Südamerika kommt nicht zur Ruhe. Die bolivianische Krise kam dabei ebenso unerwartet wie die Krise in Chile. Die Gründe für den Ausbruch aber sind in Bolivien ganz andere als im Nachbarland. In Chile heizen soziale Konflikte die Proteste an, im bolivianischen Fall war die unmittelbare Ursache politisch. Die Vorwürfe des Betrugs bei den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober führten zu einer enormen Mobilisierung – vor allem in den Großstädten, insbesondere in Santa Cruz de la Sierra – und einer Erosion der Legitimität von Evo Morales, der eine vierte Amtszeit anstrebte.
Tatsächlich begann die Kontroverse über die Wiederwahl des „ersten indigenen Präsidenten“, der sein Amt erstmals im Januar 2006 antrat, bereits mit einm Referendum im Februar 2016. Damals sprach sich die Mehrheit der Bolivianer gegen die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur von Morales aus. Nach seiner knappen Niederlage aber suchte dieser die Unterstützung des Verfassungsgerichts, um die erneute Kandidatur zu ermöglichen – und diese Unterstützung bekam er. Im Anschluss teilte sich Bolivien in zwei Lager. Eine Hälfte der Bevölkerung unterstütze die Wiederwahl; die andere Hälfte stellte mit dem Slogan „Bolivien sagte Nein“ während der gesamten Kampagne die Legitimität seiner Kandidatur in Frage.
Trotz der makroökonomischen Erfolge zeigten sich während der langen Regierungszeit von Morales Risse im Land. Viele Wählerinnen und Wähler aus urbanen Gegenden wendeten sich ab. Die Movimiento al Socialismo (MAS)-Regierung hatte starke bäuerliche Wurzeln und eine breite Unterstützung aus dem einfachen Volk. Evo Morales konnte zwar anfangs auch in den großen Städten gewinnen, doch war diese Unterstützung immer an Bedingungen geknüpft. So stimmten im Jahr 2005 viele Sektoren der weißen oder mestizischen Mittelschicht für Morales, weil sie nach der vorangegangenen tiefen Krise des Landes beschlossen, einem indigenen Mann, „eine Chance zu geben“. 2009 und 2014 wurden sie dann durch die guten makroökonomischen Zahlen dazu bewogen, weiterhin für ihn zu votieren; er erzielte Zustimmungswerte von über 60 Prozent.
Die ersten Proteste gegen den Wahlausgang hatten eine transparente Stimmenauszählung und einen zweiten Wahlgang zum Ziel. Doch schnell kam es zu einer Radikalisierung der Forderungen.
Aber dieses „Bündnis“ zwischen Stadt und Land brach nach dem Wiederwahlversuch auf: Morales wurde am 20. Oktober mit 47 Prozent und einer Differenz von 10,5 Punkten gegenüber dem Zweitplatzierten, dem ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa, zum Sieger erklärt (in Bolivien gewinnt man in der ersten Wahlrunde entweder mit 50 Prozent plus oder mit über 40 Prozent und zehn Punkten Differenz gegenüber dem Zweitplatzierten).
Die ersten Proteste gegen den Wahlausgang hatten lediglich eine transparente Stimmenauszählung und einen zweiten Wahlgang zum Ziel. Doch schnell kam es zu einer Radikalisierung der Forderungen. Eines der Epizentren der Mobilisierungen war Santa Cruz – eine agroindustrielle Region im Osten des Landes, die traditionell zum politischen Gegnerspektrum von Morales gehört. Dort wurde kürzlich der 40jährige Geschäftsmann Luís Fernando Camacho zum Vorsitzenden des sogenannten Bürgerkomitees gekürt – diese Institution koordiniert und vertritt wichtige Organisationen und gesellschaftliche Kräfte der Region.
Camacho verwies den liberalen Präsidentschaftswahlen Carlos Mesa praktisch in eine Nebenrolle. Mit einem religiösen und radikalen Diskurs avancierte er zum Anführer der Proteste. Camacho ist charismatisch, theatralisch und wortreich. Seine Anhänger nennen ihn „Macho Camacho“. Er erscheint öffentlich häufig mit einer Bibel in der Hand und bescheinigt sich selbst eine ausgepägte Männlichkeit, um dem „Diktator Morales“ die Stirn zu bieten.
Gleichzeitig bildete sich eine Gruppe von Unzufriedenen, die Politik und Haltung von Morales zunehmend ablehnte. Dazu zählte auch die Region Potosí, die schon länger mit der Regierung stritt. Sie möchte stärker am Gewinn des Lithiumexports – der neuen Starressource Boliviens – beteiligt werden. So forderte sie beispielsweise den endgültigen Bruch des Abkommens zwischen dem bolivianischen Staat und dem deutschen Unternehmen ACI Systems, das die Herstellung von Materialien und Batterien für den europäischen Markt regelt. Man schätzt das Abkommen als schädlich für die Region ein. Letztendlich verbündete sich dann der Vorsitzende des Bürgerkomitees von Potosí, Marco Pumari, ein Sohn von Bergarbeitern, mit Camacho. Dies sicherte der Anti-Evo-Morales-Front breite nationale Aufmerksamkeit.
In der Opposition dominiert ein revanchistischer Diskurs, der darauf abzielt, Bolivien zu „ent-evo-risieren".
Parallel zur Radikalisierung der Proteste in verschiedenen Städten gab es einen landesweiten Polizeiaufstand. Es entstand eine Art Bündnis zwischen der rebellischen Polizei und Camacho. Genau an diesem Punkt nahmen die Proteste die Dimension eines Coups an, denn es handelte sich um bewaffnete Staatsorgane. Tatsächlich war es das Militär, das dem Präsidenten am 10. November den letzten Stoß gab, indem es ihm „vorschlug“, zurückzutreten. Morales zog sich daraufhin am gleichen Tag in die Chapare-Region zurück, die Koka-Anbauregion, aus der er stammt. Er wurde von Bauern geschützt, die die Straßen und den lokalen Flughafen blockierten. Mittlerweile befindet er sich im politischen Asyl in Mexiko.
Dass es auf den Straßen nicht zu größeren Mobilisierungen zugunsten von Evo Morales kam, war überraschend. Zur Begründung werden zwei Hypothesen herangezogen: Zum einen wurde die Regierungspartei MAS immer staatstragender. Statt sozialer Dynamik – ihr ursprüngliches Machtpotential – setzte sie verstärkt auf staatliche Dynamik, die öffentlichen Angestellten wurden wichtiger als die sozialen Akteure. Und zum anderen beschleunigten sich die Ereignisse so stark, dass es den treu zu Morales stehenden Bauern nicht gelang, ihre – langsameren – Mobilisierungsstrukturen zu aktivieren, um die Städte zu erreichen.
Jetzt, nach der Ernennung der Oppositionssenatorin Jeanine Áñez zur Übergangspräsidentin infolge einer laxen Auslegung der Verfassung, ergibt sich für Bolivien ein komplexes Szenario. Die MAS verfügt im Kongress über eine Zweidrittelmehrheit und ist der Schlüssel zum 90tägigen Wahlprozess. In der Opposition dominiert ein revanchistischer Diskurs, der darauf abzielt, Bolivien zu „ent-evo-risieren". Neben den radikal konservativen Positionen von Camacho und Áñez – beide behaupten, dass Gott nun in den Präsidentenpalast zurückkehre – gehören dazu auch das Militär und die Polizei; die traditionelle Elite kehrt ebenfalls an die Macht zurück.
Die Opposition scheint derzeit gespalten zu sein zwischen denen, die eine Verhandlungslösung vorschlagen, und denen, die der autoritären Versuchung erliegen, Morales jede Möglichkeit von Macht und Einfluss zu nehmen. Letzteres birgt ein enormes Konfrontationspotential, wie sich bereits in einigen Regionen abzeichnet. Dort verstärkt sich das Gefühl, dass die neuen Behörden eine Art reaktionäre Konterrevolution zur Wiederherstellung alter ethnischer und sozialer Hierarchien durchführen. Dies dürfte allerdings auf Widerstand stoßen.
Unterdessen versucht Morales von Mexiko aus, zum einen durch Straßenmobilisierung Macht zurückzugewinnen und zum anderen mit Blick auf die nächsten Wahlen - an denen zwar nicht mehr er, aber jemand aus seiner Partei teilnehmen wird - eine Lösung zu verhandeln. Unterdessen bleiben viele Gräben offen und es wird schwer sein, sie zu überwinden.
Aus dem Spanischen von Svenja Blanke.
