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Eigene Patronen statt Schutzpatron
Der Sturm auf das Kapitol ist nicht nur Frucht eines durchgeknallten Präsidenten. Das staatliche Gewaltmonopol wurde in den USA nie anerkannt.

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Ein verführerisches Bild für Demagogen und Populisten?

„Ich wünschte, wir könnten sagen, wir konnten es nicht kommen sehen,“ äußerte der designierte Präsident Biden und fügte hinzu: „Aber das ist nicht wahr, wir konnten es kommen sehen“. Und Ex-Präsident Obama meinte: „Wir würden uns etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.“ Die dramatische Entwicklung in den USA mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar kam mit Ansage. Mit ihren Einschätzungen bringen sowohl der frühere als auch der kommende Präsident zum Ausdruck, dass die zeitweise Besetzung des Parlamentes durch den Mob und die Flucht der Abgeordneten, Senatorinnen und Senatoren Höhepunkt einer Entwicklung der letzten vier Jahre war, in denen der amtierende Präsident immer wieder Gewalt schürte und verniedlichte. Donald Trump bezeichnete gewaltbereite Milizen als „feine Leute“. „I love you“, fügte er noch hinzu und stiftete sogar selbst zur Gewalt an.

Dieses beispiellos unverantwortliche Verhalten eines Regierungschefs eines demokratischen Landes ist aber nur eine Ursache für die Attacke. Trumps Verhalten ist nicht zu entschuldigen – aber erklärbar. Der narzisstische Präsident, der die Schuld für seine Fehler immer anderen zuwies, konnte seine Wahlniederlage nicht eingestehen. Bedeutsamer noch als dieses schändliche Verhalten eines Präsidenten ist aber die Tatsache, dass in den USA das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols nie voll anerkannt wurde.

Die Durchsetzung des legitimen staatlichen Gewaltmonopols seit dem Ende des dreißigjährigen Krieges in Europa vor nunmehr fast vier Jahrhunderten ist eine große zivilisatorische Errungenschaft. Es schützt, vereinfacht ausgedrückt, die Bürgerinnen und Bürger durch die staatlichen Gewaltorgane, vor allem mit Polizei, Militär und Justiz. Niemand darf das Gesetz selbst in die Hand nehmen und Selbstjustiz üben. Mit der Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols ist die Privatisierung der Gewalt abgeschafft. Nun ist zwar dieses Ideal nie in seiner reinen Form völlig durchgesetzt worden, aber immerhin ist es im Grundsatz und völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Im innergesellschaftlichen Bereich gibt es klare Regeln und Gesetze, die bei Bedarf durch Polizei und Gerichtsbarkeit eingefordert werden können.

In den USA besteht ein sehr grundsätzliches Problem mit der Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols.

Soweit die Theorie. Was aber passiert, wenn diese seit Jahrhunderten anerkannten Prinzipien vom mächtigsten Mann der Welt, dem amerikanischen Präsidenten, missachtet werden? Donald Trump hat mit seiner Aufforderung an seine fanatischen Anhänger, das Kapitol zu stürmen, nicht nur den demokratischen Institutionen Schaden zugefügt. Er hat durch sein Verhalten, durch seine ständigen Lügen, seine Hetze und seine Aufforderung zur Gewalt das staatliche Gewaltmonopol geradezu auf den Kopf gestellt. Die für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortliche Exekutive stiftet ihre Anhänger zur Gewalt an, statt für „law and order“ zu sorgen.

Und die Sicherheitskräfte selbst waren völlig unzureichend vorbereit und zu schwach aufgestellt; die Nationalgarde wurde zwar angefordert, aber zu spät und zu zögerlich eingesetzt, obwohl der Aufruhr und die Gewalt nicht unerwartet kamen. Trump hat mit seinem Verhalten – so wie wir es von Despoten und Diktatoren kennen – dem Mob, der das Kapitol attackierte, geradezu die Legitimation geliefert, eine demokratische Wahl umkehren zu wollen und die beiden Kammern des Parlaments ideell und physisch zu beschädigen. Zum Glück ist dieses Kalkül nicht aufgegangen; denn das Parlament (nicht die Exekutive) erwies sich als widerstandsfähig.

Trump ist aber nicht allein für die Unruhen und das Chaos verantwortlich. In den USA besteht ein sehr grundsätzliches Problem mit der Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Der berühmte zweite Zusatz der Verfassung (das second amendment) räumt den Bürgerinnen und Bürgern der USA das Recht ein, Waffen zu tragen. Wörtlich heißt es: „A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.” Viele in den USA interpretieren diesen Verfassungsartikel als Aufforderung, nicht auf die staatlichen Sicherheitsorgane zu warten, sondern das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen.

Solange die Anwendung von Gewalt nicht prinzipiell an den Staat abgeben wird, wird es immer wieder einen aufgehetzten Mob geben, der mit Waffengewalt Macht erhalten oder an sich reißen will.

In den USA befinden sich geschätzt mehr als 400 Millionen Feuerwaffen – von Pistolen und Revolvern bis zu automatischen Schnellfeuergewehren und anderen Kriegswaffen – in den Händen von Privatpersonen. Das bedeutet mehr als eine Waffe pro Einwohner, Kinder mit eingerechnet. In vielen Bundesstaaten dürfen Waffen offen getragen werden. Und immer wieder behaupten die Waffenbesitzer, und nicht nur die ideologisch verbohrte National Rifle Association, die auch Trumps Wahlkampf massiv unterstützte, dass das Tragen von Waffen ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht der Bürger der Vereinigten Staaten sei.

Man traut dem Staat nicht zu, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Mehr noch, man will den Schutz selbst organisieren und beruft sich dabei auf die Verfassung. Es besteht ein weitverbreitetes Misstrauen gegenüber dem Staat. Der sogenannte „tiefe Staat“ (deep state) wird nicht nur von Verschwörungsanhängern als Übel benannt; generell herrscht in den USA eine Abneigung gegen staatliche Institutionen und Regeln vor.

Die zahlreichen Versuche, die Waffenflut einzuschränken, zumeist unternommen nach Attentaten oder Massakern in Schulen, sind bislang sämtlich gescheitert. Sie wurden mit deutlichen Mehrheiten im Parlament abgeschmettert, und vor allem die republikanische Wählerschaft sowie Republikanische Politikerinnen und Politiker haben bislang eine Änderung des zweiten Verfassungszusatzes verhindert. Damit haben sie das in Europa anerkannte Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols de facto abgelehnt.

Zu Recht wird vermutet, dass der 6. Januar 2021 als schwarzer Tag in die Geschichte der USA eingehen wird. Der neue Präsident Biden steht, wie allenthalben hervorgehoben wird, vor der Herkulesaufgabe, die gespaltene Nation zu einen. Aber das ist nur ein Teil einer notwendigen Agenda. Solange in den USA die Anwendung von Gewalt nicht prinzipiell an den Staat abgegeben wird, solange, so ist zu befürchten, wird es immer wieder einen aufgehetzten Mob geben, der mit Waffengewalt Macht erhalten oder an sich reißen will. Für Demagogen und Populisten vom Schlage eines Donald Trump ist das eine verführerische Konstellation.

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