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Trumps vergiftetes Vermächtnis
Auch in zukünftigen Wahlkämpfen wird bei den Republikanern das Schüren xenophober Ressentiments eine Erfolgsformel sein.

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Republikanisches Rezept: Ängste schüren.

„Our long national nightmare is over“ – mit diesen Worten versuchte der gerade zum Präsidenten vereidigte Gerald Ford im Sommer 1974 einen Schlussstrich unter die Ereignisse der vorherigen Monate zu ziehen, die im Rücktritt Richard Nixons gipfelten. Betrachtet man die Zustimmungswerte Donald Trumps, so sieht ein beträchtlicher Teil der amerikanischen Bevölkerung die Amtszeit des 45. Präsidenten in einem ähnlich negativen Licht und sehnt ein Ende dieses für sie „langen Albtraums“ herbei. Auch wenn Donald Trump im November der erste Präsident seit fast drei Jahrzehnten sein sollte, der nach nur vier Jahren das Weiße Haus wieder verlassen muss, wird er insbesondere in einer politischen Frage ein Vermächtnis vorweisen, das weit über seine Präsidentschaft hinaus Folgen für den sozialen Zusammenhalt des Landes hat: Der Nutzung rassistischer Ressentiments zum eigenen elektoralen Vorteil.

Manche Analysten und verschiedene Apologeten Trumps führen den Wahlerfolg des Präsidenten auf tolerierbarere Faktoren als das Thema „Race“ zurück, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung und dem damit verbundenen Niedergang ganzer Regionen. Ökonomische Sorgen der „Left-Behinds“ stellten zweifelsfrei eine Erklärung für Donald Trumps Sieg im Elektorengremium dar. Doch gerade in den innerparteilichen Vorwahlen setzte Trump sich dank seiner xenophoben Appelle durch. Von seiner ersten Rede als Kandidat, in der er Migranten als Vergewaltiger und Drogenkuriere denunzierte, bis zu seinem „Muslim Ban“ des vollkommenen Einreisestopps für Muslime fiel Trump während der Kampagne immer wieder auf das Schüren nativistischer Ressentiments zurück. Mag man hinterfragen, inwiefern Donald Trump als Politiker jemals eine kohärente Strategie verfolgt hat, so muss anerkannt werden, dass innerhalb der Republikanischen Partei des 21. Jahrhunderts dieses Kalkül enorme Erfolgsaussichten hatte und auch nach Trump haben wird.

Vorwahlen gewinnt man in den USA nur, indem der politisch interessierte und aktive Kern der bereits existierenden internen Parteiwählerschaft überzeugt wird.

Donald Trump übernahm nicht in der Manier des Business-Magnaten die Republikanische Partei und drückte ihr seinen populistisch-nativistischen Stempel auf. Vorwahlen gewinnt man in den USA nur, indem der politisch interessierte und aktive Kern der bereits existierenden internen Parteiwählerschaft überzeugt wird. Auf welcher Basis erreichte Trump diesen Erfolg? Statistische Erhebungen zeigen, dass beispielsweise ein niedriges Einkommen keinesfalls eines der definierenden Merkmale des durchschnittlichen Trump-Wählers in den Vorwahlen war. Wollte man herausfinden, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Republikaner Donald Trump im Frühjahr 2016 unterstützte, so war gerade das Ausmaß der Ressentiments gegenüber ethnischen Minderheiten einer der besten Prädiktoren.

Als Präsident ist sich Trump dem Erfolgsrezept der Vorwahlen treu geblieben. Inmitten der Kampagne zur Zwischenwahl 2018 warnte er auf Twitter davor, Migranten ohne Papiere würden das Land „befallen“ („infest“), während er mehrfach den Grenzeinfall vermeintlicher „Migrantenkarawanen“ herbeischrieb. Den (nicht-weißen) jungen weiblichen Demokratischen Abgeordneten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar legte er nahe, doch in ihre Heimat zurückzukehren. Auch wenn später von Republikanischer Seite argumentiert wurde, der Präsident habe sich auf die Wahlkreise der Demokratinnen bezogen, konnte im Kontext der präsidialen Tweets diese Rhetorik zweifelsfrei als xenophobe Entgleisung interpretiert werden. Seinen Wählern hat der Präsident gerade auf Twitter in seiner Zeit im Amt immer wieder zu erkennen gegeben, dass ihre Werte und ihr Status in der Gesellschaft angegriffen würden. Dies sind Ängste, die auch über Trumps Amtszeit hinaus einen nicht unbeträchtlichen Teil der konservativen weißen Wählerschaft politisch antreiben werden.

Mag Trump xenophobe Standpunkte auch auf eine offenere Art und Weise artikulieren als dies Republikaner in der Vergangenheit taten, so schreitet er doch auf Pfaden, die seine Vorgänger für ihn geschlagen haben. Es waren die von konservativen Politikern und Strategen seit Jahrzehnten geschürten Ängste weißer Republikanischer Wählerinnen und Wähler, die Trumps Triumph ermöglichten. Für einen nicht unerheblichen Teil der Republikanischen Stammwählerschaft ist das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien des Landes zu einer Art Nullsummenspiel geworden: Wird einer Gruppe geholfen, historisches Unrecht zu beheben, kann deren gesellschaftlicher Aufstieg unweigerlich nur auf Kosten des sozialen Status der weißen (konservativen) Mehrheit geschehen.

Es waren die von konservativen Politikern und Strategen seit Jahrzehnten geschürten Ängste weißer Republikanischer Wählerinnen und Wähler, die Trumps Triumph ermöglichten.

Die demographischen Entwicklungen der Zukunft bereiten dementsprechend weißen Republikanern beträchtliche Sorgen, da ihrer Ansicht nach eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse auf jeden Fall auch mit einem Wandel im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis einhergeht. Während Demokratische Wähler den Verlust des Mehrheitsstatus der weißen Bevölkerung innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte mehrheitlich positiv sehen, teilt weniger als ein Fünftel aller Republikaner diesen Standpunkt. Damit verbunden ist eine weit verbreitete Wahrnehmung der Diskriminierung gegen die bestehende weiße Mehrheit: Fast 70 Prozent aller Republikaner sind der Meinung, Diskriminierung gegen Weiße sei heute ein ebenso großes Problem wie Diskriminierung gegen Minderheiten. Entsprechend einer weiteren Studie sieht ungefähr ein Fünftel von ihnen gar Diskriminierung gegen Weiße als weiter verbreitet als Diskriminierung gegen Minderheiten an.

Welchen Weg werden die Republikaner nach Trump einschlagen? Auch wenn während des Wahlkampfes einzelne Gruppierungen wie „Republican Voters Against Trump“ entstanden sind, deutet viel darauf hin, dass die Führungsriege der Partei auch in der Post-Trump-Ära auf erhebliche Hürden hinsichtlich einer ideologischen Neuaufstellung treffen wird. Nicht zuletzt hat das nativistische Lager durch eine Form der „Addition durch Subtraktion“ sein Gewicht in der Partei ausgebaut. Vergleichsweise moderatere Elemente der Partei haben sich von ihr abgewandt; geblieben ist insbesondere die ressentimentgeladene Wählerschaft. Schlussendlich erklärt dies auch in Teilen Trumps Zustimmungsraten von über 90 Prozent unter allen Republikanern, da kritische Stimmen ihre Parteiidentifikation geändert haben.

Zukünftige Republikanische Aspiranten auf hohe politische Ämter müssen in diesem Umfeld versuchen, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Konnte auf der Demokratischen Seite Joe Biden eine diverse Koalition aus moderaten Kräften zusammenbringen, ist dieser Kurs im anderen politischen Lager eine aussichtslose Strategie, wie nicht zuletzt bereits 2016 exemplarisch am frühen Ausstieg Jeb Bushs erkannt werden konnte. Der nativistische Trump’sche Weg zur Kandidatur wird somit auch für kommende Republikanische Kandidaten einen aussichtsreichen Kurs auf dem Weg zu innerparteilichen Erfolgen darstellen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes ist dies jedoch keine Erfolgsformel.

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