Kopfbereich

Die drohende Verfassungskrise
Während Trumps Amtszeit wurde stets über die Krise des politischen Systems diskutiert. Diese steht nun wirklich bevor – bei einem Sieg von Joe Biden.

Von |
DPA
DPA
Stein des Anstoßes der Auseinandersetzungen in den letzten Wochen: Die Nachbesetzung der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nach ihrem Tod durch Amy Coney Barrett.

Seit Donald Trumps Wahl 2016 werden Rechtswissenschaftler wie ich von Journalisten bombardiert, die fragen, ob die Vereinigten Staaten vor einer „Verfassungskrise“ stehen oder sich gar bereits darin befinden. Die meisten dieser Anfragen beziehen sich darauf, dass der Präsident immer wieder Regeln bricht. Beispiele dafür sind seine Einmischung in die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur russischen Wahlmanipulation, seine verbalen Angriffe auf Journalisten und Richter sowie seine Versuche, gegen politische Gegner Ermittlungen einzuleiten.

Eine echte Verfassungskrise im Sinne eines Wendepunkts, der zum Zusammenbruch oder zur Veränderung des Systems führen könnte, hat noch nicht stattgefunden. Aber eine solche Krise wird jetzt immer wahrscheinlicher. Ich spreche nicht über die Wahlen (obwohl auch diese eine Verfassungskrise auslösen könnten, wenn das Ergebnis knapp ausfällt oder in dem unwahrscheinlichen Fall, dass sich Trump weigert, sein Amt aufzugeben). Stattdessen beziehe ich mich auf eine Krise, die sogar dann eintreten könnte, wenn Trump verliert. Die Ursache dafür wäre ein Konflikt, der über die gesamte amerikanische Geschichte hinweg bestanden hat: nämlich jener zwischen den Gerichten und einem demokratischen System, das dem Volk die alleinige Macht gibt.

In der amerikanischen Geschichte gab es bisher zwei Verfassungskrisen. Zu beiden gehörte ein Konflikt zwischen dem Obersten Gericht auf der einen Seite und den gewählten Politikern, die die öffentliche Meinung auf ihrer Seite hatten, auf der anderen. Die erste Krise begann mit dem berüchtigten Fall von Dred Scott gegen Sandford im Jahr 1857. Dabei vertrat der Oberste Gerichtshof die Meinung, Afroamerikaner seien keine Bürger der USA und der Missouri-Kompromiss von 1820 – der durch eine Formel zur Aufteilung von Gebieten zwischen sklavenhaltenden und freien Staaten einen Bürgerkrieg verhindert hatte – sei verfassungswidrig.

Diese Entscheidung des Gerichts fachte die Spannungen zwischen Nord und Süd an und trug letztlich zum Bürgerkrieg bei – teilweise dadurch, dass sie einen möglichen Kompromiss blockierte. Die daraus entstehende Verfassungskrise überlebte den Krieg um mehr als ein Jahrzehnt, da das Gericht die Gesetze und Verfassungsregeln zum Schutz befreiter Sklaven weiterhin untergrub und sich der Kongress dadurch rächte, dass er dem Gericht die Zuständigkeit entzog. Letztlich wurde der Konflikt dann dadurch gelöst, dass zwar die Abschaffung der Sklaverei und die Vereinigung der Staaten bestätigt, aber im Süden ein Apartheid-System festgeschrieben wurde.

Seit den 1980er Jahren haben konservative Entscheidungen des Gerichts die Möglichkeiten des Staates, die Wirtschaft zu regulieren, immer weiter eingeschränkt.

Die zweite Krise gab es in den 1930ern, als das Oberste Gericht das Gesetz für den New Deal blockierte, der die wirtschaftliche Notlage nach der Großen Depression beheben sollte. 1937 schlug Präsident Franklin D. Roosevelt nach einem überwältigenden Wahlsieg ein Gesetz vor, womit das Gericht mit New-Deal-freundlichen Juristen aufgestockt werden sollte. Obwohl er damit nicht durchkam, lenkte das Gericht ein und gab seinen Widerstand gegen wirtschaftliche Regulierung auf.

Angesichts der erhöhten politischen Volatilität der heutigen Zeit können wir nicht genau sagen, welche Form die nächste Verfassungskrise annehmen wird, aber die groben Umrisse werden immer deutlicher: Wie bei den vorherigen Kraftproben hat die Rechte zwar den Obersten Gerichtshof gekapert, den Kampf um die öffentliche Meinung jedoch verloren. Seit den 1980er Jahren haben konservative Entscheidungen des Gerichts die Möglichkeiten des Staates, die Wirtschaft zu regulieren, immer weiter eingeschränkt. Weiterhin haben sie das Recht zum persönlichen Waffenbesitz eingeführt, religiöse Rechte gestärkt, die Einschränkung der Wahlkampffinanzierung abgeschafft, den Schutz von Minderheiten abgebaut und die Abtreibungsrechte geschwächt.

Entsprechend wird das Gericht von der Linken seit den 1980ern kritisiert, aber zwei Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Wut in den letzten Jahren übergekocht ist: Erstens wurde der Affordable Care Act (das Krankenversicherungsprogramm Obamacare), die größte progressive Errungenschaft der letzten 20 Jahre, in erhebliche Gefahr gebracht. Das Gesetz war 2012 vom Obersten Gericht nur knapp bestätigt worden und wurde seitdem durch eine Vielzahl juristischer Angriffe in den unteren Gerichten beschädigt. Wirft der Oberste Gerichtshof Obamacare noch mehr Hindernisse in den Weg, steht nicht nur dieses Projekt auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft aller anderen progressiven Gesetze.

Zweitens vertrauen die Demokraten nicht mehr darauf, dass sich die Republikaner, was die Ernennung von Richtern angeht, an die Regeln halten, da die Grand Old Party ihre Meinung zur Ernennung von Kandidaten für das Oberste Gericht geändert hat. Noch 2016 hatte sich die Mehrheit der Republikaner im Senat, angeblich wegen der damals bevorstehenden Wahlen, geweigert, Anhörungen für Barack Obamas Richterkandidaten Merrick Garland zu akzeptieren. Nun hingegen hat die republikanische Senatsmehrheit die Anhörungen für Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett im Eilverfahren durchgedrückt – weniger als einen Monat vor der nächsten Wahl. Diese Arglist und das Pech beim Timing der offenen Stellen am Obersten Gericht könnten dort zu einer konservativen Mehrheit führen, die mindestens für die nächsten vier Jahre die Gesetze der Demokraten blockieren kann – und wahrscheinlich noch viel länger darüber hinaus.

Roosevelt erlitt damals mit seinem Plan zur Aufstockung des Gerichts eine verheerende Niederlage.

Die Verbindung eines rechtslastigen Obersten Gerichts mit dem offensichtlichen Vertrauensbruch der Republikaner hat die Demokraten dazu ermutigt, ihrerseits mit harten Bandagen zu kämpfen. Viele Linke wollen, dass sich Trumps Gegner Joe Biden, wenn er gewählt wird, dazu verpflichtet, das Gericht aufzustocken („packing the court“). Dies würde bedeuten, die Anzahl der Sitze zu erhöhen – vermutlich von neun auf dreizehn. Somit sollen vier weitere Richter ernannt werden können, um eine Sieben-zu-sechs-Mehrheit für eine liberale Agenda zu erreichen.

Dieser Vorschlag könnte kaum schwerwiegender sein. Roosevelt erlitt damals mit seinem Plan zur Aufstockung des Gerichts eine verheerende Niederlage, die seiner Präsidentschaft dauerhaften politischen Schaden zugefügt hat. Die Zahl der Richter zu erhöhen und mit Gefolgsleuten zu besetzen ist eine radikale Taktik, die besonders unter Despoten beliebt ist. Und das Oberste Gericht ist in der Öffentlichkeit immer noch relativ beliebt. Trotzdem konnte sich Biden trotz seiner moderaten Instinkte von dieser Idee nicht distanzieren – zweifellos wegen seiner Angst vor gehörigem Gegenwind des linken Flügels der Demokratischen Partei.

Aber Probleme wird Biden nicht mit den Linken bekommen, sondern mit dem Gericht. Immerhin hat er sich im Wahlkampf zunehmend auf Versprechen konzentriert, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und stärker auf die Pandemie zu reagieren – zwei Bereiche, in denen konservative Richter erheblichen Widerstand geleistet haben. Gewinnt Biden also die Wahl und bekommt in beiden Häusern eine Mehrheit – die er für eine Aufstockung des Gerichts auch braucht – steht er vor einem Dilemma: Will er das Gericht aufstocken, geht er das Risiko ein, die Unterstützung moderater Demokraten zu verlieren, die politische Polarisierung zu vertiefen und das Ansehen des Gerichts in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Tut er es aber nicht, könnte er politisch wirkungslos bleiben.

Sogar Roosevelt zierte sich, sein Gesetz als Plan zur Aufstockung des Gerichts zu bezeichnen. Stattdessen behauptete er, die alternden Richter der staatlichen Gerichtsbarkeit müssten durch eine jüngere Truppe ergänzt werden. Biden, der nicht annähernd so beliebt ist wie es Roosevelt war, hat keine bessere Möglichkeit, als zu hoffen, dass die konservativen Richter guten Willen zeigen und ihre Ablehnung einer populären Gesetzgebung und Regierung mäßigen.

Der Gerichtspräsident John Roberts hat bereits gezeigt, dass dies möglich ist. Aber mit der Ernennung von Barrett zur Obersten Richterin könnte sich Roberts in der Minderheit wiederfinden. Und sollte sich Barrett dem Ziel der anderen vier konservativen Hardliner anschließen, den Willen einer demokratisch gewählten Regierung auszuhebeln, könnte es Jahre dauern, bis die daraus entstehende Verfassungskrise beigelegt wird.

© Project Syndicate

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.