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Ist es jetzt so weit?
Amerikas Obsession mit dem Impeachment von Donald Trump hat massive zerstörerische Effekte.

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Wenn Trump große politische Auseinandersetzungen verliert, könnte er auch seinen Job verlieren.

Seit dem Tag seiner Wahl zum Präsidenten am 8. November 2016 werden in der amerikanischen Öffentlichkeit immer wieder lautstarke Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Donald Trump erhoben, die seine Anhänger genauso lautstark zurückweisen. Zwar haben sich in Umfragen nie mehr als 50 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen für eine solche Anklage wegen Amtsvergehen ausgesprochen. Und doch lässt sich ohne Übertreibung sagen, dass die Debatte darüber zu einem zentralen Merkmal amerikanischer Politik geworden ist. Eine Tatsache, deren Auswirkungen bisher unterschätzt werden.

In den vergangenen zwei Jahren wurde fast jede Entwicklung in Trumps Regierung in den Kommentarspalten so eingeschätzt, dass seine Präsidentschaft nun endlich wirklich dem Untergang geweiht sei – oder dass sie gerade gerettet wurde. Der Begriff „Impeachment“ wurde in den Nachrichtensendungen des Kabelfernsehens von Januar bis November 2018 mehr als 12 000 Mal verwendet. Im Wochentakt erscheinen neue Bücher und Artikel zu diesem Thema. Renommierte Autoren wie die ehemalige Politikerin Elizabeth Holtzman oder der Journalist Yoni Appelbaum von The Atlantic plädieren für ein Amtsenthebungsverfahren. Der Philantrop Tom Steyer hat mehrere Millionen Dollar in die Initiative „Need to Impeach“ gesteckt, viele linksliberale Gleichgesinnte haben sich ihm angeschlossen. Auch bei den Anhängern der #Resistance-Bewegung stoßen die Forderungen nach einem Impeachment-Verfahren auf große Resonanz. Das gilt ebenso für den erzkonservativen Nachrichtensender Fox News oder die rechtspopulistische Online-Plattform Breitbart News, die solche „Belege“ für eine angebliche (links-)liberale Verschwörung dankbar verbreiten.

Die meisten derjenigen, die eine mögliche Amtsenthebung ins Spiel bringen, tun das in guter Absicht. Sie machen sich große Sorgen um die Zukunft ihres Landes. Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden, dass Donald Trumps Verhalten während des Wahlkampfs 2016 und seit dem Beginn seiner Amtszeit der amerikanischen Demokratie ernsthaft geschadet hat. Vor diesem Hintergrund wäre es merkwürdig, ja verantwortungslos, das Thema Impeachment außer Acht zu lassen.

Auch aus diesem Grund beschlossen wir im Juni 2017, ein Buch über die Geschichte, die rechtlichen Voraussetzungen und die Strategien von Amtsenthebungsverfahren in den Vereinigten Staaten zu schreiben. Zu diesem Zeitpunkt diskutierte die amerikanische Öffentlichkeit bereits eine ganze Reihe von angeblichen „schwerwiegenden Verbrechen und Vergehen“ („high crimes and misdemeanors“), die nach Artikel 2, Absatz 4 der amerikanischen Verfassung Voraussetzung für ein Impeachment-Verfahren sind. Wir wollten unseren Leserinnen und Lesern einen realistischen, unparteiischen Blick auf dieses Machtinstrument bieten.

Ein solcher Schreibprozess ist äußerst lehrreich. Wir haben die Forderungen nach Amtsenthebungsverfahren in der amerikanischen Geschichte umfassend unter die Lupe genommen. Dabei untersuchten wir nicht nur das „Standardtrio“ Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton, sondern auch viele andere Präsidenten, die mit entsprechenden Forderungen im Repräsentantenhaus oder vonseiten der Mainstreampresse konfrontiert waren.   

Die heutigen Bürger der Vereinigten Staaten ziehen die Möglichkeit eines Impeachments schneller und aggressiver in Betracht als jede ihrer Vorgängergenerationen.

Uns ist bewusst geworden, dass die heutigen Bürger der Vereinigten Staaten die Möglichkeit eines Impeachments schneller und aggressiver in Betracht ziehen als jede ihrer Vorgängergenerationen. Ja natürlich, Donald Trump ist ein besonderer Fall. Aber eine dauerhafte Kampagne für die Amtsenthebung hat massive zerstörerische Effekte für unser politisches System.

Die permanente Todeserwartung dieser Präsidentschaft beeinflusst die Berichterstattung und die Kommentierung in den Medien auf unterschiedliche Weise, im Kleinen wie im Großen. Viele Nachrichten werden mit Blick darauf, welche Rolle sie in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren spielen könnten, bewertet, erklärt und mit Bedeutung aufgeladen. Anstatt zu diskutieren, ob Trumps Verhalten rechtmäßig, moralisch oder weise ist, sind viele Beobachter auf die Frage konzentriert, ob die Zeit für ein Impeachment-Verfahren endlich reif ist. „Ist es jetzt so weit?“, so lautet die erste Reaktion auf jede neue Enthüllung.

Wenn sein Handeln hauptsächlich unter den Vorzeichen einer drohenden Amtsenthebung bewertet wird, dann gewinnt jedes Mal der Präsident – und alle anderen verlieren. Es ist kein Zufall, dass Trump die Auseinandersetzung auf diesem Terrain sucht. Auf diese Weise beseitigt er die Maßstäbe, nach denen die Bürger in einer Demokratie ihre Anführer eigentlich beurteilen sollten. Zugleich mobilisiert er seine Basis, weil jeder politische Streit sofort zu einem Referendum über seine Präsidentschaft erklärt wird. Deshalb twittert Donald Trump permanent darüber, dass ein Amtsenthebungsverfahren drohe oder der 25. Zusatzartikel der Verfassung, der die vorzeitige Beendigung einer Präsidentschaft regelt, angewendet werden könnte. Er will diese Themen an vorderster Front sehen. Sie sollen im parteipolitischen Konflikt versinken.

Ein Beispiel: Als der umstrittene Kandidat für das Richteramt am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, im Senat angehört wurde, warnte Präsident Donald Trump davor, die Demokraten könnten versuchen, wegen dieser Nominierung eine Amtsenthebung anzustreben. Er stellte die Kritik an Brett Kavanaugh so dar, als sei sie nur einer von vielen illegitimen, arglistigen Versuchen, seine Präsidentschaft zu unterminieren. So versuchte er, die eigene Position zu stärken. Ähnlich verhielt sich Trump während der Zwischenwahlen 2018, als er das Thema Impeachment immer wieder selbst aufbrachte, um die Bürger zur Wahl republikanischer Kandidaten zu animieren. „Wenn es zum Impeachment kommt“, erklärte er seinen Zuhörern, „dann ist das euer Fehler, weil ihr nicht zur Wahl gegangen seid. Okay? Ihr seid nicht zur Wahl gegangen.“

Im Laufe der Zeit kann der einseitige Fokus auf das Amtsenthebungsverfahren dazu führen, dass die amerikanische Politik verzerrt wird und verflacht. Viele von Trumps schlechten politischen Maßnahmen passen nicht in die Logik von Amtsenthebungsverfahren. Dasselbe gilt für seine erschreckenden außenpolitischen Entscheidungen und Äußerungen. Das Einreiseverbot für Muslime („muslim ban“), die Familientrennungen an der mexikanischen Grenze, die erratischen Verhandlungen mit Nordkorea und die Untätigkeit angesichts des Klimawandels – das ist verabscheuungswürdige Politik, aber es handelt sich nicht um Amtsvergehen, für die man den Präsidenten anklagen könnte. Wenn die Amtsenthebung der einzige Fixpunkt ist, tritt berechtigte Empörung über diese Politik schnell in den Hintergrund, selbst wenn in den Zeitungen täglich die spekulativen Überschriften über die Geheimakten von Sonderermittler Robert Mueller zu lesen sind.

Die Debatte um das Impeachment-Verfahren hat dazu geführt, dass viele Amerikaner ihre Aufmerksamkeit nur noch auf eine kleine Elite richten, als könnten Rechtsanwälte und Abgeordnete alleine die Sache wieder ins Lot bringen.

Darüber hinaus hat die Debatte um das Impeachment-Verfahren dazu geführt, dass viele Amerikaner ihre Aufmerksamkeit nur noch auf eine kleine Elite richten, als könnten Rechtsanwälte und Abgeordnete alleine die Sache wieder ins Lot bringen. Robert Muellers Untersuchung ist enorm wichtig. Aber ebenso wichtig sind die parlamentarische Kontrolle des mit neuem Leben erfüllten Repräsentantenhauses und die Aktivitäten der Grassroot-Bewegungen, die in den vergangenen zwei Jahren sprunghaften Zulauf hatten. Es besteht die Gefahr, dass die Obsession mit der Amtsenthebung Mittel und Energie verbraucht, die für wichtigere Formen des politischen Engagements dringend benötigt werden.

Vielleicht noch beunruhigender ist es, dass das permanente Gerede von der Amtsenthebung die Gräben in der politischen Auseinandersetzung vertieft und zu Polarisierung und Lagerdenken beigetragen hat, während Mäßigung und Kompromiss auf dem Rückzug sind.

Die Fälle Nixon und Clinton zeigen, dass Trump nicht der erste Präsident ist, der auf ein drohendes Impeachment-Verfahren reagiert, indem er die parteipolitische Polarisierung zu steigern versucht. Das Drehbuch ist bekannt: Attackiere Journalisten und Strafverfolger; denunziere politische Gegner als parteiische Mitläufer; verleumde alle potentiell schädlichen Zeugen; nutze die eigene exponierte Position, um Themen auf die Agenda zu setzen, die die Öffentlichkeit spalten; und erzeuge einen parteipolitischen Streit über jeden Ermittlungsschritt. Denn Amtsenthebungsverfahren können ohne parteiübergreifende Unterstützung nicht erfolgreich sein, weshalb Präsidenten, denen es droht, die Spaltung nach Parteilinien vorantreiben müssen.

Das ist anscheinend auch Trumps Strategie. Schon Wochen nach seiner Vereidigung unterstützten 30 Prozent der Amerikaner das Amtsenthebungsverfahren. Bis Mai 2017 war dieser Wert auf 38 bis 43 Prozent angestiegen. Auf diesem Niveau – rund um die 40 Prozent – verblieb der Wert in den vergangenen 21 Monaten (mit einem kurzen Ausschlag auf 49 Prozent, als Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen ein Schuldgeständnis ablegte und sein Wahlkampfleiter Paul Manafort verurteilt wurde). Trumps Strategie, die parteipolitische Spaltung zu befeuern, hat dazu beigetragen, dass die mögliche Amtsenthebung in der Lagerauseinandersetzung steckenbleibt. Es gibt genügend Unterstützung für das Impeachment, um den Blutdruck hoch zu halten, aber sie reicht nicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen.

Es gibt genügend Unterstützung für das Impeachment, um den Blutdruck hoch zu halten, aber sie reicht nicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen.

Heute ist jedes politische Geplänkel Teil eines größeren Krieges. Für das Weiße Haus steht alles auf dem Spiel. Wenn Trump große politische Auseinandersetzungen verliert, könnte er auch seinen Job verlieren. Dadurch wird es schwerer, selbst bei weniger bedeutenden Fragen Kompromisse zu erzielen; zugleich werden Funktionäre dazu gezwungen, eine Alles-oder-nichts-Politik zu betreiben und ein großes Spektakel zu veranstalten, bei dem Trump auf Schritt und Tritt entweder verunglimpft oder verteidigt wird – je nach politischer Einstellung.

In mancher Hinsicht ist die Tatsache, dass die Amerikaner so sehr auf die Amtsenthebung fixiert sind, ein Symptom für die immer geringere Bereitschaft, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Die drei letzten Präsidenten sahen sich nicht nur der normalen politischen Opposition gegenüber, sondern waren auch mit Vorwürfen konfrontiert, irgendwie illegitim zu sein. So meinten einige Liberale, George W. Bush habe die damalige Präsidentschaftswahl eigentlich gar nicht gewonnen, sondern sei vom Verfassungsgericht „installiert“ worden. Der jetzige Präsident behauptete, sein Vorgänger sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren worden.

Es ist offensichtlich, dass diese Einwände gegen Barack Obama nicht mit Kritik an Donald Trump vergleichbar sind. Niemals gab es auch nur einen einzigen Hinweis darauf, dass Obama mit korrupten oder kriminellen Mitteln ins Amt gekommen sei, schon gar nicht mithilfe einer feindlichen ausländischen Macht. Und dennoch ist es zermürbend, dass so viele Menschen in beiden politischen Lagern die jeweils andere Partei als unamerikanisch betrachten – und schnell dabei sind, die Rechtmäßigkeit jeder verlorenen Wahl infrage zu stellen. Jane Chong hat es in der Los Angeles Review of Books wie folgt auf den Punkt gebracht: „Unser Vertrauen in das Präsidentenamt ist davon abhängig geworden, welche Partei es gerade kontrolliert. Das ist gar kein Vertrauen.“

Wenn wir über die Rolle des Amtsenthebungsverfahrens in unserem demokratischen System nachdenken, müssen wir dem Impuls widerstehen, Wahlen als ein bloßes Vorspiel zu sehen, nach dem dann eine dauerhafte parteipolitische Auseinandersetzung darüber beginnt, wer legitimiert ist zu regieren. Andererseits müssen Wahlen natürlich frei und fair sein, um als legitim akzeptiert zu werden.

Hier kommen wir zu einem unvermeidbaren Spannungsfeld. Die Vereinigten Staaten müssen allen gesetzeswidrigen oder korrupten Fälschungen der Präsidentschaftswahlen 2016 auf den Grund gehen, ebenso wie jedem Machtmissbrauch, der seither stattgefunden hat. Aber unermüdliche Diskussionen über ein Impeachment-Verfahren können unserer Demokratie ebenfalls Schaden zufügen und zu parteipolitischen Dysfunktionen führen. Schlimmer noch: Die Diskussion über die Amtsenthebung kann die Bürger ermüden und einen Abstumpfungseffekt bewirken, so dass ein Impeachment, wenn es wirklich notwendig ist, schwieriger in die Tat umzusetzen wäre.

Es gibt keinen einfachen Ausweg aus dieser Situation. Aber wir glauben, dass ein geringerer Fokus auf die Amtsenthebung und ein stärkerer Blick auf Ermittlungen und Recherchen ein guter Anfang wären. Außerdem weisen wir darauf hin, dass jedes Amtsenthebungsverfahren zum Scheitern verurteilt ist, wenn nicht auch Republikaner mitmachen. Das bedeutet, dass Trumps Unterstützer davon überzeugt werden müssen, die trennenden Mauern niederzureißen. Das ist erfolgversprechender als eine politische Rhetorik, die diejenigen, die eine andere Meinung haben, nur verprellt.

Aus dem Englischen von Michael Miebach

Dieser Essay ist ein adaptierter Ausschnitt aus dem Buch „To End a Presidency: The Power of Impeachment“.

© The Atlantic

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