Am 28. Juli sollen in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden. Im Gegensatz zu früheren Jahren will sich die Opposition diesmal an den Wahlen beteiligen. Auch wenn aktuell die Lage vor den Präsidentschaftswahlen verhältnismäßig ruhig ist, gab es in den letzten Monaten viel Aufregung und es ist offensichtlich, dass der Opposition vom Regime mehrfach Steine in den Weg gelegt werden.

Inzwischen steht jedoch fest, wer gegen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro antritt: Bei den Vorwahlen des Bündnisses Demokratische Einheitsplattform (PUD) der Opposition im Oktober 2023 wurde die liberal-konservative Politikerin Maria Corina Machado mit einer hohen Wahlbeteiligung und über 90 Prozent der Stimmen zur Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin gewählt. Als aussichtsreichster Kandidatin wurde ihr jedoch bereits vorweg das passive Wahlrecht entzogen. Nachdem dann im März 2024 sehr kurzfristig der Wahltermin für Juli festgelegt worden war, gab es nur eine kurze Frist zur Registrierung der Kandidatinnen und Kandidaten. Letztlich gelang der PUD in letzter Minute die Registrierung des ehemaligen Diplomaten Edmundo González Urrutia als gemeinsamen Oppositionskandidaten.

Nach Jahren der Hyperinflation hat die Landeswährung im Verhältnis zum US-Dollar seit August vergangenen Jahres nur wenig an Wert verloren. Im Mai 2024 lag die Inflationsrate lediglich bei 2,9 Prozent. Der Rückgang der Inflation ist auf gestiegene Erdöleinnahmen dank zeitweiliger Lockerungen der US-Sanktionen zurückzuführen, weshalb die Zentralbank die heimische Währung massiv stützen kann. Die Zeit der Warenknappheit ist wiederum schon seit der inoffiziellen Dollarisierung der venezolanischen Wirtschaft vor mehreren Jahren vorbei. Internationale Handelsketten, wie beispielsweise das Modelabel Zara, sind zurück. Angeblich wurden allein am Eröffnungstag vor einigen Wochen 360 000 Dollar umgesetzt. Auch internationale Stars sind auf die Konzertbühnen von Caracas zurückgekehrt, die Zahl der internationalen Flüge hat zugenommen, und die Steuerbehörde SENIAT verzeichnet eine Erhöhung der Einnahmen. Von den ideologisch begründeten Fesseln des Chavismus befreit, florieren Teile der Privatwirtschaft, ausdrücklich unterstützt von der venezolanischen Regierung.

Es gibt jedoch noch ein zweites Venezuela, denn insgesamt profitiert nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von dem Aufschwung. Die Armutsrate lag im Jahr 2023 bei über 50 Prozent. Die Lebenshaltungskosten und sonstigen Preise haben sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Der Mindestlohn wiederum beträgt umgerechnet noch immer lediglich drei US-Dollar monatlich. Die Regierung hat zwar inzwischen ein System verschiedener Boni geschaffen, durch das sich die monatlichen Einnahmen erhöhen; diese werden jedoch nicht auf Renten- und Sozialleistungen angerechnet. Neben den öffentlich Beschäftigten, wie Lehrerinnen und Lehrern oder medizinischem Personal, sind die Rentner am meisten von der Armut betroffen. Das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen befindet sich in einem erbärmlichen Zustand.

Zu offenen Protesten gegen die Regierung auf der Straße kam es in den letzten Jahren jedoch nur in Ausnahmefällen.

Zu offenen Protesten gegen die Regierung auf der Straße kam es in den letzten Jahren jedoch nur in Ausnahmefällen – ganz im Gegensatz zu den Massenprotesten aus Maduros Anfangszeit. Das liegt nicht nur an der Angst vor Repressionen in einem autoritären Staat, in dem es ungefähr 300 politische Gefangene und keine Pressefreiheit gibt. Die Bevölkerung ist zudem ermüdet, da die Demonstrationen nichts an den Verhältnissen geändert haben, und viele Menschen sind vollauf damit beschäftigt, täglich ihr Überleben zu sichern.

Der Chavismus rühmt sich der Befriedung der Gesellschaft, und in der Tat hat sich in den letzten Jahren die Sicherheitslage verbessert. Das ist auch das Ideal von Maduro, mit dem er sich zur Wahl stellt: Venezuela als eine Nation fröhlicher Menschen, die bescheiden, aber friedlich leben und ihrem Landesvater Maduro vertrauen. Dem gegenüber wird die Opposition als faschistische Elite weniger bekannter Namen dargestellt, die außerdem korrupt sei. Dabei ermittelt die Regierung gegen Korruption in den eigenen Reihen. So wurde vor Kurzem der ehemalige Erdölminister verhaftet, nachdem er über ein Jahr verschwunden gewesen war. Er soll Milliarden von Erdöleinnahmen unterschlagen und dabei mit der Opposition zusammengearbeitet haben.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Maduro mit seinem Narrativ erfolgreich sein wird. Selbst der Zustimmung in den bisherigen chavistischen Hochburgen kann er sich mittlerweile nicht mehr sicher sein. Das hat das von der Regierung initiierte Referendum über die Zugehörigkeit eines Teiles des Nachbarlandes Guyana im Dezember letzten Jahres gezeigt: Trotz einer großen Propagandakampagne war die Wahlbeteiligung gering, vor allem im Vergleich zu den Vorwahlen der Opposition.

Hoffnungsträgerin der Menschen ist hingegen Oppositionsführerin Maria Corina Machado, die den Chavismus seit Jahrzehnten konsequent und ohne Kompromisse bekämpft. Sie tourt zurzeit durchs ganze Land und hat großen Zulauf. Würde sie unter fairen Bedingungen an der Wahl teilnehmen, wäre ihr laut diverser Umfragen ein Sieg sicher. Sie hofft außerdem auf die Unterstützung aus dem Ausland, nicht nur aus den USA, sondern auch von „linken“ Regierungen in Kolumbien und Brasilien. Unter dem Druck von innen und außen sollen die inneren Widersprüche im Regierungslager zum Bruch mit Maduro führen.

Regierung und Opposition geben sich beide siegessicher.

Neben Machado  haben die Behörden auch andere bekannte Oppositionspolitiker von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Auf der offiziellen Kandidatenliste der nationalen Wahlbehörde finden sich insgesamt zehn Männer. Nur zwei davon vertreten andere als von der Regierung akzeptierte Oppositionsparteien.

Einer der beiden ist der Präsidentschaftskandidat der PUD, Edmundo González Urrutia – ein ehemaliger Botschafter Venezuelas in Algerien und Argentinien, der früher schon an führender Stelle für die Opposition aktiv war. Machado hat sich eindeutig hinter ihn gestellt, ebenso Parteien wie die sozialdemokratische Un Nuevo Tiempo, die ursprünglich mit eigenem Kandidaten angetreten war. In ersten Interviews hat González Urrutia Themen wie Bildung, Chancengleichheit und soziale Mobilität hervorgehoben, insgesamt bleibt er aber bisher blass und steht im Schatten von Machado. Möglicherweise war genau das die Bedingung für ihre Unterstützung. Bei einem Wahlsieg würde er vermutlich als Übergangspräsident für Machado fungieren. Eine Umfrage nach seiner Nominierung ergab 62 Prozent für ihn, 20 Prozent für Maduro und eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Nach anderen Umfragen ist der Vorsprung von González Urrutia zwar geringer, aber bei einer einigermaßen freien und fairen Wahl würde er nach heutigem Stand gewinnen.

Regierung und Opposition geben sich beide siegessicher, Letztere insbesondere in den sozialen Medien. Allerdings unterschätzt die Opposition den Chavismus seit mehr als 25 Jahren. Zudem scheint es nach den Erfahrungen der letzten Jahre unwahrscheinlich, dass sich die Regierung aus dem Ausland beeinflussen lässt – mit Ausnahme ihres engen Verbündeten China. Maduro will an der Macht bleiben, und der Wille zur Macht hat den Chavismus bisher trotz aller innerer Widersprüche immer geeint. Angesichts der für ihn bedrohlichen Umfrageergebnisse gibt es jetzt mehrere Möglichkeiten: González Urrutia könnte ebenfalls noch von der Wahl ausgeschlossen werden; die Wahlergebnisse könnten gefälscht werden; oder die Wahl könnte verschoben werden. Aus den oben genannten Gründen ist nicht zu erwarten, dass es dann zu Massenprotesten auf der Straße käme, die das Regime zum Einlenken bewegen könnten.

Dennoch sind im Hinblick auf die Opposition eindeutige Fortschritte zu verzeichnen. Sie beteiligt sich im Gegensatz zu den letzten Jahren an den Wahlen, und sie hat sich – entgegen der Erwartungen vieler – auf einen Kandidaten geeinigt. Noch bleiben knapp zwei Monate bis zum Wahltermin, und in dieser Zeit kann viel passieren. Die Ausladung der EU-Wahlbeobachter könnte ein erstes Zeichen sein, in welche Richtung die Reise gehen wird.