Trotz der verheerenden Auswirkungen gibt es in dieser Pandemie auch einen Silberstreifen am Horizont: Sie hat wichtige politische Versäumnisse in den Fokus gerückt – zuvorderst die fehlende soziale Absicherung der weltweit zwei Milliarden informell Beschäftigten. Um diesen Missstand zu beheben, bedarf es mehr als Sozialprogramme. Die Regierungen müssen die Vorsetzungen für die Überwindung der digitalen Kluft zwischen Arm und Reich schaffen.

Sozialprogramme, die während der Pandemie die „missing middle” unterstützen sollten, also informell Beschäftigte, die von der beschäftigungsgebundenen Sozialversicherung ausgeschlossen sind und sich oft nicht für Sozialprogramme für die ärmsten Bevölkerungsschichten qualifizieren, setzten in großem Umfang auf digitale Technologien. Die Registrierung erfolgte über Smartphones. Leistungsempfänger wurden mit digitalen Identifikationssystemen verifiziert. Die Leistungen wurden in E-Wallets ausgezahlt.

Dieser begrüßenswerte Einsatz digitaler Technologien vereinfachte die Verfahren und ermöglichte es den Arbeitnehmern, persönliche Interaktionen zu vermeiden, wenn sie Leistungen beantragten oder empfingen. Der Ansatz birgt jedoch auch ein offensichtliches Risiko: den Ausschluss derjenigen, die sich auf der falschen Seite der digitalen Kluft befinden.

Die Erfahrung der informellen Abfallverwerter in Johannesburg ist in dieser Hinsicht aufschlussreich. Als die südafrikanische Regierung die soziale Notstandsbeihilfe für Erwachsene einführte, die während der Pandemie von anderen Formen staatlicher Unterstützung ausgeschlossen waren, mussten die Anträge über ein Website-Formular, E-Mail, WhatsApp oder SMS eingereicht werden.

Der Ansatz birgt jedoch auch ein offensichtliches Risiko: den Ausschluss derjenigen, die sich auf der falschen Seite der digitalen Kluft befinden.

Das versprach Effizienz. Allerdings blieb die Anwendung damit für viele Abfallverwerter unerreichbar. Laut Steven Leeuw, einem aktiven Mitglied der African Reclaimers Organization (ARO), haben 90 Prozent der Menschen, mit denen ARO arbeitet, kein Handy. „Wenn sie eines haben, ist es meist ein altes, das nicht wirklich funktioniert, oder sie haben kein Geld für Daten und keinen Zugang zu kostenlosem WiFi.”

ARO sprang ein, um den Mitgliedern bei der Antragstellung zu helfen. Die Organisation leistete nicht nur Unterstützung beim Ausfüllen und Einreichen von Anträgen, sondern auch wenn der erste Antrag abgelehnt wurde. Leeuw meint: „Es wäre einfacher gewesen, wenn [die südafrikanische Sozialversicherungsbehörde] Beamte in unsere Büros geschickt hätte, um den Leuten bei der Beantragung der Leistungen zu helfen.”

Ähnliche Geschichten gibt es auf der ganzen Welt. In Mexiko-Stadt war der Bargeldzuschuss, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angeboten wurde, die nicht in festen Vertragsverhältnissen stehen, zunächst nur über einen Online-Antrag zugänglich. „Ich bin dreimal ins Internetcafé gegangen, um Dokumente zu scannen und E-Mails zu verschicken”, erklärte ein Arbeiter. „Wie sollen diejenigen das schaffen, die nicht lesen und schreiben können und die das Internetcafé nicht bezahlen können?” Nach Protesten von Arbeiterorganisationen fügte die Regierung eine manuelle Antragsmöglichkeit hinzu.

Auch in Delhi kämpften informelle Arbeiter mit dem digitalen Antragsverfahren für das Mikrokreditprogramm für Straßenhändler Pradhan Mantri Street VendorsAtmaNirbhar Nidhi. Der Antrag war nur online verfügbar, war nicht in umgangssprachlichem Hindi verfasst und die Website stürzte häufig ab.

„Wie sollen diejenigen das schaffen, die nicht lesen und schreiben können und die das Internetcafé nicht bezahlen können?”

Außerdem wurde von den Antragstellern zunächst eine Aadhar Card verlangt, eine Form der digitalen Identifikation, die mit biometrischen und demografischen Daten verknüpft und an eine Handynummer gebunden sein muss. „Nicht alle Arbeiterinnen haben eine Aadhar Card”, so Shalini Sinha, Delhi Coordinator der NGO WIEGO. „Wenn sie Wanderarbeiterinnen sind, kann es sein, dass die Karte zuhause im Dorf ist und an eine andere Handynummer geknüpft ist.”

Dies sind keineswegs isolierte Vorfälle oder einzelne Anekdoten. 2019 kam Philip Alston, VN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Digitalisierung von Sozialleistungen oft zu „einschneidenden Kürzungen des gesamten Sozialbudgets, einer Verkleinerung des Empfängerkreises [und] der Abschaffung einiger Leistungen” führt. Tatsächlich, so warnte Alston, gingen digitale Sozialhilfesysteme oft zu Lasten der ärmeren Schichten. Zum Beispiel werde der uneingeschränkte Datenabgleich genutzt, um die kleinsten Unregelmäßigkeiten in den Aufzeichnungen von Sozialhilfeempfängern aufzudecken und zu sanktionieren, was manchmal zur Verweigerung wichtiger Leistungen führe.

Technologische Lösungen dürfen nicht als Mittel eingesetzt werden, um Budgets zu kürzen und die Verantwortung vom Staat auf NGOs zu verlagern, die Bedürftige unterstützen. Regierungen, die digitale Technologien für Sozialprogramme einsetzen, müssen auch für Gerechtigkeit in den Systemen und Institutionen sorgen, in die diese Programme eingebettet sind.

Wenn Regierungen in den digitalen Wandel investieren – und in diesem Zuge auch große Summen in den Privatsektor fließen –, müssen sie gleichzeitig auch die Arbeit von NGOs unterstützen, die für die Leistungsempfänger wichtige Dienstleistungen erbringen. Gegenwärtig sind nur wenige NGOs im Globalen Süden in der Lage, die finanziellen Mittel aufzubringen, die sie für ihre Arbeit benötigen.

Natürlich muss bei alldem die grundsätzliche Überwindung der digitalen Kluft eine hohe Priorität haben.

Weiterhin müssen die Regierungen Mechanismen für sinnvolle Konsultationen mit diesen Organisationen schaffen. Auf diese Weise können Programme entwickelt werden, die den Bedürfnissen der Zielgruppen entsprechen, ihr Fortschritt und Erfolg überwacht und bewertet werden und bei Bedarf Anpassungen vorgenommen werden. Sozialarbeiter und Beamtinnen, die direkt mit den Zielgruppen arbeiten, müssen besser geschult und unterstützt werden.

Natürlich muss bei alldem die grundsätzliche Überwindung der digitalen Kluft eine hohe Priorität haben. Der Zugang zu digitalen Technologien, einschließlich Handys und Breitband-Internet, muss erweitert werden. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass alle Menschen über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, um sie zu nutzen. Auch hier spielen NGOs eine wichtige Rolle. Nur durch die Schließung der digitalen Schere zwischen Arm und Reich wird auch den Schwächsten einer Gesellschaft der Zugang zu wichtiger staatlicher Unterstützung ermöglicht.

(c) Project Syndicate