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Das Dilemma der Demokraten
Bei den Vorwahlen das attraktivste Programm zu bieten und Donald Trump zu schlagen, sind zwei paar Schuhe.

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Über Attacken an die Spitze der Umfragen - Kamala Harris und Joe Biden

Die beispiellos hohe Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern, die sich dem Nominierungsprozess der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump für die Wahl 2020 stellen, hat für eine heikle Eröffnung des Vorwahlkampfs gesorgt. Die Zahl der Bewerber wird zurückgehen, da die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Parteidebatten strikter werden (insbesondere im September). Manchen wird auch das Geld ausgehen. Einige wissen, dass sie keine wirklichen Siegeschancen haben, hoffen jedoch, dass ihnen durch die Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades Kabinettsposten, lukrativere Buchdeals oder höhere Rednergagen winken.

Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die Demokraten Trump besiegen können. Voraussetzung wäre, dass sie nicht zu weit nach links driften und damit jene Wählerinnen und Wähler vergraulen, die zunächst Barack Obama und dann Trump unterstützten, darunter auch die Arbeiter und Bewohner städtischer Randgebiete, die die Wahlen im Jahr 2016 entschieden. In den beiden bisherigen Debatten der Kandidaten gab es nun Momente, die Trump vermutlich frohlocken ließen. Viele Demokraten sind entsprechend deprimiert.

Das Problem der Demokraten besteht insbesondere in diesem Wahlzyklus darin, dass die Wählerinnen und Wähler bei Vorwahlen extremer agieren als es die Parteien insgesamt sind. Dies gilt im Übrigen auch für die Republikaner. Der jüngste Linksruck der Demokraten setzte 2016 ein, als Bernie Sanders – der sich selbst als „demokratischer Sozialist” bezeichnet und kein Parteimitglied der Demokraten war –  Hillary Clintons scheinbar fixe Nominierung noch zu verhindern drohte. Sein Auftreten als Rebell und seine unrealistischen Versprechungen (sowie auch Clintons Schwächen) machten ihre Nominierung beinahe zunichte. Vor allem junge Menschen sahen in Sanders eine spannende Alternative zum Establishment.

In der Debatte der Demokraten fiel Kamala Harris mit einer Attacke gegen den zu diesem Zeitpunkt in Führung liegenden ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden auf.

Senatorin Elizabeth Warren legte in den Umfragen schon vor den Debatten zu. Ihre politische Agenda würde radikale staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und andere innenpolitische Felder bedeuten. Die Kosten dafür würden sich auf Billionen Dollar belaufen, ohne dass sie darlegt, wie das bezahlt werden soll. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass derartiges vom Kongress beschlossen würde (selbst wenn die Demokraten die Kontrolle über den Senat wiedergewinnen sollten). Bisher sprach das nicht gegen sie, aber wenn sie sich als eine von zwei oder drei Top-Kandidaten durchsetzt (indem sie Unterstützer von Sanders abzieht), werden diese Schwachstellen wohl offen zutagetreten.

Kamala Harris, Tochter von Wissenschaftlern mit Wurzeln in Jamaika und Indien, agiert vorsichtiger als Warren. In einigen Fällen offenbart sie in ihren Positionen Widersprüche, so wenn es um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung geht. Ihre Reputation baute sie als Staatsanwältin und Generalstaatsanwältin in Kalifornien auf. Sie gab sich teilweise progressiv, forderte aber auch harte Strafen und soll Berichten zufolge dafür gesorgt haben, dass einige Unschuldige in Haft bleiben mussten. In der Debatte der Demokraten fiel Harris mit einer Attacke gegen den zu diesem Zeitpunkt in Führung liegenden ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden auf. Harris grub eine Kontroverse aus den 1970er Jahren aus, als sich Biden als Senator von Delaware gegen die staatlich angeordneten Schulbus-Programme stellte. Diese wurden eingeführt, um die Integration afroamerikanischer Schülerinnen und Schüler im Schulsystem zu fördern. Eine Gallup-Umfrage in den frühen 1970er-Jahren ergab, dass nur 4 Prozent der Weißen und 9 Prozent der Afroamerikaner das äußerst umstrittene Programm unterstützten.

Harris verwies darauf, als Kind selbst an einem Schulbus-Programm teilgenommen zu haben (wenngleich auch an einem freiwilligen Projekt im kalifornischen Berkeley). Sie verband ihre Attacke gegen Biden mit der Erklärung, sie fühlte sich persönlich verletzt, als dieser kürzlich gedankenlos und nostalgisch verklärt an die Zusammenarbeit mit zwei radikalen Anhängern der Rassentrennung erinnerte, mit denen er vor Jahrzehnten die Verabschiedung einiger Gesetzesvorlagen erreichte.

Der jüngste beträchtliche Rückgang von Sanders’ Beliebtheitswerten kann dem Umstand zugeschrieben werden, dass seine Darbietung etwas abgestanden daherkommt.

Harris versuchte, Bidens starke afroamerikanische Unterstützung abzugraben, die er auch seiner achtjährigen Tätigkeit als Vizepräsident Barack Obamas verdankt. Biden war auf diesen Angriff nicht vorbereitet und reagierte unsicher. Er hob seine gute Bilanz im Bereich der Bürgerrechte hervor. Ein paar Wochen später entschuldigte er sich dafür, dass er offenbar den Eindruck erweckt hatte, die beiden segregationistischen Senatoren gutgeheißen zu haben. Und es stellte sich heraus, dass sich Harris’ derzeitige Haltung zu Schulbusprogrammen nicht allzu sehr von der Bidens unterscheidet. Dennoch reichte ihre Attacke, um sie in den Umfragen beinahe an die Spitze zu katapultieren.

Die Aufmerksamkeit, die dieser Angriff auf Biden nach sich zog – Konfrontationen und (offenkundig einstudierte) scharfe Bemerkungen ziehen im Fernsehen immer – ist ein Beispiel dafür, was bei diesen „Debatten“ als Mittel zur Kür eines Kandidaten schief läuft. Der jüngste beträchtliche Rückgang von Sanders’ Beliebtheitswerten in Umfragen – in denen er hinter Harris, Warren und Biden rangiert – kann dem Umstand zugeschrieben werden, dass seine Darbietung etwas abgestanden daherkommt. Er ergeht sich nach wie vor lange in Versprechungen, bleibt aber knapp, wenn es um Einzelheiten geht und er präsentiert sich immer noch sauertöpfisch und als Polterer. Aber in erster Linie ist Sanders nicht mehr der einzige Rebell, der das Establishment herausfordert.

Die größten Probleme hat allerdings Biden. Vor den ersten Debatten lag er etwa 20 Punkte vor seinen Konkurrenten, was möglicherweise in erster Linie auf seine größere Bekanntheit und seine offensichtliche Nähe zu Obama zurückzuführen war (der weiterhin demonstrativ neutral bleibt). Doch mittlerweile erscheint er als Nostalgiker. Er verkennt offenbar, wie sehr sich die US-Politik seit seiner Zeit im Senat verändert hat. Inzwischen hat sich die Republikanische Partei auf die rechte Seite geschlagen und auf offene Obstruktion verlegt.  Außerdem war Biden nie ein guter Wahlkämpfer und scheiterte zweimal bei Präsidentschaftskandidaturen. Im November wird er 77 (drei Jahre älter als Trump) und während seiner ersten Amtszeit würde er seinen 80. Geburtstag feiern – womit er der älteste US-Präsident aller Zeiten wäre. 

Am Ende der ersten beiden Debatten unterstützten viele der demokratischen Kandidaten umstrittene linke Forderungen wie etwa die öffentliche Krankenversicherung für alle.

Zwei oder drei andere Persönlichkeiten sind nach wie vor plausible demokratische Kandidaten. Etwas von seinem Charme büßt momentan Pete Buttigieg ein, der 37-jährige Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana. Er ist homosexuell und diente freiwillig in Afghanistan. „Mayor Pete”, wie er genannt wird, legte im Frühjahr ein fulminantes Rennen hin und bleibt der Liebling zahlreicher demokratischer Geldgeber. Aber kurz vor der Debatte sah er sich mit einem Thema konfrontiert, das Vertreter von Klein- und Großstädten im ganzen Land beschäftigt: Ein weißer Polizist in South Bend hat kürzlich einen unbewaffneten afroamerikanischen Mann erschossen. In der Debatte schien diese Angelegenheit zu einer Belastung zu werden. Für Buttigieg wird es schwierig, wenn ihm die Unterstützung der Afroamerikaner versagt bleibt. Dieses Problem hat er bereits, seit er als neuer Bürgermeister den ersten schwarzen Polizeichef von South Bend feuerte.

Am Ende der ersten beiden Debatten unterstützten viele der demokratischen Kandidaten umstrittene linke Forderungen wie etwa die öffentliche Krankenversicherung für alle, die das Ende der privaten Krankenversicherung einläuten und Steuererhöhungen nach sich ziehen könnte. Überdies setzten sie sich für die Entkriminalisierung von Einwanderern ohne Papiere, die Aufnahme undokumentierter Einwanderer in staatliche Gesundheitspläne sowie für Schulbusprogramme ein. Ein zentrales Dilemma bei der Nominierung eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten oder einer Kandidatin besteht darin, dass zwei wesentliche Eigenschaften auf dem Prüfstand stehen: Wer kann Trump schlagen und wer bietet bei den Vorwahlen das attraktivste Programm an. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

(c) Project Syndicate

Haben die Demokraten gegen Trump überhaupt eine Chance?

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