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Zurück zu den Waffen?
Warum die Wiederbewaffnung der FARC nicht das Ende des Friedensprozesses in Kolumbien bedeuten muss.

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Reuters
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Es kam nicht komplett überraschend, trotzdem versetzte eine Ankündigung per Youtube-Video am 29. August 2019 Kolumbien in Schockstarre. Drei Jahre nach dem hart errungenen Frieden bewaffnet sich ein kleiner Teil der FARC wieder, spaltet sich von der Partei ab und verkündet die Re-Organisation der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee).

Unwirklich wie eine Zeitreise wirkt es: 16 ältere Männer und vier Frauen in Gummistiefeln und mit Tarnkleidung haben sich vor einem Banner mit Bildern von Manuel Marulanda und Simon Bolivar positioniert. Im Zentrum stehen die unter ihren Aliasnamen bekannten historischen FARC-Anführer Iván Márquez und Jesús Santrich, die in dem gesellschaftlich umstrittenen Friedensprozess eine führende Rolle gespielt hatten.

In der neuen Kampfansage sehen Pessimisten nun den Beginn einer erneuten Eskalation der Gewaltspirale im Land, vielleicht sogar in der Region, auf jeden Fall aber das Ende des weltweit umjubelten Friedensprozesses. Doch könnte es nicht sein, dass durch diese Ankündigung ein neues Friedensmomentum im Land entsteht? Das ist abhängig von der Reaktion der kolumbianischen Regierung, aber auch des internationalen Umfelds.

Die Remobilisierten geben vor, „ausschließlich die korrupte Politelite des Landes zu bekämpfen“ und „internationale Konzerne erpressen“ zu wollen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages lagen die Prioritäten der Regierung auf kurzfristigen Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen. Keine Priorität hatten die längerfristigen Ziele des Friedensabkommens wie eine Landreform, ländliche Entwicklung und der Staatsaufbau in vernachlässigten Gebieten, Sicherheitsgarantien für alle im Land oder die politische Reform des Vertrags. Dazu kämpft die Regierung von Präsident Iván Duque seit August 2018 mit einem historischen Höchststand bei der Kokainproduktion. Da sie gegen manuelle Vernichtung und Substitution ist, wird bald wieder die von der Bevölkerung gefürchtete Besprühung mit Glyphosat kommen.

Nationale und internationale Beobachter des Prozesses mahnten, dass die aktuelle Regierung die Implementierung der Verträge nicht ernst genug vertritt, sie finanziell aushebelt, und dass sie die physische Integrität und die Rechtssicherheit der Angehörigen der FARC nicht gewährleistet. Seit der Unterzeichnung des Vertrags wurden mindestens 150 Mitglieder der FARC und 350 soziale Friedens-Aktivisten sowie Menschenrechtsvertreterinnen ermordet.

Doch welche Absichten verfolgt die wiederbewaffnete Gruppe? Ihre politische Message, ihre Adressaten und ihre weiteren Absichten bleiben diffus. In einem zweiten Video versuchte sie, politisch nachzuliefern. Laut Simón Bolivar sei es „besser, aufrecht im Kampf zu sterben, als auf den Knien“, oder auf der Straße „ermordet zu werden“. Die Remobilisierten geben vor, „ausschließlich die korrupte Politelite des Landes zu bekämpfen“ und „internationale Konzerne erpressen“ zu wollen. Damit greifen sie eines der Themen auf, die Kolumbien im letzten Jahr mehr noch als der Frieden beschäftigt hatte.

Die Symbole und das Manifest der wiederbewaffneten Gruppe deuten darauf hin, dass sie sich künftig als grenzübergreifenden Faktor sieht. Ihre ehemaligen Feinde der verbliebenen Guerillagruppe Ejercito de Liberación Nacional ELN werden zu Verbündeten erklärt. Von der ELN ist bekannt, dass sie mittlerweile binational agiert und die beiden südlichen Provinzen Venezuelas kontrolliert, ein Gebiet reich an Bergbau und Bodenschätzen, das als Arco Minero bekannt ist. Nicolas Maduro hatte noch Ende Juli abtrünnige Mitglieder der kolumbianischen Guerilla in Venezuela willkommen geheißen. Venezuela war gemeinsam mit Kuba und Norwegen Garant für den kolumbianischen Friedensprozess. Maduro bot sich auch sofort an, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Mit der politischen Krise und Instabilität des Nachbarlandes kann die oben beschriebene Kombination zu einem gefährlichen Mix für die Region werden, mit verheerenden Spill-Over Effekten in die Nachbarländer. Auch bietet der nicht aufhörende Zustrom von jungen venezolanischen Migrierenden der neuen bewaffneten Gruppe den Rekrutierungspool, den sie unter Kolumbianern derzeit augenscheinlich nicht hat.

Das Negativszenario konzentriert sich auf die Sicherheitssituation. Der kolumbianische Staat hat es bisher nicht geschafft, Staatlichkeit in allen Teilen des Landes aufzubauen. Die horrende soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Armut bietet weiterhin Potenzial, um den Konflikt zu schüren. Die erklärten Skeptiker des Friedensvertrags sehen sich jetzt bestätigt, dass der Prozess falsch war. Der Präsident reagierte spät. In seiner Rede bezog er sich hauptsächlich auf die militärische Reaktion des Staates, setzte ein Kopfgeld aus und erwähnte den Friedensprozess erst ganz zu Schluss: „Alle Kolumbianer wollen den Frieden“.

Es muss sich zeigen, ob die wiederbewaffnete Gruppe tatsächlich ein attraktives Angebot für die mehr als 13 000 Demobilisierten bietet. Im Moment scheint das nicht vorstellbar.

Auch auf der internationalen Bühne blieb es ruhig. In Kolumbien war immer klar, dass der Erhalt des Friedens der schwierigere Teil der Aufgabe ist. Die internationale Aufmerksamkeit aber ist nach dem Friedensschluss abgekühlt. Es schmerzt besonders die Leerstelle in der regionalen Politik. Die Organisation Amerikanischer Staaten OEA hat sich bis dato nicht öffentlich geäußert. Der amerikanische Präsident reagierte auf Presseanfragen mit Unkenntnis. Das Schweigen der Weltmacht und der lateinamerikanischen Akteure ist beklemmend. Die kolumbianische Bevölkerung fühlt sich allein gelassen. Kolumbien ist das Land mit den meisten venezolanischen Migrierenden, es hat keine Migrations- oder Asylgesetzte und weist nicht die staatlichen Strukturen auf, die eine vorteilhafte Integration garantieren könnte.

Am 27.Oktober 2019 sind in Kolumbien Regionalwahlen. Bis jetzt spielte im Wahlkampf die Frage nach dem Frieden eine untergeordnete Rolle. In den vom Konflikt am meisten betroffenen Gebieten wird das Thema gar gemieden. Dort hat sich für die Bevölkerung im Alltag zu wenig geändert seit dem Friedensschluss oder die lokalen Eliten setzen bewusst auf ihren Machterhalt, im Konsens mit der nationalen Regierung, die sich bisher nicht öffentlich hinter den gesamten Friedensprozess gestellt hat. In den Städten ist nicht auszuschließen, dass friedenskritische Politikerinnen und Politiker die Situation ausnutzen und mit Kritik am gesamten Friedensprozess auf Stimmenfang gehen. Sie setzen strategisch auf die weitere Vertiefung der Polarisierung der Gesellschaft und der derzeitige Kontext ist eine willkommene Gelegenheit, diese Strategie weiter auszubauen.

Wo soll angesichts dieser Szenarios noch Optimismus herkommen? Zum einen muss sich zeigen, ob die wiederbewaffnete Gruppe tatsächlich ein attraktives Angebot für die mehr als 13 000 Demobilisierten bietet. Im Moment scheint das nicht vorstellbar. 91 Prozent der Demobilisierten leben innerhalb oder außerhalb von Wiedereingliederungszonen, halten sich an das Abkommen und führen ein ziviles Erwerbs- und Familienleben.

Der umfassende Prozess der historischen und juristischen Vergangenheitsaufarbeitung ist auf den Weg gebracht. Die Sondergerichtsbarkeit ist trotz der Kritik des aktuellen Regierungschefs angelaufen und hat ihre Arbeit mit den schwierigsten Fällen begonnen. Die Senatorinnen, Senatoren und Abgeordneten der neuen Partei mit dem alten Kürzel (FARC, Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común/ Alternative Revolutionäre Kraft des Gemeinsamen), die gemäß des Friedensabkommens Sitze im kolumbianischen Kongress innehaben, sind im Parlament sehr aktiv und vertreten nicht nur als Teil der Parlamentariergruppe für den Frieden gesamtgesellschaftliche Interessen. Die Partei hat sich unmittelbar nach dem Erscheinen des Videos geschlossen öffentlich von den Remobilisierten distanziert. 300 Kandidatinnen und Kandidaten der Partei FARC treten für die Regionalwahlen an, teilweise in Allianzen mit anderen Parteien. Sie dürften sich nun die Frage stellen, ob es nicht höchste Zeit für eine Änderung des  Parteinamens ist. Unzählige Menschen aus allen politischen Richtungen Kolumbiens haben diesen Menschen in den letzten Tagen ihren Rückhalt versichert, unter ihnen Präsident Duque.

Wie könnte es jetzt politisch weitergehen? Es gibt mehrere Möglichkeiten, der Schockstarre zu entkommen. In Kolumbiens Fall hilft nur die Flucht nach vorn. Die kolumbianische Regierung ist national und international gefordert. Sie muss es schaffen, sich überzeugend für einen umfassenden und dauerhaften Frieden einzusetzen und sie sollte internationale Hilfe und Beratung annehmen. Sie müsste sich für eine friedliche demokratische Konfliktlösung in Venezuela einsetzen und versuchen, in die dortigen Verhandlungen einbezogen zu werden. Sie braucht internationale finanzielle und organisatorischer Hilfe, um ein tragfähiges Konzept für die Herausforderungen der Migration (etwa Schmuggel, Anstieg an bewaffneten Akteuren, Überforderung der defizitären Pflegesysteme) zu entwickeln. Sie muss aber auch zeigen, dass ihr die Not der eigenen Bevölkerung am Herzen liegt, Armut bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen, die Sicherheit in weiten Landesteilen erhöhen und einen neuen Sozialvertrag basierend auf dem kolumbianischen Gemeinwohl ins Leben rufen. Sonst hat der Konflikt endlos Treibstoff.

Gemäßigte und friedensbewegte Sektoren werden gemeinsam kämpfen müssen. Unter der gegenwärtigen Schockstarre liegt eine positive Kraft für den Frieden, die sich im März in den Demonstrationen gegen Duques Versuch, die JEP auszuhebeln, gezeigt hatte.

Das belegt beispielsweise die sehr dynamische überparteiliche Gruppe Defendamos la Paz, in der viele wichtige Personen des öffentlichen Lebens zusammenkamen, um für den Frieden zu werben. Außerdem zeigen es die Reaktionen und die öffentlichen Kritiken, die dem vehementesten Friedensgegner, Ex-Präsident Alvaro Uribe, im öffentlichen Raum entgegenschlagen. Seine Umfragewerte waren noch nie so schlecht wie in den vergangenen Tagen. Die Zeiten ändern sich in Kolumbien, jetzt müssen schnell neue Antworten auf altbekannte Probleme gefunden werden, wenn das Land nicht in der Schleife der Zeitreise „zurück in die Vergangenheit“ gefangen bleiben möchte.

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