Kopfbereich

Das Jubiläum, das keins war:
Deutschland ist seit 40 Jahren in den Vereinten Nationen. Nehmen wir sie ernst genug?

Von |
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der UN-Generalversammlung: Eine von insgesamt drei Deutschen, die in den UN etwas zu melden haben?

Vor genau 40 Jahren wurden die beiden deutschen Staaten als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Eigentlich ein Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Doch die Aufmerksamkeit in Berlin hielt sich in Grenzen. Zumindest der Pflicht wurde genüge getan: Ein Festakt im Auswärtigen Amt und ein Grußwort der Bundeskanzlerin an die Teilnehmer einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gehörten zum Programm. Und in New York übergab Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig dem UN-Generalsekretär einen neu renovierten „Ruheraum“ am Sicherheitsratssaal, den die Bundesrepublik 1978 gestiftet hatte. Es gab jedoch weder eine Bundestagsdebatte noch eine Regierungserklärung. Wichtige Ereignisse werden anders begangen. Die geringe Aufmerksamkeit des Jubiläums ist bezeichnend für die insgesamt fehlende Wertschätzung der Vereinten Nationen im politischen Berlin.

Defizite im deutschen UN-Engagement

Natürlich, Deutschland engagiert sich in vielen Bereichen der Vereinten Nationen intensiv und erfolgreich: von der humanitären Hilfe, der zivilen Krisenprävention und der Beteiligung an UN-Friedensmis­sionen über den Umweltschutz bis hin zum Menschenrechtsschutzsystem. Nicht zu Unrecht hob Ban Ki-moon hervor, Deutschland sei einer der „aktivsten Unterstützer“ der UN und drittgrößter Geberstaat des UN-Haushalts. Doch das deutsche Engagement weist erhebliche Defizite auf: Zunächst ist es finanziell zu gering. Das betrifft vor allem den Bereich der freiwilligen Beitragsleistungen, die zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen von den Mitgliedstaaten gezahlt werden und die eine wichtige Rolle im entwicklungspolitischen und umweltpolitischen Bereich spielen: Hier liegt Deutschland laut UN Funding Report 2013 gerade einmal im unteren Drittel der Top-10-Beitragszahler.

Grundsätzlich ist und bleibt deutsche UN-Politik dabei oft widersprüchlich: Berlin legt seinen UN-Schwerpunkt nach wie vor zu sehr auf die Frage der Reform der Zusammensetzung des Sicherheitsrats.

Grundsätzlich ist und bleibt deutsche UN-Politik dabei oft widersprüchlich: Berlin legt seinen UN-Schwerpunkt nach wie vor zu sehr auf die Frage der Reform der Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Dabei werden die Partizipationsmöglichkeiten, die sich durch informelle Reformen der Arbeitsmethoden des Rats seit Mitte der 1990 Jahre ergeben haben, zu wenig wahrgenommen. Die Reform anderer UN-Gremien wird ohnehin kaum thematisiert.

Doch die Widersprüche enden nicht hier: Während der deutsche Vertreter bei Klimaschutzkonferenzen für die Reduzierung von CO2 eintritt, stimmt der deutsche Vertreter in der Weltbank für Projekte, die mit den umweltpolitischen Zielen kaum vereinbar sind. Solche politischen Widersprüche, die auch bei der oben erwähnten DGVN-Fachtagung zum Jubiläum mit deutlichen Worten kritisiert wurden , ergeben sich aus der mangelnden Koordination. An den Aktivitäten im UN-System sind zahlreiche Bundesministerien beteiligt, die ihre Entscheidungen im Interesse einer kohärenten UN-Politik miteinander abstimmen sollten. Die Abstimmung funktioniert jedoch oft schlecht, weil grundlegende Konflikte nicht auf Ministerebene im Bundeskabinett gelöst, sondern auf untergeordneter Ebene zwischen den Ministerien ausgehandelt werden.

Dieser geringe Stellenwert der UN-Politik innerhalb der Bundesregierung spiegelt sich auch in der Personalpolitik wider: Es wird zu wenig Wert darauf gelegt, in den UN-Gremien durch kompetente Persönlichkeiten in Leitungsfunktionen vertreten zu sein.

Es wird zu wenig Wert darauf gelegt, in den UN-Gremien durch kompetente Persönlichkeiten in Leitungsfunktionen vertreten zu sein: Gegenwärtig haben lediglich zwei Deutsche wichtige Positionen in der UN inne

Gegenwärtig haben lediglich zwei Deutsche wichtige Positionen in der UN inne: Angela Kane leitet das Büro für Abrüstungsfragen und Achim Steiner das UN-Umweltschutzprogramm UNEP. Was andere Leitungspositionen im UN-System angeht, ist Deutschland häufig nicht in der Lage, profilierte Bewerber anzubieten und deren Wahl politisch zu unterstützen. Dies ist bedauerlich, denn dadurch bleibt Deutschland oft von wichtigen organisatorischen Reformen innerhalb der UN ausgeschlossen.ist.

Geringer Stellenwert der deutschen UN-Politik

Eine Ursache für die Defizite des deutschen UN-Engagements liegt im geringen Stellenwert der UN-Politik nicht nur bei der Bundesregierung, sondern auch im Bundestag. Weder die Vorlage des zweijährlich zu erstattenden Berichts der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen noch die jährlich im September stattfindende Eröffnung der UN-Generalver­sammlung werden zum Anlass für eine Generaldebatte der UN-Politik genommen. Eine umfassende Debatte der deutschen UN-Politik fand bisher nur ein einziges Mal statt: Im Juni 2001. Das Resultat damals: Ein Bundestagsbeschluss zur UN-Politik, der die Bundesregierung aufforderte, „eine verbindliche Abstimmung aller Fachressorts sicherzustellen, um eine einheitliche deutsche Politik in der Weltorganisation ... zu gewährleisten“. Bis heute wurde diese Aufforderung von keiner Bundesregierung befriedigend umgesetzt.

Dies liegt auch daran, dass deutsche UN-Politik lediglich von einem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses, dem „Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“,  überwacht und begleitet wird.  Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisiert hierbei völlig zu Recht die geringen Kompetenzen des Gremiums und die Tatsache, dass es ihm nicht gelingt, „UN-Themen prominent auf die Tagesordnung zu bringen“.

Die SPD sollte für eine Aufwertung der UN-Politik sorgen

In der abgelaufenen Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion sich bemüht, durch eine Reihe von Anträgen und Anfragen eine intensivere Debatte über die deutsche UN-Politik zu erreichen. Das ist zu begrüßen, weil nur so die Chance besteht, die geschilderten Defizite in der deutschen UN-Politik zu überwinden.

Es bleibt zu wünschen, dass die SPD nun ihr Ziel aus dem Wahlprogramm 2013, die „Stärkung des Systems der Vereinten Nationen“, in konkreten Zielvorgaben umsetzt. Dazu gehören eine bessere Koordination der UN-Politik, eine Aufwertung des Unterausschusses zu einem Bundestagsausschuss sowie eine Erhöhung der freiwilligen finanziellen Leistungen für die verschiedenen UN-Organisationen. Das würde helfen, die deutsche UN-Politik kohärenter zu gestalten und die Vereinten Nationen zu stärken.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.