Grenzenlos solidarisch?

Wie Lateinamerika versucht, seine Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu halten.

Es sind schon etwas seltsame Zustände in Lateinamerika: Endlich herrscht überall Frieden und dennoch erlebt der Subkontinent die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten. Die Südamerikaner wissen nicht, wie sie dem Ansturm aus dem wirtschaftlich kollabierenden Venezuela Herr werden und erklären den humanitären Notstand – und Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro spricht von einer Verschwörung gegen sein Land, von Wohlstands-Migranten und einer Hollywood-Show. Mangels Spezialpapier ist er aber nicht einmal mehr in der Lage, all den Ausreisewilligen Pässe auszustellen. Die verfügbaren Ressourcen sind vollständig verplant für den Druck des „Vaterlandsausweises“, eine Art Rationierungsschein für Lebensmittel und Benzin, der die Daheimgebliebenen weiter abhängig macht von einem unfähigen Staat.  Wer trotzdem dringend einen Pass will, muss die korrupte Verwaltung schmieren – die Preise, so ist zu vernehmen, betragen um die tausend US-Dollar pro Pass.

In Mittelamerika hat unterdessen Costa Rica alle Hände voll zu tun, um flüchtende Nicaraguaner aufzunehmen, die gegen den sozialistischen Machthaber Daniel Ortega demonstrierten und deshalb verfolgt werden – sogar noch über die Grenze hinweg. Zumindest verlangte Ortega unlängst vom Empfängerland eine Namensliste der Flüchtlinge. Was Costa Rica umgehend ablehnte. Jedoch wird der Ansturm auch für das stabile, demokratische mittelamerikanische Land zum Problem: Im August verbrannten mehrere hundert Demonstranten eine nicaraguanische Flagge und jagten vermeintliche Nicaraguaner. Weil sowohl Maduro als auch Ortega sich als „bolivarische Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ bezeichnen, schreibt die liberale, britische Zeitschrift Economist von der „bolivarischen Flüchtlingswelle“. Zwischen zwei und drei Millionen Venezolaner haben unterschiedlichen offiziellen Schätzungen zufolge ihrer Heimat den Rücken gekehrt; aus Nicaragua sind Zeitungsberichten zufolge rund 24 000 Menschen geflohen.

Doch nicht nur die Krise des autoritären Tropensozialismus befeuert die Migration. Auch die gescheiterten Staaten Mittelamerikas werden seit langem von Korruption, Drogenkrieg und Misswirtschaft geplagt, weshalb ihre Bürger das Weite suchen. Das Organisierte Verbrechen hat vielerorts einen parallelen Staat errichtet, dessen Willkür und brutale Gewalt seit Jahrzehnten Hunderttausende in die Flucht treibt – vor allem in die USA. Migration war für die mittelamerikanischen Regierungen ein willkommenes Ventil, um internen Reformdruck abzubauen, und die von den Migranten an die Familie daheim gezahlten „Rimessen“ (Rücküberweisungen) stellten gleichzeitig einen Ersatz für ausbleibende soziale und rechtsstaatliche Reformen dar und flossen mittels neu errichteter Shopping-Malls in die Taschen der reichen Elite.

Das soll laut US-Präsident Donald Trump so nicht weitergehen. Seine Lösung allerdings ist kontraproduktiv: Während sein Vorgänger Barack Obama den Rechtsstaat in Mittelamerika stärkte und internationale Kommissionen zur Bekämpfung der Korruption in Guatemala, Honduras und El Salvador unterstützte, setzt Trump auf Mauerbau, stärkt die Militarkooperation und versucht mittels Erpressung über das gemeinsame Freihandelsabkommen Nafta, Mexiko als neues Bollwerk gegen unliebsame Migranten aus Mittelamerika aufzubauen. Gleichzeitig stützt die konservative US-Elite um US-Außenminister Mike Pompeo und Stabschef John Kelly aus Furcht vor weiteren sozialistischen Laboren in Mittelamerika aber ausgerechnet konservative, autoritäre Machthaber, etwa in Honduras und Guatemala, deren Korruption und Repression den Flüchtlingsstrom weiter anheizen dürften. 

Die Gefahr ist groß, dass letztlich nationalstaatliche Lösungen überwiegen und Rassismus und Populismus befeuert werden.

Unerwartet, aber nicht unvorhersehbar angesichts der seit langem schwelenden politischen Krisen, ist das Flüchtlingsdrama ganz oben auf der regionalen politischen Agenda angekommen. Es stellt die Region vor eine Zerreißprobe. Bislang waren die Grenzen für die Flüchtlinge weitgehend offen. Doch die Aufnahmeländer sind oft selbst wirtschaftlich und politisch instabil. Anfang September gab es in Quito deshalb ein ad hoc anberaumtes Sondertreffen zur Flüchtlingsproblematik. Viel mehr als eine hilflose Absichtserklärung und der Aufruf an die internationale Gemeinschaft, nach „mehr Koordination und Ressourcen“ kam dabei nicht heraus. Und auch darauf konnten sich nur elf Länder verständigen (Argentinien, Brasilien, Ecuador, Costa Rica, Kolumbien, Chile, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay). Bolivien – ebenfalls sozialistisch regiert und kaum Anlaufstelle für Flüchtlinge – tat die Konferenz als ausländische Intervention ab; die Dominikanische Republik meldete sich krank, Venezuela nahm erst gar nicht teil. Das Problem ist: Bislang gibt es für die neue Herausforderung durch Flüchtlinge keine probaten Mechanismen jenseits der humanitären Notlösungen, die internationale Hilfsorganisationen anbieten. Erschwert wird eine gemeinsame Lösung durch ideologische Grabenkämpfe. Die Gefahr ist groß, dass letztlich nationalstaatliche Lösungen überwiegen und Rassismus und Populismus befeuert werden.

Panama ist ein Beispiel für die Überforderung der Staaten. Das Land am Kanal ist traditionell ein Einwanderungsland für den Kontinent. Der Banken-, Finanz- und Umschlagplatz für Waren aus aller Welt sowie ein Immobilienboom sorgen für Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften –und dabei haben oft Zugewanderte die Nase vorn gegenüber Einheimischen, die das defizitäre heimische Bildungssystem durchlaufen haben. Seit 2014 stellen die Venezolaner das größte Kontingent von Eingewanderten. Laut der Migrationsbehörde leben fast 80 000 Venezolaner in dem kleinen Land. Doch in Panama kursieren seit Monaten fremdenfeindliche Pamphlete, es gab sogar anti-venezolanische Demonstrationen. Dass sie dieselbe Sprache und Religion haben, ja sogar demselben karibischen Kulturraum angehören, rückt beim Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und billigen Wohnraum in den Hintergrund.

Wenig besser steht Brasilien da. Die Grenzregion Roraima – eine von den Politikern in Brasilia weitgehend vergessene Region in Amazonien – wurde mit dem Flüchtlingsansturm alleine gelassen.  25 000 Venezolaner haben sich in den vergangenen Monaten dort niedergelassen, etwa 800 überquerten im August täglich die Grenze. Viele kommen mit dem letzten Pfennig in der Tasche, übernachten auf Parkbänken und suchen erst einmal verzweifelt Arbeit, um zu überleben. Doch davon gibt es in der strukturschwachen Region nicht genug. Die Konkurrenz durch Venezolaner nährt die Ausländerfeindlichkeit und führte dazu, dass ein aufgeheizter Mob im August in der Grenzstadt Paracaraima ein Flüchtlingslager niederbrannte. Die Regierung unter dem konservativen Interims-Präsident Michel Temer – derzeit hauptsächlich mit Wahlkampf beschäftigt – verhängte eine Grenzsperrung, doch das Oberste Gericht erklärte diese Maßnahme für verfassungswidrig. Worauf die Regierung mehr Soldaten schickte, um sich des Flüchtlingsproblems anzunehmen. Das spielt wiederum dem Favoriten für die Präsidentschaftswahl im Oktober, dem rechtspopulistischen Jair Bolsonaro, in die Hände. Denn er verspricht, die Grenzen dicht zu machen.

Die Flüchtlinge sind leichte Beute für kriminelle Gruppen, die sie für Zwangsprostitution, Menschenhandel und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen ausbeuten.

Im wirtschaftlich prosperierenden Chile hat sich die Zahl der Einwanderer in einem Jahrzehnt auf 750 000 verfünffacht. Nicht nur Venezolaner suchen dort Zuflucht, auch Haitianer, die dem traditionellen Armenhaus der Karibik entfliehen. Einer Umfrage zufolge befürworten zwei Drittel der Chilenen restriktivere Einwanderungsgesetze, worauf der konservative Präsident Sebastián Piñera die Visavorschriften für Haitianer verschärfte. Venezolanern ist aber bislang weiterhin ein „demokratisches Ausnahme-Recht“ garantiert. Ecuador wiederum ist eines der wichtigsten Durchgangsländer für venezolanische Flüchtlinge. Die dortige linke Regierung hat einen humanitären Korridor eingerichtet, nachdem sich die Flüchtlinge in großer Zahl und unter prekären hygienischen Bedingungen am Grenzübergang in Tulcan sammelten, während die Funktionäre vergeblich versuchten, die Ankommenden einzuteilen in Passanten, Asylbewerber etc. Jetzt bekommen Durchreisende einen Passierschein, und so wird die Situation zumindest etwas entzerrt.

Das größte Kontingent an venezolanischen Flüchtlingen, knapp eine Million, befindet sich in Kolumbien. Damit hat sich die Situation umgekehrt. Während des Bürgerkriegs in Kolumbien flohen rund 720 000 Kolumbianer in das damals stabile, demokratische und prosperierende Venezuela. Nun aber kommen die venezolanischen Flüchtlinge in einer denkbar ungünstigen Situation über die Grenze. Kolumbien versucht derzeit, seine Kriegswirtschaft auf Friedenszeiten umzurüsten. Doch noch ist der erhoffte Aufschwung durch die Friedensdividende nicht eingetreten. Die Flüchtlinge sind leichte Beute für kriminelle Gruppen, die sie für Zwangsprostitution, Menschenhandel und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen ausbeuten. Eine gefährliche Gemengelage, die den prekären Frieden unterhöhlen könnte.

Kolumbiens neuer Präsident, der konservative Iván Duque ist daher einer der aktivsten Fürsprecher für eine regionale, humanitäre Lösung. Das ihr zugrunde liegende Dilemma kann aber auch er nicht lösen: Letztlich wissen alle, dass das Problem einer politischen Lösung in den jeweiligen Krisenländern bedarf. Doch die diplomatischen Mühlen von Instanzen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mahlen langsam, brauchen qualifizierte Mehrheiten – die bislang fehlen wegen der Erdöldiplomatie, mit der sich Venezuela die Unterstützung energieabhängiger karibischer Inselstaaten sichert. Und die maximale Sanktion der OAS ist die Anwendung der Demokratieklausel und damit die Suspendierung der betroffenen Länder. Diese verlieren dadurch auch Zugang zu Krediten des Weltwährungsfonds (IWF) oder der Weltbank und sie haben kaum mehr Chancen, sich über Kredite auf den internationalen Finanzmärkten zu finanzieren. Das mag Entwicklungsländer wie Nicaragua bedrohen, aber kaum das Erdölland Venezuela. Als großes Fragezeichen hinter dieser Sanktionspolitik steht außerdem ein geopolitischer Poker: Wie viel Geld sind China und Russland bereit, für potenzielle Brückenköpfe in Lateinamerika aufzuwenden? So lange diese grundlegenden Fragen nicht beantwortet sind, bleibt Lateinamerika nichts anderes übrig, als ein humanitärer, rationaler und möglichst geordneter Umgang mit dem Flüchtlingssymptom.