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Anti-Trumpianer aller Lager, vereinigt Euch!
Proteste nützen dem US-Präsidenten nur. Was jetzt gebraucht wird, ist eine gemeinsame Strategie.

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Picture Alliance
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Trump ist das Volk, und jene, die gegen ihn sind, sind seine Feinde und mithin Volksfeinde.

Protestiert wird in den USA täglich gegen die Politik von Donald Trump. Mal gehen Hunderttausende auf die Straßen, mal ist es nur eine Handvoll. Mal sperren sich couragierte Richter gegen Anordnungen des neuen US-Präsidenten, mal sind es Schauspieler, die ihren Widerstand öffentlich machen. Der tägliche Protest wiegt den Beobachter in der Sicherheit, dass Trump seine grundstürzenden Veränderungen nicht so einfach umsetzen kann, dass sie am Widerstand der Vielen scheitern könnten.

Doch wer das glaubt, irrt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Trump braucht den Protest, um seine Pläne massentauglich ins Werk setzen zu können. Weil genau so Populismus funktioniert. Der Populist braucht einen Feind, real oder als Projektion. Er braucht einen Feind, gegen den er etwas durchkämpfen kann, denn erst dessen Widerstand lässt ihn heroisch glänzen. Und er braucht einen Feind, der als Sündenbock herhalten kann, falls es mit der Umsetzung dann doch nicht so recht klappt.

Bereits während des Wahlkampfs hat Donald Trump – höchst ungewöhnlich für einen amerikanischen Präsidentschaftsbewerber – auf Spaltung statt auf Einheit gesetzt. Das Bild, das er von den USA zeichnete, war düster, geradezu apokalyptisch. Stets gab es Schuldige, Versager, Kriminelle, die für die politische und ökonomische Misere verantwortlich waren. Trump verwendete damit im Übrigen eine ganz andere Symbolik als Ronald Reagan, mit dem Trump – fälschlicherweise – immer wieder verglichen wird. Während der Republikaner Reagan 1980 die biblische Metapher von der „shining city upon a hill“ als Zukunftsvision für alle Amerikaner reaktivierte, unterteilte Trump die Gesellschaft von Beginn an in gute und schlechte Amerikaner.

Trump braucht den Protest, um seine Pläne massentauglich ins Werk setzen zu können.

Und mehr noch, Trump hat die Schlechten auch gleich identifiziert. Zum einen sind es Muslime, die aus bestimmten Ländern kommen. Dann sind es traditionsreiche Medien, die kritisch und unerschrocken berichten, wie die New York Times, NBC, ABC, CBS und CNN. In einem Tweet bezeichnete Trump diese Medien vor kurzem nicht etwa als seine Feinde, sondern als Feinde des amerikanischen Volkes. Diese Interpretation funktioniert aber nur, wenn man sich zum einen selbst als den einzig legitimen Vertreter des Volkes sieht. Zum anderen muss man, um so argumentieren zu können, eine Wahl als imperatives Mandat begreifen. Mit anderen Worten: Trump haben am 8. November 2016 zwar weniger als die Hälfte der Amerikaner, die abgestimmt haben, tatsächlich auch gewählt. Doch der Milliardär nimmt für sich in Anspruch, einen Auftrag zur Umgestaltung des gesamten Staates erhalten zu haben. Diesen vermeintlichen Auftrag will er offenbar gegen jeden Widerstand und um jeden Preis erfüllen.

Interessanterweise versucht Trump dabei gar nicht erst, diese eigentlich nur in Autokratien übliche imperative Interpretation seines Wahlsieges rhetorisch zu bemänteln. Trump ist das Volk, und jene, die gegen ihn sind, sind seine Feinde und mithin Volksfeinde. Also muss er diese auch gar nicht hinter sich versammeln, indem er etwa Präsident aller Amerikaner sein will. Im Gegenteil: Hätte er zumindest punktuell Zustimmung von Opposition und Medien, vulgo: dem Establishment, dann würde sein revolutionärer Furor sein Ziel verfehlen. Trump könnte von seiner Basis als Teil des Systems gesehen werden – was das letzte ist, das sich ein Populist wünschen kann. Tatsächlich braucht Trump den permanenten Belagerungszustand, um sein aggressives Handeln zu rechtfertigen. Und wenn die Belagerung nicht in ausreichendem Maße stattfindet, dann provoziert er sie eben durch seine Tweets.

Trump folgt damit einem Drehbuch, das schon viele Populisten benutzt haben. Der Politologe Jan-Werner Müller hat in seinem Essay über Populismus letztes Jahr genau beschrieben, wie die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, wie einst Hugo Chávez in Venezuela oder wie seit Herbst 2015 auch Polens starker Mann Jarosław Kaczyński diesem Muster entsprachen oder noch entsprechen. Im Falle Ungarns reichten 53 Prozent Zustimmung bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010, um Fidesz eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit der Mandate zu verschaffen – dank eines lückenhaften Wahlsystems. Noch gravierender verhält es sich in Polen, wo die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Kaczyński mit gerade einmal 37,6 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erringen konnte. Trotz der jeweils schwachen Wählerbasis interpretierten die Parteichefs das Votum als Freibrief für die Umsetzung ihrer sämtlichen Vorhaben – inklusive Verfassungsänderung wie etwa in Ungarn.

Wozu dies führt, ist ein gesellschaftliches Schwarz-Weiß-Denken in den Kategorien von Siegern und Verlierern, von Gut und Böse, von Klassenkämpfen. Es befördert die Auffassung, dass dem Sieger der Staat gehöre und er sich dort bedienen könne. Es verstärkt auch die Wahrnehmung, dass der Sieger von Feinden umzingelt sei, denen unnachgiebig und mit aller Härte zu begegnen sei. Logische Konsequenz dieser Sichtweise ist, dass die Institutionen, in denen diese Feinde sitzen, auf Linie gebracht werden müssen: Medien, Justiz, Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Wer Trump und seinem Chefberater Steve Bannon genau zuhört, der sollte sich keinen Illusionen hingeben. Die Ideologen im Weißen Haus verfolgen eine Mission.

Ist es wirklich das, was sich in Amerika gerade abspielt? In Amerika? Ausgerechnet? Wer etwa als Transatlantiker den USA seit Jahrzehnten große Sympathie entgegenbringt, der wehrt sich intuitiv gegen diesen Gedanken. Doch wer Trump und seinem Chefberater Steve Bannon genau zuhört, der sollte sich keinen Illusionen hingeben. Die Ideologen im Weißen Haus verfolgen eine Mission. Das liberale, tolerante, weltoffene, multikulturelle Amerika ist ihnen ein Gräuel. Wohin sie stattdessen wollen, spielt dabei im Moment keine Rolle. Was sie wollen, sagen Populisten ohnehin nie so genau. Und sie müssen es auch nicht. Sie haben die Macht.

Was also ist zu tun? Totalblockade, wie es linke Demokraten vorschlagen und dabei auf die erfolgreiche Strategie der „Tea Party“ verweisen, die Barack Obama die Präsidentschaft vermieste? Oder Vernunftpolitik, mit gelegentlicher Kooperation, und darauf hoffend, dass sich irgendwann die Fakten gegen die Trump'sche Emotionsmaschine durchsetzen? Oder eben doch eine ständige Mobilisierung der Straße, die dann aber wieder Trump neues Futter liefert? Der Streit um die richtige Strategie könnte den Widerstand auf lange Zeit zersplittern – und erlahmen lassen. So geschehen beim jüngsten Parteitag der Demokraten, auf dem sich der Vernunftkandidat Tom Perez nur knapp gegen den Bernie-Sanders-Flügel durchsetzte. Trump hatte sogleich erkannt, welches Geschenk ihm da gemacht wurde. „Ich freue mich sehr für Perez“, schrieb er auf Twitter, „und für die Republikanische Partei.“ Noch mag sich niemand auf Trumps Niveau herablassen und der Gegenpopulist sein. Noch.

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