Santiago Peña, Kandidat der konservativen Colorado-Partei (Partido Colorado), ist der neu gewählte Präsident der Republik Paraguay. Mit 42,74 Prozent der Stimmen hat er einen unbestreitbaren Sieg und eines der besten Ergebnisse in der demokratischen Geschichte des Landes erreicht. Peña landete bei der Wahl am Sonntag mehr als 15 Prozentpunkte vor seinem stärksten Herausforderer Efraín Alegre von der Liberalen Partei, der für das Oppositionsbündnis Concertación Nacional antrat. Man kann mit Sicherheit sagen, dass der jüngste Linksruck in der Region kein Echo in Paraguay gefunden hat, wo sich die konservative Agenda zu konsolidieren scheint.

Die letzten Wahlen waren die achten wirklich offenen Präsidentschaftswahlen seit dem Sturz des autoritären Regimes von Alfredo Stroessner im Jahr 1989. In den 34 Jahren der jungen paraguayischen Demokratie regierte die Colorado-Partei das Land fast durchgehend, unterbrochen nur von einer einzigen Amtszeit (2008–2013). Damals gelang es der Opposition, sich um den charismatischen und vielversprechenden Ex-Bischof Fernando Lugo zu versammeln, der mit Unterstützung der Liberalen Partei, der Linken und anderer unabhängiger Kräfte einen überwältigenden Wahlsieg errang. Dieses politische Bündnis endete jedoch 2012 auf unglückliche Weise mit dem Sturz von Lugo, mit der Einsetzung einer ausschließlich liberalen Regierung unter seinem Vizepräsidenten Federico Franco und schließlich mit der Rückkehr der Colorado-Partei an die Macht bei den Präsidentschaftswahlen 2013.

Der jüngste Linksruck in der Region hat kein Echo in Paraguay gefunden.

Seitdem besteht die Herausforderung für die Opposition darin, ein erfolgreiches Bündnis wie 2008 zustande zu bringen, bisher allerdings ohne Erfolg. Trotz der Versuche, die gesamte Opposition hinter einem breiten politischen Abkommen zusammenzuführen, blieben die Gegnerinnen der Colorado-Partei gespalten und erzielten erneut schlechte Ergebnisse.

Der Wahlkampf hatte viele Facetten. Eine davon war zweifellos das aktive Engagement der Vereinigten Staaten auf der nationalen politischen Bühne. Das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control stufte auf einer Pressekonferenz der US-Botschaft in Asunción sowohl den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes (2013–2018), zu diesem Zeitpunkt Kandidat für den Vorsitz der Colorado-Partei, als auch den derzeitigen Vizepräsidenten und damaligen Präsidentschaftskandidaten, Hugo Velázquez, als „in erheblichem Maße korrupt“ ein. Die USA erließen Wirtschaftssanktionen gegen die beiden, wonach es US-Staatsbürgern künftig unter anderem verboten ist, Geschäfte mit ihnen zu tätigen. Auch dürfen sie nicht mehr in die USA einreisen. Cartes, inzwischen Vorsitzender der Colorado-Partei, hat dadurch aber nicht an politischen Einfluss verloren, stattdessen ist seine Position gefestigt, die im Widerspruch zur eher traditionalistischen Fraktion der Partei steht.

Die Umfragen standen ebenfalls im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Während des gesamten Wahlkampfs kursierten in verschiedenen Medien unterschiedliche Schätzungen. Einige von ihnen wurden von bekannten Meinungsforschungsinstituten veröffentlicht, andere waren zweifelhafter Herkunft. Dabei waren alle für den Präsidentschaftskandidaten des Oppositionsbündnis Concertación Nacional ungünstig – bis auf eine: die eigene. Dennoch hat die Opposition ihre eigenen Umfragedaten aufgeblasen und sie als zentrales Wahlkampfinstrument eingesetzt.

Die Maximen des taktischen Wählens oder der Wahl des „kleineren Übels“ sind als Teil der Strategie der Opposition gescheitert.

Der Wahlkampf war zudem durch die Vorherrschaft rechtskonservativer Positionen gekennzeichnet, die sogar mit Anti-Bürgerrechts- oder selbsternannten „Pro-Life“-Gruppen kokettierten. Die Themen Frauenrechte, Kinderrechte, Vielfalt und andere Minderheiten wurden in den Wahldebatten weitgehend ausgeklammert – in einem Land, in dem jeden Tag zwei Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren ein Kind zur Welt bringen, seit 1989 mehr als 60 Transgender-Personen getötet wurden und alle zehn Tage ein Femizid begangen wird.

Die Opposition ist in eine Falle getappt, weil sie glaubte, dass sie durch eine Verlagerung ihres Diskurses nach rechts und die Vermeidung von Themen mit einer progressiveren Agenda bessere Chancen hätte gegen die etablierte Colorado-Partei. Die Opposition sah sich jedoch mit einer bereits überzeugten Wählerschaft konfrontiert, die sich von ihren Vorschlägen wenig beeindrucken ließ und eine zunehmende Abneigung gegen ihren Kandidaten Alegre hegte. Die Maximen des taktischen Wählens oder der Wahl des „kleineren Übels“ sind als Teil der Strategie der Opposition gescheitert. Die mangelnde Polarisierung von Ideen und das Fehlen einer Fernsehdebatte – zum ersten Mal in der demokratischen Ära – waren weitere Besonderheiten dieser Wahlen.

Die Colorado-Partei hat nicht nur die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik für sich entschieden, sondern auch 15 der 17 Gouverneursposten der Departements, 23 der 45 Sitze im Senat und 47 der 80 Sitze in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Im Jahr 2019 hatte ein von der rechtsgerichteten Partei Patria Querida („Geliebtes Vaterland“) vorangetriebenes Gesetz die Spielregeln für die politischen Wahlen geändert. Der aktuelle Urnengang war der erste, bei denen die Exekutive, die Legislative, die Gouverneure und die Vorstände der Departements nach dem neuen System mit Präferenzwahl statt Blockwahl sowie per elektronischer Stimmabgabe gewählt wurden, die in anderen Ländern sehr umstritten ist. Die neuen Regeln und die damit einhergehende veränderte politische Arena kamen vor allem der Colorado-Partei zugute, die über eine solide Struktur und eine starke Präsenz in der Fläche verfügt. Andere politische Kräfte, denen eine solche gefestigte Parteistruktur fehlt und deren politische Finanzierung begrenzt ist, wurden faktisch aufgefressen.

Eines der Opfer dieses neuen Wahlsystems war die linke Koalition, die „Guasú-Front“.

Eines der Opfer dieses neuen Wahlsystems war die linke Koalition, die Guasú-Front, die seit ihrer Gründung im Jahr 2010 vom ehemaligen Präsidenten Lugo geführt wird. Die fortschrittliche Koalition, die in der vorangegangenen Legislaturperiode mit sieben Senatoren die drittstärkste politische Kraft war, trat bei dieser Wahl gespalten auf und gewann mit Esperanza Martínez, der ehemaligen Gesundheitsministerin in Lugos Regierung, nur einen Sitz im Senat. Ein weiterer potenziell tödlicher Schlag für die Koalition war der Rücktritt Lugos von der politischen Bühne aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands, verbunden mit internen Unstimmigkeiten.

Diese Wahl brachte jedoch auch einige positive Überraschungen mit sich – den Sieg von Johanna Ortega, einer jungen sozialdemokratischen Frau und Kandidatin für das Abgeordnetenmandat der Alianza por Asunción („Allianz für die Abgeordneten von Asunción“). Dies ist ein klares Zeichen für die Dringlichkeit politischer Reformen und dafür, dass der „Wandel“ und die politische Alternative nichts sind, das man aufzwingt, sondern etwas, das man aufbauen muss. Heute sind Martínez und Ortega die einzigen progressiven und feministischen Abgeordneten im Kongress, was ein deutlicher Hinweis auf die Richtung ist, die das nächste alternative politische Projekt einschlagen sollte.

Der Sieg des Ökonomen Santiago Peña, Cartes’ ehemaligen Finanzministers, ist nur der Anfang einer Regierung, die sich in einem internationalen Szenario entfalten wird, das von Inflation, Wirtschafts- und Migrationskrise sowie Krieg geprägt ist. Der lokale Kontext ist nicht weniger komplex. Er ist gekennzeichnet durch alarmierende Armutsraten, große Ungleichheiten beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, eine hohe Auslandsverschuldung und eine konservative Agenda, die bereit ist, den Fortschritt der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der am meisten vernachlässigten Teile der paraguayischen Bevölkerung auf jede erdenkliche Weise aufzuhalten. Der große Vorsprung, mit dem er die Präsidentschaft errungen hat, verleiht Peña eine komfortable Legitimität. Aber wenn eines sicher ist, dann dass nichts als selbstverständlich angesehen werden kann.

Aus dem Englischen von Lucie Kretschmer