Kopfbereich

Trudeau im Tief
Seine Wiederwahl galt als gesichert, nun kämpft Kanadas Premier Trudeau mit einer Korruptionsaffäre. Ein Ausblick.

Von |
AFP
AFP
Muss sich warm anziehen: Justin Trudeau.

Lesen Sie diesen Artikel auch auf Englisch oder Russisch.

Kanada befindet sich im Wahlkampf: Am 21. Oktober 2019 wird ein neues Unterhaus gewählt. Der noch im letzten Sommer als fast sicherer Sieger geltende Premierminister Justin Trudeau geht zunehmend angeschlagen in die entscheidende Phase des Wahlkampfs. Trudeaus persönliche Zustimmungswerte sind mit minus 20 Prozent auf einem historischen Tiefstand angelangt, letzte Umfragen sehen die oppositionellen Tories mindestens gleichauf. Die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) kann von dieser Entwicklung allerdings noch kaum profitieren. Nur etwa 15 Prozent der kanadischen Wähler trauen ihrem Chef Jagmeet Singh den Posten des Premierministers zu.

Ausschlaggebend ist der zu Anfang des Wahljahres losgetretene Sturm des sogenannten SNC-Lavallin Skandals. Die kanadische Ingenieursfirma ist wegen Schmiergeldzahlungen in Verruf geraten. Politische Einflussnahme des Premierministerbüros auf die Justiz hat seitdem schon die Justizministerin und den Generalsekretär Trudeaus den Job gekostet. Am 4. März ist dann mit der Haushaltsministerin eine beliebte Politikerin aus Protest zurückgetreten. Nun ist es eine Frage der Zeit, ob es auch dem Premierminister selbst an den Kragen geht, oder sich der Sturm für ihn wieder legt.

Dem im Ausland weiterhin sehr beliebten kanadischen Premier könnte indirekte Schützenhilfe einer neuen rechtspopulistischen Partei zu Gute kommen.

Dem im Ausland weiterhin sehr beliebten kanadischen Premier könnte dafür indirekte Schützenhilfe einer neuen rechtspopulistischen Partei zugute kommen, die vom ehemaligen konservativen Außenminister Maxime Bernier 2018 gegründet worden ist. Dieser hat mit einem konsequent libertären, aber auch populistischen und einwanderungsskeptischen Programm eine Spaltung der offiziellen Opposition hervorgerufen. Bis jetzt hält sich der Schaden für den konservativen Oppositionsführer Andrew Scheer noch in Grenzen. Auf lange Sicht muss er dann allerdings einen Zweifrontenkampf gegen die Rechtsaußen in seinen eigenen Reihen führen und gleichzeitig um enttäuschte Liberale in der Mitte buhlen.

Ein bisher weitestgehend unbeschriebenes Blatt ist dabei der Vorsitzende der sozialdemokratischen NDP, Jagmeet Singh. Da dieser erst seit einer Nachwahl im Februar 2019 im House of Commons vertreten ist, muss er sich zunächst in den Parlamentsalltag in Ottawa einfinden. Dementsprechend hat die NDP von dem SNC-Lavallin Skandal noch nicht wirklich profitieren können.

Trotz seiner historischen Rolle als erster nicht-Weißer im Amt eines kanadischen Parteivorsitzenden muss Jagmeet Singh jedoch zunächst sein eigenes Team zusammenhalten. Eine rekordverdächtige Anzahl an NDP-Abgeordneten wird sich 2019 nicht wieder zur Wahl stellen, und die Partei ist seit der Wahlschlappe 2015 noch immer hoch verschuldet. Zudem trifft Singhs sichtbar gelebter Sikh-Glaube auf Widerstand in der stark laizistisch eingestellten Provinz Quebec, aus der immerhin 16 der 44 gewählten Sozialdemokraten stammen. So hat die NDP denn auch eine Nachwahl im Wahlkreis Outremont an die angeschlagene Liberale Partei verloren.

Letztlich gilt es abzuwarten, ob rechtspopulistische und sozialdemokratische Alternativen an Fahrt aufnehmen oder ob es tatsächlich zu einem Zweikampf zwischen dem bedächtig auftretenden Andrew Scheer und dem hippen liberalen Premierminister kommt. Weiterhin kommen als regionale Parteien der separatistische Bloc Québécois in Quebec unter ihrem beliebten neuen Vorsitzenden Yves-François Blanchet und in Britisch Kolumbien die Grüne Partei unter ihrer Dauervorsitzenden Elizabeth May hinzu. Bei sechs Parteien und Mehrheitswahlrecht ist also mit vielen unvorhersehbaren Mehrkämpfen in den 338 Wahlkreisen zu rechnen. Zudem ist Stammwählerverhalten in Kanada eher die Ausnahme und Umschwünge in den Meinungsumfragen von bis zu 20 Prozent sind keine Seltenheit.  

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.