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Eine hohe Mauer mit einem großen Tor

Wie die USA der Flüchtlingsbewegung aus Mittelamerika begegnen sollten.

AFP
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Migranten aus Honduras an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.

Die demokratische Senatorin für Kalifornien Kamala Harris sorgte kürzlich für Stirnrunzeln, als sie Präsident Trumps Kandidaten für die Leitung der US-Zollbehörde Ronald Vitiello befragte. Ob er die „Wahrnehmung“ teile, dass die Behörde „Angst und Einschüchterung“ unter Immigranten verbreite wie einst der Ku-Klux-Klan unter Schwarzen, wollte sie wissen.

Harris zielte mit ihrer Frage vorsichtig auf die „Wahrnehmung“ der Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ab. Und dass sie sie überhaupt stellte, lag daran, dass Vitiello in einem Tweet die Demokraten als „neo-klanistische Partei“ gegeißelt hatte. Doch sie ist eine mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für 2020, und so prügelten die republikanischen Medien sogleich auf sie ein. „Hey, ihr Wähler, schaut mal: Die Demokraten behaupten, die ICE-Beamten, die euch vor illegalen Immigranten schützen, sind so was wie der K. K. K. Seht ihr ihr das auch so?“

Tatsächlich scheint in der ICE-Behörde eine unangenehme Kultur zu herrschen, aber der Ku-Klux-Klan ist sie natürlich nicht. Auch bezweifle ich, dass die Demokraten einfach nur offene Grenzen wollen. Leider bin ich mir aber nicht sicher, wie genau die Partei zur Einwanderung steht. Fragen wie die von Harris bieten ein Einfallstor für Dämonisierung.

Die Republikaner sind eingeknickt vor Trumps feigem Missbrauch des Themas Einwanderung zum Zwecke einer Spaltung des Landes. Und so sind die USA wie immer auf die Vernunft der Demokraten angewiesen, damit ein realistischer und umfassender Ansatz zur Einwanderung gefunden wird. Ein solcher Ansatz muss zwei Elemente beinhalten.

Ein verantwortungsvoller Präsidentschaftskandidat muss 2020 eine Politik vertreten, die die Flüchtlingsströme in unser Land vernünftig regelt, und eine Strategie entwickeln, die hilft, die Welt des Chaos zu stabilisieren.

Das eine ist, wie man die Grenze betrachtet, das andere, wie man die Probleme jenseits der Grenze betrachtet, Probleme, die uns die Migranten zutreiben. Man kann nicht ernsthaft über das eine nachdenken, ohne ernsthaft über das andere nachzudenken. Wenn wir das versäumen, werden sich die Szenen der letzten Woche, als Zoll- und Grenzbeamte verzweifelte Migranten bei Tijuana mit Tränengas abschreckten, noch schlimmer wiederholen.

In Hinblick auf die Grenze sollten die Demokraten eine hohe Mauer mit einem großen Tor fordern.

Die Demokraten können landesweit nur erfolgreich sein, wenn sie den Amerikanern deutlich machen, dass sie dem Grenzschutz verpflichtet sind: Niemand darf einfach so in unser Land spazieren. Aber die USA werden im 21. Jahrhundert nur erfolgreich sein, wenn sie sich einem großzügigen Einwanderungsrecht verschreiben und den Illegalen im Land eine realistische Aussicht auf Einbürgerung eröffnen, damit sie sowohl tatkräftige unqualifizierte als auch hochintelligente risikofreudige Menschen gewinnen.

Diese Menschen waren schon immer die erneuerbare Energiequelle für den amerikanischen Traum und unser geheimer Vorteil gegenüber China.

Aber wirklich profilieren können sich die Demokraten dadurch, dass sie den Blick über die Grenze richten. Hier glänzt Trump leichtsinnigerweise durch Abwesenheit.

Unsere heutige Situation erklärt sich daraus, dass sich im 19. und 20. Jahrhundert weltweit in vielen Regionen der Übergang von großen Imperien zu unabhängigen Nationalstaaten vollzog. Und in den 50 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg lebte es sich als schwacher kleiner Nationalstaat hervorragend.

Warum? Weil zwei Supermächte um diese kleinen Staaten buhlten, ihnen Hilfsgelder zuschusterten, ihre Armeen aufbauten, ihre Billiggüter kauften und ihnen die Studenten ausbildeten. Die Klimaerwärmung war moderat, die Bevölkerung in den Entwicklungsländern noch unter Kontrolle. Niemand hatte ein Smartphone, mit dem er ohne weiteres gegen die Supermächte mobilisieren konnte, und da China noch nicht in die Welthandelsorganisation eingetreten war, konnten alle Länder eine Textilindustrie und andere Niedriglohnbranchen aufrechterhalten.

All das veränderte sich Anfang des 21. Jahrhunderts: Extreme Wetterereignisse infolge der Klimaerwärmung – Überschwemmungen, Dürren, Hitze und Kälte – und dazu die menschgemachte Entwaldung trafen viele Länder und besonders deren Kleinbauern hart. Und gleichzeitig explodierte in den Entwicklungsländern die Bevölkerung. In Afrika stieg sie von 140 Millionen im Jahr 1900 auf 1 Milliarde im Jahr 2010; bis 2050 werden 2,5 Milliarden vorhergesagt.

Die syrische Bevölkerung wuchs von 3 Millionen Menschen im Jahr 1950 auf 22 Millionen heute, wodurch das Wasser, verstärkt durch Dürren, knapp wurde. Guatemala, die Hauptquelle für den Migrantenzug in Richtung USA, wurde von Entwaldung verwüstet, da illegale Abholzung betrieben wurde, Bauern Bäume für Brennholz einschlugen, Drogenhändler Landebahnen und Schmugglerwege anlegten.

Auf einer kürzlich von Geographen der University of Cincinnati veröffentlichten Satellitenkarte ist zu sehen, dass sich zwischen 1992 und 2015 fast ein Viertel der bewohnbaren Erdoberfläche veränderte. Vor allem sind Wälder der Landwirtschaft gewichen, aus Weideland wurden Wüsten, aus Feuchtgebieten Betonstädte.

Unterdessen können Menschen dank des Internets ihren Lebensstandard mit dem in Paris oder Phoenix vergleichen und auch gleich einen Schleuser finden, der sie hinbringt. China trat der Welthandelsorganisation bei und übernahm die Niedriglohnbranchen, und seit dem Ende des Kalten Krieges will sich keine Supermacht mehr mit einem kleinen Land herumschlagen, weil sie sich damit nur Kosten aufhalsen würde.

Deswegen ist es für ein durchschnittliches kleines Land viel schwieriger geworden. Die schwächsten bluten gerade aus, etwa Guatemala, Honduras, El Salvador, der Sudan und so gut wie alle Länder südlich der afrikanischen Sahara. Andere wie Venezuela, Syrien, Afghanistan und Libyen sind gerade zerbrochen.

Gemeinsam bilden diese Länder riesige Zonen des Chaos, und viele Menschen wollen weg in eine Zone der Ordnung, besonders in die USA oder Europa. Das wiederum löst nationalistisch-populistische Gegenbewegungen aus.

Aber nicht nur dort. Letzten Monat war ich in Argentinien, im Moment bin ich in Peru. In beiden Ländern habe ich Menschen getroffen, denen die Flüchtlingsströme aus Venezuela Sorgen bereiten. Peru hat 600 000 Menschen aufgenommen, und in den unteren sozialen Schichten beginnt sich Widerstand zu regen.

Die BBC berichtete im August: „Zehntausende von Venezolanern nehmen wegen der chronischen Nahrungsmittel- und Medikamentenengpässe Reißaus. In der anhaltenden Wirtschaftskrise haben seit 2014 mehr als 2 Millionen Menschen das Land verlassen, was in den Nachbarländern, die sich abmühen, sie unterzubringen, regionale Spannungen verursacht.“

In dem Bericht hieß es weiter: „Die Vereinten Nationen, deren Migrationsbehörde gewarnt hat, dass der Kontinent in der Flüchtlingsfrage einen ‚Krisenmoment‘ ähnlich dem erleben wird, der sich 2015 im Mittelmeerraum ereignete, stellt ein Spezialteam auf die Beine, das die regionale Nothilfe koordinieren soll. (...) Mehr als eine halbe Million Venezolaner sind allein in diesem Jahr in Ecuador eingereist, in Kolumbien waren es in den letzten 15 Monaten mehr als eine Million.“

Heute suchen mehr Klimaflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten nach Arbeit, politische Flüchtlinge nach Ordnung als in irgendeinem Zeitraum seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Hilfsorganisation International Rescue Committee zufolge sind fast 70 Millionen Menschen betroffen, weitere 135 Millionen brauchen humanitäre Hilfe.

Ein verantwortungsvoller Präsidentschaftskandidat muss 2020 eine Politik vertreten, die die Flüchtlingsströme in unser Land vernünftig regelt, und eine Strategie entwickeln, die hilft, die Welt des Chaos zu stabilisieren - und zwar durch Abschwächung der Klimaerwärmung, Stärkung der Geburtenkontrolle, Wiederaufforstung, Unterstützung staatlicher Systeme und Hilfen für Kleinbauern.

Das ist heute unser größtes geopolitisches Problem. Vergessen wir das „Weltraum-Corps“, richten wir lieber ein „Friedens-Corps“ ein. Die USA sollten eine Armee haben, eine Marine, eine Luftwaffe, ein Marine Corps und ein Friedens-Corps, damit wir Menschen in die Welt des Chaos entsenden können, um dort kleine Bauernhöfe und die staatliche Ordnung zu stabilisieren.

Das muss ein globales Projekt sein, in dem die USA, Europa, Indien, Korea, China, Russland und Japan zusammenarbeiten. Ansonsten gerät die Welt der Ordnung zunehmend von Flüchtlingen aus der Welt des Chaos unter Druck, und die Diskussionen um die Einwanderung entgleiten endgültig in die Unvernunft.

(c) The New York Times 2018

Aus dem Englischen von Anne Emmert. 

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