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„Außenpolitischer Risikofaktor“
Karsten Voigt, ehemaliger Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, zu Donald Trumps Außenpolitik.

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Trump wird im Einzelfall zwar mit Partnern zusammenarbeiten, aber viel stärker als Barack Obama zu Alleingängen neigen.

Als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, war das für viele ein Stich ins Herz der westlichen Wertegemeinschaft. Nun ist Trump seit mehr als zehn Wochen im Amt, und die Welt steht noch. Berater Stephen Bannon ist aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt worden. Der erste Besuch von Chinas Präsidenten war erfolgreich. Der US-Angriff auf Syrien passt ins Bild traditioneller US-Interventionspolitik. Ist vielleicht alles nur halb so schlimm?

Nein, bis wir sicher sein können, dass er im Amt des Präsidenten dazu lernt und sich wirklich ändert, bleibt Trump ein außenpolitischer Risikofaktor. Wir erleben gerade, dass er sich sowohl was die Auswahl der Berater als auch was seine Aussagen betrifft, an den Republikanischen Mainstream im Kongress annähert. Sein militärisches Eingreifen in Syrien wird sowohl von diesem Republikanischen Mainstream als auch von den Neokonservativen und den liberalen Interventionisten gelobt. Aber welche Strategie der Präsident mit dieser Intervention im Syrien-Konflikt, gegenüber dem „Islamischen Staat“ und im Verhältnis zu Russland verfolgt, bleibt bisher völlig unklar. Sicher aber ist, dass für uns ein Problem während Trumps gesamter Amtszeit bestehen bleibt. Er ist der Präsident des für uns wichtigsten Landes außerhalb der EU. Aber seine Instinkte und seine Grundorientierung stehen im Widerspruch zu denen eines jeden Sozialdemokraten: So bleibt er skeptisch gegenüber Multilateralismus, Vereinbarungen gegen den Klimawandel und Abrüstungsverhandlungen. Trotz der Änderung seiner Rhetorik müssen wir weiterhin mit einer grundsätzlich negativen Haltung gegenüber der EU und den UN rechnen. Er wird im Einzelfall zwar mit Partnern zusammenarbeiten, aber viel stärker als Barack Obama zu Alleingängen neigen.

Als Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit haben Sie andere Präsidenten erlebt. Gibt es Ähnlichkeiten zwischen den Vorgängern, oder ist Trump einzigartig?

Ich war Koordinator während der Präsidentschaft von Bush jun. Das war schwierig genug. Bush jun. – auch unter dem Einfluss der Terroranschläge vom 11. September 2001 und der Neokonservativen – hat die amerikanische Macht im Sinne der Umgestaltung der Welt nach amerikanischen Interessen und amerikanischen Werten eingesetzt. Er hat sich dabei auch nicht ans Völkerrecht gehalten – siehe Irak. Aber er vertrat insofern eine klassische amerikanische Vorstellung als er die Ausübung amerikanischer Macht nicht nur als gut für Amerika, sondern als gut für die Welt hielt. Dieses Missionarische gibt es in einer demokratischen und in einer konservativen Ausprägung.

Trump ist einer anderen Tradition verhaftet, die in der amerikanischen Politik der letzten Jahrzehnte nur von einer Minderheit in der Republikanischen Partei vertreten wurde. Ihm geht es nicht um die Nutzung amerikanischer Macht im Sinne einer von liberalen Werten geprägten Weltordnung, die zugleich amerikanischen Werten und Machtinteressen dient. Er definiert amerikanische Interessen viel enger und nationalistischer. Der Beitrag Amerikas zur Weltordnung, zu Menschenrechten und Demokratie in anderen Teilen der Welt ist für ihn zweitrangig. America first heißt für ihn häufig auch: Amerika im Alleingang.

Trump vertritt die primitivste Form von Realpolitik, nämlich einen engstirnigen Nationalismus.

Damit vertritt er meiner Meinung nach die primitivste Form von Realpolitik, nämlich einen engstirnigen Nationalismus. Wenn autoritäre Regime zu Vereinbarungen bereit sind, die sowohl wirtschaftlich als auch außen- und sicherheitspolitisch amerikanischen Interessen dienen, so wird er hierzu bereit sein. Es war deshalb völlig logisch, dass europäische Rechtspopulisten und auch der russische Präsident Wladimir Putin Trumps Äußerungen im Wahlkampf Beifall spendeten. Je mehr sich Trump im Amt des Präsidenten von seinen im Wahlkampf vertretenen Thesen entfernt, desto mehr wird der Beifall der Rechtspopulisten ausbleiben und die Akzeptanz beim demokratischen Mainstream in Europa zunehmen.

Von Alleingängen könnte man auch in der Innenpolitik sprechen. Wie sehen Sie Trumps erste Amtshandlungen in der Innenpolitik? Stichworte Muslim ban, Mauer zu Mexiko, Bankenderegulierung etc.

Zunächst einmal hat Trump ein gespaltenes Verhältnis zum System der „checks and balances“. Aber er stößt auf Gegenkräfte in der Gesellschaft und im Parlament. Diese Gegenkräfte werden zwar durch die Mehrheit der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus und nun auch am Obersten Gerichtshof eingehegt, aber trotzdem behindern sie ihn beim Durchregieren.

Zum Zweiten gab es in Amerika noch vor der Gründung der USA eine pluralistische Gesellschaft, die sich dann mit der Unabhängigkeitserklärung einen Staat geschaffen hat. Das heißt heute: Die Gegenkräfte in der Gesellschaft werden durch Trump nicht etwa eingeschüchtert, sondern geradezu aufgestachelt – in der Innenpolitik noch stärker als in der Außenpolitik. Diese Gegenkräfte versucht Trump zurückzudrängen, was die bereits vorhandene Polarisierung weiter verstärkt.

Wie überwindet man diese Polarisierung?

Die Polarisierung wird nicht überwunden werden. Jeder amerikanische Präsident der letzten zehn, zwanzig Jahre tritt sein Amt mit einem Bekenntnis zur Überparteilichkeit an. Und dann beginnt entgegen diesem Bekenntnis zur „bi-partisanship“ die Polarisierung wieder voll durchzuschlagen.

In der Zuschauergunst der fast ausschließlich privaten Medien gewinnen jene Medien Marktanteile, die sich an der Polarisierung beteiligen.

Die Spaltung in der amerikanischen politischen Kultur ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen. Sie ist in den Parteien, Verbänden, Think Tanks und in der politischen Kultur verankert und wird durch die Wahlverfahren, Medien und Spenden begünstigt. In den USA spricht man von den „cultural wars“. In der Zuschauergunst der fast ausschließlich privaten Medien gewinnen jene Medien Marktanteile, die sich an der Polarisierung beteiligen. Auch bei unseren Talkshows sind die Extreme überrepräsentiert. Aber in Amerika hat man einen Fernsehsender für die Nonne, MSNBC oder CNN, und einen für die Prostituierten, Vox News.

Wenn Sie sagen, die Polarisierung bleibt, leitet man dann davon die Empfehlung ab, die Progressiven müssen an jedem Punkt Widerstand leisten?

Nein, das wäre eine falsche Strategie. Aber Hillary Clinton hat ihre potenziellen Wähler in den entscheidenden Staaten schlechter mobilisieren können als Trump. Hinzu kommt, dass die Demokraten frühere Stammwähler und auch Nichtwähler, die sich ökonomisch und kulturell durch die Globalisierung bedroht fühlen, über einen längeren Zeitraum hinweg vernachlässigt haben. Amerika hat zwar insgesamt gesehen von der Globalisierung profitiert, nicht aber jeder Amerikaner.

Wie macht sich das bemerkbar?

Jene, die keinen College-Abschluss haben, deren Lebenschancen sich verschlechtert haben und deren Lebenserwartung gesunken ist, sind von den Demokraten vernachlässigt worden. Diese weiße Mittelschicht hat auch Angst vor dem Verlust ihrer kulturellen Identität, wie manche in Frankreich oder im Ruhrgebiet oder Thüringen auch. Deshalb spielte zum Beispiel bei den christlichen Rechten, die zu über 80 Prozent Trump – der nie durch einen besonders christlichen Lebenswandel aufgefallen ist – gewählt haben, die Frage künftiger Mehrheiten am Obersten Gerichtshof eine so große Rolle.

Es reicht nicht, Wählern mit diesen Ängsten zu sagen: Habt keine Angst vor Zuwanderern.

Es reicht nicht, Wählern mit diesen Ängsten zu sagen: Habt keine Angst vor Zuwanderern und Menschen mit einer anderen Kultur und Religion. Oder: Eure Angst vor angeblich wachsender Kriminalität ist statisch gesehen unbegründet. Die Demokraten sollten nicht nur die Wähler, die solche Ängste haben, vertreten. Sie müssen ebenso wie die SPD die ökonomische und kulturelle Modernisierung der Gesellschaft und ihre Offenheit gegenüber internationalen Entwicklungen bejahen und verteidigen. Gleichzeitig aber müssen sie die Sorgen und Ängste derjenigen ernst nehmen, die unter der Modernisierung und Globalisierung leiden oder deren kulturelle Folgen fürchten. 

Wie kann progressive Politik diese Sorgen ernst nehmen und trotzdem dabei noch links bleiben?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Bei der Frage der Sicherheit vor Kriminalität, wäre jede Antwort, die sich auf mehr „law and order“ beschränkt, reaktionär. Eine progressive Antwort tritt für eine Mischung aus Vorbeugen, Resozialisieren und polizeilichen Maßnahmen ein. Beim Thema Migration wäre eine progressive Antwort, dass Deutschland weiterhin Immigranten aufnehmen sollte, dies aber nicht unbegrenzt und verbunden mit Maßnahmen zur Förderung der Integration. Das heißt, das Bekenntnis zur prinzipiellen Offenheit muss mit einer Gestaltung der Rahmenbedingungen verbunden werden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass der Immigration vom Umfang her auch Grenzen gesetzt sind. Wie man diese Grenzen definiert, wird völlig zu Recht umstritten sein. Aber auch unsere Hilfen für afrikanische Staaten werden ja nicht dadurch unsinnig, dass sie materiell und sachlich begrenzt sind und nicht alle Fluchtursachen beheben. 

Um auf die USA zurückzukommen: Noch stehen 85 Prozent der Republikaner hinter Trump. Glauben Sie, dass sich das ändern wird?

Trump versucht nicht, die Demokraten für sich zu gewinnen, sondern er versucht weiterhin vor allem, seine Anhänger zu mobilisieren. Das ist ihm bisher weitgehend gelungen. Ich bezweifle, dass ihm das auf Dauer gelingen wird, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie er – wie im Wahlkampf versprochen – große Beträge für die Modernisierung der Infrastruktur aufbringen kann, ohne dass er die im Kongress bei den Republikanern stark vertretenen Gruppe der Anhänger eines schlanken Staates vor den Kopf stößt. Auch fehlen ihm die Mittel, die er durch eine Aufhebung von „Obamacare“ glaubte zur Verfügung zu haben. Außerdem hat Trump eine erhebliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes versprochen. Und dann verlangen viele Republikaner Steuersenkungen. Alle diese Forderungen und Versprechungen passen nicht zusammen.

Ich sehe für Trump noch keinen Weg, wie er angesichts dieser Widersprüche verhindern kann, dass sich Teile seiner Anhänger enttäuscht von ihm abwenden.

Ich sehe für Trump noch keinen Weg, wie er angesichts dieser Widersprüche verhindern kann, dass sich Teile seiner Anhänger enttäuscht von ihm abwenden. Er wird versuchen, die politische Wirkung dieser bereits heute vorhersehbaren Enttäuschung unter seinen Anhängern durch Attacken auf die Demokraten zu kompensieren. Ob er mit dieser Taktik auf Dauer Erfolg haben wird, weiß ich nicht. Aber ich wage dies zu bezweifeln.

Welche Rolle spielt der Themenkomplex Beziehung zu Russland?

In der Bevölkerung spielt das insgesamt eine relativ geringe Rolle.

Ist das den Wählern egal?

Nein, das glaube ich nicht. Für die amerikanische außenpolitische Elite spielt dies eine enorm große Rolle, und zwar sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten. Trumps Verhalten gegenüber Putin und der russischen Politik ist aufgrund des Wahlkampfs zu einem Symbol für seine Unglaubwürdigkeit geworden. Aber von der Sache her ist für die Mehrheit der Trump-Wähler seine Politik gegenüber China wichtiger als seine Politik gegenüber Russland. China ist für die USA strategisch und wirtschaftlich wichtiger als Russland. Allerdings: Ein Teil der Trump-Wähler sieht zu Recht in der jüngsten militärischen Intervention in Syrien einen Bruch seiner Versprechen im Wahlkampf, in dem er derartige militärische Einsätze scharf ablehnte.

Interessiert die Bevölkerung selbst die augenscheinliche Einmischung Russlands in den Wahlprozess nicht?

Das Verhältnis zu Russland hat zwei verschiedene Facetten. Die eine ist: Wenn der amerikanische Präsident versucht, mit dieser zweitwichtigsten Atommacht zu kooperieren, kann man das als Europäer nur begrüßen. Für uns bleibt Russland die wichtigste strategische Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO. Dass der US-Präsident aber bisher keine Kritik an der autoritären Entwicklung der russischen Politik, an der negativen Wirkung der russischen Politik gegenüber dessen westlichen Nachbarn – also unseren östlichen Nachbarn – und auch keine Kritik an Putins zunehmend negativer Haltung nicht nur gegenüber der NATO, sondern auch der EU übt, das sollten wir Europäer kritisieren.

Schon jetzt hat die jüngste militärische Intervention der USA in Syrien dazu geführt, dass niemand in Washington noch von einem Honeymoon zwischen Putin und Trump redet.

Wenn Trump in Konflikt mit Putin gerät, dann nicht, weil er sich als Präsident – anders als viele Demokraten – an der Idee des demokratischen Friedens orientieren würde. Trumps Konflikte mit dem russischen Präsidenten sind die Folge von Widersprüchen zwischen konkreten nationalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen etwa in Syrien. Schon jetzt hat die jüngste militärische Intervention der USA in Syrien dazu geführt, dass niemand in Washington noch von einem Honeymoon zwischen Putin und Trump redet.

Was halten Sie von Rex Tillerson als Außenminister und wie er das State Departement führt? Man hat ja das Gefühl, da passiert nicht viel.

Mit dem neuen sicherheitspolitischen Berater General McMaster, der Ernennung der für Russland und Europa zuständigen Stellvertreterin im Nationalen Sicherheitsrat, Fiona Hill, und mit dem Ausscheiden von Bannon scheint der NSC politisch konsolidiert zu sein. Das kann man vom Außenministerium noch nicht sagen. Die Führungsetagen sind politisch überhaupt noch nicht besetzt worden. Deshalb kommt das State Department in der öffentlichen Wahrnehmung auch kaum vor. Ob das Außenministerium in der internen Entscheidungsbildung eine so große Rolle spielen wird wie in der Vergangenheit, bezweifle ich bisher. Das kann sich aber noch ändern. Ich vermute, dass Tillerson eher eine traditionelle Republikanische Außenpolitik vertreten möchte.

Sehen Sie im Rückzug der USA aus der internationalen Klimapolitik und Handelspolitik, in der Skepsis gegenüber der NATO eine Chance für Europa, sich stärker zu vereinen?

Das wäre mein Wunsch. Aber bisher sehe ich nur neue europäische Initiativen in der Handelspolitik und einige Ansätze für Initiativen in der Klimapolitik. Für wirklich große Schritte in Richtung auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik wäre eine kritische Distanz zur gegenwärtigen US-Regierung eine zu schwache Grundlage. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik bedarf über den Tag hinaus einer gemeinsamen Vision von Europas Rolle in der Welt.

Wie lange glauben Sie bleibt Trump im Amt?

Ich rechne immer noch mit vier Jahren.

 

Die Fragen stellten Michael Bröning und Anja Papenfuß.

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