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Skandal der Standhaftigkeit
Warum Sigmar Gabriel richtig liegt, in Israel auch kritische Menschenrechtsgruppen zu treffen.

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Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 6. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen und es angewandt, indem er das Treffen absagte.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“ Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteil werden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion des Westjordanlands hinnimmt.

Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen. Berlins Absage der Regierungskonsultationen war eine Warnung, die in Jerusalem auf taube Ohren stieß. Bemerkenswert allerdings, dass sich Rivlin und Oppositionsführer Yitzhak Herzog von Netanjahu mit dem Urteil distanzierten, nicht jede Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, und die Beziehungen zu Europa insgesamt belastet sehen. Gespannt sein dürfen wir, ob Steinmeier Anfang Mai allein seine bekannten diplomatischen Karten zieht oder sich auf seinen „Instrumentenkasten“ als Außenminister besinnt.

Was nun, Herr Gabriel? Vor 45 Jahren hat der 1928 aus Berlin nach Palästina eingewanderte Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Nachdem sich die israelische Politik dem nationalen Ausgleich mit den Palästinensern verweigert, ist die Zeit gekommen, dass die deutsche und die internationale Diplomatie den friedensbewegten Kräften auf beiden Seiten der einstigen Grünen Linie ihre Aufmerksamkeit widmet.

Übrigens: Die Standfestigkeit Gabriels ist eine glatte Ohrfeige für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die die Evangelische Akademie Tutzing zur Absage der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“  veranlasst hat.

Nachtrag: Am Nachmittag hat sich Gabriel geweigert, ein Telefonat Netanjahus entgegenzunehmen, in dem dieser ihm seine Gesprächsabsage erklären wollte.   

Dieser Artikel erschien zuerst hier.

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