Bei den diesjährigen Zwischenwahlen hat die Republikanische Partei schlechter abgeschnitten als erwartet. Dabei haben die Kandidaten, die am engsten mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump verbunden sind, am stärksten verloren. Das Ausbleiben der erwarteten „roten Welle“ könnte die Partei nun endlich zu der Einsicht führen, dass Trump in Bezug auf Wahlen eine Belastung ist.

Trumps wirtschaftspolitische Ansätze hatten auf das schlechte Abschneiden der Partei keinen besonderen Einfluss. Aber sie haben sicherlich auch nicht geholfen: Seine Wirtschaftspolitik beruht auf falschem Populismus und leeren Versprechen für die Arbeiterklasse – als ob Wut und Klagen ein gleichwertiger Ersatz für höhere Löhne und bessere Möglichkeiten wären.

Als er noch Präsident war, hat Trump den Arbeitnehmerinnen und Privathaushalten kaum geholfen. Seine Unternehmenssteuersenkungen von 2017 schaffen zwar durch Anreize für produktivitätssteigernde Investitionen einen Aufwärtsdruck auf die Löhne, allerdings hat er die positiven Auswirkungen dieser Senkungen durch seinen destruktiven, investitionshemmenden Handelskrieg konterkariert. Darüber hinaus hat der Handelskrieg die Beschäftigung in der Produktion verringert – also wurde noch nicht einmal dieser bevorzugten Wählergruppe geholfen.

Amerikanische Arbeitnehmer wollen Zugang zu mehr und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten, niedrigere Medikamentenpreise, mehr Effizienz und Innovationen im Gesundheitssystem sowie bessere Schulen. Stattdessen bot Trump populistische Parolen, womit er die Wut und die Angst ausnutzte, die aus dem langen Abbau der Produktionsjobs, aus der nur langsamen Erholung von der Finanzkrise des Jahres 2008, aus der Großen Rezession sowie aus kulturellen Differenzen entstanden sind.

Es ist höchste Zeit für die Republikaner, die Richtung zu wechseln.

Es ist höchste Zeit für die Republikaner, die Richtung zu wechseln. Dauerhafter politischer Erfolg baut auf einer Grundlage solider und effektiver Maßnahmen auf, von denen die Öffentlichkeit merkt, dass sie ihre wirtschaftliche Lage verbessern. Die konservative Partei braucht eine wachstums- und beteiligungspolitische Agenda für die Zeit nach Trump. Ein solches Programm muss darauf beruhen, die traditionellen Bekenntnisse ökonomisch Konservativer zu vermitteln – zu freiem Unternehmertum, individueller Freiheit, persönlicher Verantwortung und wirtschaftlichen Chancen. Außerdem muss es konkrete Lösungen für echte wirtschaftliche Probleme bieten.

Das bedeutet nicht, dass die Partei den Fokus der Trump-Ära auf die Arbeiterklasse aufgeben muss. Aber es bedeutet, der arbeitnehmerfreundlichen Rhetorik tatsächliche Maßnahmen folgen zu lassen. Zu diesen Maßnahmen sollte auch die Ausweitung der Subventionen gehören – wie die Lohnauffüllung, die die Armut verringert und die Beschäftigung steigert, indem sie die Arbeit lohnenswerter machen. Durch angebotsseitige Reformen im kommerziellen Kinderbetreuungssektor könnten die Konservativen die Preise senken und den Zugang zu solchen Diensten verbessern, wodurch es für Eltern einfacher würde zu arbeiten.

Gut geplante Fortbildungsprogramme, die fachberufliche Fähigkeiten und Soft Skills entwickeln und diese durch Arbeitsvermittlung und allgemeine Kompetenztrainings ergänzen, haben erwiesenermaßen zu erheblichen und dauerhaften Einkommenssteigerungen geführt. Für eine arbeitnehmerfreundliche Partei sollte es an oberster Stelle stehen, diese Programme auszuweiten.

Die verheerenden Folgen der pandemiebedingten Lernverluste durch geschlossene Schulen und Online-Unterricht könnten durch längere Schultage und ein längeres Schuljahr ausgeglichen werden. Dies würde auch den Eltern die Arbeit erleichtern. Und es wäre arbeitnehmerfreundlich: Stärkt man heute die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler, werden die Arbeitnehmer der Zukunft produktiver und können höhere Löhne fordern.

Dieser Ansatz bietet auch Raum dafür, populistische und elitenfeindliche Tendenzen zu berücksichtigen: Die Macht des Arbeitgebers auf dem Arbeitsmarkt, Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen und Beschränkungen bei der Berufszulassung begünstigen etablierte Unternehmen und große Firmen gegenüber den Arbeitnehmern. Diese Einschränkungen sollten abgebaut werden.

Es gab genug Symbolpolitik und leere Rhetorik.

Für zukünftiges Wirtschaftswachstum brauchen die USA mehr Arbeitnehmer – darunter auch solche aus dem Ausland. Darüber, wie viele Green Cards und Arbeitsvisa die USA jährlich erteilen sollten, kann natürlich diskutiert werden, aber der Trump’sche Nationalismus dämonisiert Fremdarbeiter und hängt der Freiheitsstatue letztlich ein Schild um den Hals, auf dem steht: „Einwanderer, spart euch die Mühe.“ Dies schwächt Amerikas Position als bevorzugtes Ziel vieler ehrgeiziger, risikofreudiger und hart arbeitender Menschen aus aller Welt.

Über Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinaus sollten die Konservativen auch ein Programm für langfristigen Wohlstand aufstellen. Dies sollte sich nicht auf defizitfinanzierte individuelle Einkommensteuerkürzungen konzentrieren, sondern eher auf eine einkommensneutrale Steuerreform, die die wirtschaftliche Effizienz verbessert und „Schattenausgaben“ wie die Abschreibung der Hypothekenzinsen verringert, die in allen Steuerklassen möglich ist und Haushalte mit hohem Einkommen überproportional bevorzugt.

Die auslaufenden Vorschriften des Trump’schen Steuergesetzes von 2017, die unternehmerische Investitionen begünstigen, sollten verlängert werden, um Produktivität, Löhne und Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Und um Investitionen und neue Erfindungen zu fördern, die dauerhaft den Wohlstand verbessern, sollten die Konservativen zusätzliche Anreize für Forschung und Entwicklung aufbringen sowie die Grundlagenforschung staatlich unterstützen.

Industriepolitik, Protektionismus und die Fixierung auf Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe werden nicht zu den Ergebnissen führen, die für dauerhafte politische Erfolge notwendig sind. Außerdem führen diese Maßnahmen weder zu langfristigem Wohlstand, noch lösen sie die akuten Probleme der Arbeiterschicht.

Es wurden genug Mauern gebaut. Es gab genug Symbolpolitik und leere Rhetorik. Und ebenso wenig bringt uns die Sehnsucht nach einer eingebildeten Vergangenheit weiter. Die Konservativen sollten das Wirtschaftswachstum fördern, anstatt seine Bedeutung herunterzuspielen. Sie sollten keine Opferhaltung fördern, sondern die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben. Und sie sollten keine Angst vor der Zukunft haben, sondern ihr optimistisch entgegenblicken.

© Project Syndicate