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Keine Glaubensfrage
Die Protestierenden im Libanon wollen den konfessionellen Proporz hinter sich lassen. Den Machthabern ist das zu radikal.

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Auf dem Weg zur Demonstration in Beirut.

In verschiedenen Regionen der Welt kommt es derzeit zu massiven Unruhen und Protesten, die sich an einer schlechten Wirtschaftslage, mangelnden Perspektiven für die Jugend und der schlechten Performance der politischen Elite entzünden. Neben Südamerika sticht insbesondere der Nahen Osten hervor. Hier ist bereits von einem Zweiten Arabischen Frühling die Rede. Auch der Libanon schwankt zwischen politischem Frust und der Hoffnung auf einen Neubeginn.

Nach zwei Wochen beispielloser Proteste im ganzen Land gab Ministerpräsident Saad Hariri Ende Oktober seinen Rücktritt bekannt. Hariris Schritt, der laut der Verfassung den Rücktritt des gesamten Kabinetts bedeutet, markiert das Ende seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident. Der Rücktritt der erst seit Januar 2019 amtierenden Regierung war schnell zu einer zentralen Forderung der Protestierenden geworden. Die Regierung wird für eine sich dramatisch verschlechternde Wirtschaftslage und eine Reihe von Engpässen und Krisen verantwortlich gemacht.

Die Demonstrierenden fordern die Einsetzung einer Technokraten-Regierung. Diese soll aus Experten bestehen, die politisch unabhängig sind. Neben unmittelbar notwendigen Reformen zur Bekämpfung der Korruption und Verhinderung des drohenden Staatsbankrotts, müsste diese Regierung in erster Linie eine Reform des Wahlgesetzes angehen und den Weg für Neuwahlen ebnen.

Anfangs zeigte sich die politische Klasse offen für die Forderungen der Demonstrierenden. Seit dem Rücktritt Hariris aber scheint sich die Stimmung innerhalb der politischen Klasse zu wandeln.

Anfangs zeigte sich die politische Klasse offen für die Forderungen der Demonstrierenden. Hassan Nasrallah, der einflussreiche Generalsekretär der Hisbollah, Saad Hariri und Staatspräsident Michel Aoun äußerten sich zustimmend zum Vorschlag einer Technokraten-Regierung. Seit dem Rücktritt Hariris aber scheint sich die Stimmung innerhalb der politischen Klasse zu wandeln. Nun heißt es doch wieder, angesichts der dramatischen Wirtschaftslage sollten die etablierten Mechanismen des Machtausgleichs nicht in Frage gestellt werden.

Die libanesische Verfassung verlangt vom Staatspräsidenten, unmittelbar nach dem Fall einer Regierung parlamentarische Konsultationen zur Bestimmung eines neuen Premierministers einzuleiten. Dennoch  hat Präsident Aoun Beratungen mit den Fraktionsspitzen mehrfach hinausgeschoben. Bereits am Tag nach seinem Rücktritt erklärte Saad Hariri seine Bereitschaft, erneut als Premierminister zur Verfügung zu stehen - allerdings nur, wenn die neue Regierung Technokraten und Experten umfasst, die in der Lage seien, die notwendigen Reformen durchzusetzen.

Hariri hat seit Beginn der Proteste versucht, eine Reihe von Wirtschaftsreformen voranzutreiben, die das Haushaltsdefizit im Jahr 2020 von 6,7 Prozent auf 0,6 Prozent reduziert hätten. Aus heutiger Sicht gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass Hariri tatsächlich als Chef einer Regierung zurückkehrt, die sich aus Experten und Ministern zusammensetzt, welche von den Parteien bestimmt werden. Auch die Protestierenden scheinen zunehmend bereit, einen solchen Kompromiss zu akzeptieren.

Unmittelbarer Auslöser der aktuellen Proteste waren die Steuer- und Haushaltspläne der Regierung für 2020, die am Abend des 17. Oktober 2019 bekannt geworden waren. Die Ankündigung, internetbasierte Telefonate mit einer Gebühr zu belegen, zusätzliche Steuern auf alle Importe einzuführen und die Mehrwertsteuer bis 2021 schrittweise um vier Prozent zu erhöhen, brachte das Fass zum Überlaufen. Die den Protesten zugrunde liegenden Missstände sind tiefgreifend. Die libanesische Wirtschaft leidet seit Jahrzehnten an strukturellen Problemen. Die seit 2010 explodierende Staatsverschuldung übertrifft das Wachstum bei Weitem. Fehlgeleitete öffentliche Investitionen und der eingeschränkte Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die häufig auch noch schlechter Qualität sind, gehören zu den stärksten Treibern des Unmuts.

Im Gegensatz zu früheren Protestwellen beschränken sich die aktuellen Proteste nicht auf Beirut. Sie finden dezentral in sämtlichen Regionen unabhängig von religiöser Zusammensetzung oder politisch dominierender Kraft statt.

Nach dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs im Jahr 1990 hatte die Regierung in großem Stil Anleihen aufgenommen, um den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur zu beschleunigen. Die Verschuldung des Landes stieg in den 1990er Jahren und erneut nach dem Konflikt mit Israel im Sommer 2006 rapide an. Derzeit wird sie auf 74,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, was gut 140 Prozent des BIP entspricht. Gemessen am Verhältnis von BIP zu Schulden ist der Libanon das am dritthöchsten verschuldete Land der Welt. Die Zinszahlungen verschlingen 48 Prozent der inländischen Einnahmen des Staates, was den Spielraum für öffentliche Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienste eng begrenzt. Letztere werden, wo sie existieren, häufig von klientelistischen Netzwerken betrieben.  Für politisch Andersdenkende sind sie entsprechend praktisch unzugänglich.

Im Gegensatz zu früheren Protestwellen beschränken sich die aktuellen Proteste nicht auf Beirut. Sie finden dezentral in sämtlichen Regionen unabhängig von deren religiöser Zusammensetzung oder der jeweils politisch dominierenden Kraft statt. Die Proteste sind auch insofern einzigartig, als sie dezidiert säkulare Themen und Anliegen vertreten und die herrschende politische Klasse in ihrer Gesamtheit ablehnen. Der Slogan „Kellon Ya’ni Kellon“ (alle bedeutet alle) ist zu einem Marschruf über alle Demonstrationen hinweg geworden. Dies markiert einen Wendepunkt in der Stimmung des Volkes und eine Zurückweisung der politischen Klasse und ihrer konfessionellen Politik.

In den Jahren nach dem Bürgerkrieg hatte die politische Klasse im Libanon ein konfessionsbasiertes System der Machtteilung entwickelt, das sich u.a. in einer sorgfältigen Verteilung von Ministerien, Posten und öffentlichen Dienstleistungen entsprechend des Proporzes der fünf größten Konfessionen niederschlug – im Libanon sind 18 Religionsgemeinschaften offiziell anerkannt, darunter zwölf christliche und vier islamische Konfessionen, dazu Drusen und Juden.

Die Demonstrierenden werfen der politischen Klasse vor, religiöse Gefühle und Zugehörigkeiten zu missbrauchen, um ihre Macht zu untermauern und ihre eigenen Interessen und Gewinne zu schützen.

Dieses System wurde oft als Grund für die relative Stabilität des Libanon in den 1990ern und frühen 2000ern angeführt. Die Demonstrierenden dagegen verurteilen das System scharf und machen es für die klientelistische Ausplünderung und den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Der politischen Klasse werfen sie vor, religiöse Gefühle und Zugehörigkeiten zu missbrauchen, um ihre Macht zu untermauern und ihre eigenen Interessen und Gewinne zu schützen.

Ein Wandel in der Stimmung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem etablierten System ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem politischen Wandel im Land. Die Entwicklung des Libanon zu einem modernen, liberalen und egalitären säkularen Staat würde die Verabschiedung eines neuen, modernen und gerechteren Wahlgesetzes, die Überwindung des verbreiteten Nepotismus, die Erhöhung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung und die Bekämpfung der endemischen Korruption voraussetzen. Darüber hinaus müsste eine egalitäre legislative Agenda vorangetrieben werden, die allen libanesischen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Konfession, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung. Angesichts einer politischen Klasse, die augenscheinlich den Forderungen der Demonstranten lediglich Lippenbekenntnisse zollt, während sie im Hintergrund bemüht ist, ihren Einfluss auf die neue Regierung in bester Weise zu sichern, sind echte, langfristige und tiefgreifende Veränderungen weiterhin schwer durchzusetzen.

Doch ist das Land seit Ausbruch des Bürgerkriegs 1975 von einer schlechten Regierungsführung geprägt. Um die aktuelle Krise zu entschärfen, müsste die Regierung eine Reihe struktureller Wirtschaftsreformen durchsetzen. Eine Einschränkung der öffentlichen Ausgaben würde Mittel freisetzen, die anschließend in rentable Projekte insbesondere im Bereich der Infrastruktur fließen könnten. Damit ließen sich auch eine Vielzahl direkter und indirekter Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Die derzeitige Protestbewegung ist in ihrer Dezentralität und in ihrer kategorischen Ablehnung der politischen Klasse einzigartig in der Geschichte des Libanon.

Zudem müssten Einkommensquellen erschlossen werden, die bislang geschützt und ungenutzt sind. Die Besteuerung von Vermögen, die Erhöhung der Steuern auf Banken und Immobilien sowie die Regulierung der unversteuerten und nicht regulierten Küstenimmobilien könnten das Defizit der Regierung in einen Überschuss verwandeln. Allerdings zählen die zahlreihe Mitglieder der politischen Elite selbst zu den großen Gewinnern der bislang geltenden Vernachlässigung solcher zentralen Einkommensquellen.

Die derzeitige Protestbewegung ist in ihrer Dezentralität und in ihrer kategorischen Ablehnung der politischen Klasse einzigartig in der Geschichte des Libanon. Aus heutiger Sicht scheinen alle politischen Parteien, die an der gestürzten Regierung beteiligt waren, durch die Ereignisse geschwächt. Profitieren dürften davon aufstrebende Bewegungen, die auf kommunaler und regionaler Ebene entstanden sind. Sie versuchen derzeit, ihre Aktivitäten in andere Regionen auszuweiten und größeren Zulauf zu erhalten.

Die Dynamik der Proteste hat konfessionsübergreifend weitreichende politische Diskussionen ausgelöst und zum Wiedererstehen einer politischen Öffentlichkeit geführt. Der Märtyrerplatz im Zentrum der Hauptstadt Beirut ist von einem Symbol konfessioneller Gewalt und der Teilung der Stadt zu einem Ort der Begegnung und des Kennenlernens geworden. Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Konfessionen und aus unterschiedlichen Stadt- und Landesteile kommen erstmals seit Jahrzehnten zusammen und debattieren frei über die Zukunft des Landes. Das Entstehen politischer Parteien aus der Protestbewegung heraus ist daher wohl eher eine Frage des Wann, nicht des Ob.

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