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Vaterschutz, Cannabis und LGBT-Rechte
Die „modernste Verfassung Lateinamerikas“ erblickt in Mexiko-Stadt das Licht der Welt – vielleicht.

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Mexiko-City war im Gegensatz zum wertkonservativen Rest des Landes schon immer ein Hort des Liberalismus.

Verfassungsreformen gelten allgemein als dröge, bieten aber durchaus Zündstoff, wie Mexiko-Stadt gerade vormacht. Die im Februar 2017 verabschiedete, 71 Artikel lange neue Verfassung für die Stadt umfasst eine ganze Bandbreite progressiven politischen Gedankenguts: ein Verbot der Privatisierung der Wasserversorgung, maximale Transparenz der öffentlichen Verwaltung, Interkulturalität, das Recht auf eine saubere Umwelt und Freizeit, auf die medizinische Nutzung von Cannabis und einen „würdigen Tod“, gleiche Rechte für Homo-, Bi- und Transsexuelle, Vorschriften zum Tier-, Vater- und Mutterschutz und Bürgerbeteiligung.

Von der „modernsten Verfassung Lateinamerikas“ sprach ihr Initiator, Hauptstadtbürgermeister Miguel Mancera. Die Hauptstadt, die seit der ersten direkten Bürgermeisterwahl 1997 von der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) regiert wird, galt schon immer als „umtriebiger Moloch“ und war im Gegensatz zum wertkonservativen Rest des Landes ein Hort des Liberalismus und des Widerspruchs. Hier wurde die erste Sozialrente eingeführt, hier wurde die Abtreibung zuerst legalisiert. Deshalb gab die Zentralregierung die finanzielle und politische Kontrolle über die Metropole, in der acht Millionen Menschen leben, nur sehr zögerlich ab. Die Verfassung soll nun nach Auffassung Manceras die Errungenschaften gegen mögliche Eingriffe und Rückfälle sichern – denn die PRD ist landesweit auf dem absteigenden Ast und in einem Zersetzungsprozess begriffen. Zugleich hofft Mancera, die Verfassung zu einer Art Plattform für die Präsidentschaftswahl 2018 zu machen, für die er Ambitionen hegt.

Die Zentralregierung gab die finanzielle und politische Kontrolle über die Metropole, in der acht Millionen Menschen leben, nur sehr zögerlich ab.

Nachdem die verfassungsgebende Versammlung, der neben Vertretern der im Stadtparlament vertretenen Parteien auch Mitglieder der Zivilgesellschaft und anerkannte Juristen angehörten, viereinhalb Monate lang kontrovers debattiert hatte, war der Entwurf Ende Januar fertig. Auch Bürger konnten online Petitionen eingeben. Francisco Fontano war einer von ihnen: Der 29-jährige Reiseveranstalter machte einen Vorschlag über die Mindestanzahl von Grünflächen – und erhielt genügend Unterstützer. Der Vorschlag floss in Artikel 18 ein. „Es war harte Arbeit, und wir mussten alle Federn lassen, können aber stolz auf das Erreichte sein“, sagte der Vorsitzende Alejandro Encinas nach Abschluss des Projekts. Mancera beispielsweise musste auf sein Lieblingsprojekt, das allgemeine, bedingungslose Grundeinkommen, verzichten, nachdem die christdemokratische Partei der Nationalen Aktion (PAN) und die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) Frontalopposition leisteten und letztlich auch nicht klar war, wie dieses Vorhaben finanziell abgesichert werden könnte. Letztlich blieb davon nur das Recht auf Sozialhilfe übrig. Ähnlich erging es der 40-Stunden-Woche oder der Einrichtung eines Pensionsfonds für Freiberufler. Das Recht auf „würdiges Leben“ wurde als zu schwammig abgewiesen, eine progressive Einkommenssteuer und das Wahlrecht ab 16 scheiterten an PAN und PRI. Auch ein Vorhaben zur Begrenzung der Immobilienspekulation, das Strafsteuern für leerstehenden Raum vorsah sowie das Verbot sozialer Segregation, erzielte nicht die nötige Mehrheit.

Neu ist in der Verfassung zum Beispiel, dass alle Stadtteil-Gemeinden bis 2022 verpflichtet werden, 22 Prozent ihres Haushalts für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen auszugeben. Sie dürfen sich nicht verschulden, um laufende (Personal-)Kosten zu decken. Erstmals wird auch der Gesellschaft mehr Mitsprache eingeräumt. Artikel 30 sieht Mechanismen der direkten Bürgerbeteiligung vor wie die Abberufung von Mandaten nach der Hälfte der Amtszeit oder das Einbringen von Gesetzesvorhaben, wenn sie von 0,25 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Ein Bürgerausschuss schlägt dem Kongress eine Liste von Persönlichkeiten vor, aus denen die Staatsanwaltschaft gewählt wird – ein Versuch, die politisierte, ineffiziente Justiz unabhängiger zu machen. Die Bürger stehen außerdem einem Anti-Korruptions-Ausschuss vor, der politische Leitlinien erarbeitet und den internen Kontrollorganen vorsteht. Die bisherigen Stadtteil-Delegationen sollen aufgelöst und durch neu aufgeteilte und anders verwaltete Gemeinden ersetzt werden.

Unklar ist, wie das Recht auf saubere Umwelt in einer der größten und von Abgasen belasteten Metropolen des Kontinents sichergestellt werden soll.

Einige Prinzipien sind Experten zufolge äußerst unklar, etwa wie das Recht auf saubere Umwelt in einer der größten und von Abgasen belasteten Metropolen des Kontinents sichergestellt werden soll. Dafür müsste ein Großteil des Individualverkehrs auf die Schiene umgelegt oder auf Elektro-Antrieb umgerüstet werden. Die Mobilität, bisher ausgerichtet auf das Auto, ist eines der Hauptprobleme einer fehlgeleiteten Stadtentwicklung. Dies hat nicht nur die Umweltverschmutzung verschlimmert, sondern verlängert auch die Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz: Im Schnitt ist jeder Pendler vier Stunden pro Tag unterwegs.

Eigentlich soll die Verfassung ab September schrittweise in Kraft treten. Doch das steht nun in den Sternen, nachdem ihr mächtige Gegner erwachsen sind – von der Kirche über Präsident Enrique Peña Nieto von der PRI bis zur Staatsanwaltschaft der Nation (PGR). Sie alle haben aus unterschiedlichen Gründen das Oberste Gericht angerufen, das nun über eine ganze Reihe von Eingaben entscheiden muss. Der PGR beispielsweise gehen die garantierten Rechte für die Hauptstadtbürger zu weit. Der Präsident sieht die Kompetenzen des Bundes beschnitten. Kardinal Norberto Rivera bezeichnet die Verfassung gar als „mörderisch“, weil sie Sterbehilfe und Abtreibung legalisiere. Auch von ganz links gab es Kritik. Der Fortschritt sei minimal, die Verfassung lange nicht so progressiv wie versprochen, letztlich habe Mancera das Prestige der Verfassungsväter für eigene Propaganda genützt, kritisierte Guillermo Andrade von der Neuen Verfassungsbewegung der Bürger. Um die größten Probleme wie die geringen Gehälter, den mangelnden Wohnraum, die miserable Wasserversorgung und die Sicherheit mache die Verfassung einen Bogen.

Das konservative Establishment wolle die progressivste Verfassung des Landes aus parteipolitischem Kalkül zerlegen und zahnlos machen, kritisiert Clara Jusidman, Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung für die Zivilgesellschaft. „Die Prinzipien der Verfassung laufen dem bisherigen Projekt der PRI, das auf Korruption, Straffreiheit, Reichtumskonzentration und Vetternwirtschaft beruht, diametral entgegen“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Der Präsident wirft uns so absurde Dinge vor wie die Polygamie zu unterstützen, weil wir alle Formen des familiären Zusammenlebens anerkennen“, kritisierte Encinas. Marti Batres von der linken Partei Morena warf der Regierung vor, das Wasser der Hauptstadt privatisieren zu wollen. Dabei störe die Verfassung. Während die PRI-Delegierten in Gefolgschaft Peña Nietos aus der gemeinsamen Front zur Verteidigung der Verfassung ausschieden, stellte sich die PAN hinter das Projekt: „Der gesamte Prozess und alles, was wir verabschiedet haben, ist demokratisch und legitim und muss vom Gericht als solches anerkannt werden“, erklärte Mauricio Tabe, PAN-Vorsitzender in Mexiko-Stadt.

Mexiko schrieb schon einmal Geschichte, mit seiner Verfassung von 1917, die damals eine der progressivsten der Epoche war. Die Zukunft wird zeigen, wie es dem ehrgeizigen Hauptstadt-Projekt ergehen wird.

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