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300 000 unter Feuer
Aleppo ist eingekesselt. Was passiert mit der Bevölkerung?

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„Humanitäre Korridore“ suggeriert die Möglichkeit einer Flucht in sichere Zonen, die in Syrien jedoch nach wie vor nicht existieren.

Nach monatelangen Kämpfen ist es der syrischen Armee und ihren Verbündeten gelungen, die letzte Versorgungslinie zu trennen, welche das von Rebellen gehaltene Ost-Aleppo mit der Außenwelt verband. Damit hat die effektive Belagerung von schätzungsweise 300 000 Menschen begonnen und der Kampf um die strategisch immens wichtige Metropole eine neue Phase erreicht. Dabei war vor wenigen Wochen in Politik-Kreisen immer noch die Rede von einem Waffenstillstand. Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, hatte Ende Juni sogar noch angekündigt, neue Gespräche für den Folgemonat zu planen. Die Realität in Syrien sieht anders aus: Die Entwicklungen seit Beginn des relativen Waffenstillstands, der am 27. Februar dieses Jahres begann, führen vor Augen, in welch weiter Ferne eine diplomatische Lösung für den Krieg liegt, der seit seinem Beginn im Frühjahr 2011 über 300 000 Menschenleben gekostet hat und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in die Flucht zwang.

 

Scheitern in Genf — schon wieder

Am 29. Mai verkündete Mohammed Alloush, der Chef-Unterhändler des Hohen Verhandlungskomitees des syrischen Oppositions-Rebellen-Blocks, seinen Posten aufzugeben. Alloushs Rücktritt war ein deutliches Zeichen für das Scheitern des politischen Prozesses. In Genf kam es nicht einmal zu direkten Gesprächen zwischen der Opposition und Vertretern des Regimes Bashar al-Assads. Das ist wenig verwunderlich: Der Präsident hatte jegliche Verhandlungen über eine Übergangsregierung bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Der Ende Februar von den USA und Russland ausgehandelte relative Waffenstillstand führte zeitweise zwar zu einem Rückgang der Kampfhandlungen, wurde jedoch nicht von dem nötigen politischen Prozess begleitet. Einen Tag nach Alloushs Rücktritt flogen russische und syrische Kampfflieger erneut Angriffe auf die Provinzen Idlib und Aleppo und töteten hunderte Zivilisten.

Die Entwicklungen seit Beginn des relativen Waffenstillstands führen vor Augen, in welch weiter Ferne eine diplomatische Lösung für den Krieg liegt.

Südlich von Aleppo erlitten die Truppen des syrischen Präsidenten und seiner Verbündeten schwere Verluste. Das Rebellenbündnis Jaish al-Fatah (Armee der Eroberung), angeführt vom Al-Qaida Ableger Jabhat al-Nusra (Nusra-Front) hatte bereits Anfang April al-Eis erobert, eine strategisch wichtige Stadt nahe der Hauptstraße von Damaskus nach Aleppo. Wenige Wochen später rückten die Rebellen in Khan Tuman ein und töteten zahlreiche iranische Kämpfer und vom Iran geführte ausländische Milizionäre. Die erfolgreiche Offensive im Süden der Metropole führte zur Rückeroberung großer Teile des Territoriums, welche das Assad-Regime mit Hilfe der direkten russischen Intervention seit Ende 2015 gewonnen hatte.

Dennoch präsentierte sich Präsident Assad abermals siegessicher, insbesondere seit Regierungstruppen die historische Stadt Palmyra vom sogenannten Islamischen Staat (IS) zurückerobert hatten. Am 04. Juni rückten Regierungstruppen sogar von Hama in die Provinz al-Raqqa ein und kündigten eine Offensive auf die gleichnamige Hauptstadt der Dschihadisten an. Lediglich drei Wochen später scheiterten sie jedoch an einem Gegenangriff des IS, der die begrenzten militärischen Kapazitäten des syrischen Militärs veranschaulichte. In einer Rede vor dem Parlament kündigte Präsident Assad an, „jeden Quadratmeter“ von Syrien aus den Händen der Terroristen — sein Terminus für die gesamte bewaffnete Opposition — befreien zu wollen. Die einzige Option sei der Sieg, andernfalls würde Syrien nicht weiter existieren. Von Diplomatie keine Spur. Entsprechend legte der UN-Sondergesandte de Mistura Anfang Juni die Gespräche in Genf für unbestimmte Zeit auf Eis.

 

Waffenstillstände und Luftangriffe: Kein Widerspruch in Syrien

Über einen Waffenstillstand auch nur zu sprechen, scheint im Fall Syriens absurd: Wenige Stunden nachdem das syrische Militär am 11. Juni einen solchen für die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes ausgerufen hatte, bombadierte die Luftwaffe einen lokalen Markt und tötete 34 Bewohner. Gleichzeitig begannen heftige Kämpfe in den Mallah Farmen im Norden Aleppos, nahe der Castello Straße, der letzten Versorgungslinie des von Rebellen gehaltenen Teils der Metropole. Trotz intensiver Luftangriffe gelang den Pro-Assad-Truppen jedoch über Wochen kein Durchbruch. Für kurze Zeit schien das Momentum für das Regime, gewährleistet durch Russlands militärische Intervention, passé: Die Rebellen hatten weite Teile des zuvor eroberten Territoriums zurückgewonnen und stießen in das alawitische Kernland in Latakia vor, während der IS erfolgreich Gasfelder bei Palmyra besetzte.

Als Reaktion auf die Rückschläge im Nordwesten Syriens verlegte die Hisbollah ihre Kämpfer zurück nach Aleppo, nachdem sie ihre Truppen im Frühjahr im Süden Syriens konzentriert hatte. Der wachsenden Skepsis in den Reihen seiner Bewegung begegnete der Generalsekretär der schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, mit einer gewohnt emotionalen Rede in der er verkündete, die Verteidigung Aleppos sei gleichbedeutend mit der Verteidigung des Libanons. Begleitet von hunderten Luftangriffen besetzten Eliteeinheiten der syrischen Armee — während eines weiteren „Waffenstillstands“ zum Ende des Fastenmonats Ramadan — gemeinsan mit irakischen und palästinensischen Milizen am 08. Juli schließlich die Mallah Farmen.

 

Der Belagerungsring hat sich geschlossen

Die Castello Straße liegt seither unter direktem Artillerie-Feuer und wurde von den Rebellen für den zivilen Verkehr geschlossen. Damit ist Ost-Aleppo von der Außenwelt abgeschnitten und steht unter effektiver Belagerung. Um die Front im Norden zu entlasten und die Castello Straße wieder zu öffnen, haben Rebellen im Inneren Aleppos begonnen, den vom Assad-Regime kontrollierten Westen der Stadt anzugreifen — ohne Erfolg. Dafür rückten Pro-Assad-Truppen am 26. Juli in strategisch wichtige Gebiete Ost-Aleppos ein während die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Gelegenheit nutzten und Rebellen aus einem weiteren Viertel vertrieben.

Zwar hat die „Internationale Gemeinschaft“ ihre Besorgnis über die sich anbahnende humanitäre Katastrophe geäußert, bleibt bisher jedoch tatenlos. Al-Qaida nutzt die Situation: Der syrische Ableger, die Nusra-Front, hat zu einem vereinten Kampf zur Befreiung Aleppos aufgerufen. Damit öffnet sich ein neues Kapitel des von den Dschihadisten gewünschten Narrativs, der einzig verlässliche Schutzpatron der sunnitischen Bevölkerung zu sein. Befeuert wird dieses Narrativ von der jüngsten Initiative der USA, welche vorsieht, mit Russland koordinierte Luftangriffe gegen die Nusra-Front und den IS zu fliegen. In diesem Zusammenhang hat US-Außenminister John Kerry die größten und einflussreichsten Rebellengruppen Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam als „Untergruppen“ der Nusra-Front und des IS bezeichnet. Kerrys Aussage ist nicht nur kritisch zu bewerten, weil Jaish al-Islam Teil des Hohen Verhandlungskomitees ist und der Außenminister dem Oppositionsblock somit seine Legitimität abspricht. Er füttert außerdem die russische Propaganda, welche besagte Bewegungen pauschal als terroristisch brandmarkt und damit die fortlaufenden Luftangriffe gegen beliebige Ziele legitimiert.

Zwar hat die „Internationale Gemeinschaft“ ihre Besorgnis über die sich anbahnende humanitäre Katastrophe geäußert, bleibt bisher jedoch tatenlos.

Berichten zufolge konnte die Nusra-Front seit Februar diesen Jahres mehr als 3 000 Syrer aus Idlib und Süd-Aleppo als neue Kämpfer rekrutieren. Diese immense Zahl kam bereits vor der Belagerung Aleppos zustande und zeigt, von welcher Bedeutung der Schutz syrischer Zivilisten ist: Die Ränge der Nusra-Front werden zweifelsfrei weiter wachsen, solange die täglichen Luftangriffe auf Zivilisten anhalten und der Bevölkerung kein alternativer Schutz geboten wird.

Sofern die Rebellen keinen Korridor zur Versorgung Ost-Aleppos öffnen können, ist eine humanitäre Katastrophe gewiss. Laut dem stellvertretenden Leiter des Oppositions-Rates in Aleppo, Zakaria Aminu, genügen die rationierten Vorräte in der Stadt für maximal drei Monate. Aleppo ist nicht die erste Stadt, die das Assad-Regime mit einer schonungslosen „Verhungert-oder-ergebt-euch“-Strategie zu zermürben versucht — jedoch die größte. Wenn die internationalen Entscheidungsträger, allen voran die USA und die EU, nicht ihr volles politisches Gewicht in die Waagschale werfen, steht den hunderttausenden Einwohnern Ost-Aleppos ein noch qualvolleres Schicksal bevor als sie es ohnehin bereits erleiden müssen. Am 22. Juli hat die UN einen 48-stündigen Waffenstillstand gefordert, um dringend benötigte Hilfslieferungen in die Stadt zu bringen. Derartige Apelle verpufften jedoch bereits in den letzten Jahren unsanktioniert. Stattdessen bombardierten syrische und russische Kampfflieger wenige Tage später fünf Krankenhäuser in Ost-Aleppo und verdeutlichten damit einmal mehr, dass die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur Teil der Strategie des Assad-Regimes ist. Die UN Resolutionen 2165 and 2258 verlangen eindeutig, dass alle Konfliktparteien direkte und ungehinderte Lieferungen von Hilfsgütern ermöglichen müssen. Ohne Sanktionsmechanismen sind diese Resolutionen allerdings nicht mehr als wiederholte  Ermahnungen. Deshalb ist der Ruf nach Schutzzonen im Norden Syriens sowie nach einem Korridor für Zivilisten zum Erreichen ebenjener berechtigter denn je.

 

Russland verkündet die Einrichtung humanitärer Korridore — Ziel erreicht?

Das russische Verteidigungsministerium hat am 28. Juli eine großangelegte humanitäre Operation angekündigt: Vier Korridore sollen den in Ost-Aleppo verbliebenen Menschen einen Ausweg bieten. Drei davon für Zivilisten, einer für unbewaffnete Rebellen. Damit reagiert der Schutzpatron des Assad-Regimes auf den internationalen Druck und gewinnt abermals die nötige Zeit, um Fakten zu schaffen. Kann die Eskalation der humanitären Katastrophe damit abgewendet werden? Bisher gibt es dafür keinerlei Anzeichen. Vielmehr folgt die Ankündigung einem erprobten Schema: Zugang zu humanitärer Hilfe wird versprochen und Kämpfern eine Amnestie in Aussicht gestellt. Gehalten wurden diese Versprechen nie. Der Begriff „humanitäre Korridore“ suggeriert die Möglichkeit einer Flucht in sichere Zonen, die in Syrien jedoch nach wie vor nicht existieren. Ein Bruchteil der Rebellen mag das Angebot einer Amnestie wahrnehmen und sich der Willkür des Assad-Regimes ausliefern. Wenigen Zivilisten wird möglicherweise die Flucht von einem Kriegsgebiet in das nächste ermöglicht. Die Mehrheit jedoch wird in der Stadt verharren während die Bombardements weitergehen werden — begleitet von Propaganda, die argumentiert, es habe die Möglichkeit zur Flucht gegeben.

Ernstzunehmende humanitäre Korridore müssen in sichere Zonen münden und von Dauer sein. Gewährleisten kann das unter den derzeitigen Umständen nur eine Initiative unter Führung der USA. Gegner argumentieren zwar, der Schritt erfordere die Ausschaltung der russischen Luftabwehrstellungen im Land. Bereits jetzt operieren die Luftwaffen verschiedenster Länder jedoch über syrischem Luftraum und es entspräche nicht dem rationalen Kalkül russischer Außenpolitik, die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter Führung der USA und ihrer Verbündeten militärisch zu beantworten. Gewiss bleibt ein Restrisiko bestehen — die Gefahren, die aus einer Absage an humanitäre Verantwortung und der zunehmenden Erstarkung des Extremismus resultieren, wiegen jedoch fraglos schwerer.

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8 Leserbriefe

E.Schwarze schrieb am 30.07.2016
Und wieder ein Text zum Syrienkonflikt, der so zynisch argumentiert, dass einem die Worte fehlen. Selbst der UN-Syrienbeauftragte hat sich mittlerweile vorsichtig optimistisch über eine Kooperation mit Russl. zur Bekämpfung der Dschihadisten geäußert. Dass Sie J.Kerry der Fütterung russ. Propaganda bezichtigen,zeigt wie sehr Ihnen mittlerweile die Narrative verrutschen. Kein Land der Welt rollt bewaffneten Fundamentalisten, von Ihnen penetrant verharmlosend Rebellen bezeichnet, den roten (Verhandlungs)teppich aus. Sie zeigen deutlich, daß es Ihnen nicht um Frieden u. Sicherheit f. das syrische Volk geht, sondern nur um den Sturz Assads und die Aufteilung des Landes. Dass Sie dafür das "Restrisiko" eines Krieges zwischen Russl. und NATO geradezu einfordern, ist der Gipfel des Zynismus.
GeldFragezeichen schrieb am 02.08.2016
so drastisch wie Herr E.Schwarze es sagt, mag ich es nicht ausdrücken. Aber die Zivilbevölkerung wird hier ganz bewusst, so liest man es immer wieder, als Druckmittel genutzt, vor allem, um Druck auf die von humanitären Werten geleitete "internationale Gemeinschaft" auszuüben.
Statt zu kapitulieren , statt die Zivilbevölkerung , die ja eigentlich nichts zu befürchten hat, gehen zu lassen, werden diese bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt. Eine Methode , die leider immer wieder genutzt wird. Hier wird ja nicht "Leningrad" belagert. Die Rebellen sollten um der Zivilbevölkerung willen, einfach aufgeben!
Peter Panther schrieb am 02.08.2016
Aleppo war zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs auf Seiten des Regimes zu verorten, es wurde von den Aufstän-
dischen nicht befreit, sondern (teilweise) erobert. Die Leiden der Bevölkerung nur dem Regime anzulasten, ist aus dieser Sicht nicht logisch.

Es gab zu keinem Zeitpunkt des Aufstands eine realistische Alternative zum Regime von Assad, die jetzigen Zustände waren also absehbar und wurden von den Akteuren (Katar, Saudies, Türkei, USA) in Kauf genommen, diese tragen also die Hauptverantwortung. Wer einen Status Quo militärisch verändern will, hat die Folgen zu
bedenken. Die USA wollten nach dem Zusammenbruch der UdSSR den Nahen Osten "neu ordnen". Die Folgen sind bekannt.
Uwe Miltsch schrieb am 02.08.2016
Vielen Dank E. Schwarze für Ihre klaren Worte. Es ist wirklich unerträglich, wenn islamische Terroristen und Raubmörderbanden zu "Rebellen" verklärt werden.
Vielleicht wäre es für Deutschland und die EU sinnvoll und dringlich, wenn es keine fanatisierten Mörder ("Kämpfer") zum sogenannten
IS rekrutieren, finanzieren und ausreisen ließe ?
Vielleicht wäre es genauso dringlich die zurückkehrenden Terroristen und (mindestens) Terrorhelferhelfer nicht als
"Gefährder" zu verharmlosen, mit Stütze deren Lebensunterhalt zu finanzieren und aufwändig rund um die Uhr zu bewachen, sondern sie hinter Gitter zu setzen ?
Sind die Milgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, oder deren Unterstützung, keine Straftatsbestände mehr ?
Franz Muglitsch schrieb am 02.08.2016
Der Tenor des Artikels überzeugt mich überhaupt nicht. Gibt es keine profunderen Kenner des Nahen Ostens, die die Kampfhandlungen auch politisch einordnen können? Man muss kein intimer Kenner der "Rebellenszene" in Syrien zu sein, um zu wissen, dass wohl leider der Großteil dschihadistisch und terroristisch ausgerichtet ist. Die indirekte Parteinahme des Autors, die ich aus dem Text herauslese, wenn er selbst den US-Außenminister kritisiert, schockiert mich deshalb. Eine unglaubliche politische Naivität.
Franz Muglitsch schrieb am 02.08.2016
Noch ein kurzer Nachtrag: das heutige Interview mit dem Nahost-Experten Michael Lüders im Deutschlandfunk bestätigt meine Vermutung: In Aleppo geben fast ausnahmslos radikale Islamisten den Ton an, man könne hier nicht von "Rebellen" sprechen, so Lüders. Sie gingen mindestens mit derselben Brutalität wie die Assad-Truppen vor. Mehr auf der Website des Deutschlandfunks.
Klaus Gärtner schrieb am 02.08.2016
Es ist mehr als bedenklich, dass IPG einem Autor eine Plattform bietet, der sich offen für eine militärische Lösung in Syrien ausspricht und sich dabei auch noch als Sympathisant von Kopf-ab-Rebellen zu erkennen gibt.

Syrien hat eine friedliche Lösung verdient, bei der Assad eine wesentliche Rolle einzuräumen ist. Dazu ist ein Plädoyer für die Fortsetzung der Friedensgespräche angebracht, bei denen den Aufständischen von Aleppo eine Rückkehr in die Gemeinschaft zu eröffnen ist. Die Verklärung eines terroristischen Projektes, das von Kalifat-Konzepten gespeist wird, ist dazu wenig hilfreich.

Lars Hauch sollte eine weitere Möglichkeit, seine krude Philosophie zu verbreiten, nicht mehr gegeben werden.
Werner Altmeyer schrieb am 10.08.2016
Die westlichen Demokratien haben aus Srebrenica nichts gelernt, auch nicht aus Guernica. Im spanischen Bürgerkrieg wurde die Zivilbevölkerung von einem Diktator (Hitler) bombadiert, um einem Diktator vor Ort (Franco) zum Sieg zu verhelfen. Heute heißen die Diktatoren Putin und Assad, und die westlichen Demokratien verhalten sich genauso gleichgültig wie damals. Ein rechtzeitiges Einschreiten wäre besser gewesen als die Politik von Chamberlain ("Wir müssen mit Herrn Hitler reden"). Heute hat die Rolle von Chamberlain unser Außenminister Steinmeier. Die Welt wird erst wieder zur Ruhe kommen, wenn es einen Regime-Change im Kreml gibt. Wir brauchen in Deutschland keine Putin-Versteher, sondern das genaue Gegenteil: Demokratie-Versteher. Schade, dass in diesem Forum so viele Putin-Trolle sind.