Die Dramatik der Krise lässt sich kaum überzeichnen. Die USA blockieren praktisch sämtliche Öllieferungen nach Kuba. Bei Diesel, Benzin und Kerosin ist die Karibikinsel zu 100 Prozent auf Importe angewiesen. Ohne Diesel fährt kein Laster mehr, Lebensmittel kommen nicht in die Städte, kein Sauerstoff ins Krankenhaus. Die Flughäfen haben bereits kein Kerosin mehr, etliche Fluggesellschaften haben schon ihre Verbindungen nach Havanna suspendiert. Die Strategie ist eindeutig: Erdrosselung. In den USA jubeln die extremen Rechten, man habe den choking point gefunden, um Havanna 67 Jahre nach Fidel Castros Revolution endlich in die Knie zu zwingen.
Trump sagt, man verhandle bereits, Kuba sei ein „failed state“ und die Regierenden dort müssten einen „Deal“ machen. Aber Trump sagt vieles. Doch auch der nüchterne Blick auf die Alternativen ist erschreckend. Im Grunde gibt es vier Szenarien:
Szenario 1: Kuba erhält weiterhin keine Öllieferungen. Die Regierung kann Sparmaßnahmen verhängen und heroischen Widerstand beschwören. Doch ohne neues Benzin oder Diesel wird die gegenwärtige Krise innerhalb von Wochen eine humanitäre Katastrophe sein. Havanna könnte dafür die USA verantwortlich machen. Und auch völlig zu Recht. Bei allen eigenen Fehlern: Eine derartige Ölblockade würde auch keine andere Karibikinsel aushalten, egal, welches politische System herrscht. Aber was hilft am Ende eine solche Schuldzuweisung? Die sozialen und menschlichen Kosten wären horrend. Ohne Diesel kämen ja nicht einmal internationale Hilfslieferungen vom Hafen in die Städte.
Szenario 2: Einige Ölschiffe erreichen die Insel, sei es aus Moskau, aus Käufen auf dem Spotmarkt oder aus anderen Quellen. Dies könnte das akute Drama lindern, ohne Frage. Aber die Frage bliebe: in welchen Mengen? Und auch über einen längeren Zeitraum hinweg? Trumps Drohungen mit Strafzöllen und die Konfiszierung missliebiger Tankschiffe wirken bislang abschreckend genug. Auch Mexikos Unterstützung musste nach Druck aus Washington ausgesetzt werden. Wer sonst wird sich den Ärger Washingtons einhandeln wollen? Moskau sagt, man wolle Kuba Öl liefern – aber bislang bleibt dies ohne Konkretion, und auch die russischen Fluggesellschaften holen ihre Urlauber zurück und stellen die Flüge ein. Bis zum Militärschlag der USA gegen Maduro am 3. Januar lieferte Venezuela 70 Prozent des Öls, das in Kuba verbraucht wurde, zudem ohne harte Devisenbezahlung, verrechnet gegen die medizinischen Brigaden Kubas. Wer will diese Rolle übernehmen?
Schon in Venezuela haben Trump und Rubio die Opposition ignoriert und allein mit der Post-Maduro-Elite paktiert.
Szenario 3: Die sich zuspitzende verzweifelte Lage führt zu Protesten, Unruhen und zum Sturz der Regierung. Der Traum der Hardliner in Miami. Doch bei aller aufgestauten Unzufriedenheit: Washingtons Politik selbst hemmt die Mobilisierung. Schon in Venezuela haben Trump und Rubio die Opposition ignoriert und allein mit der Post-Maduro-Elite paktiert. Wenn Trump nun sagt, man verhandle bereits mit Havanna und das Regime werde von selbst fallen – wer will dann auf der Insel noch Kopf und Kragen für Demonstrationen oder Proteste riskieren? Sicher, es könnte Ausbrüche von Verzweiflung geben, Scheiben könnten zu Bruch gehen, Plünderungen könnten versucht werden. Aber wenn die Botschaft lautet, dass allein das Machtduell zwischen Washington und Havanna über ihr Schicksal entscheidet, liegt es für die Bevölkerung nahe, ihren Alltag von Tag zu Tag zu sichern, abzuwarten, bis „da oben“ entschieden wird, und sich sonst lieber zurückzuhalten.
Szenario 4: Verhandlungen könnten die US-Öl-Blockade aufheben. Zwar haben Havanna und Washington begonnen zu kommunizieren, jedoch ein Dialog ist noch weit entfernt. Erste Schritte scheinen vorstellbar und nicht abstrakt. Die kubanische Regierung könnte die Freilassung Hunderter Gefangener erlassen, die noch seit den Protesten vom 11. Juli 2021 inhaftiert sind. Sie könnte besonders umstrittene Passagen aus dem Strafgesetzbuch streichen, marktwirtschaftliche Reformen voranbringen oder auch Investitionsmöglichkeiten für emigrierte Kubaner verbessern – all dies, ohne die Fundamente des Systems infrage zu stellen. Die entspräche nicht nur US-amerikanischen Interessen, sondern auch vielen der Zivilbevölkerung. Im Gegenzug könnte Washington Mexiko und weiteren Staaten erste Öllieferungen nach Kuba erlauben, Restriktionen bei Geldsendungen der emigrierten Kubaner in den USA aussetzen etc. Ein erster Meilenstein wäre erreicht.
Dennoch bleibt kaum vorstellbar, wo am Ende ein gemeinsamer Nenner liegen sollte, der eine Entspannung der Situation und eine Art new normal ermöglichen würde. Seit der Revolution von 1959 war Kuba der Linken weltweit ein Symbol – der Rechten in den USA aber ebenso. Dieses Symbol wollen sie fallen sehen. Trump sagt nicht, was für einen „Deal“ er will. Aber man kann getrost davon ausgehen, dass er Kuba wieder im Einflussbereich der USA sehen will und dass in Havanna eine US-genehme Regierung am Ruder sein soll.
Wenn die USA nicht selbst „boots on the ground“ stellen wollen, brauchen sie die bestehenden Ordnungskräfte des Staates: Polizei, Militär, Verwaltungsapparat.
Kuba steht mit dem Rücken zur Wand. Die Verhandlungsposition war nie schwächer. Venezuela hat jedoch gezeigt, dass die USA nicht nur politisches Alignment und Zugang zu Ressourcen, sondern auch Stabilität erzwingen wollen. Die Regierung in Caracas mag gewendet sein, aber Militär und Polizei, Staatsapparat und sogar die paramilitärischen Kräfte sind intakt geblieben. Auf Kuba ist dies nicht 1:1 zu übertragen. Trotzdem, wenn die USA nicht selbst boots on the ground stellen wollen, brauchen sie dafür die bestehenden Ordnungskräfte des Staates: Polizei, Militär, Verwaltungsapparat. Dieses Pfund verschafft der kubanischen Seite wieder Spielraum am Verhandlungstisch.
Und trotzdem: Um mit dieser US-Regierung zu einer Übereinkunft zu kommen, müsste Havanna wohl über viele „rote Linien“ gehen – und zwar immer mit der latenten Gefahr, dass Washington den Ölhahn wieder zudrehen könnte. Die US-Regierung ihrerseits müsste so pragmatisch sein, auch der Gegenseite einen Ausgang mit Gesichtswahrung zu ermöglichen. Ein frommer Wunsch, angesichts der von ihren Allmachtsfantasien berauschten Macht in Washington. Die kubanisch-stämmigen Hardliner im US-Kongress fordern bereits, das Department of Justice müsse dem 94-jährigen Raúl Castro den Prozess machen.
Oder geht es am Ende doch alles ganz schnell? Der Machtblock um Raúl Castros Familie mit dem zugehörigen Netzwerk kontrolliert nicht nur das Militär und den Sicherheitsapparat, sondern auch den mit Abstand größten Wirtschaftsblock im Land, die Militärholding GAESA. Sie investierten in der tiefen Krise der vergangenen Jahre mit einer fatalen Unbedingtheit in den Ausbau von Luxushotels, haben staatliche Restaurants in ihre Privatregie überführt und sind an den lukrativen Online-Supermärkten beteiligt, mit denen die Emigrierten in Miami und anderswo ihre Familien auf der Insel unterstützen. Könnte am Ende ein Kapitalismus stehen, der ihre ökonomischen Privilegien bewahrt, mit amerikanischen Partnern in den Hotels, während die alten Netzwerke die Kontrolle behalten?
Vier Szenarien, die alle nicht wirklich vollumfänglich realistisch erscheinen, und doch wird mit großer Wahrscheinlichkeit eines davon oder eine Kombination daraus in naher Zukunft Realität werden. Es sei denn, all jene finden zusammen, die derzeit noch – aus Angst, selbst zum Opfer der Trump’schen Willkür zu werden – leise oder verstummt sind. Nicht aus Nostalgie für die kubanische Revolution, sondern um zu zeigen, dass Widerspruch notwendig ist, wenn die Regierung in Washington die elementaren Normen des Zusammenlebens der Völker und Staaten infrage stellt – ob nun in Grönland oder in Kuba.
