Joe Biden hat große Ambitionen. Der designierte Präsident der USA hat bereits vor seiner morgigen Amtseinführung einen viel beachteten nationalen Rettungsplan vorgelegt, um eine Brücke auf die andere Seite der Krise zu bauen. Wie dringend diese Hilfe nötig ist, macht die Zahl der Amerikanerinnen und Amerikaner deutlich, die mit der Covid-19-Gesundheitskrise sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu kämpfen haben. Sie erwarten dringend Linderung.

Die USA sind von der globalen Covid-19-Pandemie von allen hoch entwickelten Industriestaaten am härtesten getroffen worden. Fast 400 000 Amerikanerinnen und Amerikaner sind der Krankheit erlegen, fast 24 Millionen haben sich mit dem Virus infiziert. Die hohe Arbeitslosigkeit und viele Geschäftspleiten lasten schwer auf der amerikanischen Mittelschicht. Zehn Millionen mehr Menschen sind derzeit im Vergleich zu Vor-Pandemie-Zeiten ohne Job. Allein in der vergangenen Woche meldeten sich über eine Million Menschen arbeitslos.

Der Kongress hat bisher Pakete im Kampf gegen die Folgen der Pandemie im Gesamtumfang von mehr als vier Billionen US-Dollar verabschiedet. Trotzdem ist es bisher nicht gelungen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt signifikant wiederzubeleben. Wie kann das sein? Mehr als die Hälfte der Hilfen ging in Form von Steuervergünstigungen und Lohnhilfen an Unternehmen, die oft keine negativen Folgen durch Corona nachweisen mussten. Knapp 860 Milliarden US-Dollar, also gut ein Fünftel, gingen an Arbeitnehmer und Familien und nur etwa 15 Prozent wurden für die Bekämpfung der Pandemie selbst ausgegeben.

In der Pandemie ist offensichtlich geworden, dass der Exzeptionalismus der USA vor allem darin besteht, mit der Krise vollkommen überfordert zu sein. Es gab während der Präsidentschaft von Donald Trump weder eine politische Führung auf nationaler Ebene noch einen Gemeinsinn in der Bewältigung der Krise. Stattdessen hat das Land mit sich selbst zu tun, ja ringt geradezu mit sich. Die US-amerikanische Gesellschaft ist verunsichert. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um ihre Gesundheit und ihre ökonomische Existenz. Wie unter einem Brennglas sind in der Covid-19-Krise die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede, die Ungerechtigkeit der Gesellschaft und die unmenschlichen Verwerfungen des Gesundheitssystems hervorgetreten.

In der Pandemie ist offensichtlich geworden, dass der Exzeptionalismus der USA vor allem darin besteht, mit der Krise vollkommen überfordert zu sein.

Mit dem nationalen Rettungsplan will Biden nun das Ruder herumreißen und sowohl die gesundheitspolitische als auch die wirtschaftliche Krise angehen. Denn kurz vor der Amtseinführung am 20. Januar ist klar, dass es dringend der angekündigten Programme zur Ausweitung und besseren bundesweiten Koordinierung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie und ihrer Folgen bedarf. Die USA erleben einen schweren Winter. Wohl fast niemand unter denen, die ihren Job verloren oder Arbeitsstunden gekürzt bekommen haben, ist heute ohne Sorgen. Einer von drei Erwachsenen landesweit hat Schwierigkeiten, reguläre Haushaltsausgaben zu begleichen.

Das Versagen der scheidenden Regierung lastet wie Blei auf der Zukunft des Landes. Trotz der Krise hat die Biden-Harris-Administration die seltene Chance, nicht nur kurzfristig die Not zu lindern, sondern auch entscheidende Weichen zu stellen und die strukturellen Veränderungen des Landes mit zu gestalten, die die Coronakrise aufgezeigt und beschleunigt hat. Dazu gehören an erster Stelle die Wiederherstellung des Vertrauens in staatliches Handeln und die Forderung nach einer besseren Absicherung bei Lebensrisiken für alle Teile der Gesellschaft.

Die Wählerinnen und Wähler erwarten von Joe Biden und Kamala Harris, dass sie die Pandemie effektiver bekämpfen, die Wirtschaft aufbauen, die Infrastruktur verbessern und die Gesundheitsversorgung ausweiten. Biden und Harris wissen, dass sie am Erfolg in diesen Bereichen gemessen werden, und entsprechend haben sie den Fahrplan für die ersten Wochen nach der Amtsübernahme aufgestellt.

Zum „Build Back Better“-Rettungsplan im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar, den Bidens Demokraten gleich nach Amtsantritt in den Kongress einbringen wollen, gehören direkte Barzahlungen an die Mehrheit der Arbeitnehmer, eine erweiterte Arbeitslosenversicherung, Mietzuschüsse, Nahrungsmittelhilfen und staatliche Hilfen für kleine Unternehmen. Auch eine Verdopplung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar sieht das Gesamtpaket vor. Werden die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, könnten damit zwölf Millionen Amerikaner aus der Armut befreit und die Kinderarmut halbiert werden.

Einer von drei Erwachsenen landesweit hat Schwierigkeiten, reguläre Haushaltsausgaben zu begleichen.

Bidens Rettungsplan versteht sich als Sofortmaßnahme, auf die weitere, längerfristig angelegte Gesetzesinitiativen folgen sollen. 400 Milliarden US-Dollar sollen für die Bekämpfung der Coronapandemie mit einem nationalen Impfprogramm sowie der Ausweitung von kostenlosen Tests samt Nachverfolgung verwendet werden. Damit soll auch die Wiedereröffnung von öffentlichen Schulen möglich sein. Mehr als eine Billion US-Dollar sind als direkte Zahlungen an Haushalte bzw. Familien angekündigt worden. Darin enthalten sind sowohl eine auf 2 000 US-Dollar erhöhte Einmalzahlung an alle Haushalte unter einer bestimmten Einkommensgrenze als auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 400 US-Dollar pro Woche mit einer möglichen Bezugsdauer bis September dieses Jahres.

Diese konkreten Transferleistungen haben viel Unterstützung in der US-Bevölkerung. Die erhöhten Einmalzahlungen unterstütze sogar Donald Trump im Dezember. 440 Milliarden US-Dollar sind als Zuschüsse für Bundesstaaten, Kommunen und kleine Wirtschaftsunternehmen geplant. Mit dem Gesamtpaket ist endlich ein Weg aus der Wirtschaftskrise in Sicht. Und das schneller, als es nach der Finanzkrise 2008/2009 der Fall war.

Die Bereitstellung von Impfstoffen, die 2021 im großen Stil zum Einsatz kommen werden, nährt die Hoffnung, dass die Wende in der Gesundheits- und Wirtschaftskatastrophe gelingen kann. Bis Mitte Januar waren lediglich gut elf Millionen Amerikaner geimpft (etwa 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung), obwohl bereits 29 Millionen Impfdosen zur Verfügung standen. Präsident Biden hat zugesagt, dass bis zum Ende seiner ersten 100 Tage im Amt 100 Millionen Impfdosen verabreicht sein werden. Seine Regierung werde alles geben, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Joe Biden und sein Team wollen die Macht, die Ressourcen und das Personal der Bundesregierung mobilisieren und mit voller Wucht einsetzen, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es werden überall im Land Impfzentren und Teststationen entstehen, die Nationalgarde soll zum Einsatz kommen, weit über 100 000 neue Gesundheitsmanager sollen sich um die Nachverfolgung der Ansteckungswege und die effektive Quarantäne kümmern. Die Impfstoffproduktion und die Verteilung sollen von den zuständigen Bundesbehörden mit Sondervollmachten vorangetrieben werden. Bei all dem soll die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Instanzen koordiniert und verbessert werden.

Die öffentliche Meinung ist auf Bidens Seite, wenn vielleicht auch nur für kurze Zeit.

Die öffentliche Meinung ist auf Bidens Seite, wenn vielleicht auch nur für kurze Zeit. Einer aktuellen PEW-Studie zufolge stimmen 58 Prozent aller Amerikaner Biden und seinen Plänen zu. 57 Prozent sind mit seiner Regierungsbildung und seinen Berufungen für hohe Regierungsämter einverstanden. Und 46 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass Joe Biden die Arbeit der Bundesregierung verbessern wird. Wenn er mit seinem Programm Erfolg haben wird, dürfte er in den Umfragen weiter zulegen, nur bleibt ihm dafür nicht viel Zeit.

Um den Rettungsplan umsetzen zu können, braucht der neue Präsident die Unterstützung vom Abgeordnetenhaus und vom Senat. Im Senat wird er vermutlich Abstriche machen und auch Sonderwünsche einzelner Senatoren berücksichtigen müssen, da es aufgrund der knappen Machtverhältnisse auf jede einzelne Stimme ankommt. Manches oder womöglich sogar vieles davon wird auf den Widerstand der Republikaner stoßen. Es kann jedoch auch sein, dass einige Republikaner Biden stützen werden, um die eigene Handlungs- und Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Joe Biden hat also gute Chancen, große Teile des Rettungsplans auf den Weg zu bringen und letztendlich umzusetzen. Damit wäre aber nicht alles gut, sondern nur einiges besser. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wird auch in vier Jahren einer Biden-Harris-Regierung nicht überwunden sein. Kluge Reformen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt können jedoch eine Transformation hin zu einer auf Arbeitnehmerinteressen ausgerichteten und nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft sowie einer weniger gespaltenen Gesellschaft einleiten. Bidens Rettungsplan wäre ein erster Meilenstein auf dem Weg dorthin.