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Es gibt keine Migrationskrise in den USA

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Einbürgerungszeremonie in Brooklyn, New York im Juni 2017.

Tappen die US-Demokraten in die Migrationsfalle? Drei der scharfsinnigen und originellsten politischen Kommentatoren in den USA – David Frum, Andrew Sullivan und Fareed Zakaria, alle drei selbst zugewandert – fürchten genau das.

Jeder der drei hat in den vergangenen Tagen entsprechend argumentiert. Ja, sie räumen ein, dass die Trennung von Familien an der Südwestgrenze der USA durch die Regierung Trump ungeheuerlich war. Die Demokratische Partei habe zu Recht dagegen protestiert. Doch mit der grundsätzlichen Ablehnung einer Internierung von Familien gingen die Demokraten zu weit. Wenn sie sich gegen die rigorosen, aber notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Immigration stellten, plädierten sie für offene Grenzen oder erweckten zumindest den Eindruck, diese zu wollen. Und wenn das geschähe, hätte Trump gewonnen.

Ich halte diese Argumentation für falsch. Sie ist falsch, weil sie gute Politik mit guten politischen Maßnahmen verwechselt. Es könnte sich bewahrheiten, dass die Demokraten politisch davon profitieren, wenn sie in der illegalen Immigration eine härtere Linie führen, so wie Bill Clinton in den 1990er Jahren mit seiner härteren Linie in der Sozialpolitik und Kriminalitätsbekämpfung Erfolg hatte. Die Behauptung klingt plausibel, ist aber schwer zu beweisen. Dennoch: Die Internierung von Familien ist eine furchtbare Reaktion auf eine weitgehend fiktive Krise. Es wäre schön, wenn eine kluge Politik und vernünftiges politisches Handeln immer Hand in Hand gingen. Gerade politische Kommentatoren müssen zugestehen, dass dem eben oft nicht so ist.

In den vergangenen zehn Jahren hat die illegale Zuwanderung abgenommen.

Frum, Sullivan und Zakaria glauben, dass Trump zwar die politische Schlacht um die Trennung von Familien verloren hat, die sogar viele Republikaner ablehnten, dass aber den Demokraten nun eine Niederlage im politischen Krieg um die Zuwanderung droht. In ihrer Empörung über Trumps brutale Maßnahmen und rassistische Phrasen hätten die Demokraten vergessen, dass die Migration Trump ins Präsidentenamt verholfen habe. „Die Demokraten müssen einsehen, dass sie die letzte Präsidentenwahl nicht ohne Grund verloren haben“, argumentiert etwa Sullivan, „und dass das wichtigste Wahlkampfversprechen ihres Gegners die Bekämpfung der illegalen Einwanderung war.“

Das hat durchaus etwas für sich. Wie der Politikwissenschaftler Philip Klinkner vom Hamilton College anhand von Daten der American National Election Study nachgewiesen hat, war Trump gegenüber Mitt Romney erfolgreicher bei Wählerinnen und Wählern mit einer ablehnenden Haltung gegenüber illegaler Einwanderung. Aber wichtig ist auch: Er schnitt bei solchen mit einer positiven Haltung nicht schlechter ab.

Frum, Sullivan und Zakaria zufolge können die Demokraten Trump nicht schlagen, indem sie nur die einwanderungsfreundlichen Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Harry Enten und Perry Bacon Jr. von der Umfrageplattform FiveThirtyEight verglichen im letzten Herbst die Einwanderungs- mit der Waffenfrage und kamen zu dem Schluss, dass die Debatten in den entsprechenden Lagern mit unterschiedlicher Leidenschaft geführt werden. Einwanderungsfeindlichen Wählerinnen und Wählern ist wie den Verfechtern des Rechtes auf Waffenbesitz das Thema wichtiger als der Gegenseite. Das könnte sich nun ändern: Trumps Politik der Familientrennung hat die Verfechter der Zuwanderung erheblich emotionalisiert. Allerdings versuchte Hillary Clinton solche Emotionen auch 2016 zu wecken, als sie Trumps antimexikanische Slogans verurteilte, hatte damit aber keinen Erfolg.

Nach historischem Maßstab ist es das glatte Gegenteil von „Massenmigration“. Und die illegale Zuwanderung wird das Ausmaß der 1980er, 1990er und 2000er Jahre voraussichtlich so bald nicht wieder erreichen, und zwar aus einem einfachen, aber weithin unbekannten Grund: Mexikanische Frauen bekommen weniger Kinder.

Frum, Sullivan und Zakaria meinen, die Demokraten sollten einen Mittelweg beschreiten. Sie sollten gegen besonders brutale Maßnahmen Trumps protestieren, gleichzeitig aber die Verunsicherung der Öffentlichkeit über die illegale Immigration aufnehmen und ein Vorgehen unterstützen, das diese Ängste beseitigt. Theoretisch sollen mit solch einer Strategie wohl einige der weißen Wählerinnen und Wähler, die wegen der Zuwanderungsfrage von Obama zu Trump überliefen, zurückgewonnen werden, ohne im Milieu der Einwanderungsfreundlichen, Jungen, Progressiven und der Minderheiten Stimmen zu verlieren. In den Händen eines fähigen Kandidaten könnte das funktionieren.

Bill Clinton besänftigte seine weiße Wählerschicht 1992 und 1996 mit einer harten Haltung gegenüber Sozialhilfeempfängern und Kriminellen, konnte aber gleichzeitig auch die linksliberale und afroamerikanische Basis zur Wahl bewegen. Barack Obama vertrat 2012 zumindest rhetorisch eine härtere Linie gegen die illegale Einwanderung als Hillary Clinton 2016 und sicherte sich dennoch einen größeren Anteil der Latino-Stimmen. Wie ich schon anderswo betont habe, sollten die Demokraten die Vorteile der Integration herausstreichen, das Erlernen der englischen Sprache in den Mittelpunkt rücken und so Trumps Behauptung widerlegen, dass die Zuwanderung die nationale Einheit zerstöre.

Doch wenn Frum und Sullivan von der Politik auf die konkreten politischen Verfahrensweisen kommen, gerät ihre Argumentation in Schieflage. Erstens bezeichnen sie die illegale Immigration als Krise, und zwar nicht nur als politische Krise für die Demokraten, die Trump für die Mobilisierung seiner Anhängerschaft nutzt, sondern als echte Krise, in der Massen von Migranten unerlaubt über Amerikas Grenze strömen. Frum zufolge erleben die Vereinigten Staaten „eine wachsende Welle der illegalen Einwanderung“ und eine „erneute Massenzuwanderung aus Mittelamerika“. Sullivan sagt, die USA hätten es mit einer „Flut illegaler Immigranten“ zu tun.

Diese Aussagen sind irreführend. In den vergangenen zehn Jahren hat die illegale Zuwanderung abgenommen. Zwischen 1983 und 2006 wurden der Grenzpolizei zufolge an der Südwestgrenze der USA (wo der Großteil der unerlaubten Migration stattfindet) jährlich etwa 1 Million, manchmal sogar 1,5 Millionen illegale Einwanderer aufgegriffen. Diese Zahl ging unter Obama stetig zurück. Im Fiskaljahr 2016 waren es noch 408 000 Menschen und damit weniger als halb so viele wie 2009.

Dann kam Donald Trump. 2017 ging die Zahl sogar noch weiter zurück, auf 304 000. Die Festnahmen blieben in den ersten Monaten des Fiskaljahres 2018 (das im Oktober 2017 begann) auf einem historischen Tiefststand, ehe sie im März anstiegen. Im Februar griff die Grenzpolizei 36 000 Migranten auf. Im März stieg die Zahl auf 50 000, im April blieb sie bei 50 000, und im Mai erreichte sie 51 000.

Brutalität ist nicht die einzige Alternative zu offenen Grenzen. Dazwischen gibt es jede Menge intelligenter und humaner Verfahren.

Das ist also Frums „Welle“, Sullivans „Flut“. Ja, im Februar und März wuchs die Zahl der Festnahmen. Aber das könnte auch jahreszeitlich bedingt sein: In fünf der letzten sechs Jahre stieg die Zahl im Februar und März an. Und seither haben die Zahlen nicht wesentlich zugenommen, sondern stagnieren. Um den Zuwächsen einen beängstigenden Anstrich zu geben, verglich Justizminister Jeff Sessions die Zahlen vom März und April mit denen aus dem März und April des letzten Jahres. Doch im letzten Jahr gab es die wenigsten Festnahmen seit 1971.

Nach historischem Maßstab ist das keine „Massenmigration“, sondern das glatte Gegenteil. Und die illegale Zuwanderung wird das Ausmaß der 1980er, 1990er und 2000er Jahre voraussichtlich so bald nicht wieder erreichen, und zwar aus einem einfachen, aber leider weithin unbekannten Grund: Mexikanische Frauen bekommen weniger Kinder. Seit Anfang der 2000er Jahre ist die Zahl der an der Grenze aufgegriffenen Menschen aus Mexiko deutlich zurückgegangen. Selbst im wirtschaftlichen Aufschwung der USA haben sich diese Zahlen nicht erhöht, weil es einfach nicht mehr so viele junge mexikanische Männer gibt wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die mexikanische Fruchtbarkeitsrate ist seit 1960 von fast sieben Kindern je Mutter auf knapp über zwei gesunken. Was bedeutet, dass das Reservoir potenzieller Migranten deutlich geschrumpft ist.

Noch immer kommen Menschen aus den von Gewalt geplagten Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Kinder, die Trump von ihren Eltern trennte, stammen überwiegend aus Mittelamerika. Doch Guatemala, Honduras und El Salvador haben keine große Bevölkerung. Zusammengenommen leben dort etwa ein Viertel so viele Menschen wie in Mexiko. Frum und Sullivan stellen eine Verbindung zwischen der „Migrationskrise“ in Amerika und der in Europa her. Doch vom Maßstab her sind die Probleme völlig unterschiedlich. Europa hat in seiner Nähe große Länder mit hoher Geburtenrate. (Die Fruchtbarkeitsrate liegt im Nahen Osten und Nordafrika bei drei Kindern, in den Ländern südlich der Sahara bei fast fünf). Das gilt für die Vereinigten Staaten nicht.

Damit diese „Welle“ der illegalen Immigration versiege, so Frum und Sullivan, müssten Demokraten ihre moralische Überempfindlichkeit ablegen und Migrantenfamilien einsperren. Sullivan schlägt „eine massive Erhöhung der Finanzmittel für Internierungslager“ vor. Frum verurteilt Linksliberale, die Ted Cruz' Plan ablehnen, „die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffenen Menschen zusammen mit ihren Kindern festzuhalten, bis sie als Familie ausgewiesen werden können“. Beide behaupten, wenn man die Familien nicht interniere, müsse man „die ganze Familie in die Vereinigten Staaten einreisen lassen, bis über ihren Asylantrag entschieden wird“ (Frum). Doch wenn es so weit sei, hätten „die Behörden die meisten natürlich völlig aus dem Blick verloren“.

Auch das stimmt nicht. Es ist nicht wahr, dass der Staat Asylsuchende nur im Blick behalten kann, wenn er sie einsperrt. Wie Dara Lind auf Vox.com darstellte, erprobte die Regierung Obama (die, das muss man leider sagen, auch einige Migrantenfamilien internierte) zwei höchst erfolgreiche Alternativen. Die eine wurde als „Community Supervision“ bezeichnet: Asylbewerber gelangten in die Obhut staatlich angestellter Sozialarbeiter, die ihnen halfen, einen Anwalt und eine Wohnung zu finden, und sich darum kümmerten, dass sie vor Gericht erschienen. Das andere war das sogenannte „Intensive Supervision Alternative Program“: Asylsuchende erhielten elektronische Fußfesseln, die mit einer App auf den Smartphones von Beamten der Einwanderungsbehörde verbunden waren. Die Beamten riefen die Betreffenden regelmäßig an und suchten sie auf. Den Verantwortlichen zufolge stellten sich in beiden Programmen etwa 97 bis 99 Prozent der Asylsuchenden zu ihren Gerichtsterminen ein. Die Programme waren auch deutlich billiger als Internierungslager. Die Regierung Trump stellte im vergangenen Jahr das größte Community-Supervision-Programm ein.

Kritiker behaupten, von  „weicheren“ Methoden ließen sich neue Zuwanderer nicht abschrecken. Wenn dagegen das Asylverfahren unangenehm und erniedrigend sei und der Antrag praktisch immer abgelehnt werde, so würde das Migranten abhalten. Doch für diese Argumentation gibt es kaum die Belege.

Diese Beispiele belegen deutlich: Brutalität ist nicht die einzige Alternative zu offenen Grenzen. Dazwischen gibt es jede Menge intelligenter und humaner Verfahren. Ja, die USA brauchen viel zu lange für den Asylentscheid und, wenn nötig, die Abschiebung. Aber das liegt vor allem daran, dass frühere Regierungen zu viel Geld über die Grenzschutzbehörde US Customs and Border Protection und die Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement ausschütteten, während sie die Einwanderungsbehörde Citizenship and Immigration Services, deren Richter über die Asylanträge entscheiden, kurz hielten. Statt wie von Trump geplant auf den derzeitigen Rückstau zu reagieren, indem man Asylbewerbern rechtliche Verfahren verweigert, könnte der Staat einfach mehr Einwanderungsanwälte einstellen.

Um die Zahl der Asylbewerber, die über den Rio Grande kommen, auf humane Art zu reduzieren, gibt es auch noch eine andere Möglichkeit: Man kann den Menschen in ihren Heimatländern in Mittelamerika ermöglichen, den Flüchtlingsstatus zu beantragen. So richtete die Regierung Obama 2014 Asylzentren in Guatemala, Honduras und El Salvador ein. Noch besser ist es, diese Länder bei der Bekämpfung der Gewalt zu unterstützen, damit die Menschen überhaupt nicht erst zu Flüchtlingen oder Asylsuchenden werden müssen. In einer sechsjährigen Studie stellte Michael Clemens vom Center for Global Development fest, dass sich dank der Central America Regional Security Initiative der US-Entwicklungsbehörde USAID, die in El Salvador, Honduras, Guatemala und anderen Ländern die berufliche Ausbildung und die kommunale Polizeiarbeit finanziert, Mord und räuberische Erpressung dort um die Hälfte zurückgegangen sind. Für zehn verhinderte Morde in einer mittelamerikanischen Stadt, so wies Clemens nach, kommen aus dieser Stadt sechs Kinder weniger an die US-Grenze. El Salvador, Honduras und Guatemala zu helfen ist nicht nur humaner, als Asylsuchende einzusperren, sondern es ist auch billiger. Dennoch plant die Trump-Regierung, im Haushaltsjahr 2018 die Hilfe für El Salvador um 36 Prozent, für Honduras um 43 Prozent und für Guatemala um 29 Prozent zu kürzen.

Kritiker behaupten, von solchen „weicheren“ Methoden ließen sich neue Zuwanderer nicht abschrecken. Wenn dagegen das Asylverfahren unangenehm und erniedrigend sei und der Antrag praktisch immer abgelehnt werde, so würde das Migranten von der Reise in Richtung Norden abhalten.

Doch für diese Argumentation gibt es kaum die Belege. In einer Studie über illegale Migration aus Mexiko zeigten Wayne A. Cornelius von der Universität Kalifornien in San Diego und Idean Salehyan von der Universität North Texas auf, dass „härtere Grenzkontrollen auffallend wenig Einfluss auf die illegale Migration in die USA hat“. Wie Anna Oltman von der University of Wisconsin in Madison im März in ihrer Aufarbeitung der wissenschaftlichen Literatur für die Washington Post feststellt, „gelangen immer mehr Wissenschaftler zu dem Schluss, dass Abschreckung nur eine geringe Wirkung auf die unerlaubte Einwanderung“ zeitige. Geringe Wirkung heißt nicht keine Wirkung. Trumps migrantenfeindliche Rhetorik und seine politischen Maßnahmen haben im letzten Jahr wahrscheinlich zur Absenkung der Grenzübertritte beigetragen. Doch die Zahlen kehren nun auf das Niveau vor Trumps Amtsantritt zurück. Anfang April kündigte die Regierung Trump an, Eltern und Kinder zu trennen, um die Zahl wieder zu senken. Dennoch wurden im Mai fast genauso viele Migranten aufgegriffen wie im März.

Trump nutzt die angebliche Einwanderungskrise, um einen brutalen Umgang mit Asylsuchenden zu fordern. Die Krise ist Trumps politische Strategie.

Die Kommentatoren Frum und Sullivan vertreten die Ansicht, dass den Demokraten in der Einwanderungsdebatte nichts anderes übrig bleibt, als Trumps Spiel mitzuspielen. Sie sollten doch zugeben, dass es wirklich eine Krise gebe, und harte, ja abschreckende Maßnahmen unterstützen, damit Trump sie politisch nicht übertrumpft und noch brutaler vorgeht.

Politiker können keine Puristen sein. Aber wenn politische Kommentatoren moralische Kompromisse gutheißen, dann müssen sie diese Kompromisse zumindest als das darstellen, was sie wirklich sind. Die Wahrheit ist, dass in den Vereinigten Staaten die Zuwanderung heute eine Herausforderung ist, aber nicht die Krise, zu der sie Trump erhebt. Die Vereinigten Staaten können die Asylverfahren beschleunigen und verbessern und die Zahl der Grenzübertritte reduzieren, ohne Familien hinter Gitter zu sperren. Für das Einwanderungsverfahren braucht es keine Unmenschlichkeit. Und noch nie war es so wichtig wie heute, darauf auch hinzuweisen.

Dieser Text erschien in Langversion bei The Atlantic.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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