Auf Deutschland kommt es an

Was der Friedensnobelpreis an ICAN für die deutsche Nuklearpolitik bedeuten sollte.

Bis vor wenigen Tagen war das Atomwaffenverbot eine Rebellion im Stillen. Nie zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, gegen die Willkür der Nuklearmächte kraft ihrer Mehrheit aufzubegehren. Nicht nur rhetorisch, sondern mit dem stärksten ihnen zur Verfügung stehenden Mittel: dem internationalen Völkerrecht. Am 7. Juli 2017 haben in den Vereinten Nationen 122 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Kaum jemand hat etwas von diesem historischen Ereignis mitbekommen. Auch die Bundesregierung hat die politische Relevanz verkannt. Am 6. Oktober gab nun das Nobelkomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bekannt. Damit würdigte es das Engagement der Preisträgerin, mit dem sie die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen in den Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatte gerückt und das Zustandekommen des Verbotsvertrages mit einem breiten, alle Kontinente umspannenden zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt hat.

Deutschland hat die Verhandlungen zum Verbotsvertrag boykottiert. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Bundesrepublik die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen verweigert. Ausgerechnet im Jahr 2017, in dem die von Atomwaffen ausgehende Gefahr so groß und konkret ist wie schon lange nicht mehr. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl, bei der sich die regierenden Parteien als Garanten der Abrüstung und Entspannung verkauft haben. Deutschland steht nun in der aus globaler Perspektive wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Frage abseits der Weiterentwicklung des Völkerrechts.

In Deutschland selbst sind etwa zwei dutzend Atomwaffen stationiert, die nun trotz der aktuellen nuklearen Spannungen zwischen USA und Nordkorea sowie zwischen NATO und Russland für Milliarden modernisiert werden.

Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung nicht nur mit der abrüstungspolitischen Tradition unseres Landes gebrochen. Sie hat historische Grundsätze deutscher Außenpolitik über Bord geworfen und ihre Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Nuklearpolitik verspielt – zugunsten einer Frontstellung mit den im Sicherheitsrat vertretenen Atommächten, allen voran den USA.

Durch diese Hardliner-Positionierung hat sich die Bundesrepublik geopolitisch selbst geschadet. Es läge im Eigeninteresse der Bundesregierung, sich für die Transformation der Weltordnungspolitik zugunsten von Multilateralismus, der Stärkung des Völkerrechts und nicht-militärischer Lösungen einzusetzen, anstatt alte, zerfallende Blöcke notdürftig zu kitten. China, Pakistan und Indien haben sich in diesem Prozess neutral verhalten und bei Abstimmungen enthalten. Regionalmächte wie Brasilien, Südafrika und Indonesien gehören zu den größten Unterstützern des Atomwaffenverbotes und der Denuklearisierung der Weltordnungspolitik.

Sollten sich die globalen Machtverschiebungen und der Niedergang der alten Weltmächte wie seit längerem beobachtbar fortsetzen oder durch den Trump-Katalysator weiter beschleunigen, hat Deutschland seinen eigenen diplomatischen Wirkungsraum in der Nuklearpolitik ohne Not empfindlich eingeschrumpft und kostbare Möglichkeiten verspielt, den Wandel mitzugestalten. Dabei bräuchte der politische Prozess um das Atomwaffenverbot gerade jetzt diese strategische Elastizität deutscher Außenpolitik.

In Deutschland selbst sind etwa zwei dutzend Atomwaffen stationiert, die nun trotz der aktuellen nuklearen Spannungen zwischen USA und Nordkorea sowie zwischen NATO und Russland für Milliarden modernisiert werden. Damit steckt Deutschland mitten drin in der gegenwärtigen Spirale der nuklearen Eskalation. Auch im Konflikt zwischen Kim Jong-un und Donald Trump verhielt sich die Regierung parteiisch und warf nur der nordkoreanischen Seite Völkerrechtsbruch vor, obgleich Donald Trump in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der nuklearen Vernichtung Nordkoreas gedroht hat.

Eine atomwaffenfreie Welt wird kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Knall.

Die Inkohärenz der deutschen Atomwaffenpolitik droht die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands zu erodieren. Während die Bundesrepublik die Ächtung von Bio- und Chemiewaffen seit langem unterstützt, unterminiert sie die Ächtung von Atomwaffen. Das Selbstbild Deutschlands als Motor für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Entspannungspolitik wird durch das krampfhafte Festhalten an der nuklearen Abschreckung zum Zerrbild deutscher Diplomatie.

Zurechtgerückt wird es mit fadenscheinigen Argumenten. Der Verweis auf das Fernbleiben der Atomwaffenstaaten und die daraus vermeintlich resultierende Wirkungslosigkeit des Vertrages, kaschiert, dass ein deutscher Beitritt selbst handfeste abrüstungspolitische Fortschritte bewirken würde. Zögen Belgien, Niederlande und Italien mit, würde das gesamte taktische Atomwaffenarsenal das ohnehin nicht für Angriffe auf Russland taugt, von unionseuropäischem Boden verschwinden. Europa wäre vom nuklearen Ballast befreit, der einzig dem Einsatz auf dem eigenen Territorium dient. Dies soll kein messbarer Sicherheitsgewinn sein?

Mehr noch: nachdem die meisten mit Russland sympathisierenden Staaten dem Kreml in der Atomwaffenfrage den Rücken gekehrt und dem Verbotsvertrag zugestimmt haben, würde ein Beitritt Deutschlands auch den US-Block in punkto Atomwaffen in sich zusammenbrechen lassen. Die Ära der Akzeptanz der nuklearen Abschreckung in der zivilisierten Staatenwelt würde sich schneller ihrem Ende zuneigen. Noch ist die Atombombe Symbol für Macht und Prestige. Der Verbotsvertrag kehrt dies um und raubt den Atomwaffenstaaten das Privileg ihrer Anerkennung.

Selbstverständlich werden mit dem Vertrag die Atomwaffen nicht von heute auf morgen verschwinden. Es ist ein langer Prozess. Aber man muss ihn beginnen. Das Völkerrecht arbeitet langsam und leise, jedoch kontinuierlich. Das hat sich auch bei den Verboten von Landminen und Streumunition erwiesen, bei denen sich die großen Besitzerstaaten ebenfalls sträubten. Wenn man aber immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigt, wird sich nichts bewegen. Erst recht nichts, wenn man sich an denen orientiert, die die Probleme verursachen.

Als das Land, in dem die Kernspaltung entdeckt und der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki befehligt wurde, steht Deutschland in einer besonderen historischen Verantwortung. Noch konkreter wird diese Verantwortung durch den Umstand, dass die Kernspaltung gerade ein Land zu vernichten droht, das genauso gespalten ist, wie es Deutschland im Kalten Krieg war.

Die Bundesregierung hat ICAN zum Nobelpreis gratuliert und erklärt, sie teile mit uns das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Über den Weg jedoch seien wir uneins. Seien wir nicht uneins, sondern realistisch. Eine atomwaffenfreie Welt wird kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Knall. Entscheidend für den Weg wird sein, ob es gelingt, die Atommächte rechtzeitig zur Abrüstung zu bewegen und sich das Bündnis der Deeskalation durchsetzt. Der Vertrag ist da. Die nuklearen Zwitterstaaten, Amerikas Alliierte, spielen jetzt eine Schlüsselrolle. Deutschland will globale Verantwortung übernehmen. Auf Deutschland kommt es an.