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Mit trübstem Beispiel voran
Der Shutdown in den USA spielt Gegnern der Demokratie in die Hände.

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AFP
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Kein Draht: Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten, und Präsident Donald Trump.

In ihrem Buch Wie Demokratien sterben legen die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt dar, dass die Gefahren für die Demokratie heute subtiler und undramatischer daherkommen als die Militärputsche und Aufstände früherer Zeiten. Die Rückschritte nehmen an der Wahlurne ihren Anfang und werden durch gewählte Politiker fortgesetzt, die mit Hilfe demokratischer Institutionen und Prozesse – zum Beispiel der Gerichtsbarkeit – die Demokratie, die ihnen überhaupt erst an die Macht verholfen hat, untergraben.

Konstitutionelle Kontrollen bieten Schutz, ebenso wie ungeschriebene demokratische Normen. Im Falle der USA, so die Autoren, sind das die „gegenseitige Achtung oder, anders ausgedrückt, das Einvernehmen darüber, dass konkurrierende Parteien einander als legitime Rivalen betrachten, und Zurückhaltung, das heißt, Politiker sollten ihre institutionellen Vorrechte vorsichtig und mit Fingerspitzengefühl ausüben“.

Gegen die erste Norm, die Anerkennung der Legitimität politischer Konkurrenten, verstieß US-Präsident Donald Trump schon im Wahlkampf. Seine Gegnerin Hillary Clinton sei „korrupt“ und gehöre ins Gefängnis, so Trump. In der Präsidentschaftsdebatte antwortete er auf die Frage des Moderators, ob er die Wahlergebnisse im Falle einer Niederlage akzeptieren werde: „Ich werde es spannend machen.“

Mit der Heraufbeschwörung einer Krise hat Trump seine eigenen Möglichkeiten eingeschränkt.

Trumps Bereitschaft, einen Shutdown, also einen Verwaltungsstillstand herbeizuführen, weil der Kongress seiner Forderung über 5,7 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko nicht zustimmt, ist ein Beleg dafür, dass er auch von Zurückhaltung nicht viel hält.

Shutdowns sind völlig legal. Es hat sie schon unter früheren Präsidenten einschließlich Barack Obama gegeben, obwohl keiner je so lange dauerte. Der derzeitige Stillstand ist aber auch ein klarer Beleg dafür, dass Trump unfähig ist, Kompromisse einzugehen und Niederlagen zu akzeptieren, die zu einer pluralistischen Demokratie eben dazugehören.

Trump sagt, dass er verhandelt. Er hat den Demokraten mehrere Maßnahmen angeboten, unter anderem die vorläufige Aussetzung der Abschiebung junger Einwanderer ohne Papiere. Aber der Knackpunkt ist die Mauer, und hier wird Trump aus zwei Gründen wohl keine Zugeständnisse machen: Erstens war sie ein wichtiges Wahlversprechen und bildet bis heute einen Kernpunkt dessen, was er mit seiner Regierung noch vorhat. „Baut die Mauer“, ist ein Synonym für „Wählt Trump“. Zweitens spricht Trump von einer „wachsenden humanitären und sicherheitspolitischen Krise an der Südgrenze“. Die es nicht gibt. Krisen zu erfinden, die außerordentliche Maßnahmen rechtfertigen, ist ein Instrument autoritärer Herrscher. Mit der Heraufbeschwörung einer Krise hat Trump allerdings seine eigenen Möglichkeiten eingeschränkt. Wenn die Krise echt ist, wie kann er dann auf die notwendigen Gegenmaßnahmen verzichten? Trump hat sich in Bedrängnis gebracht und die Amerikaner gleich mit.

All das lässt für die US-amerikanische Demokratie Böses ahnen. Zurückhaltung gebiert Zurückhaltung, mangelnde Zurückhaltung gebiert ihre weitere Erosion. Was für Maßnahmen werden nun, da Trump diesen Präzedenzfall geschaffen hat, seine Nachfolger ergreifen? Was wird geschehen, wenn Amerika die nächste echte Krise erlebt?

Man kann wohl kaum behaupten, dass demokratische Staaten besser funktionieren als autoritäre, wenn in der demokratischen Regierung der USA so gut wie nichts funktioniert.

Doch der Shutdown ist, was die Zukunft der Demokratie angeht, auch international beunruhigend. Im Kalten Krieg war das größte Kapital der Demokratie ihr Erfolg. Bürgerinnen und Bürger in Demokratien waren freier als Menschen, die in Diktaturen lebten, und sie waren im Großen und Ganzen auch reicher, sicherer, besser genährt. Die Demokratie funktionierte offensichtlich besser und zeitigte erfreulichere Ergebnisse als ihre Alternativen.

Das gilt noch immer. Heute aber können in China und Russland Millionen von Menschen – so sie nicht im Gefängnis sitzen, weil sie dem Staat die Stirn boten – ihre Lebensqualität mit der ihrer Eltern vor einer Generation vergleichen und womöglich zu dem Schluss gelangen, dass alles viel besser geworden ist und es daher eben doch eine plausible Alternative zur Demokratie gibt.

Verstärkt wird diese Schlussfolgerung durch staatliche Propaganda, die Demokratie und demokratische Revolutionen als Wegbereiter für Chaos und Armut darstellt. Und nun liefert der Verwaltungsstillstand in den USA Menschen in Russland, China und anderen autoritären Staaten auch noch ein echtes Beispiel für Dysfunktionalität innerhalb einer Demokratie.

Vor mehreren Jahren habe ich eine Zeitlang aus russischen Kleinstädten und Provinzhauptstädten berichtet. Ich wollte nachvollziehen, warum der russische Präsident Wladimir Putin dort dermaßen populär ist. Themen wie Versammlungs- und Pressefreiheit, die junge Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg beschäftigten, bedeuteten den Menschen, die zwischen diesen beiden großen Metropolen lebten, relativ wenig.

Immer wieder erzählte man mir von der Instabilität unter der demokratischeren Präsidentschaft Boris Jelzins. Unter Putin stiegen die Löhne, Renten wurden ausgezahlt. Angreifbar war Putin nur wegen der mutmaßlichen Korruption seiner Regierung und seiner Kumpane vor Ort. Ob sich aber die Moskauer versammeln durften, um den autoritären Amtsmissbrauch durch den Kreml anzuprangern, erschien den Menschen weniger wichtig.

Amerika ist von breiter Armut weit entfernt. Aber fast eine Million staatlicher Angestellter könnte diese Woche wieder kein Gehalt bekommen. Man kann wohl kaum behaupten, dass demokratische Staaten besser funktionieren als autoritäre, wenn in der demokratischen Regierung der USA so gut wie nichts funktioniert. Die US-Demokratie mag für viele ein leuchtendes Vorbild sein, doch das Licht wird langsam trübe.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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