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Ist er zu stark, sind sie zu schwach
Ob der Liberale Justin Trudeau Premierminister bleibt, hängt jetzt an Kanadas Sozialdemokraten.

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Steife Brise im Wahlkampf.

Nach turbulenten Monaten ist Premierminister und Strahlemann Justin Trudeau nun wieder in einer günstigen Lage angesichts der Wahlen zum kanadischen Unterhaus im Oktober. Das hat er vor allem dem taktischen Wählerverhalten von grünen und sozialdemokratischen Unterstützern zu verdanken.

Zunächst hatte es in diesem Sommer danach ausgesehen, als ob der ehemalige Hoffnungsträger der Liberalen nach nur einem Mandat von der konservativen Partei geschlagen werden könnte. Trudeau hatte im linken und grünen Spektrum deutlich an Zuspruch verloren, nachdem seine Regierung weit hinter ihren Wahlversprechen von 2015 zurückgeblieben war.

Zudem ist Trudeau mitten im Wahljahr ein handfester Skandal um die kanadische Ingenieursfirma SNC-Lavallin in die Quere gekommen. Sein Büro hatte mit allen Mitteln versucht, eine strafrechtliche Verfolgung der Firma zu verhindern – ein Vorgehen, das von der Justizministerin blockiert wurde. Statt den Prozess zuzulassen, feuerte Trudeau lieber die Ministerin und schloss sie sogar aus der Regierungsfraktion aus. Dieses Verhalten – zudem noch gegenüber der ersten weiblichen Ureinwohnerin in einem solch prestigeträchtigen Ministeramt – hatte Trudeau in den persönlichen Zustimmungswerten zutiefst geschadet.

Die Grüne Partei Kanadas, obwohl nur mit zwei Sitzen im kanadischen Parlament vertreten und eher von regionaler Bedeutung, erlebt so etwas wie einen Höhenflug und kann mit Klima- und Umweltthemen punkten.

Diese Woche begann nun offiziell die heiße Wahlkampfphase. Ein zentrales Wahlkampfthema wird die CO2-Bepreisung. Die liberale Regierung hatte noch im Frühjahr 2019 einen „Backstop“ in den fünf nicht kooperierenden Provinzen eingeführt. Dieser sieht dort eine Verbrauchssteuer auf CO2-intensive Produkte vor. Die anderen fünf Provinzen hatten sich bereits mit eigenen Bepreisungsmodellen an die (sehr niedrigen) Klimaziele der Bundesregierung angepasst. Der „Backstop“ wird nun allerdings von den rebellierenden Provinzen vor dem Obersten Gerichtshof angefochten, und auch der Vorsitzende der kanadischen Konservativen macht CO2-Bepreisung zu einem Wahlkampfthema.

Die Grüne Partei Kanadas, obwohl nur mit zwei Sitzen im kanadischen Parlament vertreten und eher von regionaler Bedeutung, erlebt unterdessen so etwas wie einen Höhenflug und kann mit Klima- und Umweltthemen punkten. Sie spricht damit sowohl enttäuschte Liberale als auch jüngere und Erstwähler an. Vor allem die Verstaatlichung und geplante Verdreifachung einer Öl-Pipeline über die Rocky Mountains wird Trudeau im grünen Milieu zutiefst übelgenommen.

Im vergangenen Jahr hat Justin Trudeau endlich einige seiner wichtigsten Wahlversprechen realisieren können. So wurde im Herbst 2018 Cannabis legalisiert; auch die schrittweise Aufwertung des öffentlichen Rentensystems Canadian Pension Plan (CPP) ist Anfang 2018 in Kraft getreten. Zudem wurde ein Gesetz zur Gleichstellung der Löhne zwischen Männern und Frauen verabschiedet. Eine nennenswerte Aufwertung der Arbeitslosenversicherung und der Kleinkinderbetreuung blieb unterdessen aus, ebenso eine Großinvestition in die Lebensbedingungen der kanadischen Ureinwohner. Die versprochene Einführung des Verhältniswahlrechts wurde abgesagt, was in grünen und progressiven Wählerschichten für Verstimmung sorgt. Weil diese progressiven Themen also vorerst vom Tisch sind, muss sich Trudeau auf weniger fruchtbarem politischen Terrain mit den Konservativen messen: in der Wirtschaftspolitik und Einwanderung.

Während die Arbeitslosigkeit sich mit 5,5 Prozent auf einem für Kanada niedrigen Niveau befindet, ziehen die realen Durchschnittslöhne nur schleppend an. Hauptverantwortlich für das geringe Wirtschaftswachstum ist unter anderem der Einbruch auf den Rohstoffmärkten, insbesondere beim Öl. Zuletzt brach auch der Weltmarktpreis für Diamanten ein und brachte mehrere Minen im Norden Kanadas an den Rand ihrer Existenz. Zusätzlich sind vor allem die Bereiche Agrar- und Holzwirtschaft, Aluminium, Stahl und Automobilproduktion immer noch sehr den handelspolitischen Launen von US-Präsident Trump ausgeliefert. Auch die zunehmenden Sorgen um eine weltweite Rezession dürften die generell positiven kanadischen Trends überdecken und dem Oppositionsführer Scheer viel Munition für eine Attacke gegen die liberale Regierung bieten.

Themen wie Laizismus und Integration Andersgläubiger werden kaum von der Tagesordnung zu wischen sein.

Unüblich für Kanada ist die Neugründung einer rechtspopulistischen Partei (People’s Party of Canada). Diese hat mit einem konsequent libertären, aber auch populistischen und einwanderungsskeptischen Programm eine gewisse Radikalisierung der konservativen Opposition hervorgerufen. Themen wie Laizismus und Integration Andersgläubiger werden kaum von der Tagesordnung zu wischen sein. Begünstigt werden sie auch durch ein jüngst verabschiedetes Verschleierungsverbot der Provinz Québec sowie die Präsenz des Vorsitzenden der Sozialdemokraten Jagmeet Singh, der gläubiger Sikh ist. Diese identitären Fragen dürften sowohl den Konservativen als auch dem separatistischen Bloc Québécois in die Hände spielen.

In der Schlüsselprovinz Ontario kommt Trudeau hingegen zugute, dass die erst 2018 gewählte Provinzregierung unter dem konservativen Rechtspopulisten Doug Ford schon nach nur einem Jahr im Amt äußerst unbeliebt ist. Die Menschen in der bevölkerungsreichsten Provinz Kanadas scheinen ihre Wahl zu bereuen und steuern wieder auf die Liberalen zu. Aus den anderen neun Provinzen, wo inzwischen nur noch in Nova Scotia eine liberale Mehrheitsregierung an der Macht ist, kann Trudeau unterdessen keine Rückendeckung erwarten. Die Liberalen haben in den letzten zwei Jahren nicht weniger als acht Wahlen in Folge verloren: Entweder haben sie ihre Mehrheit eingebüßt oder sind abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandet.

Die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) ist in einer misslichen strategischen Lage, da nur den Liberalen ein Sieg gegen Andrew Scheer zugetraut wird. Sie muss nun sogar mit den Grünen um Platz drei kämpfen. Zudem ist die Partei noch vom letzten Wahlkampf hoch verschuldet und hinkt bei der Kandidatensuche allen vier anderen nationalen Parteien hinterher. Inhaltlich setzt sie auf Themen, die in den USA momentan für Furore sorgen, so etwa einen Green New Deal, wie ihn die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez angeregt hat.

Die kanadischen Gewerkschaften sind in diesem Wahlkampf zutiefst uneinheitlich aufgestellt. Während manche eine Strategie des taktischen Wahlverhaltens zugunsten der liberalen Regierung verfolgen, bestehen die drei großen Einzelgewerkschaften des kanadischen Gewerkschaftsbundes nach wie vor auf einer Wahlkampf-Unterstützung der NDP. Bei den Gewerkschaften in Québec ist eine taktische Kampagne gegen die Konservativen und eine Annäherung an den Bloc Québécois zu erwarten.

Ob es letztlich für eine Wiederwahl Trudeaus reichen wird, hängt also auch von dem Abschneiden der NDP ab. Sollte sich deren Negativtrend durch taktisches Wahlverhalten in letzter Minute noch verstärken, ist Trudeau ein Sieg womöglich kaum noch zu nehmen. Aber sechs Wochen sind in der Politik ja bekanntlich eine Ewigkeit, vor allem wenn Wahlkampf herrscht.

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