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„Frust der letzten Dekade“
In Nicaragua tobt Widerstand gegen das autoritäre System der einstigen Widerstandskämpfer.

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AFP
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Die Protestler in Managua am 21. April 2018 haben sich teilweise mit selbstgebauten Waffen und Molotov-Cocktails bewaffnet.

Nach vier Tagen Protesten scheint Nicaragua am Rande eines Bürgerkriegs angelangt. Worum geht es den Protestierenden?

Auf den Straßen Nicaraguas scheint sich derzeit der gesamte, aufgestaute Frust der letzten Dekade entladen zu wollen. Die bittere Enttäuschung darüber, dass eine ehemals politisch-militärische Widerstands- oder Befreiungsbewegung, die Frente Sandinista, die sich in den 1980er-Jahren gemeinsam mit der entrechteten, geknechteten, entmündigten und verarmten Bevölkerung gegen eine Diktatorendynastie erhoben und diese beendet hat, heute keinen Deut besser aufführt als die Somozas von damals. Daniel Ortega, der dank zahlreicher, höchst zweifelhafter Wahlen Langzeitpräsident, hat gemeinsam mit seiner Frau, der heutigen Vizepräsidentin Rosario Murillo, die Schimäre eines basisdemokratischen, „christlichen, solidarischen und sozialistischen" Systems aufgebaut, das im Kern jedoch nichts weiter ist als eine autoritäre, klientelistische und dynastische Maschinerie zum Machterhalt und zur Bereicherung ihres unmittelbaren persönlichen und polit-ökonomischen Umfelds.

Völliger Realitätsverlust in jahrelanger Ermangelung eines offenen, kritischen Korrektivs.

Die ersten „Funken“ der Unruhe flogen durch die Straßen, als vor knapp zwei Wochen auf etwa 5000 Hektar die Erde im Bioreservat Indio Maiz an der südlichen Karibikküste in Flammen aufgingen. Die Regierung hatte drei Tage allein durch Untätigkeit und Unfähigkeit auf sich aufmerksam gemacht, voll falschen Stolzes sogar das Angebot costa-ricanischer Feuerwehrleute zurückgewiesen, ihren Nachbarn zu Hilfe zu eilen. Dies trieb Umweltschützer und viele junge Menschen in einigen Landesteilen auf die Straße, hatte aber wie so viele Demonstrationen in all den Jahren zuvor nicht das Potential, sich als Gefahr für die Machtelite auszuwachsen.

Dann ließ die Regierung Ortega – ohne Abstimmung mit den Sozialpartnern und zur „Rettung" der bankrotten Sozialkasse – am 16. April gravierende Änderungen bezüglich des sozialen Sicherungssystems verkünden: Kürzung der Rentenniveaus, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen, Anhebung der Beitragssätze. Da blieben viele Demonstranten quasi einfach auf der Straße, und Tausende gesellten sich dazu.

Bislang hat der Protest keine sichtbaren Anführer. Was für eine Koalition findet sich denn dort gerade zusammen?

Zu den wenigen Rentnern und Gewerkschaftern zu Beginn der Proteste gesellten sich bald schon viele junge Menschen, insbesondere Studenten, später dann sogar Vertreter von Kirchen und Arbeitgeberseite sowie in ländlichen Regionen einfache Bauern. Dies schien den Machthabern eine hinreichend gefährliche Gemengelage, um ihre Kettenhunde von der Leine zu lassen: das sind neben den Polizei- und Armeekräften vor allem die gefürchteten Motorrad- und Jugendbanden der sandinistischen Bewegung, die unter den Augen der Sicherheitskräfte mit Stahlrohren und Knüppeln bewaffnet durch die Menge rasen und blind auf alles einschlagen, was sich ihnen in den Weg stellt. So wurden auch in der Vergangenheit schon gerne Protestmärsche von Frauenrechtlerinnen, Bauern oder Umweltschützern „zerstoben“. So spontan der allgemeine Aufschrei sich formierte, so unorganisiert und diffus koordiniert sich nun auch die Bewegung auf der Straße: per Mobiltelefon und in sozialen Netzwerken werden Informationen und Lageberichte verbreitet. Unabhängige Sendehäuser wurden von der Regierung vom Netz genommen, die freie Presse behindert, geschlagen und sogar getötet, wo immer sie in Erfüllung ihrer Aufgabe angetroffen wurde. Auch wenn die Regierungsjunta nicht müde wird, dies in Zweifel zu stellen: nicht einzelne Radikale widersetzen sich hier mit ihrem Leben einem an seine Grenzen gelangten System, sondern es sind einfache Bewohner, die die Straßen ihrer Stadtteile blockieren, um die mit dem staatlichen Mob beladenen Lastwagen an der Durchfahrt zu hindern. Darüber, wer hinter den nun einsetzenden Plünderungen steckt, kann trefflich diskutiert werden.

Ortega ist gemeinsam mit seiner Frau der irrigen Überzeugung, es nur gut mit diesem Land und seinen Leuten zu meinen.

Präsident Ortega hat nun einen „Dialog“ angekündigt. Was ist davon zu halten? Wird das den Konflikt entschärfen?

Am Nachmittag des 21. Aprils, vier Tage nach Beginn der Auseinandersetzungen waren 25 junge Menschen tot, viele schwer verletzt und von 43 Menschen fehlt nunmehr jede Spur. Hierauf ging Präsident Ortega mit keinem einzigen Wort ein, als er am Abend seine Bereitschaft zum „Dialog“ ankündigte. Er glaubt allen Ernstes, sich nun einfach mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen und die Bedingungen der geplanten Sozialversicherungsreform dialogisieren zu können. Völliger Realitätsverlust in jahrelanger Ermangelung eines offenen, kritischen Korrektivs und aufgrund völliger Autoreferenzialität ließen kaum anderes erwarten. Die Regierung zeigt mit ihrer Ankündigung also weder die Bereitschaft noch die Einsicht, sich über die wirklichen Ursachen der nun zu beklagenden Lage austauschen zu wollen. Damit leistet sie keinerlei Beitrag, die Konfliktlinien nachhaltig zu entschärfen. Nicaragua ist in Teilen in Brand geraten, und das Präsidenten Ehepaar steht da mit dem Streichholz in der Hand. Auch wenn die Reformen nun zurückgenommen würden, das Geschehen der letzten Tage kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden.

Ortega behauptet, der Protest würde aus dem Ausland gesteuert. Gibt es dafür Belege und wie reagiert das Ausland bislang?

Die Ortega-Murillos dieser Tage bedienen jegliche Kritik an ihrem Herrschaftsanspruch reflexartig mit einer dahinter steckenden, bedrohlichen Steuerung aus dem Ausland. Sie versuchen hier zudem, an die insbesondere allen Bürgern Nicaraguas verinnerlichte – ungerechte – Unterstützung der USA der rechten Contras im Kampf gegen die – gerechten – linken Sandinisten in den 1980er-Jahren anzuknüpfen. Wenn sich die Führung eines sozio-politischen Gefüges jedoch bereits so weit von demokratischen Werten entfernt hat, dass ein Einfordern von freier Presse, von freier Meinungsäußerung und Versammlung, von transparenten und fairen Wahlen oder unabhängiger Gerichte einem Anschlag gleichkommt, dann verwundert die Auffassung Ortegas natürlich nicht. Allein der Umstand, dass die Botschafter der USA und der EU ein Ende der unkontrollierten Gewalt und des Tötens gefordert haben, musste von ihm logischerweise als persönlicher, ausländischer Angriff empfunden werden. Ortega ist gemeinsam mit seiner Frau der irrigen Überzeugung, es nur gut mit diesem Land und seinen Leuten zu meinen, auf die ihnen eigene Art und Weise eben. Widerspruch, egal von welcher Seite, wird vehement bekämpft und hart bestraft, solange sich die Horden dafür noch mobilisieren lassen.

Die Fragen stellte Michael Bröning.

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