahen Osten. Demgegenüber äußerten sich Mike Pompeo und selbst Trump ungewöhnlich vorsichtig: Man forderte baldige Parlamentswahlen und einen ernsthaften Dialog zwischen Regierung und Opposition. Diese Position nehmen auch UN-Generalsekretär António Guterres, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und das deutsche Außenministerium ein. Guaidó dagegen wies ein Treffen mit einer norwegischen Delegation zur Wiederaufnahme des abgebrochenen Dialogs zurück.

Den kommenden Parlamentswahlen kommt eine besondere Bedeutung zu. Wird es angemessene Bedingungen geben, um freie und gleiche Wahlen zu ermöglichen? Das hängt unter anderem von einer neutralen Besetzung des Wahlrats ab. Dies wird mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden und dafür sind Gespräche zwischen allen Parlamentsfraktionen notwendig, also auch zwischen Guaidó und Parra, zwischen „G4“-Parteien und Chavismus. Sollte diese Hürde nicht genommen werden, käme der Oberste Gerichtshof zum Zuge, dem die Opposition Parteilichkeit zugunsten der Regierung vorwirft. Es wäre eine weitere Chance verspielt, einen Veränderungsprozess auf demokratischem, friedlichem Wege einzuleiten.

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