Vor zwölf Jahren baten Banken, die jahrelang unverantwortlich Darlehen ohne Sicherheiten vergeben hatten, um eine Rettungsaktion. Das Finanzministerium formulierte für die Institutionen, die Geld vom Kongress haben wollten, ein dreiseitiges Eckdatenpapier, stellte jedoch keine Bedingungen und übersprang sogar die Normenkontrolle. Die Demokraten verweigerten zunächst ihre Zustimmung, sprachen von einem Reptilienfonds ohne öffentliche Rechenschaftspflicht und Schlimmerem, gaben aber nach, nachdem ein paar eher unbedeutende Kontrollmechanismen ergänzt und Hilfsmaßnahmen für die einfachen Leute versprochen worden waren. Hinter der Rettungsaktion über 700 Milliarden Dollar verbargen sich tatsächlich Auszahlungen von mehreren Billionen Dollar durch die US-Notenbank, doch da der Kongress in die Rettung des Systems eingebunden war, hielt er still.
Zwölf Jahre später wiederholt sich dieses Szenario. Nach nur wenigen Wochen extremer Maßnahmen zur sozialen Distanzierung forderte das Finanzministerium ein umfangreiches Rettungsprogramm, diesmal für die gesamte Wirtschaft. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wären sämtliche Rettungsmaßnahmen sechs Monate lang geheim geblieben. Die Demokraten verweigerten ihre Zustimmung, sprachen von einem Reptilienfonds und Schlimmerem, gaben aber nach, nachdem ein paar eher unbedeutende Kontrollmechanismen ergänzt und Hilfsmaßnahmen für die einfachen Leute versprochen worden waren. Die Kontrollmechanismen waren sogar dieselben wie beim Rettungspaket 2008: ein fünfköpfiges Kontrollgremium und ein Generalinspekteur für das Programm.
Über den Umfang dieses Rettungspakets wurde bislang nicht ausreichend berichtet. Die Zahl, die kolportiert wird, lautet 500 Milliarden US-Dollar. Davon gehen 75 Milliarden US-Dollar an die Luftfahrtbranche und Unternehmen, denen nebulös „Relevanz für die nationale Sicherheit“ zugesprochen wird. Die anderen 425 Milliarden Dollar dienen der Kapitalisierung einer fremdfinanzierten Darlehensfazilität der US-Notenbank mit einem Volumen von 4,25 Billionen Dollar. Mögliche Verluste aus diesem Kreditprogramm werden vollständig vom Steuerzahler bezahlt.
Die Kredite bleiben zwar nun doch nicht geheim, kontrolliert aber wird meist erst im Nachhinein, ohne die Befugnis Zeugen vorzuladen, und die Kontrolle beschränkt sich im Grunde auf das Schreiben von Berichten. Wie soll ein kleines unterfinanziertes fünfköpfiges Gremium Betrugsfälle in einer Darlehensfazilität mit einem Volumen von 4,25 Billionen Dollar aufdecken? Zumal die derzeitige Regierung ausdrücklich davon ausgeht, dass sie nicht verpflichtet ist, dem Kongress irgendwelche Unterlagen auszuhändigen.
Wie soll ein kleines unterfinanziertes fünfköpfiges Gremium Betrugsfälle in einer Darlehensfazilität mit einem Volumen von 4,25 Billionen Dollar aufdecken?
Es geht also nicht um zwei Billionen US-Dollar, sondern eher um sechs Billionen Dollar, von denen 4,3 Billionen großzügig und weitgehend bedingungslos mit der Geldkanone an Konzernchefs und Aktionäre verteilt werden. Für den Kreditzeitraum werden offenbar lediglich Aktienrückkäufe untersagt. So kann die Geldkanone die Milliarden für Vorstandsvergütungen oder für Fusionen zuschießen, für den Aufkauf notleidender Unternehmen oder andere finanztechnische Maßnahmen, die man sich in der Buchhaltung so ausdenkt. Und wenn das Unternehmen wieder zu Kräften kommt, kann das Geld an Investoren weiterfließen, was bereits in der Darlehensphase in Form von Dividenden möglich ist.
Es besteht keine Verpflichtung, Beschäftigte zu halten, vielmehr können diese Unternehmen dank der (notwendigen) Regelung, das Arbeitslosengeld (auch für beurlaubte Mitarbeiter, Kleinselbstständige und Freiberufler) vier Monate lang auf 100 Prozent des mittleren Verdienstes hochzufahren, relativ ungestraft Mitarbeiter entlassen. Aber hauptsache Mitglieder der Familie Trump können keine Rettungsgelder in Anspruch nehmen, also ist ja alles bestens.
Bei dem Bailout handelt sich um einen Raubüberfall, der vor unseren Augen passiert. Das Rettungsprogramm kümmert sich nicht um die Coronakrise. Es kümmert sich um Unternehmen, die zwölf Jahre lang unverantwortlich gewirtschaftet haben und nun so anfällig sind, dass ihnen schon eine kleine Störung von nur wenigen Wochen das Genick brechen könnte.
Kurzfristiges Wirtschaften und der Mangel an Kapitalreserven brachten Rekordgewinne für Investoren, die nun im Geld baden können. Ausgerechnet das sind nun auch diejenigen, denen geholfen wird: Finanziers und der kleine Teil der Bevölkerung, der stattliche Summen in Aktien investiert hat. In Wahrheit wurde ihnen bereits vorab geholfen: Als die Wall Street erfuhr, dass man sie retten würde, gingen Aktien und Anleihen prompt durch die Decke. Die weltgrößte Fondsgesellschaft BlackRock wickelt die Rettungsprogramme für die Notenbank ab und könnte ausdrücklich profitieren, wenn die Notenbank ihre Fonds kauft, was vermutlich geschehen wird.
Kurzfristiges Wirtschaften und der Mangel an Kapitalreserven brachten Rekordgewinne für Investoren, die nun im Geld baden können. Ausgerechnet das sind nun auch diejenigen, denen geholfen wird.
Damit wird ein ungerechtes System zementiert, das die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung in furchtbare Not gestürzt hat. Normale Menschen bekommen eine einkommensabhängige Zahlung über maximal 1200 Dollar und eine kleine Lohnausfallversicherung für vier Monate. Unternehmen erhalten einen dicken Batzen Spielgeld, damit sie ihr System aufrechterhalten und unleidliche Konkurrenz aus dem Weg schaffen können.
Da für Kleinunternehmen ein eigenes Programm aufgelegt wird, können sie vom 4,3-Billionen-Dollar-Geldsegen nicht profitieren. Für sie sind 300 Milliarden Dollar vorgesehen, und so kann man sich leicht ausrechnen, wer mehr Unterstützung erhält. Erlassbare Darlehen können sie zudem nur beantragen, wenn sie alle ihre Angestellten halten; solche Vorgaben gibt es für große Unternehmen nicht. Während die US-Notenbank, die mit ihrer Geldkanone das Geld problemlos verteilen kann, das Rettungsprogramm für große Unternehmen organisiert, wird die glücklose Bundesbehörde Small Business Administration für die kleinen und mittleren Unternehmen zuständig sein. Sie zog bereits in der Vergangenheit reichlich Kritik auf sich, weil es schon in ihren Kreditbürgschaftsprogrammen über wenige Milliarden Dollar zu Verzögerungen kam. Wie soll sie da die Verteilung von 300 Milliarden stemmen? Monopolisten erhalten eine Vorzugsbehandlung, kleine Firmen müssen erst eine Nummer ziehen. Das Ergebnis wird mit ziemlicher Sicherheit eine massive Machtkonzentration sein.
Die Progressiven im Kapitol, mit denen ich sprach, tobten vor Wut. „Zeitlich begrenzte Zahlungen zum Überleben für Arbeiter, und Billionen für die Rettung einiger Vorstände und Eliten, damit die wirtschaftliche Ungerechtigkeit so bleibt“, sagte ein Berater der Demokraten im Repräsentantenhaus.
„In dieser nie da gewesenen Krise wird deutlicher denn je, wer Trumps grausamer Regierung etwas wert ist“, sagte Maurice BP-Weeks vom Action Center on Race and the Economy. Das stimmt, aber die Aussage trifft auf das gesamte politische System zu, nicht nur auf Trump. „Dass die führenden Demokraten Mnuchins Reptilienfonds zustimmten, beweist, dass sie zu müde, zu willensschwach sind, als dass man ihnen die Macht anvertrauen könnte“, stellt Jeff Hauser vom Revolving Door Project zu Recht fest.
Dieses Gesetz ist ein unverschämter Betrug und ein Zeugnis dafür, wie Macht funktioniert und sich selbst rettet. Und die Demokraten im Kongress machen sich damit gemein. Der Fraktionsführer Chuck Schumer hat den Senat unter seiner Fuchtel. Die Demokraten werden jammernd im Abseits stehen, während den Unternehmenseliten Geld zugeschustert wird. Das entspricht ihrem Stil: nur nicht handeln, wirkungslose Effekthascherei reicht völlig aus.
Aus dem Englischen von Anne Emmert
